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Debattenschau № 53: Putin und Trump auf G20

Kurz vor dem Treffen von Putin und Trump auf dem G20-Gipfel war das Verhältnis zwischen Russland und den USA in Meinungsumfragen erneut auf einem Tiefpunkt angelangt. Kurz vorher hatte Trump in Warschau außerdem noch über das „destabilisierende Verhalten“ Russlands gewettert. Das Gespräch zwischen den beiden Staatschefs am vergangenen Freitag dauerte schließlich aber mit über zwei Stunden deutlich länger als die geplante halbe Stunde. Außer den Übersetzern waren nur die beiden Außenminister dabei, Sergej LawrowWeltgewandter Gentleman oder mausgrauer Apparatschik? Die Meinungen über den Außenminister Sergej Lawrow könnten unterschiedlicher nicht sein. Die einen sehen in ihm den verlängerten Arm des Kreml, der vor allem dazu da sei, um auf den Tisch zu hauen, die anderen die letzte Stimme der Vernunft in der russischen Exekutive. und Rex Tillerson.

Viel drang nicht nach außen, noch während des Gesprächs wurde bekannt, dass beide Länder eine Waffenruhe in Syrien vereinbarten. Außerdem soll ein neuer Kommunikationskanal geschaffen werden, um Gespräche über die Situation in der Ukraine zu führen. Seine Idee, mit Russland eventuell im Kampf gegen Cyberkrimininalität zu kooperieren, zog Trump nach heftiger Kritik aus Washington kurz nach dem Gespräch wieder zurück.

Trump, wie er Putin die Hand hinstreckt, das war ein Bild, das vor allem das Staatsfernsehen immer wieder zeigte. Einen Bericht der New York Times, wonach das Gespräch zwischen beiden „hitzig“ geworden sei, wies Kreml-Sprecher Dimitri PeskowDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers. als „absurd“ zurück.

Doch welche konkreten Ergebnisse bringt das Gespräch? Braucht es die überhaupt, oder ist das Zusammentreffen an sich schon ein Erfolg?

dekoder zeigt Debatten-Ausschnitte aus staatsnahen wie unabhängigen Medien.

Quelle dekoder

Izvestia: Nicht ohne unseren Leader

In der kremlnahen Izvestia bewertet Politologe Jewgeni MintschenkoJewgeni Mintschenko (geb. 1970) ist einer der bekanntesten Polittechnologen Russlands. Nach eigener Angabe nahm er an über 100 Wahlkampagnen teil. Mintschenko ist der Gründer und Leiter von Mintschenko Consulting – einer Politikberatung, die zu den größten des Landes gezählt wird. das Treffen sowie den Gipfel insgesamt als Erfolg für Putin:

Deutsch
Original
Festzuhalten ist: Der Gipfel in Hamburg war für die russische Delegation und Präsident Wladimir Putin gehaltvoll und produktiv. Keine einzige der wichtigen und in Hamburg gelösten Fragen ist ohne den russischen LeaderPutins Bezeichnung als „nationaler Leader“ wurde von der Regierungspartei Einiges Russland in der Kampagne für die Dumawahl 2007 eingeführt. Zuvor verwendete man den Begriff „Leader“ im Russischen vor allem im Bereich des Sports. entschieden worden. Demnach ist das dumme Gerede in den westlichen Medien über eine Isolation Moskaus nicht einfach nur übertrieben, sondern ganz offensichtlich eine Lüge. [...] Das nahezu wichtigste ukrainische Exportgut, die Russophobie, wird man im Westen nicht länger abkaufen. Zumindest nicht in den Mengen wie früher.
Важно отметить, что для российской делегации и президента Владимира Путина гамбургский саммит стал очень насыщенным и продуктивным. Ни один из важных и решенных вопросов в Гамбурге не обошелся без участия российского лидера. В связи с этим глупые разговоры в западных СМИ об изоляции Москвы не просто преувеличены, а выглядят откровенной ложью. [...] Чуть ли не главный экспортный украинский «товар» — русофобию — больше не станут покупать на Западе. По крайней мере в таких количествах, как раньше.

