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Presseschau № 38: Treffen von Putin und Erdogan

Seit der plötzlichen Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan Ende Juni lag dieses Treffen auf der Hand. Am 9. August trafen die beiden Staatschefs nun in Sankt Petersburg zusammen: Erdogan bezeichnete Putin mehrmals als seinen „geschätzten Freund“, der Kreml-Chef blieb etwas kühler und sagte, die „guten Beziehungen“ zwischen den beiden Ländern sollten wiederhergestellt werden.

Entsprechend wurden bei dem rund dreistündigem Gespräch die ganz heißen Themen wie der Syrienkrieg, in dem Russland und die Türkei unterschiedliche Seiten unterstützen, nicht weiter vertieft. Stattdessen ging es vor allem um die Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern.

Russische Medien, staatliche wie unabhängige, bewerten das Treffen mit zurückhaltender Begeisterung:

Quelle dekoder
Essen vom Freundschaftsteller – Putin und Erdogan trafen sich am 9. August in St. Petersburg

Rosbalt: Keine Zungenkuss-Freundschaft

Iwan Preobrashenski fragt sich auf dem unabhängigen Nachrichtenportal Rosbalt, inwiefern die Annäherung der beiden Präsidenten wirklich eine nachhaltige Grundlage für eine russisch-türkische Freundschaft ist:

Deutsch
Original
Anders gesagt, aus einer Zungenkuss-Freundschaft wird natürlich erstmal nichts. Am ehesten wegen eben dieser Syrien-Geschichte. Die Positionen Russlands und der Türkei haben sich schon so sehr angenähert, dass man beispielsweise überhaupt mal die Zukunft Assads diskutieren kann. Aber sie habe sich noch nicht genug angenähert, als dass man sich über diese Zukunft auch einigen könnte.

Letztlich darf man nicht vergessen, dass die Beziehungen der beiden Länder, wie zu Zeiten des monarchistischen Europas, vollständig abhängig sind von der Freundschaft ihrer Herrscher – die kann ebenso rapide erlöschen wie sie wieder aufflammen kann. Und das lässt sich wohl kaum als feste und stabile Basis für eine russisch-türkische Freundschaft bezeichnen, ganz gleich wie schnell sich die beiden Länder derzeit einander annähern.

Иначе говоря, «дружбы взасос» пока явно не получается. Скорее всего, все по той же сирийской причине. Позиции России и Турции настолько сблизились, что они вообще могут уже откровенно обсуждать, например, будущее Башара Асада. Но все еще не настолько, чтобы они могли об этом будущем договориться. В конце концов не надо забывать, что отношения двух стран, как в эпоху монархической Европы, полностью зависят от стремительно гаснущей и также стремительно возрождающейся дружбы двух государей. А это вряд ли можно назвать твердой и стабильной основой для российско-турецкой дружбы, несмотря на нынешнее стремительное сближение двух стран.

LifeLife, das bis April 2016 LifeNews hieß, ist ein Nachrichtenportal und ein rund um die Uhr sendender privater Radio- und Fernsehkanal. Er zeichnet sich durch einen hohen Anteil an Skandal- und Boulevardmeldungen aus. Obwohl auf dem Portal bisweilen kremlkritische Berichte auftauchen, gilt es insgesamt als kremlnah. Der Life-Besitzer Aram Gabreljanow (geb. 1961) wurde im Jahr 2014 mit dem Orden der Ehre ausgezeichnet –  „für hohe Professionalität und Objektivität bei der Berichterstattung in der Republik Krim“..ru: Putins Linie hat sich bewährt

Auf der Internetseite des kremlnahen Fernsehsenders LifeLife, das bis April 2016 LifeNews hieß, ist ein Nachrichtenportal und ein rund um die Uhr sendender privater Radio- und Fernsehkanal. Er zeichnet sich durch einen hohen Anteil an Skandal- und Boulevardmeldungen aus. Obwohl auf dem Portal bisweilen kremlkritische Berichte auftauchen, gilt es insgesamt als kremlnah. Der Life-Besitzer Aram Gabreljanow (geb. 1961) wurde im Jahr 2014 mit dem Orden der Ehre ausgezeichnet –  „für hohe Professionalität und Objektivität bei der Berichterstattung in der Republik Krim“. dagegen sieht Anna Gimadejewa nach dem Treffen neue Chancen für eine Lösung der Situation im Nahen Osten:

