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Nord Stream 2

Was bedeuten die im Juli 2017 beschlossenen US-SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). gegen Russland für die europäische Öl- und Gasversorgung? Obwohl die Tragweite der Sanktionen noch kaum beziffert werden kann, stellen Wissenschaftler, Rohstoffanalysten und Lobbyisten schon Szenarien auf. Und trotz aller Divergenzen sind sich die meisten von ihnen in einem Punkt einig: Die Sanktionen werden nicht nur die USA, die EU und Russland betreffen, sie können bei voller Umsetzung1 vielmehr den gesamten globalen Energiemarkt durcheinanderwirbeln – mit unabsehbaren Folgen für die Verbraucher.

Ein wichtiger Teil der neuen Sanktionen betrifft die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 (NS2). Sie soll nahezu parallel zu der bereits bestehenden 1224 Kilometer langen Nord Stream-Pipeline verlaufen. Ab Ende 2019 soll sie zusätzliche 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland transportieren. Die daran beteiligten europäischen Unternehmen Uniper, Wintershall, OMV, Engie sowie Royal Dutch Shell stemmen sich gegen die US-Sanktionen, würden sie doch automatisch darunter fallen, wenn sie  sich nicht aus dem NS2-Projekt zurückziehen. Gas sei in freien Marktwirtschaften grundsätzlich eine Ware und kein Politikum, so der Tenor. 

Dass die Gegensätzlichkeit Ware vs. Politikum nicht so einfach funktioniert, das hat bereits die Debatte über Nord Stream in den 2000er Jahren gezeigt. Damals hielten die Gegner der Pipeline den Gasunternehmen die steigende Abhängigkeit Russlands entgegen: Die EU, und vor allem Deutschland, würden zu einer „Geisel Moskaus“. Putin könne nach Belieben den „Gashahn abdrehen“ oder die „Gaswaffe zücken“. 
Das martialische Vokabular wird heute wiederbelebt – dabei zeigt gerade NS2 eindrücklich, dass der schroffe Antagonismus Ware vs. Politikum eigentlich überholt ist. 

Die im Juli 2017 beschlossenen US-Sanktionen sollen Russland für die Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland., die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg bestrafen.2 Auch innenpolitische Motive sollen eine Rolle gespielt haben: Damit wolle der Kongress – das federführende Gremium bei der Entscheidung über Sanktionen – in erster Linie Trump in die Schranken weisen, so die Einschätzung einiger politischer Beobachter.3

Für Aufregung hat die Entscheidung aber auch in der EU, vor allem in Deutschland gesorgt. Außenminister Sigmar Gabriel sagte, dass „die Sanktionen auch dazu dienen sollen, die Russen vom europäischen Gasmarkt zu verdrängen. Die Amerikaner wollen amerikanisches Gas in Europa verkaufen, damit amerikanische Jobs sichern und würden so unliebsame Wettbewerber los“4.
Matthias Warnig, Chef des NS2-Projekts und Gazprom-Lobbyist, warnte vor den Folgen: „Sollten die Sanktionen tatsächlich so kommen, hätte das eklatante Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung.“5
In Russland waren die staatsnahen Medien indes voller Nachrichten darüber, dass Deutschland und die EU gegen die amerikanischen Russland-Sanktionen seien.6
 

Wechselnde Fronten?

