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Presseschau № 39: Säbelrasseln auf der Krim

Die Krim rückt wieder mehr in die internationale Aufmerksamkeit: Vergangene Woche hatte der russische Geheimdienst FSB erklärt, am Wochenende ukrainische „Terrorangriffe“ auf der Krim vereitelt zu haben. Ein FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja Slushba Besopasnosti, auf Deutsch: Föderaler Sicherheitsdienst.-Mitarbeiter und ein russischer Soldat seien von ukrainischen „Saboteuren” ermordet worden, Drahtzieher sei Jewgeni Panow gewesen, ein ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter. Putin erklärte außerdem, es sei sinnlos, die geplanten Gespräche im Normandie-Format (Russland, Deutschland, Frankreich und Ukraine) zu führen. Kiew wies die Anschuldigungen zurück, versetzte die eigenen Truppen aber in Alarmbereitschaft.

Bei einem heutigen Treffen in JekaterinburgJekaterinburg ist mit rund 1,3 Millionen Einwohnern die viertgrößte Stadt Russlands. Sie gilt als das größte Wirtschafts- und Kulturzentrum der Ural-Region. Zwischen 1924 und 1991 hieß die Stadt Swerdlowsk – zu Ehren von Jakow Swerdlow (1885–1919), einst führender Politiker in der Partei der Bolschewiki. mahnte Außenminister Steinmeier seinen russischen Amtskollegen LawrowWeltgewandter Gentleman oder mausgrauer Apparatschik? Die Meinungen über den Außenminister Sergej Lawrow könnten unterschiedlicher nicht sein. Die einen sehen in ihm den verlängerten Arm des Kreml, der vor allem dazu da sei, um auf den Tisch zu hauen, die anderen die letzte Stimme der Vernunft in der russischen Exekutive., „alles zu unterlassen”, was die Lage weiter verschärfen könnte. Unterdessen kämpfen im Osten der Ukraine prorussische Separatisten weiter gegen ukrainische Truppen.

Russische Medien diskutieren unter anderem, wer tatsächlich Terror säe: Moskau oder Kiew? Welche Rolle spielen die USA? Und droht nun gar ein Krieg?

 

Quelle dekoder

Rossijskaja Gaseta: Gespräche bringen nichts

Jewgeni Schestakow verurteilt in der Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta den „Terror“ Kiews und verteidigt die Äußerung Putins, Treffen im Normandie-Format vorerst auszusetzen:

Deutsch
Original
[...] Wie Politologen meinen, haben die letzten Treffen im Normandie-Format die Beilegung des Donbass-KonfliktsDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.    nicht vom Fleck bewegt: Nach jedem einzelnen hat Kiew eine Menge von Kniffen gefunden, um die erreichten Vereinbarungen nicht zu erfüllen oder ihren Inhalt gänzlich auszuhöhlen.

Solange die Ukraine nicht von Schritten absieht, die die Situation auf der KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. und im Donbass verschärfen, wirkt die Nichtteilnahme des russischen Präsidenten am Normandie-Format gerechtfertigt, als konsequente Entscheidung in der gegebenen Situation.

Wie Wladimir Putin erklärte, sind „die Menschen, die seinerzeit die Macht in Kiew ergriffen haben und sie immer noch halten, von der Suche nach Kompromissen zu Terrorhandlungen übergegangen“. Eine friedliche Konfliktbeilegung in der Ukraine mit einem Staatsoberhaupt zu verhandeln, dessen Militärs die Provokation auf der Krim organisiert und russische Bürger getötet haben, wird im Kreml als eine perspektivlose Angelegenheit gesehen.

[...] в последнее время, как считают политологи, встречи в "нормандском формате" уже не сдвигали с мертвой точки урегулирование на Донбассе: ведь после каждой из них официальный Киев находил множество уловок, чтобы не выполнять достигнутые договоренности или полностью выхолостить их содержание. Так что неучастие российского президента в "нормандском формате", пока Украина не откажется от шагов, направленных на обострение ситуации в Крыму и на Донбассе, выглядит оправданным, последовательным решением в сложившейся ситуации. Как заявил Владимир Путин, "те люди, которые захватили в свое время власть в Киеве и продолжают ее удерживать, вместо поиска компромиссов перешли к практике террора". А обсуждать мирное урегулирование на Украине с главой государства, чьи военные организовали провокацию в Крыму, убив российских граждан, в Кремле посчитали делом бесперспективным.