 

erschienen am 09.07.2017

Facebook: Nur „body language“ und Melania

Für den liberalen Oppositionspolitiker und Wirtschaftswissenschaftler Grigori JawlinskiGrigori Jawlinski (geb. 1952) ist ein liberaler Politiker, Gründer der sozialliberalen Oppositionspartei Jabloko und war bis 2008 ihr Vorsitzender. 1996 und 2000 kandidierte Jawlinski bei den Präsidentschaftswahlen. Im Jahr 2012 wurde ihm die Teilnahme verweigert. Offiziell begründet wurde der Schritt damit, dass ein Viertel der notwendigen zwei Millionen Unterstützer-Unterschriften gefälscht gewesen seien. Jawlinski ist ein bekannter Kritiker Putins und der Regierungspartei Einiges Russland. dagegen ist Russland weit abgeschlagen. Auch die Nachricht, dass selbst Melania das Gespräch der beiden Staatschefs nicht rechtzeitig beenden konnte, kommentiert er ironisch:

Deutsch
Original
Trump ist höchst unangenehm und sogar gefährlich für uns. Vor allem, weil er schlicht auf uns pfeift und ein völliger US-Provinzler ist. Wenn wir ihm keine Probleme bereiten oder wenn Russland nicht gerade gebraucht wird, um politische Gegner zu „trollen“ (wie während des Präsidentschaftswahlkampfs), sind wir für ihn einfach Luft [...] Auf dem G20-Gipfel hat Trump wiederum gezeigt, dass Russland in der amerikanischen Außenpolitik weit abgeschlagen nicht den ersten Platz einnimmt. 

Deswegen hat auch das Treffen Putin – Trump nichts mit dem zwischen GorbatschowGeboren 1936 beerbte Gorbatschow 1985 Konstantin Tschernenko als Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU. Seine Reformprogramme Glasnost und Perestrojka öffneten die UdSSR für politische und wirtschaftliche Veränderungen, die im – von ihm nicht angestrebten – Zerfall der UdSSR mündeten. Er leitete das Ende des Kalten Krieges ein, ermöglichte die deutsche Wiedervereinigung und erhielt für seine Verdienste 1990 den Friedensnobelpreis. Im heutigen Russland werfen ihm viele vor, für den Zusammenbruch der Sowjetunion und die wirtschaftlichen Probleme der 1990er Jahre verantwortlich zu sein. und Reagan zu tun. Und nicht mal mit dem zwischen Putin und Bush. Denn mit Bush hat sich Putin getroffen, als bei allen Problemen noch die Hoffnung lebte, dass Russland und die USA ernsthafte Partner werden, beispielsweise im Kampf gegen den internationalen Terrorismus … 
Vom Treffen Putin – Trump waren nun einzig interessante Bilder und Interpretationen der „body language“ zu erwarten. Wenigstens ein kleines Vergnügen und Nahrung für den Grips. Melania schaute kurz bei dem Treffen vorbei – was ‘ne Nachricht.

Трамп крайне неприятен и даже опасен для нас. Прежде всего тем, что ему на нас наплевать и он глубокий американский провинциал. Когда мы не создаем ему проблем или когда тему России нельзя использовать для того, чтобы «троллить» оппонентов (как во время президентской кампании), мы для него вообще исчезаем. [...] На саммите G-20 Трамп еще раз показал, что в американской внешней политике Россия занимает далеко не первое место. Поэтому и встреча Путин-Трамп — это совсем не Горбачев-Рейган. И даже не Путин-Буш. Потому что с Бушем Путин встречался, когда при всех проблемах еще была жива надежда на то, что Россия и США станут серьезными партнерами, например, в борьбе с международным терроризмом… А вот от встречи Путина с Трампом только и можно было ожидать, что интересных картинок и расшифровок «body language». Хоть какое-то развлечение и пища для размышлений. Мелания зашла на встречу — вот и новость.

 

erschienen am 09.07.2017

Moskowski Komsomolez: Die Angst ist weg

Im staatsnahen Moskowski Komsomolez vergleicht Michail Rostowski die Euphorie einiger seiner Kollegen mit dem Hochgefühl unmittelbar nach der Wahl Donald Trumps. Er selbst sieht in dem Treffen jedoch keinen wirklichen Durchbruch, auch wenn es Anlässe für leise Hoffnungen gebe:

Deutsch
Original
Der „neue Impuls“, den das Treffen von Putin und Trump unseren Beziehungen bringen sollte, besteht ganz einfach in Folgendem: Die kleinen Staatsbeamten beider Länder – insbesondere die US-amerikanischen – sollen einen Anreiz bekommen, innerhalb der von den Präsidenten skizzierten Agenda konkret zusammenzuarbeiten.

Vor dem Rendezvous von Putin und Trump hatten amerikanische Staatsbeamte keinen solchen Anreiz. Stattdessen herrschte Angst: Wenn ich auch nur den kleinsten Schritt auf die Russen zugehe, wird man mich gleich zum „Agenten Moskaus“ erklären. Nach Hamburg ist diese Angst natürlich nicht vollständig verschwunden. Aber immerhin haben die Beamten und Diplomaten nun ein „Schutzmittel“, eine Ausrede: Ich führe nur die Anweisung meines unmittelbaren Chefs aus. Falls Ihnen etwas nicht gefällt, wenden Sie sich an ihn. 

[...] Was in Hamburg geschah, das ist gut. Und möge dieses „gut“ eine Fortsetzung finden.

«Новый импульс», который встреча Путин-Трамп должна придать нашим отношениям, заключается в очень простой вещи. У нижестоящих чиновников двух стран — особенно у нижестоящих американских чиновников — должен появиться стимул к конкретной работе друг с другом в рамках очерченной президентами повестки.

До рандеву Путина и Трампа такого стимула у американских чиновников не было. Зато был страх: если я сделаю хоть крошечный шажок навстречу русским, меня тут-же объявят « агентом Москвы». После Гамбурга такой страх, естественно, полностью никуда не исчез. Но у чиновников и дипломатов появилось хоть какое-то «средство защиты», отмазка и отговорка: я выполняю прямое указание своего непосредственного начальника. Если вам что-то не нравится, то обращайтесь к нему.

[...] то, что произошло в Гамбурге — это хорошо. И дай бог, чтобы это «хорошо» получило свое продолжение.

 

erschienen am 09.07.2017

Republic: Wenn du gar nicht weiter weißt …

Außenpolitik-Experte Wladimir Frolow sieht wenig konkrete Ergebnisse, wie er auf dem unabhängigen Portal Republic schreibt:

Deutsch
Original
Klar, dass keine Einigungen erreicht werden, die Seiten interpretieren die Aufgaben der Gruppe sehr unterschiedlich. [...] Doch hier findet sich ein bekannter Lösungsansatz: Willst du ein Problem begraben, gründe einen Arbeitskreis. Und das wäre ein wichtiges positives Ergebnis des Treffens: die Isolierung des Destruktiven und die Bereitschaft voranzugehen. [...]
Es war ein Treffen zweier geopolitischer Konkurrenten, die ein einziges Thema fanden, bei dem die Interessen eine Zusammenarbeit erlauben – Syrien. Das gesamte restliche Gebiet ist voller Konfliktstoff, dessen Überwindung von beiden Leadern gehörige Abstriche und Begrenzung ihrer Ambitionen verlangt. Die Zeit dafür ist noch nicht gekommen.
Понятно, что ни о чем договориться не получится, стороны по-разному интерпретируют задачи такой группы (Москва традиционно хочет обсуждать национальный суверенитет над интернетом от американского информационного влияния, США – хакерские атаки на объекты критической инфраструктуры, включая теперь уже и избирательные системы в американских штатах). Но тут действует известный подход: хочешь похоронить проблему – создай комиссию. И это было бы важным позитивным итогом встречи – изоляция деструктива, готовность двигаться дальше, – весьма выгодным для России. [...] 
Это была встреча двух геополитических соперников, нашедших одну тему, где интересы позволяют работать вместе, – Сирия. Все остальное пространство занято конфликтной повесткой, преодоление которой потребует от обоих лидеров содержательных уступок и ограничения амбиций. Время для этого пока не пришло.

