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Debattenschau № 55: Neue US-Sanktionen

Gestern hat das US-Repräsentantenhaus neue SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). gegen Russland sowie gegen den Iran und Nordkorea beschlossen. Die Zustimmung des Senats gilt als sicher, auch Trump wird voraussichtlich seine Unterschrift darunter setzen. Obwohl die Tragweite der Sanktionen noch kaum beziffert werden kann, stellen Politikwissenschaftler, Rohstoffanalysten und Lobbyisten schon Szenarien auf. Und trotz aller Divergenzen sind sich die meisten von ihnen in einem Punkt einig: Die Sanktionen gegen Russland könnten den gesamten globalen Energiemarkt durcheinanderwirbeln. 

Offiziell sollen die neuen Sanktionen in erster Linie aber Russland bestrafen: unter anderem für die Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland., die mutmaßliche Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen und die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg.

Vor allem Russlands Rohstoffgeschäft, das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht, könnte durch die Sanktionen betroffen werden. Russlands Regierung bewertet das neue Sanktionenpaket offiziell als „äußerst negativ“, einzelne Politiker fordern GegensanktionenAls Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel.

Auch russische Medien diskutieren: Gehört Russland jetzt zur neuen Achse des Bösen? Wie wird der Kreml die Sanktionen beantworten? Und welche Folgen könnten Sanktionen und Gegensanktionen für Russland haben?

dekoder bringt Ausschnitte aus der Debatte in staatlichen wie unabhängigen Medien.

Quelle dekoder

Rosbalt: Ein neuer Eiserner Vorhang

Mit den neuen Sanktionen werde nicht nur das Regime, sondern das ganze Land bestraft, kommentiert Iwan Preobrashenski auf dem unabhängigen Nachrichtenportal Rosbalt – und warnt vor den Folgen:

Deutsch
Original
Von dem Moment an, als Russland die KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. angliedert und sich in innerukrainische Politik eingemischt hatte, begann im Westen die Diskussion darüber, wie man sich nun weiterhin gegenüber den Russen verhalten sollte. 
Die erste Variante war, gemäßigte Sanktionen einzuführen und abzuwarten, solange Moskau nicht von den Plänen ablässt, die Weltpolitik umzubauen. [...]
Es gab [...] eine weitere, die man unter Vorbehalt als die „Wir-wollen-Russland-Vergessen“-Variante bezeichnen könnte. Sie sieht einen neuen Eisernen Vorhang vor und nimmt Kurs auf ein politisches und wirtschaftliches Erdrosseln nicht nur der derzeitigen regierenden Klasse Russlands, sondern des ganzen Landes – sodass es zumindest nicht mehr die Weltpolitik beeinflussen kann.

Jetzt kann man sagen, dass die Amerikaner anfangen, zur letzten Variante zu neigen. Wie die jüngste Erfahrung in den bilateralen Beziehungen zeigt, führen dabei selbst politische Änderungen in Russland – wenn sie denn plötzlich stattfinden sollten – nicht unbedingt dazu, dass sich die amerikanische Gesetzgebung ändert.

С того момента как Россия присоединила Крым и вмешалась во внутриукраинскую политику, на Западе началась дискуссия о том, как вести себя с «русскими» дальше. Первый вариант был — вести умеренные санкции и ждать, пока Москва не откажется от планов по переустройству мировой политики. [...] Был [...] и вариант, который можно условно назвать «хотим забыть о России». Он подразумевал возведение нового «железного занавеса» и курс на экономическое и политическое удушение не только нынешнего российского правящего класса, но и страны в целом, чтобы как минимум лишить ее возможности влиять на мировую политику.

[...] Теперь [...] можно будет сказать, что американцы начинают склоняться к последнему варианту. Причем, как показывает прошлый опыт двусторонних взаимоотношений, даже политические перемены в России, если они вдруг случатся, совершенно не обязательно приведут к изменению американского законодательства.

 

erschienen am 26.07.2017

Valdai Club: Im Club der Schurkenstaaten

Auf der Website des Valdai-Clubs schlägt Programmdirektor Iwan Timofejew einen alarmistischen Ton an:

Deutsch
Original
Das Gesetzesvorhaben stellt Russland in eine Reihe mit „Schurkenstaaten“, auf eine Stufe mit Problemen wie dem Terrorismus. Das raubt denjenigen den Boden, die daran interessiert waren, den Schaden durch die Sanktionen möglichst gering zu halten und die russisch-amerikanische Zusammenarbeit im Rahmen der 5+1-Gruppe hinsichtlich des Irans beziehungsweise der Sechs-Parteien-Gespräche hinsichtlich Nordkoreas zu erhalten.
In Moskau fragt man nun zu recht, welchen Sinn es habe, mit Washington bei diesen Problemen zu kooperieren, wenn man uns auf einer Stufe mit ebenjenen sieht.
Законопроект помещает Россию в линейку «государств-изгоев», а также в разряд проблем, сопоставимых с терроризмом. Это выбивает почву из-под ног у тех, кто рассчитывал минимизировать ущерб от санкций и сохранить российско-американское взаимодействие в рамках «пятёрки» по Ирану и «шестёрки» по Корее. В Москве теперь вполне закономерно зададут вопрос: какой смысл нам сотрудничать с Вашингтоном по этим проблемам, если нас уравнивают с самими этими проблемами?

