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Presseschau № 44: Trumps Wahlsieg

Putin gratulierte sehr schnell per Telegramm. Ließ verlautbaren, er hoffe auf einen gemeinsam Weg aus der Krise im Verhältnis beider Länder. Ähnlich äußerte sich MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein.. Donald Trump hat die US-Wahl gewonnen – der Mann, der in Moskau gemeinhin als Wunschkandidat galt. In der Duma klatschten die Abgeordneten spontan, während das Staatsfernsehen am Mittwochabend erstmals seit langem mit wohlwollendem Ton über die USA berichtete. Zuletzt undenkbar, waren die Beziehungen beider Länder wegen der russischen Luftangriffe im Syrien-Krieg doch auf einen erneuten Tiefpunkt gesunken.

In der Presse wird derweil nun lebhaft kommentiert, wie das politische Erdbeben aus den USA nach Russland ausstrahlen könnte. Wie ist der Sieg zu bewerten, welche Politik zu erwarten? Und wie könnte sich das Verhältnis beider Länder insgesamt entwickeln? Eine Nachlese zur Wahl in den USA.

Quelle dekoder

IzvestiaDie Tageszeitung Izvestia zählt mit dem Gründungsjahr 1917 zu den ältesten Medien Russlands. Seit 2008 gehört die regierungsnahe Print- und Online-Zeitung dem Medienmagnaten Juri Kowaltschuk (geb. 1951), der als ein enger Vertrauter Putins gilt.: Bankrott der Soziologie

Nach der Dumawahl 2016 war in der russischen Presse vielfach vom Versagen der Meinungsforschung die Rede – keines der Institute habe ein derart hohes Ergebnis für Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. vorhergesagt. Nach der US-Wahl sieht der Soziologe Aleksej Firsow in der regierungsnahen Tageszeitung IzvestiaDie Tageszeitung Izvestia zählt mit dem Gründungsjahr 1917 zu den ältesten Medien Russlands. Seit 2008 gehört die regierungsnahe Print- und Online-Zeitung dem Medienmagnaten Juri Kowaltschuk (geb. 1951), der als ein enger Vertrauter Putins gilt. nun eine globale Krise seines Fachs.

Deutsch
Original
Die Wahlen in Amerika zeigen, dass in der Soziologie das Gespür für die Gesellschaft verloren gegangen ist. Das betrifft nicht nur die Umfragedaten, sondern auch das Verständnis für den Untersuchungsgegenstand als solchen. Die Soziologen haben die Zunahme der rechten Bewegungen in Europa verschlafen. Die Soziologen haben den Ausgang des Brexit-Referendums falsch vorausgesagt. Und die Meinungsforschung hat voller Überzeugung in den USA auf einen Sieg von Clinton gesetzt.

Die Prognosemaschine funktioniert nicht mehr. Würde so etwas in Russland geschehen, fänden die Kritiker leichterdings eine Reihe ausgesprochen „hausgemachter“ Gründe. Doch wir beobachten diesen Prozess jetzt in seiner globalen Dimension.

Американские выборы показывают, что социология теряет чувствительность к обществу. Причем речь идет не только об анкетных данных, а о понимании предмета своего изучения в целом. Социологи проспали рост правых движений в Европе. Социологи ошибочно предсказали результаты референдума по Brexit. Социология уверенно ставила на победу Клинтон в США.

И вот — машина прогнозирования перестает работать. Если бы такое случилось в России, критики легко нашли бы целый ряд сугубо «домашних» причин. Но мы видим этот процесс в глобальном масштабе.

 

erschienen am 09.11.2016

 

Echo Moskwy: Trump schuldet Russland nichts

Die regierungskritische Politologin Lilia Shevtsova stellt heraus, dass Russland erstmals eine wichtige Rolle im US-Wahlkampf gespielt hat und meint in ihrem auf der Seite von Echo Moskwy veröffentlichten Kommentar: Trump bleibe ein Nationalist, niemand solle auf ihn zählen.

Deutsch
Original
Es wäre lächerlich, wenn irgendjemand in Russland erwarten würde, dass Trump im Gegenzug für die Unterstützung etwas zurückgibt: Trump ist dafür bekannt, dass er Schulden nicht zurückzahlt!