 

erschienen am 08.07.2017

RBC: Moskau steuert auf großen Konflikt zu

Auch Politologe Alexander Morosow sieht auf RBC kein Ende der Konfrontation – ein Hauptproblem sei dabei Putins Außenpolitik, die an die der BreshnewLeonid Breshnew war von 1964 bis 1982 Vorsitzender der KPdSU und prägte als erster Mann im Staat fast zwei Jahrzehnte lang das Geschehen der Sowjetunion. Seine Herrschaft wird einerseits mit einem bescheidenen gesellschaftlichen Wohlstand assoziiert, gleichzeitig jedoch auch als Ära der Stagnation bezeichnet.-Jahre anknüpfe

Deutsch
Original
Putin ist dabei, eine russische „Souveränität“ aufzubauen – das ist sein deklariertes Hauptziel. Er denkt sich die Souveränität praktisch im sowjetischen Sinn, nach Art der 1960er und 1970er Jahre, also als eine militärische und politische Parität. Obwohl die UdSSR real gesehen weder militärisch noch politisch gleichauf waren mit den USA, hat die Geschichte gezeigt, dass der erfolgreiche Bluff und eine aktive Außenpolitik ein Gleichgewicht geschaffen haben, welches zum Ende der 1970er Jahre in einer Reihe von Verträgen und Abmachungen verankert wurde.

In den Jahren 2014 bis 2017 hat Putin derart krasse Schritte unternommen, dass kein Zweifel besteht, wohin die Reise geht: KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland., DonbassDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.   , Aufrüstung der Armee, Militäreinsatz in Syrien, Schaffung globaler Propaganda-Instrumente – all das zeigt, dass Moskau über verschiedene kleine Zusammenstöße mit den USA konsequent auf einen großen Konflikt vom Maßstab einer Kubakrise zusteuert. Nur bei einer solchen Entwicklung der Ereignisse hat der russische Präsident eine Chance, seine eigene Politik als Politik des Erfolgs zu festigen.

Путин находится в процессе постройки российского «суверенитета» — это его главная декларируемая цель. Он мыслит себе суверенитет практически по-советски, на манер 1960–1970-х годов, то есть как военный и политический паритет. История показала, что хотя в те годы у СССР не было реального военного паритета с США, но успешный блеф и активная внешняя политика привели к установлению равновесия, которое к концу 1970-х было закреплено целым рядом договоров и соглашений.

В 2014–2017 годах Путин сделал целую серию шагов настолько резких, что нет никаких сомнений в том, куда он ведет дело: Крым, Донбасс, перевооружение армии, военная операция в Сирии, создание инструментов глобальной пропаганды — все это показывает, что Москва настойчиво движется через различные мелкие точки столкновений с США к масштабному конфликту типа Карибского кризиса. Только при таком развитии событий у российского президента есть шанс закрепить всю свою политику в качестве политики успеха.

 
erschienen am 09.07.2017

Carnegie.ru: Geschenk an das eigene Land und die Menschheit

Auf Carnegie.ru meint Alexander Baunow, dass es konkrete Vereinbarungen und Zugeständnisse zwischen den beiden Staatschefs derzeit gar nicht brauche, um dennoch eine Entspannung zu erreichen:

Deutsch
Original
Wenn Russland so stark und gefährlich ist, wie es in den letzten Monaten gezeichnet wird, ist keinerlei konkreter Tauschhandel nötig. Ein Erfolg ist schon die Aufhebung der Spannungen in den Beziehungen zu dem schrecklichen Feind, der fähig ist, gleichzeitig in der Welt und in den USA zerstörerisch zu handeln. Mit einem Nicht-Freund in Feindschaft leben will niemand – weder die Wirtschaftswelt noch der einfache Wähler, dem die Politiker Rechenschaft schuldig sind. Die Ausmerzung von Gefahr ohne konkreten Tauschhandel – das ist in einem solchen Fall schon ein Geschenk an das eigene Land und die Menschheit.
Если Россия так сильна и опасна, как ее изображают в последние месяцы, никакого конкретного размена и не нужно. Успехом будет уже снятие напряженности в отношениях со страшным противником, способным разрушительно действовать одновременно в мире и в самой Америке. Жить во вражде с недругом не хочется никому – ни бизнесу, ни простому избирателю, перед которым отчитываются политики. Устранение угрозы без конкретного размена по пунктам в таком случае – уже подарок собственной стране и человечеству.