Deutsch
Original
Statt eines weiteren feindlich gesinnten Staates an der eigenen Grenze bekommt Russland nun eine günstige strategische Auszeit und die Möglichkeit, an einer Reihe von Energie-Projekten weiterzustricken. Die Türkei wird natürlich kein strategischer Verbündeter oder Freund Russlands. Jedoch kann sie unter dem Druck der Umstände und objektiven Bedingungen ein berechenbarer Partner bei der Lösung von unterschiedlichsten Problemen in der Welt sein.

Außerdem muss man darauf hinweisen, dass sich die außenpolitische Linie von Präsident Putin vollends bewährt hat: Erstens hat Putin verhindert, dass Russland in einen gefährlichen Militärkonflikt mit der Türkei (und entsprechend mit dem ganzen NATO-Block) hineingezogen wird. Zweitens hat er Ausdauer und Beharrlichkeit bewiesen, dass er der türkischen Führung genau in dem Moment entgegen kommt, der geopolitisch gesehen für Russland am vorteilhaftesten ist.

Россия вместо очередного недружественного государства у своих границ получит благоприятную стратегическую паузу и возможность "расшить" ряд энергетических проектов. Турция, безусловно, не станет стратегическим союзником или другом России, однако под давлением обстоятельств и объективных условий способна быть предсказуемым партнёром в решении целого ряда мировых проблем.

Также необходимо указать и на то, что полностью оправдала себя внешнеполитическая линия президента Путина, который, во-первых, не дал втянуть Россию в острое военное противостояние с Турцией (и всем блоком НАТО соответственно), во-вторых, продемонстрировал выдержку и упорство, пойдя навстречу турецкому руководству в наиболее выгодный для России с геополитической точки зрения момент.

Novaya Gazeta: Klub der Ausgestoßenen

Eine Ursache der raschen Annäherung von Erdogan und Putin liegt für Alexander Tschursin von der unabhängigen Novaya Gazeta im Zwist der Türkei mit Deutschland wegen der deutschen Anerkennung des Genozids an den Armeniern:

Deutsch
Original
Dadurch, dass der türkische Präsident einen eigenen Kalten Krieg gegen Deutschland, und somit gegen die gesamte Europäische Union begonnen hatte, brauchte er Verbündete. Und der Kreml passte am besten in diese Rolle – Russland lebt schon seit zwei Jahren unter SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht)., die politische Elite Russlands verwandelt sich in internationale Aussätzige, und Propaganda hat die öffentliche Meinung mit antiwestlichen Einstellungen durchsetzt.
Начиная свою собственную холодную войну против Германии, а в ее лице против всего Евросоюза, турецкий президент нуждался в союзниках. И Кремль лучше всего подходил на эту роль — Россия два года живет под санкциями, российская политическая элита превращается в международных изгоев, общественное мнение пропаганда пропитала антизападными настроениями.

Argumenty i Fakty: Türkei nicht allzu eng umarmen

Im BoulevardblattMeistgelesene russische Wochenzeitung mit einer Auflage von 2,2 Millionen Exemplaren. In der Sowjetunion 1978 als staatliches Propaganda-Organ gegründet, gehört sie seit 2014 der Moskauer Stadtverwaltung unter Bürgermeister Sergej Sobjanin. Chefredakteur ist Nikolaj Swjatkow. Neben politischen und wirtschaftlichen Themen finden sich in der Zeitung auch Rubriken wie Gesundheit, Küche, Auto und Datscha. Argumenty i Fakty warnt Wjatscheslaw Kostikow vor einer zu engen „Umarmung“ der Türkei:

Deutsch
Original
Die russische Diplomatie war in einer äußerst heiklen Situation. Sich ausgerechnet in dem Moment in eine Umarmung mit Erdogan zu stürzen, in dem die Türkei in eine islamische Spielart des Totalitarismus abgleitet, das würde bedeuten, genau diejenigen politischen Vorlieben an den Tag zu legen, vor denen sich Moskau sonst beflissen sträubt. Denn egal wie laut wir auch immer wieder behaupten: „Eurasien, Eurasien über alles!“, unsere Gedanken sind sowohl historisch als auch aktuell mit Europa verbunden. Den Riss zu Europa noch zu vergrößern, das ist gefährlich für Russland. Die Gespräche über eine „Partnerschaft“, über „besondere Beziehungen“, wie sie unsere Diplomatie so gerne führt, muss man im Bezug auf die Türkei mit einem Konjunktiv versehen: „Wir sind nicht dagegen, falls, natürlich…“