 

erschienen am 25.07.2017

Facebook/Alexander Morosow: Handlungsoptionen prüfen!

Den alarmistischen Duktus des Artikels bewertet Politikexperte und Journalist Alexander Morosow in einem Facebook-Post:

Deutsch
Original
Auf der Seite des Valdai-ClubsDer Internationale Diskussions-Klub „Valdai“  ist eine jährlich im Herbst stattfindende Tagung russischer und ausländischer Journalisten, Wissenschaftler und Politiker, die international große Beachtung findet. Thema der Tagung ist die Außen- und Innenpolitik Russlands, feste Tagesordnungspunkte sind eine Ansprache und eine Pressekonferenz des russischen Präsidenten. , des berühmten Kreml-Think-Tanks, gibt’s einen Kommentar zur Kongress-Abstimmung über die neuen Sanktionen. Sein Tenor ist ganz knapp und düster: Wir haben uns verzockt. Nicht eine einzige Bemerkung über irgendwelche Handlungsszenarien oder Möglichkeiten.
на сайте известного кремлевского мозгового треста "Валдайский клуб" комментарий к голосованию в Конгрессе по новым санкциям. Он совершенно четкий и мрачный: "Мы - доигрались". Там нет даже намека на какую-то "сценарность" или "варианты".

 

erschienen am 25.07.2017

Facebook/Konstantin Kossatschjow: Schmerzhafte Antwort geben

Der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten beim FöderationsratDer Föderationsrat ist gleichzeitig die Länderkammer und das Oberhaus des Parlaments. 170 Abgeordnete aus 85 Föderationssubjekten vertreten dort die Gliedstaaten im föderalen Gesetzgebungsprozess.Der Föderationsrat ist gleichzeitig die Länderkammer und das Oberhaus des Parlaments. 170 Abgeordnete aus 85 Föderationssubjekten vertreten dort die Gliedstaaten im föderalen Gesetzgebungsprozess., Konstantin Kossatschjow, dagegen stellt auf Facebook die Frage nach Handlungsoptionen:

Deutsch
Original
Was tun?Die als „ewig“ geltende Frage „Was tun?“, wie etwas ändern, ist eine in der Gegenwart häufig benutzte rhetorische Frage, die von ihrer aufgeladenen Bedeutung her auf den gleichnamigen Roman von Nikolaj Tschernyschewski (1828–1898) zurückgeht. Das im Jahr 1863 erschienene Buch animierte 1902 Lenin zur Übernahme des Titels für seine programmatische Schrift, die eine zentrale Stellung innerhalb des Marxismus-Leninismus einnahm. Im Zuge der Erscheinung wurde „Was tun?“ zu einer der klassischen Fragen der sowjetischen Gesellschaft.  
Erstmal nichts überstürzen. Unsere offizielle Antwort sollte erst erfolgen, wenn das Gesetz in Kraft getreten ist (was, o weh, zweifellos geschieht, aber dennoch). 

Zweitens sollte eine ebensolche Antwort vorbereitet werden, weil es sie unbedingt geben muss. Keine symmetrische, aber eine schmerzhafte für die Amerikaner. Eine Antwort sowohl auf das Gesetz, als auch auf die vorherigen Aktionen mit den Immobilien, den Diplomaten und so weiter.

Drittens sollten wir davon ausgehen, dass es bei dem gegenwärtigen antirussischen Konsens im Kongress (gestern gab es 419 Pro- und nur drei Gegenstimmen!) keinen Dialog geben kann, und das auf lange Zeit.

Что делать?
Первое – не суетиться. Наша официальная реакция должна последовать уже на вступивший в силу закон (в чем, увы, нет сомнений, но все же). Второе – готовить такую реакцию, потому что она обязательно должна быть. Не симметричная, но болезненная для американцев. И на закон, и на все предшествовавшие этому действия по недвижимости, дипломатам и проч. Третье – исходить из того, что с нынешним антироссийским консенсусом в Конгрессе (вчерашнее голосование 419 против 3!) диалог не получится, это надолго.