 

erschienen am 07.07.2017

Rossijskaja Gaseta: So sehen Demokratie und Pluralismus aus

Die staatsnahe Rossijskaja Gaseta beschäftigt sich auch mit den Ausschreitungen in Hamburg während des Gipfels:

Deutsch
Original
Ungeachtet der Erfolge der G20 werden den vielen in die Stadt gereisten ausländischen Delegationen auch andere Bilder im Gedächtnis bleiben: brennende Barrikaden und bewaffnete Spezialeinheiten, Wasserwerfer auf Demonstranten, das ständige Dröhnen der über der Stadt kreisenden Hubschrauber, das Knallen von Böllern, die Schreie der unter Polizeiknüppel geratenen Protestler und die verschreckten Bewohner friedlicher Bezirke …

All das war auch der Gipfel in Hamburg, der, so hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versprochen, den Triumph der deutschen Demokratie und den in der Bevölkerung existierenden Meinungspluralismus demonstrieren sollte.

Genau wie die in den Tagen des Summit auf der Straße ertönte 9. Symphonie von Beethoven. Ein absurdes Zusammentreffen: Während der Chor eifrig die Worte „Alle Menschen werden Brüder“ hervorbrachte, bewarfen Teilnehmer der Protestaktionen auf Hamburgs Straßen die Polizisten mit Flaschen, Steinen und schossen mit Steinschleudern ... Und die in Rage gekommenen Hüter der Ordnung antworteten mit dem gesamten Arsenal.

Die Hamburger sahen wilde Szenen: brennende Barrikaden, aufgerissene Bürgersteige, geplünderte Geschäfte.

An den Tagen des Gipfels verwandelte sich die Stadt in eine Hölle. Das also sind die Folgen des demokratischen Spektakels, das sich die Frau Kanzlerin ausgedacht hat.

Несмотря на успехи “двадцатки“, у приехавших в город многочисленных иностранных делегаций в памяти останутся картины горящих баррикад и вооруженных спецназовцев, падающих под струями водометов демонстрантов, гул постоянно кружащих над городом вертолетов, хлопки петард, крики попавших под полицейские дубинки протестующих, и испуганные жители мирных кварталов... Все это - тоже саммит в Гамбурге, который, как обещала канцлер Германии Ангела Меркель, должен был продемонстрировать торжество немецкой демократии и царящий в обществе плюрализм мнений. Так же, как и сыгранная в дни саммита на улице девятая симфония Бетховена. Абсурдное совпадение: в то время как хор старательно выводил слова “Все люди станут братьями“, участники акций протеста на улицах Гамбурга кидали в полицейских бутылки, камни, стреляли из рогаток. А вошедшие в раж стражи порядка отвечали им всем арсеналом спецсредств. Жители Гамбурга наблюдали жуткие картины: горящие баррикады, развороченные тротуары, разграбленные магазины. На дни саммита город превратился в ад. Такими оказались последствия того демократического спектакля, который задумала фрау канцлер.

 

erschienen am 09.07.2017

dekoder-Redaktion

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Sergej Lawrow

Auf kaum einen russischen Politiker wird so unterschiedlich reagiert wie auf den Außenminister Sergej Lawrow. Die ehemalige Sprecherin des US State Department Jennifer Psaki überschritt geradezu eine rote Linie des diplomatischen guten Tons, als sie in harscher Manier im April 2014 Lawrows Vorwurf kommentierte, die USA würden Handlungen der ukrainischen Regierung steuern – dies sei, sagte sie, lächerlich.

Wie ist dieser Affront zusammenzubringen mit den Elogen, die sonst auch von westlicher Seite oft auf Lawrow gesungen werden?