Slon: Es ist Krieg

Auf dem unabhängigen Portal Slon.ru dagegen schreibt Oleg KaschinOleg Kaschin (geb. 1980) ist ein bekannter russischer Journalist. Er schreibt für verschiedene unabhängige Medien und gibt sich in seinen Artikeln betont kremlkritisch. Mutmaßlich wegen dieser Haltung wurde er bereits mehrmals Opfer von Gewalttaten. So schlugen ihn 2010 drei Menschen brutal zusammen, Kaschin musste sich einigen Operationen unterziehen. 2015 gab der Journalist bekannt, dass Indizien gegen drei Täter vorliegen würden. Ein von ihm angestrebtes Gerichtsverfahren wegen versuchten Mordes wurde allerdings noch nicht eröffnet. , warum Putins Gesprächsabsage zeige, dass auf der Krim kein Konflikt, sondern ein Krieg im Gange sei:

Deutsch
Original
Die schlechteste und besorgniserregendste Neuigkeit zum Schusswechsel auf der Krim kommt nicht von der Krim, sondern aus Moskau. [...] Zum wichtigsten russischen Sprecher des Krim-Problems wurde überraschenderweise Wladimir Putin, der die FSB-Version mit ihren direkten Beschuldigungen wiederholte und sich in dem Sinne äußerte, dass Kiew mithilfe der Schießerei das eigene Volk von wirtschaftlichen Problemen ablenken wolle und das Treffen im Normandie-Format nun keinen Sinn mehr ergeben würden.

Nach den Erklärungen Putins [...] ist es nun eine vom Präsidenten selbst bezeugte Tatsache, dass es sich um einen zwischenstaatlichen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine handelt. Und überhaupt ist dies tatsächlich ein Krieg (im Gegensatz zu Donbass und Syrien), weil Krieg sich nicht durch Schüsse und Opfer auszeichnet, sondern durch Worte, und diese Worte hat Wladimir Putin bereits gesprochen.

Das bedeutet überhaupt nicht, dass den Worten unbedingt eine heiße Phase der militärischen Konfrontation folgen muss, es besteht auch kein Bedarf dafür. Der Krim-Vorfall eröffnet eine Menge von Möglichkeiten für die schärfste innenpolitische Rhetorik, für neue Jarowaja-PaketeIrina Jarowaja (geb. 1966) ist eine ehemalige Politikerin der liberalen Partei Jabloko. Im Jahr 2007 trat sie der Partei Einiges Russland bei und bekam einen Abgeordnetensitz in der Staatsduma. Nach den Protesten gegen Wahlfälschungen in den Jahren 2011/12 zeichnete sie sich für die Ausarbeitung des umstrittenen NGO-Agentengesetzes mitverantwortlich. Als Leiterin des parlamentarischen Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung brachte sie in 2016 ihre Novellen zur Änderung des Anti-Terror-Gesetzespakets durch. Diese Gesetze tragen im Volksmund ihren Namen – „Jarowaja-Paket bzw. -Gesetz“., für beliebige Spekulationen und Spiele im letzten Monat vor den DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.-Wahlen.

Cамая плохая и самая тревожная новость по поводу крымских перестрелок пришла не из Крыма, а из Москвы [...] Главным российским спикером по крымской проблеме неожиданно стал сам Владимир Путин, повторивший версию ФСБ с прямыми обвинениями в адрес украинских властей и высказавшийся в том духе, что Киев с помощью стрельбы пытается отвлечь собственный народ от проблем в экономике и что встречаться в нормандском формате теперь не имеет смысла. После заявлений Путина [...] факт именно межгосударственного конфликта России и Украины засвидетельствован российским президентом, и вообще-то это и есть война (в отличие от Донбасса или Сирии), потому что в войне первичны не выстрелы и не жертвы, а именно слова, и эти слова уже сказаны Владимиром Путиным.

