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Ella Pamfilowa

Seit mehr als 25 Jahren kämpft Ella Pamfilowa (geb. 1953) für soziale Belange und Menschenrechte. Dabei sitzt sie oft zwischen den Stühlen: Einerseits gilt sie als lautstarke Kritikerin der politischen Ordnung im Land und engagiert sich für die Zivilgesellschaft. Andererseits arbeitet sie immer wieder im Dienst des Staates: Als Ministerin, Abgeordnete der StaatsdumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde., Vorsitzende der Menschenrechtskommission1 und Menschenrechtsbeauftragte. Seit März 2016 ist sie Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission RusslandsDie Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation (russisch: Zentralnaja Isbiratelnaja Komissija Rossiskoi Federazii; ZIK) ist ein staatliches Verwaltungsorgan, das sich mit der Organisation und Durchführung der Wahlen befasst. Vor dem Hintergrund der Dumawahl 2011 wurde die ZIK von der Opposition mit massiven Fälschungsvorwürfen konfrontiert. Mit dem Abgang des ZIK-Leiters Wladimir Tschurow im März 2016 zeichneten sich im Vorfeld der Dumawahl 2016 Reformbestrebungen ab.   – einer Behörde, die im Zuge der Dumawahl 2011 zum Inbegriff für WahlfälschungenWahlfälschungen sind Wahlmanipulationen entgegen demokratischen Prinzipien. Nachdem im Dezember 2011 zahlreiche Wahlbeobachter über massive Fälschungen bei der Dumawahl berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Bei der Dumawahl 2016 stellten Wahlbeobachter weniger Unregelmäßigkeiten als 2011 fest, verwiesen zugleich jedoch auf einen hohen Einfluss der administrativen Ressource. wurde. Mit dem Amtsantritt verschärfte sich Pamfilowas Interessenkonflikt, und nach offensichtlichen Manipulationen bei der Dumawahl 2016 wurden Rücktrittsforderungen seitens der liberalen Opposition laut.

Die gelernte Ingenieurin aus Usbekistan wurde bereits im Zuge der PerestroikaIm engeren Sinne bezeichnet Perestroika die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umgestaltung, die auf Initiative von Michail Gorbatschow ab 1987 in der Sowjetunion durchgeführt wurde. Politische Öffnung und größere Medienfreiheit führten bald dazu, dass sich die Forderungen nach Veränderung verselbständigten – obwohl die Reformen neben viel Hoffnung auch viel Enttäuschung brachten. Die Perestroika läutete einen unaufhaltsamen Prozess des Wandels ein und mündete im Ende der Sowjetunion. 1989 Abgeordnete des Kongresses der VolksdeputiertenDer Kongress der Volksdeputierten der UdSSR wurde im Juli 1988 auf dem XIX. Parteitag der KPdSU als neues höchstes Staatsorgan geschaffen. Er war das erste teilweise frei gewählte Parlament der Sowjetunion. Zwischen Mai 1989 und September 1991 kamen die insgesamt 2250 Abgeordneten insgesamt fünfmal zusammen.Der Kongress der Volksdeputierten der UdSSR wurde im Juli 1988 auf dem XIX. Parteitag der KPdSU als neues höchstes Staatsorgan geschaffen. Er war das erste teilweise frei gewählte Parlament der Sowjetunion. Zwischen Mai 1989 und September 1991 kamen die insgesamt 2250 Abgeordneten insgesamt fünfmal zusammen.. Im November 1991 übernahm sie in der Regierung von Jegor GaidarJegor Gaidar war einer der wichtigsten Reformer der 1990er Jahre und gilt als Vater der russischen Marktwirtschaft. In der russischen Gesellschaft ist er sehr umstritten. Während seine Befürworter ihm zugute halten, dass er die Rahmenbedingungen für das private Unternehmertum in Russland schuf und das Land vor dem totalen wirtschaftlichen Kollaps bewahrte, lastet ihm der Großteil der Bevölkerung die Armut der 1990er Jahre an. im Alter von 38 Jahren das Amt der Ministerin für Sozialfürsorge. Im Dezember 1992 entschloss sie sich aus Protest gegen Gaidars Abwahl als Ministerpräsident, ihr Amt niederzulegen. Präsident Boris JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm.” verweigerte jedoch seine Zustimmung. Er bestand persönlich darauf, dass Pamfilowa aufgrund ihrer Kompetenz auch der neuen Regierung unter Viktor TschernomyrdinViktor Tschernomyrdin (1938–2010) war in den Jahren 1992 bis 1998 Premierminister Russlands. In dieser Eigenschaft zeichnete er für die tiefgreifenden wirtschaftspolitischen Reformen mitverantwortlich. angehören sollte. Erst im März 1994 schied sie auf eigenen Wunsch und aus Opposition gegen die Regierungspolitik aus dem Amt.  

Währenddessen arbeitete Pamfilowa bereits seit November 1993 als Abgeordnete der Staatsduma für die liberale Fraktion Die Wahl Russlands, die von Gaidar ins Parlament geführt worden war. Ab Mai 1994 fungierte sie zudem als Vorsitzende des Rates für Sozialpolitik beim Präsidenten.2 

Neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete gründete Pamfilowa 1996 die Bewegung Für ein gesundes Russland.3 Die Nichtregierungsorganisation unterstützt unabhängige Forschung in den Bereichen Demographie, Gesundheit und Ökologie. Heute ist sie mit Büros in ganz Russland vertreten.

Nachdem sie den Wiedereinzug ins Parlament im Dezember 1999 verpasst hatte, trat Pamfilowa vier Monate später als erste Frau in der Geschichte Russlands bei den Präsidentschaftswahlen an. Die Wahlen gewann Wladimir Putin mit knapper Mehrheit. Pamfilowa erhielt 1,01 Prozent der Stimmen. Danach widmete sie sich hauptsächlich der Menschenrechtsarbeit und gründete 2001 die Bewegung Für bürgerliche Würde.

Vermittlerin und unbequeme Stimme

Der neue Präsident wollte auf die kompetente Sozialpolitikerin jedoch nicht verzichten. 2002 berief er sie als Vorsitzende der neu gegründeten Menschenrechtskommission. In acht Jahren Kommissionsleitung erwarb sie sich großes Ansehen, sowohl bei Vertretern von NGOs, als auch beim Kreml. In einem Interview mit Anna PolitkowskajaAnna Politkowskaja (1958-2006) war die wohl bekannteste und couragierteste Journalistin und Menschenrechtsaktivistin im Russland der Putin-Ära. 2006 wurde sie Opfer eines Auftragsmordes, dessen Hintergründe bis heute ungeklärt sind. