Medien

Debattenschau № 60: Medien als „ausländische Agenten“

Im Rekordtempo und einstimmig hat die DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. am 15. November 2017 eine Änderung im Mediengesetz verabschiedet: Demnach sollen Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten, den Status eines ausländischen AgentenIm Rahmen der zunehmenden Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft wurde 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Das Gesetz ist unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem historisch vorbelasteten „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren. erhalten können. 
Erklärt wurde der eilige Beschluss damit, dass man habe „symmetrisch“ reagieren müssen: Die USA hatten zuvor den russischen Auslandssender RTRussia Today (RT) ist ein seit 2005 existierender staatlicher russischer Auslandsfernsehsender mit diversen Sendesprachen. Seit November 2014 gibt es einen deutschsprachigen Online-Ableger. RT versteht sich mit seinen Nachrichten- und Informationssendungen ausdrücklich als Gegenstimme zur westlichen Medienberichterstattung und spiegelt dabei vor allem die offizielle Sichtweise der russischen Regierung wider. als ausländischen Agenten eingestuft. Betroffen sind Auslandssender wie die Deutsche Welle oder Voice of Amerika – aber nicht nur.
Das eilig verabschiedete Gesetz – das der Präsident noch unterschreiben muss – ist jedoch so formuliert, dass nicht nur ausländische, sondern auch inländische Medien, die Geld aus dem Ausland erhalten, betroffen sein könnten.

Ist das neue Gesetz auch Druckmittel gegen unabhängige, russische Medien? Wie weit wird die Meinungs- und Pressefreiheit dadurch eingeschränkt? Oder ist alles nur eine adäquate Antwort auf US-amerikanisches Vorgehen?
dekoder bringt Ausschnitte aus der Debatte, die vor allem in den Sozialen Medien geführt wurde.

Quelle dekoder

Interfax: Im Informationskrieg

Waleri FadejewWaleri Fadejew (geb. 1960) ist ein russischer Journalist und Mitglied der Partei Einiges Russland. Seit 1998 ist er Chefredakteur des Wochenmagazins Expert. Seit September 2016 moderiert er außerdem die Sendung Zeit am Sonntag auf dem Ersten Kanal. In seiner Funktion als Mitglied der Regierungspartei bekleidet er verschiedene politische Ämter, unter anderem ist er Mitglied im Aufsichtsrat der Partei und im Führungsgremium der nationalpatriotischen Organisation Volksfront für Russland., Sekretär der GesellschaftskammerDie Gesellschaftskammer besteht seit 2005. Sie soll den Einfluss der Zivilgesellschaft auf die Gesetzgebung stärken und gesellschaftliche Kontrolle der Staatsorgane ermöglichen. Sie kann Dokumente der Staatsorgane einfordern und Beamte vorladen, hat aber eine rein beratende Funktion. Von ihren 126 Mitgliedern wird ein Drittel direkt vom Präsidenten ernannt. Während von ihr auch einige regierungskritische Aktionen ausgegangen sind, boykottiert ein Teil der Zivilgesellschaft die Kammer - so z. B. die Menschenrechtsorganisation „Memorial“., hält das neue Gesetz für unabdingbar, wie er der unabhängigen Nachrichtenagentur InterfaxInterfax ist eine 1998 gegründete Nachrichtenagentur mit Sitz in Moskau. Sie gehört zu den größten Nachrichtenagenturen des Landes – neben TASS und RIA Novosti. sagte:

Deutsch
Original
Meine persönliche Einstellung, nicht als Sekretär der Gesellschaftskammer, sondern als Journalist: Wenn es keinen Informationskrieg (gegen Russland) geben würde, wäre er gar nicht notwendig, dieser Krieg, den nicht wir angezettelt haben. Dies ist eine notgedrungene Entscheidung, aber sie ist richtig.
Мое личное отношение, не как секретаря Общественной палаты, а как журналиста: если бы не было информационной войны (против России), это было бы не нужно, той войны, которую не мы развязали. Это решение вынужденное, но правильное.

 

erschienen am 15.11.2017

Znak: Auge um Auge

Das Portal Znak zitiert den bekannten Journalisten Oleg KaschinOleg Kaschin (geb. 1980) ist ein bekannter russischer Journalist. Er schreibt für verschiedene unabhängige Medien und gibt sich in seinen Artikeln betont kremlkritisch. Mutmaßlich wegen dieser Haltung wurde er bereits mehrmals Opfer von Gewalttaten. So schlugen ihn 2010 drei Menschen brutal zusammen, Kaschin musste sich einigen Operationen unterziehen. 2015 gab der Journalist bekannt, dass Indizien gegen drei Täter vorliegen würden. Ein von ihm angestrebtes Gerichtsverfahren wegen versuchten Mordes wurde allerdings noch nicht eröffnet. , der sicher ist, dass das neue Gesetz nicht nur ausländische Medien bestraft:

Deutsch
Original
Normalerweise gelingt es Russland nicht unbedingt, „Auge um Auge“ so wörtlich zu nehmen – egal ob übertriebene GegensanktionenAls Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel. von Lebensmitteln oder etwas Real-Satire, wie „das Verbot der Einreise eines amerikanischen Generals, der sowieso nicht zu uns wollte“. Verschlechtert das die Gesamtsituation? Noch vor fünf Jahren wäre es schnurzpiepegal gewesen. 

Erinnern wir uns, wie Putin ungefähr im Jahr 2000 JelzinsBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm.” Erlass, Radio Svoboda vergünstigte Mieten zu geben, außer Kraft gesetzt hat – das hat doch überhaupt niemand mitbekommen. Svoboda hat damals keine große Rolle gespielt. Innerhalb der letzten drei Jahre sind sie, genau wie die russische BBC oder die Deutsche Welle tatsächlich zu wichtigen russischen Medien geworden, für die nicht unsere schlechtesten Journalisten arbeiten. Ihr Publikum ist stark angewachsen und investigative Aufhänger [...] sind heute an der Tagesordnung. 
In dieser Situation unterscheidet sich die Rolle der BBC nicht sonderlich von der von RBK. Das heißt die Einschränkungen für Ausländer werden zu Einschränkungen für Russen.

Обычно все-таки у России не получается так буквально брать око за око — либо чрезмерные «антисанкции» с едой, либо что-нибудь карикатурное типа «запрет на въезд американскому генералу, который к нам и так не собирался». Ухудшит ли это ситуацию? Лет пять назад было бы плевать. Можно вспомнить, как Путин чуть ли не в 2000 году отменил указ Ельцина о льготной аренде для радио «Свобода» — этого же вообще никто не заметил, «Свобода» тогда большой роли не играла. А в последние три года и она, и русская BBC, и DW фактически стали важными российскими СМИ, там работают многие наши не последние журналисты, очень выросла их аудитория, и информационные поводы, [...] сейчас случаются регулярно. В этой ситуации роль ВВС не сильно отличается от роли РБК, то есть ограничение для иностранцев станет ограничением для русских [...].

 

erschienen am 15.11.2017

Facebook: Die pure Dummheit – von allen Seiten

Der Journalist Alexey Kovalev kritisiert auf Facebook auch die USA.

Deutsch
Original
Klar, dass das Auftauchen von RT auf der amerikanischen Liste zu einer völlig unverhältnismäßigen Reaktion und zu weiteren Bomben auf WoroneshDie ironische (und oft galgenhumorige) Formel Bomben auf Woronesh steht für die häufige Annahme, dass Gegensanktionen Russland mehr schaden als die Sanktionen selbst.  führt. Also zu einer Hetze gegen Echo Moskwy oder noch eher zur Hetze gegen eine kleine und regionale Website, deren stellvertretender Chefredakteur beispielsweise auf einem internationalen Forum der Deutschen Welle war. [...] 
Auch die amerikanische Reaktion ist absolut unverhältnismäßig. Und von der Flut von Lügen und der Hysterie zu diesem Thema im russischen Fernsehen werden einem die Ohren klingen. Pure Dummheit, von allen Seiten.
Понятно, что попадание RT в американский список вызовет совершенно неадекватную реакцию и очередную бомбёжку Воронежа, то есть травлю условного Эха, или даже скорее маленького регионального сайта, чей замглавред съездил на международный форум Дойче Велле, допустим. [...] И американская реакция [...] абсолютно неадекватна истинному масштабу, и от потоков вранья и истерики из российского телика по этому поводу тоже уши вянут. То есть какая-то тотальная глупость со всех сторон.