Это совершенно не значит, что за словами обязательно последует горячая фаза военного противостояния, да в нем и нет нужды. Крымский инцидент открывает множество возможностей для самой резкой внутриполитической риторики, для новых «пакетов Яровой», для каких угодно спекуляций и игр в оставшийся до выборов Госдумы месяц.

IzvestiaDie Tageszeitung Izvestia zählt mit dem Gründungsjahr 1917 zu den ältesten Medien Russlands. Seit 2008 gehört die regierungsnahe Print- und Online-Zeitung dem Medienmagnaten Juri Kowaltschuk (geb. 1951), der als ein enger Vertrauter Putins gilt.: Giftnadel ins Herz Russlands

In der kremlnahen Tageszeitung IzvestiaDie Tageszeitung Izvestia zählt mit dem Gründungsjahr 1917 zu den ältesten Medien Russlands. Seit 2008 gehört die regierungsnahe Print- und Online-Zeitung dem Medienmagnaten Juri Kowaltschuk (geb. 1951), der als ein enger Vertrauter Putins gilt. fragt der bekannte Schriftsteller Alexander ProchanowAlexander Prochanow (geb. 1938) ist ein bekannter Schriftsteller, Journalist und Filmemacher. Er gilt als Vordenker des sogenannten roten imperialen Konservatismus – eines Konzepts, das Elemente aus imperialen Denkmustern, Nationalismus und Kommunismus vermengt. nach dem Ziel der sogenannten „Saboteure“:

Deutsch
Original
Das Ziel der Kiewer Saboteure besteht nicht darin, einen Angriff gegen Erdöltanks oder Militärlager zu führen. Und nicht darin, Panik an Badestränden zu schüren und Konvois von Würdenträgern zu beschießen. Es ist der Versuch, einen Angriff auf die Tiefen des russischen Selbstverständnisses der eigenen Geschichte zu landen, seines historischen Schicksals, des Mythos Krim, der russischen Staatlichkeit und der russischen Staatsführung.

Die Krim – sie ist die Hauptstadt der Russischen WeltDas Konzept der russischen Welt wurde in den Jahren 2006/07 entwickelt und hat seitdem an Popularität gewonnen. War es zunächst eher ein kulturelles Konzept, das die soziale Bindungskraft russischer Sprache und Literatur betonte (es existiert eine gleichnamige kulturpolitische Stiftung), so dient es heute auch zur Legitimierung außenpolitischer Aktionen, die den Einfluss Russlands im postsowjetischen Raum stärken sollten. , die Wiege fünf großartiger Imperien, die eins nach dem anderen das russische Leben umkleidet haben mit der Hülle eines mächtigen Staates. Eben hier, in dieses geistige Herzstück, sollte der Schlag der Terroristen treffen. Bewaffnet mit Maschinenpistolen und Sprengstoff, waren sie ausgestattet mit der heimtückisch schwarzen Aufgabe, den heiligen Ort zu entweihen, eine Giftnadel ins mystische Herz Russlands zu stoßen.

Цель киевских диверсантов не в том, чтобы нанести удар по нефтехранилищам и военным складам. Не в том, чтобы посеять панику на пляжах или обстрелять вельможный кортеж. Это попытка нанести удар в глубины русских представлений о своей истории, о своей исторической судьбе, о мистическом Крыме, о русской государственности и о русской власти.

Крым — столица русского мира, колыбель пяти грандиозных империй, которые одна за другой облекали русскую жизнь в плоть могучего государства. Именно сюда, в эту духовную сердцевину, был направлен удар террористов. Вооруженные автоматами и взрывчаткой, они были вооружены злокозненной черной задачей осквернить священное место, вонзить иглу с ядом в мистическое сердце России.

Rus2Web: Krieg oder Frieden?

Vedomosti-Reporter Ilja Barabanow dagegen, der seit 2014 immer wieder aus der Ukraine berichtet hatte, sieht die Schuld weniger bei Kiew, sondern skizziert auf dem unabhängigen Portal Rus2Web die Wahlmöglichkeit des Kreml zwischen einer friedlichen und einer kriegerischen Variante des weiteren Geschehens:

Deutsch
Original
Im schlimmsten Fall kommt es noch zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Angesichts der Anzahl von Streitkräften, die in der letzten Zeit über die russisch-ukrainische Grenze verschoben wurden, erscheint dieses einst absolut unglaubwürdige Szenario schon nicht mehr ganz so unwahrscheinlich.