Klar, sehr viele (42 Prozent) wollen an die warmen und süßen Küsten zurück. Aber es ist offenkundig, dass man, wie beim wunderbaren „all inclusive“-System, auch die gefährlichen Besonderheiten der türkischen Politik im Kopf haben muss.

Российская дипломатия оказалась в крайне деликатной ситуации. Броситься в объятия Эрдогана в тот момент, когда Турция скатывается в исламскую разновидность тоталитаризма, значило бы продемонстрировать те политические вкусы, от которых Москва старательно открещивается. Ведь как бы громко мы ни твердили: «Евразия-Евразия превыше всего!», наши помыслы и исторически, и актуально связаны с Европой. Углублять разрыв с Европой опасно для России. Разговоры о «партнёрстве», об «особых отношениях», столь любимые нашей дипломатией, в случае с Турцией следует облекать в форму сослагательного наклонения: «Мы не против, если, конечно…»

Понятно, что очень многим (42%) хочется вернуться к тёплым и вкусным берегам. Но очевидно, что, вспоминая чудесную систему «всё включено», следует помнить и об опасных особенностях турецкой политики.

Blog Echo Moskvy: Türkei ist ein gefährlicher Nachbar

Auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei JablokoEine der ältesten russischen Oppositionsparteien. Sie hat bisher an allen Parlamentswahlen seit 1993 teilgenommen. Von 1995 bis 2003 war sie als Fraktion in der Duma vertreten, bis 2007 mit einzelnen Abgeordneten. Inhaltlich ist sie sozialdemokratisch bzw. sozialliberal ausgerichtet., Grigori JawlinskiGrigori Jawlinski (geb. 1952) ist ein liberaler Politiker, Gründer der sozialliberalen Oppositionspartei Jabloko und war bis 2008 ihr Vorsitzender. 1996 und 2000 kandidierte Jawlinski bei den Präsidentschaftswahlen. Im Jahr 2012 wurde ihm die Teilnahme verweigert. Offiziell begründet wurde der Schritt damit, dass ein Viertel der notwendigen zwei Millionen Unterstützer-Unterschriften gefälscht gewesen seien. Jawlinski ist ein bekannter Kritiker Putins und der Regierungspartei Einiges Russland., sieht in der Türkei einen eher gefährlichen Bündnispartner für Russland – wie er auf dem Blog des unabhängigen Radiosenders Echo Moskvy deutlich macht:

Deutsch
Original
Für Russland ist es sehr gefährlich, einen solchen Nachbarn zu haben. Hierzu gäbe es viel zu sagen: Dass Erdogan diese Situation mit seiner extrem autoritären Politik selbst herbeigeführt hat, dass diese Politik die Türkei weiter zerlegen wird … Aber angesichts der bestehenden brutalen Konfrontation mit den Kurden und angesichts dessen, dass Erdogan sich nun immer mehr auf islamistische Radikale stützen wird, ist klar, dass dies alles für Russland sehr gefährlich ist. Denn die Türkei ist unser nächster Nachbar.
Для России иметь такого соседа — очень опасная вещь. Здесь много о чем можно говорить: что привел к этой ситуации сам Эрдоган своей сверхавторитарной политикой, что теперь эта политика будет дальше разваливать Турцию… Но учитывая существующее жестокое противостояние с курдами, учитывая, что теперь Эрдоган все больше будет опираться на исламистских радикалов, мы понимаем, что все это очень опасно для России. Потому что Турция — наш ближайший сосед.

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Sergej Lawrow

Auf kaum einen russischen Politiker wird so unterschiedlich reagiert wie auf den Außenminister Sergej Lawrow. Die ehemalige Sprecherin des US State Department Jennifer Psaki überschritt geradezu eine rote Linie des diplomatischen guten Tons, als sie in harscher Manier im April 2014 Lawrows Vorwurf kommentierte, die USA würden Handlungen der ukrainischen Regierung steuern – dies sei, sagte sie, lächerlich.