Kann man eine Annäherung Russlands an Trumps Weißes Haus erwarten? Selbst wenn Trump auch weiterhin Sympathien in Bezug auf Wladimir Putin äußern sollte, ist ein „Reset“ der Beziehungen zwischen Russland und Amerika zweifelhaft. Erstens, weil Trump selbst ein Nationalist ist, der nach Größe lechzt und nicht in der Lage ist, in seinen Sympathien konsequent zu sein. Und weil es in Amerika Kräfte gibt, die hinsichtlich der Absichten des Kreml ein durchaus verständliches Misstrauen hegen. Doch das größte Hindernis für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den USA dürfte in der Bereitschaft Trumps liegen, die Spielregeln zu missachten: Wenn das die Staatschefs beider Länder tun, können wir uns auf Probleme gefasst machen! Und das umso mehr, wenn die Wähler von ihnen jeweils eine Demonstration der Stärke erwarten.

Смешно, если кто-либо в России ожидает от Трампа компенсации за поддержку: Трамп известен тем, что долгов не отдает!

Можно ли ожидать сближения России с трамповским Белым Домом? Даже если Трамп будет и дальше выражать симпатии в отношении Владимира Путина, новая «перезагрузка» отношений России и Америки сомнительна. И потому, что сам Трамп является националистом, жаждущим величия и не способным к последовательности своих симпатий. И потому, что в Америке оформились силы, испытывавшие вполне понятную подозрительность в отношении намерений Кремля. Но самым большим препятствием на пути нормализации отношений между Россией и США станет готовность Трампа нарушать правила игры: когда это делают лидеры обеих стран, жди проблем! Тем более, если от обоих лидеров их электораты требуют демонстрации силы.

 
erschienen am 09.11.2016

 

Pravda.ru: Amerika steht gegen liberale Auffassungen auf

Der kremlfreundliche Ideologe und Schriftsteller Alexander ProchanowAlexander Prochanow (geb. 1938) ist ein bekannter Schriftsteller, Journalist und Filmemacher. Er gilt als Vordenker des sogenannten roten imperialen Konservatismus – eines Konzepts, das Elemente aus imperialen Denkmustern, Nationalismus und Kommunismus vermengt. sieht in Trumps Sieg einen Aufstand der US-Bürger verwirklicht. Prochanow, der imperialistische Positionen vertritt, kommentiert den Ausgang der Wahl für die Internetzeitung Pravda.ru, die sich als Nachfolger des kommunistischen Parteiorgans versteht.

Deutsch
Original
Und von daher begreife ich Trumps Sieg als einen Aufstand Amerikas. Amerika hat sich in seiner Tiefe erhoben gegen die Spitzfindigkeiten der liberalen Ansichten, gegen die liberale Politik, gegen jenes Spinnennetz, mit dem der amerikanische Kontinent umwickelt ist. Die ganze vorgeschobene, verlogene Toleranz, die Menschenrechte, während man andere Länder bombardiert, das vernichtet jegliches Freiheitsdenken im Keim ...

Das ist eine riesige, globale Lüge kosmischen Ausmaßes, die Clinton und ihre Unterstützer gepredigt haben. Und die ist letztendlich auf tiefliegende Seins- und Menschheitsgesetze gestoßen, auf eine Matrix, in der die Menschheit geschaffen wurde.

​И поэтому победу Трампа я трактую как восстание Америки. Америка, в своей глубине, восстала против казуистики либеральных взглядов, либеральной политики, той паутины, в которую оплели американский континент. Вся эта мнимая лживая толерантность и права человека, когда бомбят другие страны, уничтожают все ростки свободомыслия...

Это огромная, космическая, глобальная ложь, которую исповедовала Клинтон и близкие к ней люди. Она, в конце концов, натолкнулась на какие-то глубинные законы бытия и человечества, какую-то матрицу, в которой человечество создавалось.

 
erschienen am 09.11.2016

 

Republic: Völlig unvorhersehbare Politik

Vor voreiligen Schlüssen zur tatsächlichen Politik des neuen US-Präsidenten mahnt der Historiker Ivan KurillaIvan Kurilla (geb. 1967) ist russischer Historiker und Publizist, der sich hauptsächlich mit der Geschichte der russisch-amerikanischen Beziehungen, aber auch der Gedächtniskultur und Geschichtspolitik beschäftigt. Seit 2015 ist er Professor an der Europäischen Universität in St. Petersburg. auf dem liberalen Portal Republic (ehemals slon) – weder Trumps Verhältnis zu Russland noch die US-Außenpolitik innerhalb der Weltordnung seien vorhersagbar.