 

erschienen am 15.11.2017

Meduza: Punktuelle Gegenmaßnahmen

Das unabhängige Exilmedium Meduza hat den Vizesprecher der Duma Pjtor Tolstoj interviewt. Er war Leiter der Gruppe, die die Gesetzesänderung ausarbeitete. Im Interview versucht er die Kritik zu wiederlegen, es handele sich um einen Gummiparagraphen:

Deutsch
Original
Was die Gesetzesänderung angeht, so gibt es eine Begrenzung: Als ausländischer Agent können ausländische Medien eingestuft werden – oder auch [Medien], die Geld aus dem Ausland erhalten. Wir als gesetzgebende Kraft geben der Exekutive die Möglichkeit, in Bezug auf einige Medien punktuell Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Das betrifft nicht alle, es ist nicht allgemeingültig, es ist kein direktwirkendes Gesetz, sondern ein Rahmen, innerhalb dessen das Justizministerium handeln kann.

Внутри поправок есть ограничитель: иностранным агентом может быть признано иностранное средство массовой информации — или [СМИ] получающее деньги из-за рубежа. Мы как законодатели даем возможность исполнительной власти принимать точечные — ответные — меры в отношении некоторых средств массовой информации. Это не касается всех, это не носит всеобщий характер, это не закон прямого действия, это рамка, внутри которой Минюст может действовать.

 

erschienen am 15.11.2017

Echo Moskwy: Abschreckung als Standard

Galina TimtschenkoDie Journalistin Galina Timtschenko (geb. 1962) war von 2004 bis 2014 Chefredakteurin der unabhängigen Internetzeitung Lenta.ru. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise wurde sie aufgrund eines Berichts entlassen, in dem auf ein Interview mit einem Vertreter der nationalistischen ukrainischen Organisation Rechter Sektor verlinkt wurde. Nach einem Behörden-Urteil führte dies zur „Aufwiegelung nationaler Zwietracht“. Im Zuge der Kündigung gründete Timtschenko in Lettland das unabhängige Internetportal Meduza. Ein großer Teil dieser Redaktion besteht aus ehemaligen Mitarbeitern von Lenta.ru. dagegen – sie ist ehemalige Chefredakteurin von Lenta.ruLenta.ru ist ein Online-Nachrichtenportal, das Newsticker, Themen-Artikel und Meinungsbeiträge kombiniert. Mit über acht Millionen Besuchern monatlich ist die Ressource eine der populärsten ihrer Art im russischen Internet. Im März 2014 sorgte die Entlassung der Chefredakteurin für Diskussionen über die Ukraine-Berichterstattung und politische Zensur im Internet. und inzwischen Geschäftsführerin vom Exilmedium Meduza – fürchtet im Radiosender Echo Moskwy weitreichende Konsequenzen:

Deutsch
Original
Das Furchtbare daran ist, dass wir nichts vorhersagen können. Wir verstehen einfach nur sehr sehr gut, dass es eine willkürliche Rechtssprechung gibt. Wen man zum Feind erkoren hat, den bekämpft man bis aufs Blut. Wen nicht, nun, der kommt davon. Das ist Standard, dass mit Abschreckung gearbeitet wird.
Весь ужас в том, что мы не можем прогнозировать ничего. Мы просто прекрасно понимаем, что есть избирательное правоприменение. Кого назначат врагами, с тех и будут драть три шкуры. Кого не назначат — ну, пронесет. Это очень стандартная ситуация с запугиванием.