Wie ist dieser Affront zusammenzubringen mit den Elogen, die sonst auch von westlicher Seite oft auf Lawrow gesungen werden?

Der britische Historiker Mark Galeotti etwa schrieb in der US-Zeitschrift Foreign Policy, Lawrow sei „einer der weltweit härtesten, klügsten und erfahrensten Außenminister“, eine „enorme Ressource des Kreml“ – die leider einfach nicht genügend eingesetzt werde.1 Auch der deutsche Historiker Michael Stürmer brach für ihn eine Lanze2, und sogar unter den russischen Regimekritikern finden sich einige, die etwas für Lawrow übrig haben. Es scheint, Lawrow ist eine durchaus widersprüchliche Figur.

Mit seinen maßgeschneiderten Anzügen umweht Lawrow eine Aura des weltgewandten Gentlemans – Foto ©kremlin.ru

Für den Studenten des Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale BeziehungenDas Staatliche Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (Moskowski gosudarstwenny institut meshdunarodnych otnoschenii MID Rossii, kurz: MGIMO) ist eine 1944 gegründete Universität. Die Hochschule untersteht dem russischen Außenministerium, sie gilt als eine Kaderschmiede und Eliteuniversität für die zukünftige politische Elite des Landes. Gegenwärtig studieren hier rund 6000 Studenten in 12 Fachrichtungen.  (MGIMO) – der Kaderschmiede der sowjetischen und später russischen Diplomatie – war die diplomatische Karriere vorgezeichnet. Sie führte den 22-jährigen Lawrow (geb. 1950), der seitdem durchgehend im diplomatischen Dienst tätig ist, erst in die sowjetische Botschaft auf Sri Lanka, vier Jahre später in die Abteilung für internationale Wirtschaftsorganisationen beim Außenministerium und von 1981 bis 1988 zur sowjetischen Vertretung bei der UNO. Nach einem Intermezzo im Außenministerium der  UdSSR beziehungsweise Russlands kam er 1994 zurück nach New York, wo er ein Jahrzehnt lang als UN-Botschafter agierte. Seit 2004 ist Lawrow Außenminister. Neben den UNO-Sprachen Englisch und Französisch spricht er Singhalesisch und Dhivehi.3

Ein distinguierter „Mister Njet“

Mit seiner geschliffenen Ausdrucksweise und seinen tadellosen maßgeschneiderten Anzügen umweht den hochgewachsenen Lawrow eine Aura des weltgewandten Gentlemans. Ihm wird ein kluger – zuweilen herber – Humor nachgesagt. Er habe, heißt es außerdem, Sinn für guten Whisky, sei mit seiner Rafting-Leidenschaft risikofreudig und im Umgang mit Damen betont charmant. Sein Pokerface und der Spitzname „Mister Njet“ („Mister Nein“) tun das Übrige für den Nimbus eines Mannes, der sich stets tatkräftig und perfekt informiert gibt und in Verhandlungen äußerst durchsetzungsstark ist.  

Gewandte Syrien-Diplomatie

Ein Beispiel seiner diplomatischen Rafinesse präsentierte der erfahrene Politiker im September 2013 im Rahmen des Syrienkonflikts. Geschickt zog er aus einem – möglicherweise recht unbedachten – rhetorischen Argument seines amerikanischen Amtskollegen John Kerry Nutzen und schuf politische Fakten. Kerry hatte bei einer Pressekonferenz gesagt, die syrische Führung könne nur dann einem bevorstehenden Militärschlag entgehen, wenn sie alle Chemiewaffen an die internationale Staatengemeinschaft übergebe – davon ausgehend, dass ein solches Szenario sowieso gänzlich außerhalb des Möglichen liege. Lawrow machte aus Kerrys Worten jedoch umgehend bare Münze: „Wir greifen den Vorschlag von Kerry auf. Wenn sich damit ein Militärschlag abwenden lässt, wollen wir helfen, dass Damaskus die Chemiewaffen abgibt“4, ließ er in einer eilig einberufenen Pressekonferenz verlauten. Und in der Tat begann kurz darauf eine von Russland überwachte Aktion zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen, wobei nie eindeutig gesagt werden konnte, ob diese zur vollständigen oder nur zur teilweisen chemischen Entwaffnung Syriens führte. Zugleich wurde so der Grundstein für Russlands militärisches Engagement in Syrien gelegt. Mit diesem Coup ließ Lawrow den US-Außenminister wie einen Schuljungen dastehen.