 

erschienen am 26.07.2017

Kommersant: Probleme liegen bei uns

Von weiteren Gegensanktionen rät Igor Jurgens, Präsident des Think Tanks INSOR, auf Kommersant dringend ab. Er sieht die Probleme woanders:

Deutsch
Original
Die Gegensanktionen [...] haben uns einen großen Verlust gebracht: Die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind gerade gestiegen, auch wenn unsere Agrarversicherer behaupten, dass wir uns mit einer Subvention mehr schaden würden als mit dieser Gegensanktion. 
All unsere wirtschaftlichen Probleme liegen im Inneren, nicht außen, und die müssen wir lösen.
Контрсанкции [...] нанесли нам больший урон: цены на сельхозпродукцию только повысились, а наши агростраховщики говорят, что мы наносим себе единой субсидией больше урона, чем этой контрсанкцией. Все экономические проблемы у нас внутри, а не снаружи, и вот их надо решать.

 

erschienen am 26.07.2017
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Gegensanktionen

Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel.

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Sanktionen

Als Reaktion auf die Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht).

Als Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU1 im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Inhalt dieser ersten Stufe der Sanktionen waren vor allem Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen.2 In den folgenden Monaten wurde die Liste der betroffenen Individuen mehrfach ausgeweitet. Die USA zielten dabei früh auch auf einflussreiche Unterstützer Putins (und die Bank RossijaDie Bank Rossija ist ein russisches Kreditinstitut, das von Putins engsten Vertrauten kontrolliert wird. Sie steht seit 2014 auf der Sanktionsliste der USA. Im April 2016 geriet sie im Zusammenhang mit den Panama Papers in den Fokus der Öffentlichkeit.)3, während die EU zunächst unmittelbar in den Konflikt involvierte Personen mit Sanktionen belegte. Geschäfte mit auf der KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. ansässigen Unternehmen wurden untersagt.4

Aufgrund russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden MilizenAls Volksmilizen (russ. opoltschenzy) bezeichnen sich die pro-russischen Truppen und Milizen, die in den selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken gegen die Ukraine im Osten des Landes kämpfen. erließ die EU Ende Juli 2014 ein separates Sanktionenpaket, das die Finanzierung russischer Staatsbanken in Europa einschränkt. Im September wurden diese Einschränkungen dann auf russische Rüstungs- und Ölkonzerne ausgedehnt. Daneben wurde der Export von Erdöl-Technik sowie von militärischen und militärisch einsetzbaren dual use-Gütern nach Russland verboten.5 Die Sanktionen wurden im August 2014 von Russland mit GegensanktionenAls Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel. beantwortet, die vor allem die Einfuhr westlicher Agrarprodukte betreffen. Da die Beschlüsse des Abkommens von MinskUnterzeichnet am 12. Februar 2015 von Vertretern der OSZE, Russlands, der Ukraine sowie der Separatisten aus Donezk und Lugansk, sieht das zweite Abkommen von Minsk unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand sowie den Abzug schwerer Waffen von der Frontlinie vor. Es verpflichtet die Ukraine auch zu einer Verfassungsreform, die einigen Regionen im Donbass einen Sonderstatus einräumt, und sichert der Ukraine die Kontrolle über ihre Grenze nach Russland zu. Weite Teile des Abkommens sind bisher (Stand März 2017) nicht umgesetzt. zur friedlichen Regulierung des Konflikts in der OstukraineDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.    bislang nicht umgesetzt sind, verlängert die EU turnusmäßig ihre Wirtschaftssanktionen.6

Die US-Sanktionen gegen die Bank RossijaDie Bank Rossija ist ein russisches Kreditinstitut, das von Putins engsten Vertrauten kontrolliert wird. Sie steht seit 2014 auf der Sanktionsliste der USA. Im April 2016 geriet sie im Zusammenhang mit den Panama Papers in den Fokus der Öffentlichkeit. machten sich schnell bemerkbar: Von dieser Bank ausgegebene Visa- und Mastercard-Kreditkarten wurden gesperrt.7 Daneben musste die russische Lowcost-Airline Dobrolet, mit der die Krim an Russland angebunden werden sollte, in Folge der westlichen Sanktionen aufgelöst werden.8 Fehlende Technik aus dem Westen zwang den Ölproduzenten RosneftAls staatliche Energiegesellschaft Anfang der 1990er Jahre gegründet, stieg Rosneft in den 2000er Jahren zu einem zentralen Akteur des russischen Energiesektors auf. Das Unternehmen war Hauptprofiteur der Zerschlagung des YUKOS-Konzerns und wurde durch weitere Zukäufe zu einem der mächtigsten Unternehmen Russlands. Der niedrige Ölpreis und die westlichen Sanktionen machen dem Giganten jedoch zu schaffen. Ende September 2017 wurde Altkanzler Gerhard Schröder zum Vorsitzenden des Direktorenrats von Rosneft berufen., Bohrprojekte um Jahre zu verschieben9. Die von den Kapitalbeschränkungen betroffenen russischen Konzerne konnten ab Herbst 2014 auslaufende Kredite nicht mehr durch neue, langfristige Anleihen aus der EU oder den USA ersetzen. Ausländische Investoren legten auch Projekte in nicht sanktionierten Branchen auf Eis.10 Durch die Überlagerung mit dem Sinken des Ölpreises lassen sich die Folgen der Sanktionen nur sehr schwer quantifizieren. Verschiedenen Schätzungen zufolge reduzieren die Sanktionen das russische BIP um 0,4 Prozent bis 0,6 Prozent (laut einer Studie russische Ökonomen) beziehungsweise 1 Prozent bis 1,5 Prozent pro Jahr (IWF).11

Trugen die mehrmalig verlängerten Sanktionen wie geplant zur Deeskalation in der Ukraine bei? Die finanziellen Einschränkungen beschleunigten den Kapitalabfluss aus Russland, was den Druck auf den Rubel erhöhte. Außerdem zwangen sie den Kreml zur Unterstützung der betroffenen Banken und Unternehmen und belasteten damit den Staatshaushalt und die Reserven. Vor allem die im Juli 2017 beschlossene Verschärfung der US-Sanktionen könnte für Russland sehr schmerzhaft werden, was der Kreml für seine weiteren Schritte in der Ukraine berücksichtigen dürfte. Das Aufheben der Sanktionen gegen Russland würde die wirtschaftliche Lage hingegen nur mittel- oder langfristig verbessern12, was ihren Wert als Verhandlungsmasse einschränkt.13


Zum Weiterlesen: The Economic Sanctions Against Russia, Swedish Defense Research Agency, September 2015
1.Einige weitere Länder führten ebenfalls Sanktionen ein, darunter die Ukraine, Kanada und Japan. Für Kanada und Japan siehe: Oxenstierna, Susanne / Olsson, Per (2015): The economic sanctions against Russia: Impact and prospects of success
2.Official Journal of the European Union: Council Decision 2014/145/CFSP
3.The New York Times: Private Bank Fuels Fortunes of Putin's Inner Circle
4.Official Journal of the European Union: Council Decision 2014/386/CFSP
5.Official Journal of the European Union: Council Decision 2014/512/CFSP
6.Zuletzt im März 2017. European Council: EU prolongs sanctions over actions against Ukraine's territorial integrity until 15 September 2017
7.BBC: Visa and MasterCard block Russian bank customers
8.World Airlines News: Dobrolet is forced to shut down due to European sanctions
9.The Moscow Times: Russia's Rosneft Won't Resume Sanctions-Struck Arctic Drilling Before 2018 – Sources
10.Forbes: Major Investments At Risk As Russian Sanctions Become More Nerve Wracking, wobei einige Investoren den günstigen Rubel als Chance sahen, siehe dazu: The Wall Street Journal: Schlumberger to Pay $1,7 Billion for Stake in Russia᾿s Eurasia Drilling
11.Vedomosti: Ėkonomika Rossii lišilasʼ 8,4 % rosta
12.Auch ohne Sanktionen würden die russischen Unternehmen derzeit kaum westliches Kapital finden.
13.Im Gegensatz zu den Export-Sanktionen gegen den Iran, deren Aufheben unmittelbar wirtschaftlich spürbar ist.
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Gegensanktionen

Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel.

Krieg im Osten der Ukraine

Trotz internationaler Friedensbemühungen hält der Krieg im Osten der Ukraine seit April 2014 an. Er kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Schon mehrmals wurde ein Waffenstillstand beschlossen, der jedoch immer nur wenige Tage hielt. Steffen Halling zeichnet die Ereignisse nach:

Krim

Die Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus.

Donezker Volksrepublik

Die Donezker Volksrepublik ist ein von Separatisten kontrollierter Teil der Region Donezk im Osten der Ukraine. Sie entstand im April 2014 als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew und erhebt zusammen mit der selbsternannten Lugansker Volksrepublik Anspruch auf Unabhängigkeit. Seit Frühling 2014 gibt es in den beiden Regionen, die eine Zeitlang Noworossija (Neurussland) genannt wurden, Gefechte zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee.

Volksmilizen (Opoltschenzy)

Als Volksmilizen (russ. opoltschenzy) bezeichnen sich die pro-russischen Truppen und Milizen, die in den selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken gegen die Ukraine im Osten des Landes kämpfen.

Krim-Annexion

Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.

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