Deutsch
Original
Amerika zeigt mit diesem Sieg einige Charakteristika, die den Russen bekannt vorkommen. Mehr als die Hälfte der Amerikaner hat jemanden gewählt, der offen viele Errungenschaften einer liberalen Gesellschaft abgelehnt hat. Schon melden sich die amerikanischen Intellektuellen zu Wort, die von ihren Landsleuten enttäuscht sind. Da ich unter ihnen viele Freunde habe, möchte ich sie etwas aufmuntern: Die Wahl Trumps ist keine Tragödie, in vier Jahren gibt es die Möglichkeit, einen anderen Präsidenten zu wählen, das ist unabwendbar. Nicht in allen Ländern hat das Volk eine solche Möglichkeit.

Ich würde mich auch an der Stelle jener Landsleute nicht zu früh freuen, die Trump die Daumen gedrückt haben: Es gibt keine Garantie, dass dieses dark horse, dieses unbeschriebene Blatt, ein für Russland günstigerer Gegenspieler sein oder die globale Präsenz der USA zurückfahren wird, wie sich das viele bei uns wünschen. Es könnte auch genau das Gegenteil eintreten.

Америка с этой победой приобрела некоторые знакомые россиянам черты. Более половины американцев проголосовали за человека, открыто отвергавшего многие достижения либерального общества. Уже слышны голоса американской интеллигенции, разочарованной в своих соотечественниках. Поскольку среди них много моих друзей, хочу их подбодрить: избрание Трампа не трагедия, через четыре года появится возможность избрать другого президента, и это неотвратимо. Не во всех странах у народа есть такая возможность.

Не стал бы я преждевременно радоваться и на месте тех соотечественников, кто «болел» за Трампа: нет никаких гарантий, что «темная лошадка» окажется более удачным оппонентом для России или что он свернет глобальное присутствие США, как многим бы у нас хотелось. Все может обернуться и прямо противоположным образом.

 

erschienen am 09.11.2016

 

Moskovskij Komsomolets: Endlich ein Verhandlungspartner

Gerade die vielzitierte Unvorhersagbarkeit des neuen Mannes im Weißen Haus hält Michail Rostowski, politischer Kommentator des auflagenstarken, regierungsfreundlichen Moskovskij Komsomolets, dagegen zumindest für eine Chance.

Deutsch
Original
In der amerikanischen Politik herrscht seit Jahrzehnten völliger Konsens zu vielen zentralen Fragen, beispielsweise zu der absolut vorrangigen Rolle der NATO und zum Auftrag Amerikas als „Kindermädchen“ und Beschützerin Europas. Donald Trump steht außerhalb dieses Konsenses. Er hat zu allem seine eigenen Vorstellungen, und die scheinen für Politiker der traditionellen Schule eine Art Sakrileg zu sein. [...]

Unvorhersagbarkeit bedeutet nicht nur Gefahren, sondern auch potenzielle Möglichkeiten. Mit Trump haben wir es mit einem US-Präsidenten zu tun, der keine festgefahrene persönliche Abneigung gegen Russland hat und der bereit ist zu verhandeln. Nach den Maßstäben des Herbstes 2016 ist das bereits sehr, sehr viel. Ich weiß nicht, ob Präsident Trump für die russisch-amerikanischen Beziehungen gut sein wird. Aber Präsident Trump wird diesen Beziehungen sicherlich eine neue Chance geben.

В американской политике уже многие десятилетия существует полный консенсус по целому ряду ключевых вопросов — например, об абсолютно приоритетной роли НАТО, о призвании Америки быть «няней» и защитницей Европы. Дональд Трамп не является частью этого консенсуса. У него свои идеи по поводу всего — идеи, которые кажутся политикам традиционной закваски чем-то вроде святотатства. [...]