[...]

Ein großangelegter Krieg muss nicht unbedingt schon morgen beginnen. Ob man es zugeben will oder nicht, aber auf eine gewisse Art ist der schon seit März 2014 im Gange. Und wenn dann das Geld ausgeht und das Finanzministerium schon ganz offen sagt, dass keiner weiß, wie man im kommenden Jahr die Renten und Gehälter zahlen soll, dann hast du zwei Möglichkeiten: entweder den Krieg doch endlich zu beenden und so eine Aufhebung der SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). zu erreichen oder einen neuen Krieg zu entfesseln, um die verarmende Bevölkerung gegen den äußeren Feind zu vereinen. Leider scheint es nach den Ereignissen der vergangenen [...] Tage immer unwahrscheinlicher, dass der Kreml sich für die friedliche Variante entscheidet.

В худшем случае — вооруженный конфликт России с Украиной все же произойдет. С учетом того, какое количество войск в последнее время перебрасывали к российско-украинской границе, этот, казавшийся прежде абсолютно фантастическим, сценарий уже не смотрится таким невероятным

[...]

Полномасштабная война не обязательно должна начаться завтра. Как бы кому ни хотелось этого признавать, но в том или ином виде, она уже идет с марта 2014 года. И когда у тебя заканчиваются деньги, а Минфин уже вполне открыто говорит, что в следующем году не знает, как платить пенсии и зарплаты, то варианта у тебя два: либо войну все же заканчивать, добиваясь этим отмены санкций, либо развязывать новую, чтобы сплотить беднеющее население против внешнего врага. К сожалению, в то, что Кремль выберет мирный вариант, после событий последних [...] дней верится все меньше.

Nesawissimaja Gaseta: USA wollen von Syrien ablenken

Oleg Odnokolenko, Kommentator der einst unabhängigen Nesawissimaja Gaseta, macht eine Verbindung auf zwischen den Ereignissen in Aleppo und denen auf der Krim – und vermutet die USA als Helfer der Ukraine:

Deutsch
Original
Die Drahtzieher hinter Petro Poroschenkos Mannschaft auf der anderen Seite des Ozeans müssen gewusst haben, dass [...] die Krim scharf bewacht ist, und dass ein heimlicher Grenzübertritt mit Waffen und Sprengstoff höchst problematisch würde. Was es nun auch wurde.

Die andere Frage ist: Warum mussten sie die Lage bis zum Höchstmaß verschärfen? [...]

Wie unschwer zu erraten ist, ist es jetzt die Hauptsache, Moskau mit allen Wahrheiten und Unwahrheiten von den aktuellen Ereignissen in Syrien abzulenken. Bei allem ist es ja nicht so wichtig – laut Michael Morella, dem ehemaligen stellvertretenden CIA-Direktor und heutigen Berater der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton – wo man „Russen tötet“. Vielleicht ist es sogar besser, wenn es auf der Krim passiert, denn dort ist Russland besonders empfindlich.

Заокеанские кураторы команды Петра Порошенко не могли не знать, что [...] Крым охраняется в особом режиме и проскочить через границу с оружием и взрывчаткой незамеченными будет крайне проблематично. Что, собственно говоря, и произошло.

Другой вопрос: зачем им понадобилось доводить обстановку до крайней степени обострения? [...]

И теперь главное, как нетрудно догадаться, – всеми правдами и неправдами отвлечь Москву от текущих событий в Сирии. При этом не так уж важно, где, следуя советам бывшего заместителя директора ЦРУ, а ныне советника кандидата в президенты США от Демпартии Хиллари Клинтон Майкла Морелла «убивать русских». Возможно, в Крыму даже лучше, поскольку для России это чувствительнее.

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Krim-Annexion

Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.