Der britische Historiker Mark Galeotti etwa schrieb in der US-Zeitschrift Foreign Policy, Lawrow sei „einer der weltweit härtesten, klügsten und erfahrensten Außenminister“, eine „enorme Ressource des Kreml“ – die leider einfach nicht genügend eingesetzt werde.1 Auch der deutsche Historiker Michael Stürmer brach für ihn eine Lanze2, und sogar unter den russischen Regimekritikern finden sich einige, die etwas für Lawrow übrig haben. Es scheint, Lawrow ist eine durchaus widersprüchliche Figur.

Mit seinen maßgeschneiderten Anzügen umweht Lawrow eine Aura des weltgewandten Gentlemans – Foto ©kremlin.ru

Für den Studenten des Staatlichen Moskauer Instituts für Internationale BeziehungenDas Staatliche Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (Moskowski gosudarstwenny institut meshdunarodnych otnoschenii MID Rossii, kurz: MGIMO) ist eine 1944 gegründete Universität. Die Hochschule untersteht dem russischen Außenministerium, sie gilt als eine Kaderschmiede und Eliteuniversität für die zukünftige politische Elite des Landes. Gegenwärtig studieren hier rund 6000 Studenten in 12 Fachrichtungen.  (MGIMO) – der Kaderschmiede der sowjetischen und später russischen Diplomatie – war die diplomatische Karriere vorgezeichnet. Sie führte den 22-jährigen Lawrow (geb. 1950), der seitdem durchgehend im diplomatischen Dienst tätig ist, erst in die sowjetische Botschaft auf Sri Lanka, vier Jahre später in die Abteilung für internationale Wirtschaftsorganisationen beim Außenministerium und von 1981 bis 1988 zur sowjetischen Vertretung bei der UNO. Nach einem Intermezzo im Außenministerium der  UdSSR beziehungsweise Russlands kam er 1994 zurück nach New York, wo er ein Jahrzehnt lang als UN-Botschafter agierte. Seit 2004 ist Lawrow Außenminister. Neben den UNO-Sprachen Englisch und Französisch spricht er Singhalesisch und Dhivehi.3

Ein distinguierter „Mister Njet“

Mit seiner geschliffenen Ausdrucksweise und seinen tadellosen maßgeschneiderten Anzügen umweht den hochgewachsenen Lawrow eine Aura des weltgewandten Gentlemans. Ihm wird ein kluger – zuweilen herber – Humor nachgesagt. Er habe, heißt es außerdem, Sinn für guten Whisky, sei mit seiner Rafting-Leidenschaft risikofreudig und im Umgang mit Damen betont charmant. Sein Pokerface und der Spitzname „Mister Njet“ („Mister Nein“) tun das Übrige für den Nimbus eines Mannes, der sich stets tatkräftig und perfekt informiert gibt und in Verhandlungen äußerst durchsetzungsstark ist.  

Gewandte Syrien-Diplomatie

Ein Beispiel seiner diplomatischen Rafinesse präsentierte der erfahrene Politiker im September 2013 im Rahmen des Syrienkonflikts. Geschickt zog er aus einem – möglicherweise recht unbedachten – rhetorischen Argument seines amerikanischen Amtskollegen John Kerry Nutzen und schuf politische Fakten. Kerry hatte bei einer Pressekonferenz gesagt, die syrische Führung könne nur dann einem bevorstehenden Militärschlag entgehen, wenn sie alle Chemiewaffen an die internationale Staatengemeinschaft übergebe – davon ausgehend, dass ein solches Szenario sowieso gänzlich außerhalb des Möglichen liege. Lawrow machte aus Kerrys Worten jedoch umgehend bare Münze: „Wir greifen den Vorschlag von Kerry auf. Wenn sich damit ein Militärschlag abwenden lässt, wollen wir helfen, dass Damaskus die Chemiewaffen abgibt“4, ließ er in einer eilig einberufenen Pressekonferenz verlauten. Und in der Tat begann kurz darauf eine von Russland überwachte Aktion zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen, wobei nie eindeutig gesagt werden konnte, ob diese zur vollständigen oder nur zur teilweisen chemischen Entwaffnung Syriens führte. Zugleich wurde so der Grundstein für Russlands militärisches Engagement in Syrien gelegt. Mit diesem Coup ließ Lawrow den US-Außenminister wie einen Schuljungen dastehen.