Непредсказуемость — это не только опасность, это еще и потенциальная возможность. В лице Трампа мы имеем президента США, у которого нет застарелой личной антипатии к России и который не прочь договариваться. По меркам осени 2016 года это уже очень и очень неплохо. Не знаю, будет ли президент Трамп хорош для российско-американских отношений. Но президент Трамп точно дает этим отношениям новый шанс.

 

erschienen am 09.11.2016

 

Rossijskaja Gaseta: Russland soll sich lieber China zuwenden

In der Tageszeitung Rossijskaja Gaseta, dem Amtsblatt der russischen Regierung, meint der Politologe Sergej Karaganow, Russland solle sich gar nicht so stark auf den neuen US-Präsidenten und seine mögliche Politik kaprizieren - sondern lieber stärker nach China schauen.

Deutsch
Original
Amerika kann stark sein, das ist vollkommen klar. Allerdings weiß ich nicht, ob es Trump seinen Plan umsetzen lässt, der einen partiellen Isolationismus und die Konzentration der USA auf eigene Probleme nach sich zieht (übrigens hat das tatsächlich, in erheblich abgeschwächter und liberalerer Spielart, auch Obama geboten). [...]

Trump hat in seinem Wahlprogramm viel vom Dialog mit Russland gesprochen. Aber es muss klar sein, dass die amerikanische Elite zu einem erheblichen Teil Russland schlichtweg ganz offen hasst, insbesondere die Liberalen. Doch das Entscheidende ist, dass Trump keine ernsthaften Pläne in Bezug auf Russland hat. Der Dialog mit den USA ist nötig, und die Beziehungen müssen wir und können wir womöglich ein wenig gesunden lassen. Das Wichtigste ist jedoch, dass Russland seine Politik ungeachtet von Trumps  Regierungsübernahme weiterführt.

Ich bin sehr beunruhigt, dass viele russische Beobachter in hohem Maße unsere Politik davon abhängig machen wollen, wer bei den amerikanischen Wahlen gewinnt. Wir müssen uns nach Osten wenden, die Beziehungen zu China vertiefen, peu à peu mit den führenden europäischen Staaten zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass Europa auf eine neue Spaltung zuschlittert.

Америка может быть сильной, это совершенно понятно. Однако не знаю, дадут Трампу реализовать его план, подразумевающий частичный изоляционизм и концентрацию США на собственных проблемах (кстати, такое предлагал, правда, гораздо в более мягком и либеральном варианте Обама). [...]

В своих предвыборных программах Трамп  много говорил о диалоге с Россией. Но нужно понимать, что значительная часть американской элиты просто откровенно ненавидит Россию, в основном либеральная часть. Но, главное, у Трампа нет серьезных планов в отношении России. Диалог с США нужно вести и отношения нужно и, может быть, даже можно немного оздоровить. Однако главное, что нужно сделать России, это продолжать свою политику вне зависимости от прихода к власти Трампа.

Меня очень настораживает, что многие российские обозреватели в  значительной степени связывали нашу политику с тем, кто победит на американских выборах. А нам нужно поворачиваться на Восток, углублять отношения с Китаем, потихонечку работать с ведущими европейскими странами, чтобы предотвратить соскальзывание Европы к новому расколу.

 

erschienen am 09.11.2016

 

Sekret firmy: Geschäft wichtiger als Politik?

In dem auf Unternehmerschaft in Russland spezialisierten Online-Magazin Sekret firmy schließt Redakteur Andrej Babitzki mit der Frage, ob am Ende nicht etwas ganz anderes als die große Politik eine entscheidende Rolle spielen könnte.

Deutsch
Original
Außenpolitisch wird Trumps Position fast sicher weicher sein als Clintons. Seine Ansichten sind ein wenig isolationistischer, er meint, die USA sollten weniger im Ausland kämpfen. Im Verhältnis konkret zu Russland sind seine Worte genau so unbeständig wie im Verhältnis zu allen andern. Er hat sich einerseits so geäußert, dass er im Falle einer russischen Invasion die baltischen Staaten nicht verteidigen würde, andererseits sagte er, dass er zum Abschuss eines russischen Flugzeugs bereit wäre, sollte es sich einem amerikanischen zu sehr nähern. Zudem hat er oft gesagt, dass man mit Putin eine gemeinsame Sprache finden müsse.