Die staatsnahen Medien vermittelten den Eindruck,  dass die EU mit ihrer Ablehnung von Sanktionen automatisch für NS2 eintritt, ganz nach dem Motto: „der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Dabei sprachen die Vertreter der EU-Kommission schon zuvor mehrmals von NS2 als einem Projekt, das sich gegen ihre Diversifizierungspolitik und damit gegen einen wettbewerbsfähigen und transparenten EU-Gasmarkt richte.7
Wie schon bei dem ersten Strang der Pipeline protestierten auch Polen und baltische Staaten mit der Begründung, dass NS2 eine Bedrohung sowohl für die EU-Energiesicherheit als auch für die politische Sicherheit einzelner EU-Mitgliedstaaten darstelle. 2006 hatte der polnische Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski den ersten Strang ausladend mit dem Ribbentrop-Molotow-PaktAm 23. August 1939 geschlossener und von den Außenministern des Deutschen Reichs (Joachim von Ribbentrop) und der Sowjetunion (Wjatscheslaw Molotow) in Moskau unterzeichneter deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt. Der offizielle Vertrag sah Neutralität bei Konflikten mit Dritten vor und einen Verzicht auf gegenseitige Gewaltanwendung. In einem erst 1945 bekannt gewordenen Zusatzprotokoll wurden die Einflusszonen beider Staaten in Ost- und Südosteuropa definiert, was unter anderem die Grundlage für den deutschen Überfall auf Westpolen und die Einverleibung Ostpolens durch die Sowjetunion bildete. verglichen, und auch bei NS2 warf Polen Deutschland Energie-Egoismus vor. 
Daneben gab es auch pragmatische Bedenken: Die Wettbewerbsfähigkeit von neuen Terminals für LNG (Flüssigerdgas) in Polen und Litauen würde nämlich durch NS2 verschlechtert, so die Argumentation.8

Gasmarkt im Wandel

Verflüssigtes Erdgas über LNG-(Verlade)Terminals kann sich laut Einschätzung von Rohstoffexperten in den nächsten Jahren zu einem ernsthaften Konkurrenzprodukt für konventionelles Pipeline-Gas entwickeln. Auch die – als Schiefergas gewonnenen – Überschüsse auf dem amerikanischen Markt könnten dazu beitragen, dass die Bedeutung von starren Pipeline-Systemen abnimmt. Viele Faktoren spielen da eine Rolle – unter anderem die politische Situation bei (potentiellen) LNG-Exporteuren wie Katar oder Iran – insgesamt wird sich der globale Gasmarkt mittelfristig aber stark wandeln, so die Einschätzung.9

Diesem Kalkül ist wohl auch der anvisierte Bau von NS2 geschuldet: Gegenwärtig ergibt das Projekt kaum ökonomischen Sinn, gibt es doch genügend freie Kapazitäten. Unter anderem ist der erste Strang bislang nur zu 80 Prozent ausgelastet.10 Künftig, mit dem zweiten Strang, könnte sich aber die Nord Stream AG, die zu 51 Prozent Gazprom gehört, eine starke Marktstellung in Deutschland erarbeiten, die den Markteintritt neuer Anbieter erschweren dürfte. Unter anderem wäre dann LNG aus den USA, die laut Prognosen ab 2020 jährlich bis zu 70 Milliarden Kubikmeter11 exportieren könnten, unter bestimmten Voraussetzungen nicht konkurrenzfähig – auch weil Deutschland dafür zuerst ein teures LNG-Terminal bauen müsste.

Energie-Egoismus?

Auch aus diesem Grund argumentieren die NS2-Befürworter, dass das Gas aus NS2 für die deutschen Verbraucher preiswerter wäre als LNG aus den USA.12 Damit könnten außerdem sowohl der Ausstieg aus der Kernenergie kostengünstiger abgefedert als auch die gesteckten CO2-Ziele effizienter erreicht werden. Deutschlands Stellung als Transitland und Drehscheibe für Gas würde gestärkt, und die nationalen Anbieter hätten im innereuropäischen Wettbewerb bessere Karten. 
Hinzu kommt das Argument  „Handel schafft Frieden“: Mehr gegenseitige Abhängigkeit zwischen Russland und Europa könne in Russland einen politischen Wandel bewirken und damit die seit der Krim-Angliederung schwelenden politischen Spannungen zwischen den Handelspartnern mildern, so die Argumentation.

Die Kritiker von NS2 halten dem entgegen, dass der derzeitige Marktanteil russischen Gases auf dem deutschen Gasmarkt durch NS2 von rund 37 Prozent auf rund 60 Prozent steigen könnte.13 Gazprom hätte dann eine sehr dominante Marktstellung, die zwar noch weit von einem Monopol entfernt wäre, langfristig aber dennoch das Potential böte, Preissteigerungen durchzusetzen. 
Außerdem verweisen die NS2-Gegner darauf, dass eine verwirklichte Pipeline die gemeinsame europäische Energiepolitik infrage stellen würde: NS2 würde die Entwicklungspläne eines einheitlichen Energiebinnenmarkts der EU untergraben und könnte damit die gesamte europäische Energieversorgungssicherheit gefährden. Deutschlands Konflikt mit den baltischen Ländern und mit Polen in der Energiefrage könnte sich verschärfen, Deutschlands wirtschaftspolitische Bemühungen in der Ukraine wären ausgehöhlt, so die Argumentation.

In der Tat würde die Ukraine rund zwei Milliarden Dollar Transitgebühren pro Jahr an Einnahmen verlieren, wenn die Ostseepipeline NS2, wie geplant, eine durch das Land bereits verlaufende Pipeline ersetzen würde. Dies könnte zur weiteren Destabilisierung der wirtschaftlich angeschlagenen und durch kriegerische Auseinandersetzungen gebeutelten Ukraine beitragen, was wiederum den restlichen Teil der durch das Land nach Europa führenden Pipeline-Infrastruktur betreffen und somit die europäische Energieversorgungssicherheit gefährden könnte.

Da NS2 die noch bestehenden Geschäftsverhältnisse zwischen Russland und der Ukraine zusätzlich minimieren würde, ließe sich aber auch ein ganz anderer Schluss ziehen: Аngesichts des Kriegs im Donbass erscheint das Prinzip „Handel schafft Frieden“ nicht so sehr für die deutsch-russischen als vielmehr für die russisch-ukrainischen Beziehungen wichtig. Damit würde sich das wichtigste politische Argument der Pipeline-Befürworter gegen sie selbst wenden.


1Die Umsetzung der Sanktionen obliegt teilweise dem Ermessensspielraum des US-Präsidenten. Vgl. congress.gov: H.R.3364 (2017-2018) — 115th Congress Sections 223, 235
2congress.gov: H.R.3364  (2017-2018) — 115th Congress
3süddeutsche.de: Unlautere Motive
welt.de: Gabriel geißelt Russland-Sanktionen als Eingriff in Europas Gasmarkt
5FAZ: Gefahr für die gesamte Öl- und Gasversorgung
6z.B. Sputink Deutschland: EU-Kommission droht USA mit Vergeltungsmaßnahmen
europa.eu: Kommission ersucht Mitgliedstaaten um Verhandlungsmandat für Nord-Stream-2-Vereinbarung mit Russland, spiegel.de: EU-Kommission stellt sich gegen Bundesregierung
8dw.com: OPAL-Pipeline entzweit Polen und Deutschland
9dw.com: OPAL-Pipeline entzweit Polen und Deutschland
10iea.org: IEA sees global gas demand rising to 2022 as US drives market transformation
11 Der gesamte Erdgasverbrauch Deutschlands belief sich 2016 auf rund 80,5 Milliarden Kubikmeter. Vgl. welt.de: Das Schiff, das ein neues Gas-Zeitalter einläutet, de.statista.com: Erdgasverbrauch in Deutschland in den Jahren von 1980 bis 2016 (in Milliarden Kubikmeter)
12Diese Argumentation wird durch  Umfrage-Ergebnisse gestützt, die Forsa im Auftrag der Wintershall ermittelt hat und die im August 2017 veröffentlicht wurden. Demnach lehnen 83 Prozent der Deutschen die geplante Erweiterung der amerikanischen Wirtschaftssanktionen ab. Vgl. wintershall.com: Trump-Effekt? Deutsche wollen lieber Erdgas aus Russland als Flüssiggas aus den USA.
13 spiegel.de: Worum es im Gasstreit wirklich geht
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