Münchner Sicherheitskonferenz: fast ein Eklat

Es bleibt verborgen, weshalb Kerry seinen russischen Partner schon wenige Tage nach dem Vorfall „my friend Sergey“ nannte5 – die diplomatische Welt hat ihre eigenen Codes. Sicherlich gehört jedoch Eines nicht dazu: dass man über einen Diplomaten öffentlich lacht. Diesem Skandal wurde Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2015 ausgesetzt. Es war zunächst wie üblich bei solchen Veranstaltungen: Der Außenminister stimmte ein US-kritisches Lamento über die Hegemonie-Bestrebung und den Revolutionsexport an, ganz im Einklang mit dem WhataboutismusGeht auf das englische „what about (you)?“ zurück. Häufige Methode der sowjetischen Diplomatie, westliche Kritik an demokratischen und rechtsstaatlichen Defiziten mit dem Verweis auf die „doppelten Standards“ (gemeint: Doppelmoral, Scheinheiligkeit) zu beantworten. Ohne auf Argumente einzugehen, wird hierbei mittels eines sogenannten tu-quoque-Arguments die Gegenseite diskreditiert, indem darauf verwiesen wird, dass auch sie Menschenrechte verletze und allein deshalb nicht die kritische Position der moralischen Überlegenheit einnehmen könne. der sowjetischen Diplomatenschmiede. Als er aber darauf kam, die Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. als UN-Charta-konform zu erklären und darauf verwies, dass im ähnlichen Fall der deutschen Wiedervereinigung nicht einmal ein Referendum stattgefunden habe, brachen viele Diplomaten in offenes Lachen aus. Ein unerhörter Vorgang in der diplomatischen Welt, die sich meistens hinter der Fassade der Höflichkeit verbirgt.

Souveräne Verkörperung der politischen Unberechenbarkeit

In dieser Situation trafen gleich mehrere Unberechenbarkeiten aufeinander: Die des Publikums, das seine diplomatische contenance verlor, und die der russischen Außenpolitik selbst, von der es oft heißt, sie schlage – vor allem seit der Angliederung der KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. – immer wieder gezielt taktische Volten.6 Ihr Gesicht Sergej Lawrow verkörpert dies: Mal gibt er sich weltmännisch, mal – wie bei einer Pressekonferenz im August 2015, bei der er leise Unflätiges ins Mikro fluchte – hemdsärmelig, mal konziliant und dann – wie im Fall Lisa – aufwieglerisch. Lawrows souveräner Umgang mit diesen Wandlungen macht vermutlich auch sein Faszinosum aus.


1.Foreignpolicy.com: Free Sergey Lavrov!
2.Die Welt: Die Sphinx in der eiskalten Luft des Kreml
3.Singhalesich ist eine der Amtssprachen auf Sri Lanka. Dhivehi ist Amtssprache auf den Malediven, mit denen die sowjetische Botschaft auf Sri Lanka Kontakte unterhielt.
4.zitiert nach: Tagesanzeiger: Der Manipulator
5.State.gov: Remarks With Russian Foreign Minister Sergey Lavrov
6.Stiftung Wissenschaft und Politik: Denkbare Überraschungen. Elf Entwicklungen, die Russlands Außenpolitik nehmen könnte

 

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Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Dimitri Peskow

Dimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers.

Wladimir Medinski

Wladimir Medinski leitet seit 2012 das Kulturministerium der Russischen Föderation. Zu den zentralen Anliegen seiner Kulturpolitik zählen die Förderung des russischen Patriotismus sowie der Einsatz gegen vorgeblich antirussische Tendenzen in der Kultur.

Staatsduma

Als Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.

Premierminister

Der Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich.

NGO-„Agentengesetz“

Im Rahmen der zunehmenden Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft wurde 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Das Gesetz ist unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem historisch vorbelasteten „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren.

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