Münchner Sicherheitskonferenz: fast ein Eklat

Es bleibt verborgen, weshalb Kerry seinen russischen Partner schon wenige Tage nach dem Vorfall „my friend Sergey“ nannte5 – die diplomatische Welt hat ihre eigenen Codes. Sicherlich gehört jedoch Eines nicht dazu: dass man über einen Diplomaten öffentlich lacht. Diesem Skandal wurde Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 ausgesetzt. Es war zunächst wie üblich bei solchen Veranstaltungen: Der Außenminister stimmte ein US-kritisches Lamento über die Hegemonie-Bestrebung und den Revolutionsexport an, ganz im Einklang mit dem WhataboutismusGeht auf das englische „what about (you)?“ zurück. Häufige Methode der sowjetischen Diplomatie, westliche Kritik an demokratischen und rechtsstaatlichen Defiziten mit dem Verweis auf die „doppelten Standards“ (gemeint: Doppelmoral, Scheinheiligkeit) zu beantworten. Ohne auf Argumente einzugehen, wird hierbei mittels eines sogenannten tu-quoque-Arguments die Gegenseite diskreditiert, indem darauf verwiesen wird, dass auch sie Menschenrechte verletze und allein deshalb nicht die kritische Position der moralischen Überlegenheit einnehmen könne. der sowjetischen Diplomatenschmiede. Als er aber darauf kam, die Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. als UN-Charta-konform zu erklären und darauf verwies, dass im ähnlichen Fall der deutschen Wiedervereinigung nicht einmal ein Referendum stattgefunden habe, brachen viele Diplomaten in offenes Lachen aus. Ein unerhörter Vorgang in der diplomatischen Welt, die sich meistens hinter der Fassade der Höflichkeit verbirgt.

Souveräne Verkörperung der politischen Unberechenbarkeit

In dieser Situation trafen gleich mehrere Unberechenbarkeiten aufeinander: Die des Publikums, das seine diplomatische contenance verlor, und die der russischen Außenpolitik selbst, von der es oft heißt, sie schlage – vor allem seit der Angliederung der KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. – immer wieder gezielt taktische Volten.6 Ihr Gesicht Sergej Lawrow verkörpert dies: Mal gibt er sich weltmännisch, mal – wie bei einer Pressekonferenz im August 2015, bei der er leise Unflätiges ins Mikro fluchte – hemdsärmelig, mal konziliant und dann – wie im Fall Lisa – aufwieglerisch. Lawrows souveräner Umgang mit diesen Wandlungen macht vermutlich auch sein Faszinosum aus.


1.Foreignpolicy.com: Free Sergey Lavrov!
2.Die Welt: Die Sphinx in der eiskalten Luft des Kreml
3.Singhalesich ist eine der Amtssprachen auf Sri Lanka. Dhivehi ist Amtssprache auf den Malediven, mit denen die sowjetische Botschaft auf Sri Lanka Kontakte unterhielt.
4.zitiert nach: Tagesanzeiger: Der Manipulator
5.State.gov: Remarks With Russian Foreign Minister Sergey Lavrov
6.Stiftung Wissenschaft und Politik: Denkbare Überraschungen. Elf Entwicklungen, die Russlands Außenpolitik nehmen könnte

 

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Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Dimitri Peskow

Dimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers.

Wladimir Medinski

Wladimir Medinski leitet seit 2012 das Kulturministerium der Russischen Föderation. Zu den zentralen Anliegen seiner Kulturpolitik zählen die Förderung des russischen Patriotismus sowie der Einsatz gegen vorgeblich antirussische Tendenzen in der Kultur.

Staatsduma

Als Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.

Premierminister

Der Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich.

NGO-„Agentengesetz“

Im Rahmen der zunehmenden Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft wurde 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Das Gesetz ist unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem historisch vorbelasteten „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren.

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Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)