Am Ende, wie der Sohn des gewählten Präsidenten einmal gesagt hat, der in den Unternehmen der Familie arbeitet, würden die Russen einen überproportional großen Anteil der Immobilienkunden in Entwicklungsprojekten von Trump darstellen. Und Geschäft sei wichtiger als Politik.

В смысле внешней политики позиция Трампа почти наверняка будет мягче, чем у Клинтон. Он держится чуть более изоляционистских взглядов, считает, что США должны меньше воевать за рубежом. В отношении конкретно России его слова так же изменчивы, как в отношении всего остального. Ему приходилось говорить и о том, что он не будет защищать балтийские страны от российского вторжения, и о том, что он готов сбить российский самолёт, если тот пролетит слишком близко от американского. Кроме того, он много раз говорил, что с Путиным надо искать общий язык.

Наконец, как рассказывал сын избранного президента, работающий в семейном бизнесе, русские составляют непропорционально большую часть покупателей недвижимости в девелоперских проектах Трампа. Бизнес важнее политики.

 

erschienen am 09.11.2016

 

Snob: Feindbild wird fehlen

Die Politikwissenschaftlerin und Journalistin Ekaterina SchulmannEkaterina Schulmann (geb. 1978) ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Sie schreibt regelmäßig für die unabhängigen Medien Vedomosti, Grani.ru und Colta und gilt als Expertin für das Herrschaftssystem Russlands. fragt im international ausgerichteten Gesellschaftsmagazin Snob, welches Feindbild in Russland bemüht werde, nun, da Obama von der Mattscheibe verschwinde.

Deutsch
Original
Die Russische Fernsehpropaganda wird es bitter zu spüren bekommen, das Fehlen „des bösen Obama und der niederträchtigen Clinton“, die beide „Russland Schaden bringen und die Kiewer Junta unterstützen“. Allein mit den „Brüsseler Bürokraten” ohne die „Washingtoner Strippenzieher“ kommt man nicht weit. Von „geklauten Stimmen des amerikanischen Volkes“ zu sprechen, gelingt nicht. Man wird – wie Prophet Bileam, der Israel verdammen sollte, es dann aber dreimal segnete, – die großartige amerikanische Demokratie loben. [...]

Mittelfristig könnte uns Enttäuschung erwarten und Streitigkeiten aus nichtigen Gründen, wie im Szenario mit Erdogan. Die Enttäuschung könnte um so bitterer ausfallen, als dass der neue Präsident als Isolationist und Beschützer einheimischer Produzenten höchstwahrscheinlich beginnen wird, die Förder- und Exportbeschränkungen von amerikanischem Öl zu senken. Und das bedeutet, dass der Ölpreis sinken wird.

Российская телепропаганда будет остро ощущать нехватку «злого Обамы и подлой Клинтон», которые «вредят России и поддерживают киевскую хунту». На одних «бюрократах из Брюсселя» в отсутствие «вашингтонских кукловодов» далеко не уедешь. Не получится говорить об «украденных голосах американского народа». Придется — как Валааму, которого пригласили проклясть, а он трижды благословил, — хвалить великую американскую демократию. [...]

В среднесрочной перспективе нас может ждать разочарование, ссора по случайному поводу, по сценарию Эрдогана. Разочарование может быть тем острее, что новый президент, как изоляционист и защитник отечественного производителя, с большой вероятностью начнет снимать ограничения на добычу и экспорт американской нефти. А значит нефть будет дешеветь.

 

erschienen am 09.11.2016

 

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Gegensanktionen

Nach der Angliederung der Krim verhängten die USA, die EU und einige weitere Staaten SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). gegen Russland. Daraufhin beschloss Russland am 6. August 2014, Gegensanktionen gegen westliche Produkte einzuführen.1 Dabei handelt es sich vorwiegend um Einfuhrverbote von Lebensmitteln wie Fleisch-, Fisch- und Molkereiprodukte sowie Obst und Gemüse. Die europäische Landwirtschaft, für die Russland der zweitwichtigste Absatzmarkt ist, musste signifikante Einbußen hinnehmen: alleine zwischen Januar und Mai 2015 sanken die russischen Importe aus den sanktionierten Staaten um 26 Prozent, deutsche Agrarverbände beklagten zum Ende Juli 2016 Exportrückgänge in Höhe von rund einer Milliarde Euro. 