 

erschienen am 15.11.2017

Kommersant FM: Schwierige Zeiten

Auch Dimitri Drise, Politkommentator bei Kommersant FM, zeichnet ein düsteres Szenario für Medien, die den Status ausländischer Agent haben.

Deutsch
Original
Durchaus verständlich, dass nicht jeder zu solchen Publikationen beitragen will [die den Status eines ausländischen Agenten haben – dek], Interviews geben, Nachrichten kommentieren oder der einen oder anderen Veranstaltung Raum geben – das riskiert nicht jeder. Denn man könnte ihn der Zusammenarbeit mit einem ausländischen Agenten beschuldigen und solche Probleme braucht niemand. Besonders in unseren schwierigen Zeiten.

[...]

Und was die Meinungsfreiheit in Russland betrifft – daran wird sich nichts ändern. Offiziell. Es wird zwar schon immer diskutiert: Gibt es bei uns diese Freiheit oder nicht. Nun – je schlechter das Verhältnis zum Westen, desto größer die Gefahr, dass sie kaum noch vorkommt.

Понятно, что сотрудничать с таким изданием — давать ему интервью, комментировать новости или допускать на те или иные мероприятия, например на освещение выборов, — рискнет не каждый. Ведь могут обвинить в сотрудничестве с иностранным агентом – проблемы никому не нужны. Тем более, в наше сложное время.

[...]

А что касается свободы слова в России – здесь ничего не изменится. Официально. Собственно, всегда была дискуссионной тема, есть у нас эта свобода или нет. А так – чем хуже отношения с Западом, тем больше угроза, что прилетит по касательной.

 

erschienen am 15.11.2017

Novaya Gazeta: US-Gesetz ist nur ein Vorwand

In der renommierten unabhängigen Novaya Gazeta zieht Politikredakteur Kirill Martynow Parallelen zum Kalten Krieg:

Deutsch
Original
Für ein Verbot ausländischer Medien im heutigen Russland hätte es gar keines speziellen Anlasses bedurft – besser gesagt, jeder Anlass hätte genügt. Sogar wenn die USA in Bezug auf RT nichts unternommen hätten – irgendjemand möchte ganz sicher wieder in unsere großartige Epoche zurück, in der StörsenderIm Original gluschit (dt. dämpfen, abwürgen). Gemeint ist ein in der Sowjetunion praktiziertes System zur Störung von Frequenzen ausländischer Radiosender wie Deutsche Welle, BBC oder Voice of America. und StimmenGemeint ist vor allem Voice of America – ein US-amerikanischer, staatlicher Auslandssender, der zu Zeiten des Kalten Krieges auch im Ostblock sendete. um Einfluss auf die Geisteshaltung der Landleute wetteiferten.

Bekanntermaßen haben die Stimmen einst haushoch gesiegt, und wie es scheint, wird jedes beliebige Verbot heutzutage den Einfluss ausländischer Berichterstattung auf Russland nur verstärken.

[...] возможно, для запрета иностранных СМИ в нынешней России и не требовался специальный повод — точнее, подошел бы любой. Даже если бы американцы ничего не предприняли в отношении RT, кому-то все равно очень хочется вернуться в нашу великую эпоху, где глушилки и «голоса» спорили в своем влиянии за умы соотечественников. Как известно, «голоса» тогда победили с разгромным счетом, и, кажется, любой нынешний запрет будет лишь усиливать влияние иностранного вещания на Россию.

 

erschienen am 15.11.2017

Facebook: Bomben auf Woronesh

Das Gesetz ist nur der Anfang, meint der Journalist Wassili GatowWassili Gatow (geb. 1965) ist ein in den USA lebender russischer Journalist. Er arbeitet unter anderem bei der amerikanischen Forschungseinrichtung The Annenberg Center for Communication und ist Ratsmitglied von Open Russia – eine Organisation, die 2001 von Michail Chodorkowski, dem damaligen Chef des Energieunternehmens Yukos, gegründet wurde.  und zeichnet auf Facebook ein düsteres Zukunftsbild für Medien in Russland.