Nur wenige Tage nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor JanukowitschWiktor Janukowitsch (geb. 1950) war von 2002 bis 2005 und von 2006 bis 2007 Ministerpräsident sowie von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Vor dem Hintergrund der Euromaidan-Ausschreitungen floh er nach Russland, das ukrainische Parlament Werchowna Rada erklärte ihn im Februar 2014 für abgesetzt. als Resultat der Proteste auf dem Maidan setzten auf der KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. mehrere richtungsweisende Ereignisse ein: Am 27. Februar besetzten bewaffnete Personen, die sich als „Selbstverteidigungskräfte der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ bezeichneten, das Parlament sowie das Regierungsgebäude der Autonomen Republik Krim in Simferopol. Parallel okkupierten russische Spezialeinheiten, die aufgrund ihrer fehlenden Hoheitszeichen in der Ukraine sarkastisch als Grüne MännchenAls kleine grüne Männchen, manchmal auch höfliche Menschen, werden euphemistisch die militärischen Spezialkräfte in grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen bezeichnet, die Ende Februar 2014 strategisch wichtige Standorte auf der Krim besetzt haben. Bestritt Moskau zunächst jegliche direkte Beteiligung und verwies auf „lokale Selbstverteidungskräfte“, so gab Präsident Putin später zu, dass es sich dabei um russische Soldaten gehandelt habe. Die grünen Männchen sind inzwischen zu einem kulturellen Symbol geworden. bezeichnet wurden, ukrainische Verwaltungs- und Militärstandorte sowie sämtliche Verkehrswege der Halbinsel. Moskau leugnete dies zunächst vehement, später brüstete sich Putin jedoch damit, dass reguläre russische Soldaten im Einsatz gewesen sind.1

In einer höchst umstrittenen Sondersitzung des Parlaments der Autonomen Republik, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wurde Sergej AxjonowSergej Axjonow (*1972 in Moldawien) ist seit März 2014 Regierungschef der Republik Krim. Seit 2008 engagiert sich der Unternehmer politisch und trat verschiedenen prorussischen Parteien bei. In einer umstrittenen Abstimmung im Februar 2014 wurde er zum Ministerpräsidenten der Autonomen Republik Krim „gewählt“. Das Referendum zum Anschluss der Krim an Russland wurde unter seiner seiner Führung umgesetzt. Axjonow steht seit März 2014 auf den Sanktionslisten der EU und USA., Vorsitzender der Splitterpartei Russische Einheit, zum Ministerpräsidenten der Krim ernannt. Zeitgleich stimmte das Parlament der Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit der Krim zu. Igor GirkinIgor Strelkow diente bei der russischen Armee und im Geheimdienst und war einer der Anführer der ostukrainischen Separatisten im Sommer 2014. Seit August 2014 nimmt er nicht mehr aktiv an den Kampfhandlungen teil, ist jedoch Berater der Separatisten und gilt als ideologischer Verfechter ihrer Interessen in Russland. Der Name Strelkow ist ein Pseudonym, sein wirklicher Name lautet Igor Girkin., ein russischer FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja Slushba Besopasnosti, auf Deutsch: Föderaler Sicherheitsdienst.-Offizier, der später unter dem Kampfnamen Strelkow (dt. „Schütze“) als Separatistenführer im Donbass in Erscheinung trat und nicht nur maßgeblich an den ersten bewaffneten Kampfhandlungen des dortigen KriegesDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.    beteiligt war, sondern auch an der Okkupation der Krim, räumte Monate später ein, dass die Abgeordneten von der VolksmilizAls Volksmilizen (russ. opoltschenzy) bezeichnen sich die pro-russischen Truppen und Milizen, die in den selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken gegen die Ukraine im Osten des Landes kämpfen. zur Abstimmung getrieben wurden.2

Das Referendum wurde nach mehrfacher Vorverlegung am 16. März 2014 abgehalten. Knapp 97 Prozent der Abstimmenden sollen sich bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von rund 83 Prozent für den auf den Stimmzetteln als „Wiedervereinigung“ bezeichneten Beitritt der Krim in die Russische Föderation ausgesprochen haben. Das Krim-Parlament hatte zuvor bereits für eine Unabhängigkeitserklärung der Krim gestimmt. Die offizielle Aufnahme der Krim in die Russische Föderation erfolgte wenige Tage später. Das Referendum sowie sämtliche von Parlament und Regierung der Krim beschlossene Maßnahmen zur Herauslösung der Krim stehen im eindeutigen Widerspruch zum Staats- und Verfassungsrecht der Ukraine und wurden von Kiew nicht anerkannt.3

