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Irina Jarowaja

Was Medienpräsenz und das Durchbringen von Gesetzesinitiativen angeht, macht ihr so schnell keiner was vor: Irina Jarowaja ist als einzige Abgeordnete gleich in beiden Kategorien unter den Top 10 aller 450 Duma-Parlamentarier der Legislaturperiode 2011–2016.1 Als Hardlinerin gilt sie spätestens seit ihrer jüngsten Initiative, das Anti-Terror-Paket zu ändern – mit voraussichtlich massiven Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Die Verabschiedung des so genannten Jarowaja-Pakets war zugleich ein Paukenschlag, mit dem die VI. Duma ihre Arbeit im Juni 2016 beendete und sich in die Sommerferien verabschiedete.

Wer ist diese Frau, die ihre politische Karriere bei der liberalen Partei Jabloko begann und deren Name nun mit einem der restriktivsten Gesetzespakete Russlands verbunden ist?

Foto © Wikipedia über CC BY 4.0Zwei explizite Altersangaben stechen in Irina Jarowajas (geb. 1966) Biographie auf der Homepage von Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit.2 hervor: dass sie „mit 28 Lebensjahren“ stellvertretende Staatsanwältin und mit 29 Jahren bereits Chefin der Untersuchungsabteilung der Staatsanwaltschaft wurde. Alle weiteren Angaben zu ihrem rasanten Aufstieg folgen dann wieder einem streng chronologischen Muster nach Jahreszahlen.

Politische 180-Grad-Wende

Die steile Karriere der jungen Juristin brachte ihr alsbald auch einen Abgeordnetensitz im Rat der Oblast Kamtschatka ein, wo sie sich der liberalen Partei JablokoEine der ältesten russischen Oppositionsparteien. Sie hat bisher an allen Parlamentswahlen seit 1993 teilgenommen. Von 1995 bis 2003 war sie als Fraktion in der Duma vertreten, bis 2007 mit einzelnen Abgeordneten. Inhaltlich ist sie sozialdemokratisch bzw. sozialliberal ausgerichtet. anschloss und zugleich den Fraktionsvorsitz übernahm. Aus dieser Zeit, die auf der Homepage übrigens ohne den Verweis auf Jabloko auskommt, sind enge Kontakte zu Michail ChodorkowskisEinst einer der reichsten Männer Russlands, wurde Michail Chodorkowski 2003 verhaftet und in Folge eines – nach Ansicht vieler Experten – politisch motivierten Prozesses de facto enteignet. Während seiner 10-jährigen Haftstrafe etablierte sich Chodorkowski als einer der im Westen sichtbarsten Vertreter der Opposition in Russland.Einst einer der reichsten Männer Russlands, wurde Michail Chodorkowski 2003 verhaftet und in Folge eines – nach Ansicht vieler Experten – politisch motivierten Prozesses de facto enteignet. Während seiner 10-jährigen Haftstrafe etablierte sich Chodorkowski als einer der im Westen sichtbarsten Vertreter der Opposition in Russland. Stiftung Open RussiaEine Organisation, die im Jahr 2001 von Michail Chodorkowski, dem damaligen Chef des Energieunternehmens Yukos gegründet wurde. Die Organisation förderte Bildungsprojekte, die Verbreitung von Informationstechnologie sowie Projekte zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten. Im Zuge der Yukos-Affäre wurden ihre Konten 2006 eingefroren. Nach seiner Begnadigung kündigte Chodorkowski 2014 an, die Organisation weiter zu betreiben. Sie unterstützt einige Kandidaten der Opposition, die zur Parlamentswahl 2016 antreten. überliefert. Jarowaja hat sich außerdem als eine scharfe Kritikerin der Partei Einiges Russland hervorgetan.3  Nach ihrer eigenen Angabe hat sie diese Kritik auch in der StaatsdumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. geäußert, doch waren alle ihre Versuche, als Jabloko-Abgeordnete einen Sitz in der Volkskammer zu bekommen, erfolglos. Erst mit einer 180-Grad-Wendung – ihrem Übertrtitt  in die Machtpartei Einiges Russland Ende 2007 – erreichte die zweifache Mutter ihr Ziel und wurde Dumaabgeordnete. Fragen zu und Kritik an diesem Bruch in ihrer politischen Biographie ließ sie unbeantwortet, auch zu dem Vorwurf, dass sie solche Parteiübertritte zuvor selbst kritisiert hätte, schwieg sie.