Während die europäischen Produzenten ihre Einbußen durch die Erschließung neuer Märkte weitgehend kompensieren konnten, hoffte die russische Landwirtschaft durch das Embargo auf einen Impuls für die eigene Lebensmittelerzeugung, der bisher jedoch ausblieb. Stattdessen stiegen die Importe aus anderen Erdregionen wie Asien und Südamerika. Der seit Herbst 2014 schwächelnde Rubelkurs, die steigende Inflation sowie erhöhte Transportkosten ließen viele Lebensmittelpreise in Russland je nach Produktart zwischen 20 Prozent und 90 Prozent steigen.

Auch Qualität und Angebot litten unter den Gegensanktionen; viele Produkte wurden aus dem Sortiment genommen. Russische Verbraucher klagen zunehmend über die schlechte Qualität einiger heimischer Lebensmittel: Die Verbraucherschutzorganisation Roskontrol schätzt, dass etwa 70 Prozent der Milchprodukte, wie zum Beispiel Käse, falsch deklariert und nicht wie ausgezeichnet aus Milch, sondern aus qualitativ minderwertigem Palmöl hergestellt werden.2 Diese Folgen bekommt vor allem die Mittelschicht in den Großstädten zu spüren, die nun auf liebgewonnene Produkte wie Käse aus Frankreich oder Sushi aus Japan verzichten muss.

Clevere Händler versuchten, die Gegensanktionen zu umgehen, indem sie die sanktionierten Lebensmittel über Belarus importierten, wo die Produkte umetikettiert wurden. In den sozialen Netzwerken kursieren zahlreiche Geschichten über „belarussischen“ Lachs, der in dem Land ohne Meereszugang umdeklariert wird, aber eigentlich aus Norwegen stammt.  

Im August 2015 kündigte die russische Regierung an, rigoros gegen solche Praktiken vorzugehen und lässt illegal importierte Lebensmittel seither in großem Maßstab medienwirksam vernichten. Sowohl die Motive dahinter3, als auch die Aktion an sich sind allerdings umstritten: Während die Gegensanktionen laut einer Bevölkerungsumfrage im August 2015 von der großen Mehrheit (70 Prozent) getragen werden, wird die Vernichtung der Lebensmittel angesichts steigender Preise und der wieder zunehmenden Armut im Land nur von 40 Prozent der Bevölkerung unterstützt.4 Die größten Befürworter Putins unterstützen jedoch auch diese drastischen Maßnahmen: So gibt es zum Beispiel junge Aktivisten, die in Lebensmittelgeschäften gezielt nach sanktionierten Waren suchen, diese als solche kennzeichnen und gleichzeitig Werbung dafür machen, mehr russische Produkte zu essen, um die eigene Landwirtschaft zu unterstützen.


1.Belaya, Vera (2015). Russlands Importverbot für Agrarprodukte und die Folgen für die russischen und europäischen Agrarmärkte, in: Russland-Analysen 2015 (293), S. 2-6
2.Gaseta.ru: Kowo nakasali antisankzii
3.Washington Post: Russia’s food burning campaign is an irrational show of control
4.Lewada.ru: Eda nushna narodu
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Krim

Die Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus.

Sanktionen

Als Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht).

Premierminister

Der Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich.

Lewada-Zentrum

Kurz vor der Dumawahl 2016 war es soweit: Das Lewada-Zentrum, das als das einzige unabhängige Meinungsforschungsinstitut Russlands gilt, wurde als ausländischer Agent registriert. Dem international renommierten Institut droht nun die Schließung. Weshalb das Lewada-Zentrum den russischen Behörden schon seit Jahren offenbar ein Dorn im Auge ist, erklärt Eduard Klein.

Higher School of Economics

Die Higher School of Economics zählt zu den wichtigsten russischen Hochschulen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Reformuniversität wurde Anfang der 1990er gegründet, um Wirtschaftsexperten für den Aufbau der Marktwirtschaft auszubilden. Heute zählt die Hochschule zu den führenden Forschungsuniversitäten in Russland und nimmt auch politisch eine wichtige Rolle ein.

Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

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Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)