Deutsch
Original
Leider werden die Bomben auf WoroneshDie ironische (und oft galgenhumorige) Formel Bomben auf Woronesh steht für die häufige Annahme, dass Gegensanktionen Russland mehr schaden als die Sanktionen selbst.  dieses Mal ein paar konkrete Menschen treffen (von denen viele meine Freunde sind), die für westliche Medien arbeiten. Ich bin fast hundertprozentig überzeugt, dass die Duma die Arbeit für „unerwünschte Organisationen“ (Medien eingeschlossen) zu einem strafrechtlichen Vergehen erklärt.

Merkt euch diesen Post.

К сожалению, "бомбить воронеж" в этот раз будут по конкретным, немногочисленным людям (многие из которых мои друзья), которые работают на западные СМИ. Я почти с 100% уверенностью могу сказать, что Дума сделает уголовным преступлением работу на "нежелательную организацию" (и СМИ, к ним приравненные).

Запомните этот пост.

 

erschienen am 15.11.2017

Facebook: Der ausländische Agent ist ein Prachtkerl

Sergei Medvedev, eine der profiliertesten liberalen Stimmen des Landes, versucht den Begriff des Agenten zu einem Trotzwort zu machen, ihn positiv umzudeuten. Auf Facebook untermauert er seinen Anspruch mit Vorbildern.

Deutsch
Original
Ich bin ein ausländischer Agent. Ich denke, dass es überhaupt keine Schande, ja, dass es sogar eine Ehre ist, im heutigen Russland ein ausländischer Agent zu sein. Es ist ein besonderes Qualitätsmerkmal einiger weniger unabhängiger, hochwertiger und freier Institutionen in einem unfreien Land: das Lewada-ZentrumDas Lewada-Zentrum ist ein gemeinnütziges Meinungsforschungsinstitut. Der Namensgeber Juri Lewada (1930–2006) gilt als ein Urvater der modernen russischen Soziologie. 2003 legte er den Grundstein für das renommierte Institut, nachdem die gesamte Belegschaft den Vorgänger WZIOM wegen staatlicher Einmischung verlassen hatte. Das Zentrum wird seit seiner Gründung von den Behörden kritisiert, im September 2016 wurde es vom Justizministerium als ausländischer Agent registriert., MemorialEine international aktive russische Menschenrechtsorganisation. 1987/88 u. a. von dem Wissenschaftler und Dissidenten Andrej Sacharow gegründet, widmet sich Memorial der historischen Aufarbeitung der politischen Repressionen und der sozialen Fürsorge für Überlebende des Arbeitslagersystems Gulag. Auch aktuell setzt sich Memorial für die Wahrung der Menschenrechte ein. Die Organisation ist regelmäßig Ziel von Einschüchterungs- und Behinderungsversuchen seitens der russischen Behörden. und jetzt, wie es scheint, auch die westlichen Medien in Russland.