Im Konservativ-Patriotischen Klub

Die radikale Kehrtwende der neuen Abgeordneten wurde im Jahr 2008 deutlich: Jarowaja trat dem Konservativ-Patriotischen Klub bei – einer Dachorganisation innerhalb der Partei Einiges Russland – und übernahm gleich darauf die Leitung dieser Parteiströmung. Vor diesem Hintergrund zeichnete sie für über 70 Gesetzesvorlagen (mit-)verantwortlich und trug somit wesentlich zu einem Rekord bei: Die V. Duma hat in den Jahren 2007 bis 2011 über anderthalbtausend Gesetze verabschiedet4, was ihr den sarkastischen Beinamen des „verrückten Druckers“ einbrachte.

Agentengesetz und Anti-Terror-Paket

Kurz nach Beginn der ProtesteNachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. gegen die Fälschungen bei der Dumawahl 2011 wurde Jarowaja zur Leiterin des parlamentarischen Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung ernannt. In dieser Eigenschaft geißelte sie die Proteste als „Selbstzweck“ und als „Farce der Chamäleons“.5
Ihren Ruf als Hardlinerin erarbeitete sie sich mit der anschließenden Ko-Autorschaft des NGO-„Agentengesetzes“Im Rahmen der zunehmenden Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft wurde 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Das Gesetz ist unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem historisch vorbelasteten „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren.. Mit dessen Verabschiedung im Juli 2012 wurde der Name Jarowaja zu einem Synonym für die autoritäre Konsolidierung Russlands. Zum „Gesicht der Partei, Symbol der abschließenden VI. Legislaturperiode [der Duma]“6 wurde sie aber erst nach der Annahme eines von ihr initiierten Änderungsgesetzes im Juni 2016: Das Anti-Terror-Paket trägt seit der Bekanntmachung des Entwurfs inoffiziell ihren Namen – Jarowaja-Paket bzw. -Gesetz.

Der Entwurf wurde nach dem Absturz eines russischen Ferienfliegers über Ägypten und im Zuge der Terror-Anschläge in Paris initiiert. Das Paket sieht restriktive Neuerungen sowie einzelne Änderungen in der Extremismus- und Terrorbekämpfung vor: So soll es unter anderem eine Anzeigepflicht für alle als terroristisch bzw. extremistisch eingestuften Straftaten geben, bei Unterlassung droht bis zu einem Jahr Haft. Die Strafmündigkeit soll in dem Zusammenhang auf 14 Jahre herabgesenkt werden. Außerdem ist eine massive Vorratsdatenspeicherung und Internetkontrolle geplant.7

Kritiker der Novelle bemängeln, dass die Umsetzung des Jarowaja-Pakets die Bürger-Staat-Beziehungen auf eine neue Ebene heben wird. Bürger werden demnach zu informellen Staatsbediensteten, die indirekt verpflichtet sind, für Recht und Ordnung zu sorgen.8 Die Anzeigepflicht bedeutet individuelle Verantwortung für alle extremistischen Straftaten, die im Vorfeld hätten bemerkt werden können. Da der Begriff des Extremismus dabei allerdings einer weit gefassten Logik folgt, kann das Paket eine Welle von Denunziationen auslösen.

Einzelne Oppositionspolitiker vergleichen das  Paket deswegen mit den Kontrollmechanismen aus Orwells Roman 19849 und erwarten von der VII. Duma weitere Schritte der autoritären Konsolidierung. Der Name Jarowaja jedenfalls steht auf der Wahlliste in der ersten Gruppe, an erster Stelle.10


1.Noch nicht veröffentlicht, zum Überblick: Ekaterina Šul‘man: Facebook-Post vom 28. Juni 2016
2.Edinaja Rossija: Jarovaja Irina Anatol‘evna
3.slon.ru: Oborotni s mandatom: Otkuda berutsja edinorossy
4.Ria Novosti: Gosduma pjatogo sozyva: rekord po čislu zakonov i skandalov
5.patriotplatform.ru: Irina Jarovaja: Malo kto chotel idti za liderami „farsa chameleonov“
6.So die Charakterisierung der Politikwissenschaftlerin Ekaterina Šul‘man auf Echo Moskvy
7.Einen Überblick über das gesamte Paket bietet u. a. Meduza: «Paket Jarovoj» prinjat: I ėto očen‘ plocho
8.lenta.ru: Dembel‘skij paket: Kak izmenitsja žizn‘ rossijan posle vstuplenija v silu popravok Jarovoj
9.So bspw. Dimitri Gudkow auf Kommersant: «Zakon pridetsja proignorirovat‘, esli chočeš‘ žit‘»
10.Edinaja Rossija: Spiski partii „Edinaja Rossija“ na vyborach v Gosdumu VII sozyva

 

 

 

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Als Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.

NGO-„Agentengesetz“

Im Rahmen der zunehmenden Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft wurde 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Das Gesetz ist unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem historisch vorbelasteten „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren.

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Dimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein.

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Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

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