 

Auch die internationale Staatengemeinschaft erkennt die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nicht an und sieht in ihr eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie mehrerer internationaler Verpflichtungen durch Russland.4 Die EU, die USA sowie weitere Staaten reagierten mit SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). gegen Russland. Moskau betrachtet indes unter Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker die Eingliederung der Krim als rechtmäßig. Abgesehen von der Illegalität des Referendums nach ukrainischer Gesetzgebung und unabhängig von der völkerrechtlich umstrittenen Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein Recht auf Sezession umfasst, ist das Referendum jedoch auch deshalb als nichtig zu werten, weil erst die völkerrechtswidrige militärische Intervention, das heißt die Anwendung von Gewalt, das Referendum ermöglichte.

Umstritten ist, welche Zustimmung eine Sezession in der Bevölkerung der Krim tatsächlich genossen hat. Politische Kräfte, die eine Loslösung der Krim von der Ukraine anstrebten, waren in den letzten Jahren marginalisiert. Der Historiker Jan Zofka verweist allerdings auch darauf, dass das russische Militär in einer politisch feindlichen Umgebung nicht derart ungestört hätte agieren können. Die Russland-Orientierung breiter Teile der Krim-Bevölkerung, Institutionen der Autonomie und Überreste der Unabhängigkeitsbewegung der 1990er Jahre sieht er als begünstigende Faktoren der Annexion als Folge der militärischen Intervention.5  Die massive russische Propaganda im Zuge der Ereignisse auf dem Maidan hat zudem Ängste und Unsicherheit bei Teilen der Bevölkerung der Krim geschürt. In Opposition zur Angliederung an Russland stehen indes große Teile der etwa 300.000 Krimtataren, die das Referendum boykottierten.6


1.Frankfurter allgemeine Zeitung: Putin rechtfertigt Annexion. „Krim-Operation war Reaktion auf Nationalismus“
2.Neue Zürcher Zeitung: Wie die Krim annektiert wurde. «Wir haben sie zur Abstimmung getrieben»
3.Luchterhandt, Otto (2014). Die Krim-Krise von 2014: Staats- und völkerrechtliche Aspekte, in: Osteuropa, 2014 (5-6), S. 61-86
4.United Nations: Resolution adopted by the General Assembly on 27 March 2014, 68/262. Territorial integrity of Ukraine
5.Frankfurter Allgemeine Zeitung: Ukraine. Zurück zum Mutterland
6.Mejlis of the Crimean Tatar People: Statement of Mejlis of the Crimean Tatar People as Regard to Announcement of “Crimean Referendum” by Verkhovna Rada of Autonomous Republic of Crimea
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Donezker Volksrepublik

Die Donezker Volksrepublik ist ein von Separatisten kontrollierter Teil der Region Donezk im Osten der Ukraine. Sie entstand im April 2014 als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew und erhebt zusammen mit der selbsternannten Lugansker Volksrepublik Anspruch auf Unabhängigkeit. Seit Frühling 2014 gibt es in den beiden Regionen, die eine Zeitlang Noworossija (Neurussland) genannt wurden, Gefechte zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee.

Krieg im Osten der Ukraine

Trotz internationaler Friedensbemühungen hält der Krieg im Osten der Ukraine seit April 2014 an. Er kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Schon mehrmals wurde ein Waffenstillstand beschlossen, der jedoch immer nur wenige Tage hielt. Steffen Halling zeichnet die Ereignisse nach:

Krim nasch

Im Zuge der Angliederung der Krim hat sich in Russland eine euphorische Stimmung verbreitet, die mit kaum einem zweiten Begriff so eng assoziiert wird wie krim nasch – die Krim gehört uns. Der Ausdruck wird inzwischen nicht nur aktiv im Sprachgebrauch verwendet, sondern ziert auch zahlreiche beliebte Merchandise-Artikel.  

Sanktionen

Als Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht).

Gegensanktionen

Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel.

Krim

Die Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus.

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Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)