Historisch wurde seit jeher alles „originär Russische“ mittels aufholender Modernisierung oder imitativer Westernisierung von westlichen Agenten in unser Land gebracht – vom WodkaDie in Russland sehr populäre Spirituose wurde laut historischen Quellen zum ersten Mal 1405 im Königreich Polen gebrannt.  bis zur MatrjoschkaDie Steckpuppe Matrjoschka (abgeleitet vom russ. Frauenname Matrjona) ist das wohl populärste russische Souvenir. Darüber hinaus ist sie ein Gesinnungszeichen: Als Gastgeschenke begleiteten Matrjoschkas russisch-sowjetische Kulturkontakte und dokumentieren eine nicht nur in linken Kreisen kultivierte Russlandromantik abseits verordneter Politik. Die mehrteiligen Holzfiguren in Gestalt einer Bauersfrau werden seit Ende des 19. Jahrhunderts produziert und stellten ursprünglich „Mütterchen Russland“ dar. Seit der Transformationszeit ist unter anderem auch die Polit-Matrjoschka verbreitet, die die Abfolge russischer und sowjetischer Regierungschefs von Lenin bis Putin kritisch-ironisch vorführt., von der KalaschnikowMichail Kalaschnikow (1919–2013) war der Konstrukteur des gleichnamigen Maschinengewehrs. Seit 1947 wurde die AK-47 immer weiterentwickelt; Schätzungen zufolge ist sie – inklusive Nachfolgemodelle, Derivate und Kopien – die weltweit meistverbreitete Feuerwaffe. Im September 2017 enthüllte Jelena Kalaschnikowa, die Tochter des Waffenkonstrukteurs, ein Kalaschnikow-Denkmal im Zentrum der Hauptstadt. Es wurde sehr kontrovers aufgenommen: Viele Moskauer befanden, dass es zynisch sei, dem Macher einer „Massenvernichtungswaffe“ ein Denkmal zu setzen.  bis zu KirkorowsFilipp Kirkorow ist ein russischer Schlagerstar bulgarischer Herkunft, ein Schauspieler und Komponist. Er ist unter anderem bekannt für seine Cover-Versionen ehemaliger ESC-Titel. Liedern. Fürst WladimirMit der Annahme des Christentums durch den Großfürsten Wladimir im Jahr 988 begann die Christianisierung des Kiewer Reiches. Wladimir gehört zu den russischen Nationalheiligen. In der Gegenwart dient er als Symbolfigur sowohl russischer als auch ukrainischer Staatlichkeit. und Fürstin OlgaOlga von Kiew (geschätzt 920–969) war eine Fürstin, die über das mittelalterliche Großreich Kiewer Rus waltete. Sie entstammte einem Waräger-Geschlecht, die als eine Teilgruppe der skandinavischen Wikinger gelten.  waren ebenso ausländische Agenten, wie Zar Peter und Katharina die Große [...]. Ausländische Agenten haben den KremlAnspielung darauf, dass der Moskauer Kreml in seiner Backsteinarchitektur zu großen Teilen von italienischen Architekten und Meistern erbaut wurde.  und die MagnitkaMagnitka ist die Koseform von Magnitogorski metallurgitscheski Kombinat (internationale Bezeichnung: Magnitogorsk Iron and Steel Works). Gegenwärtig ist es eines der größten russischen Stahlunternehmen. Die Vorläufer der Magnitka spielten im 19. Jahrhundert eine große Rolle bei der Industrialisierung Russlands. Zeitweise wurden die Werke von dem deutsch-belgischen Unternehmen Wogau & Co. geführt, das vor 1917 umsatzmäßig zu den größten Konzernen Russlands gehörte. Auch einige deutsche Geologen spielten wesentliche Rollen bei der Entwicklung der Magnitka gebaut, Jewgeni OneginJewgeni Onegin ist ein zwischen 1823 und 1830 entstandener Versroman des russischen Dichters Alexander Puschkin (1799–1837). Puschkins Urgroßvater stammte aus Afrika, vermutlich aus der Region Äthiopien, Tschad oder Kamerun. In Jewgeni Onegin schafft Puschkin die Figur des überflüssigen Menschen – ein aufgeklärter Dandy, der tatenlos die als ungerecht empfundene Welt um sich beobachtet. Mit dieser Figur werden gegenwärtig in Russland oft solche Menschen verglichen, die zwar kritisch über die politische Ordnung denken, sich aber mit Galgenhumor, Pessimismus und Hilflosigkeit in der inneren Migration verkriechen und nichts gegen diese Ordnung unternehmen. und Ein Held unserer ZeitDer russische Schriftsteller Michail Lermontow (1814–1841) entstammte einem schottischen Adelsgeschlecht. Wie auch Alexander Puschkin in seinem Versroman Jewgeni Onegin, schaffte Lermontow in seinem Roman Ein Held unserer Zeit die Figur des überflüssigen Menschen – einen aufgeklärten Intellektuellen, der tatenlos die als ungerecht empfundene Welt um sich beobachtet. Mit dieser Figur werden gegenwärtig in Russland oft solche Menschen verglichen, die zwar kritisch über die politische Ordnung denken, sich aber mit Galgenhumor, Pessimismus und Hilflosigkeit in der inneren Migration verkriechen und nichts gegen diese Ordnung unternehmen. geschrieben. Der ausländische Agent ist ein Prachtkerl. Sei wie ein ausländischer Agent.

Я иностранный агент. Думаю, что совершенно не зазорно, а очень почетно называться в России сегодня иностранным агентом, это своеобразный знак качества на немногих неангажированных, качественных и свободных институциях в несвободной стране -- Левада-Центр, Мемориал, теперь, видимо, западные СМИ в России. Исторически, все "исконно русское" в нашу страну догоняющей модернизации и имитационной вестернизации, было принесено иностранными агентами, от водки до матрешки, от автомата Калашникова до песен Киркорова. Иностранными агентами были Князь Владимир и княгиня Ольга, Петр и Екатерина. Иностранные агенты построили Кремль и Магнитку, написали "Евгения Онегина" и "Героя нашего времени". Иностранный агент молодец. Будь, как иностранный агент.

 

erschienen am 15.11.2017

dekoder-Redaktion

dekoder unterstützen

Weitere Themen

Irina Jarowaja

Von Paulus zu Saulus? Die Wandlung der liberalen Politikerin Irina Jarowaja zur bekanntesten Hardlinerin der Duma wurde von Vorwürfen der Prinzipienlosigkeit begleitet. Mit dem Beschluss des von ihr initiierten Anti-Terror-Pakets im Juni 2016 wurde die Eiserne Lady der Volkskammer für viele zum Symbol des autoritären politischen Kurses.

Gnosen
en

NGO-„Agentengesetz“

Im Rahmen der zunehmenden Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft wurde 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Das Gesetz ist unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem historisch vorbelasteten „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren.

Mit Beginn der dritten Amtszeit Putins ist der Druck auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Russland gestiegen. Vor dem Hintergrund der Massenproteste gegen WahlfälschungWahlfälschungen sind Wahlmanipulationen entgegen demokratischen Prinzipien. Nachdem im Dezember 2011 zahlreiche Wahlbeobachter über massive Fälschungen bei der Dumawahl berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Bei der Dumawahl 2016 stellten Wahlbeobachter weniger Unregelmäßigkeiten als 2011 fest, verwiesen zugleich jedoch auf einen hohen Einfluss der administrativen Ressource. und Machtmissbrauch im Winter 2011/12, die vom Kreml schnell als durch die USA gesteuert dargestellt wurden, unterschrieb Putin noch im Jahr 2012 eine Änderung des „Gesetzes über nicht-kommerzielle Organisationen“. Das so genannte „Agentengesetz“ stigmatisiert „politisch aktive“ NGOs, die aus dem Ausland finanzielle Förderung erhalten, als  „ausländische Agenten“. Es sieht eine Reihe von Vorschriften und Sanktionen für die betreffenden NGOs vor: Diese umfassen strenge Rechenschaftspflichten, die Vorgabe, sämtliche publizierte Materialien mit dem Label „ausländischer Agent“ zu versehen sowie Geldstrafen und Freiheitsentzug im Falle einer Nicht-Registrierung im Agenten-Verzeichnis des Justizministeriums.

Wie wirkt das Gesetz in der Praxis? Die Erfahrungen mit dem Agentengesetz zeigen bislang, dass die Umsetzung in erster Linie uneinheitlich und selektiv erfolgt.1 Dies mag zum einen an den diversen Verteidigungsstrategien der betroffenen NGOs liegen. Zum anderen aber auch an der bewusst vagen Formulierung des Gesetzes an sich: Das Kernkonzept „politisch aktiv“ wird nirgends umfassend definiert. Ambivalente Gesetze räumen Staatsorganen einen hohen faktischen Ermessensspielraum ein und öffnen einer selektiven Rechtsanwendung Tür und Tor.2 Die Justiz wird mehr und mehr zum Spielball politischer Einflüsse. Dass einige Gerichtsurteile zum Agentengesetz ungewöhnlich lange auf sich warten ließen, ist mehrfach so interpretiert worden, dass zunächst auf eine Anweisung „von oben“ gewartet werden musste.3

Die Phase der Nicht-Anwendung des Gesetzes unmittelbar nach seinem Inkrafttreten hat bald darauf einer aktiven „Agentenjagd“ Platz gemacht: Im Frühjahr 2013 begannen weitreichende und unangekündigte Überprüfungen von NGOs, die teilweise Sanktionen auf Grundlage des Agentengesetzes nach sich zogen. Neuen Antrieb erhielt die Kampagne gegen NGOs weiterhin durch eine Gesetzesänderung im Frühjahr 2014, die es dem Justizministerium erlaubt, NGOs eigenhändig in das Verzeichnis ausländischer Agenten einzutragen. Das zu Beginn noch leere Agentenregister des Justizministeriums füllt sich nun zusehends: Im August 2015 wurde die 87. Organisation registriert – Tendenz steigend. Der Handlungsspielraum von NGOs ist zusätzlich eingeschränkt durch das im Mai 2015 in Kraft getretene Gesetz über „unerwünschte Organisationen“, das administrative und strafrechtliche Sanktionen (bis hin zum Tätigkeitsverbot) für in Russland tätige ausländische Organisationen vorsieht, die als Regimebedrohung aufgefasst werden.

Parallel zu diesen beiden Gesetzen wurden in den letzten Jahren die Bürgerrechte in Russland beschnitten. So sind heute alle Dimensionen der Handlungsfelder unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen – von Registrierung und Aktivitäten, über Versammlungsfreiheit und freie Rede bis hin zu Ressourcen und internationalen Kontakten – mit rechtlichen Schranken versehen und zum Teil kriminalisiert.


1.ausführlich zu den Auswirkungen des Agentengesetzes: Ochotin, Grigorij (2015). Agentenjagd: Die Kampagne gegen NGOs in Russland, in: Osteuropa 2015 (1-2), Berlin, S. 83-94
2.vgl. Lauth, Hans-Joachim / Sehring, Jenniver (2009). Putting Deficient Rechtsstaat on the Research Agenda: Reflections on Diminished Subtypes, in: Comparative Sociology 2009 (8), S. 165-201
3.Siegert, Jens (2014). Mehr als ein Jahr „Agenten“-Jagd – eine Art Zwischenbericht, in: Russland-Analysen 2014 (278), S. 25-27
dekoder unterstützen
Weitere Themen

Lewada-Zentrum

Kurz vor der Dumawahl 2016 war es soweit: Das Lewada-Zentrum, das als das einzige unabhängige Meinungsforschungsinstitut Russlands gilt, wurde als ausländischer Agent registriert. Dem international renommierten Institut droht nun die Schließung. Weshalb das Lewada-Zentrum den russischen Behörden schon seit Jahren offenbar ein Dorn im Auge ist, erklärt Eduard Klein.

Farbrevolutionen

Als Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel.

AGORA

AGORA ist eine bekannte russische Menschenrechtsorganisation, die sich juristisch für die Rechte von Aktivisten, Journalisten, Bloggern und Künstlern einsetzt. In jüngster Zeit geriet die Organisation in die Schlagzeilen, da sie vom Justizministerium als sog. ausländischer Agent registriert wurde.

Koordinationsrat der Opposition

Der Koordinationsrat der Opposition entstand im Zuge der Massenproteste 2011/2012 als gemeinsames Gremium der am Protest beteiligten politischen Akteure. Er stellte einen Versuch dar, die außerparlamentarische Opposition zu konsolidieren und institutionalisieren. Nach etwa einem Jahr gemeinsamer Arbeit wurde jedoch immer deutlicher, dass die unterschiedlichen politischen Ansichten nicht miteinander vereinbar waren, und so stellte der Koordinationsrat Ende Oktober 2013 seine Arbeit ein.

weitere Gnosen
© Danila Tkachenko/Kehrer Galerie, Berlin (All rights reserved)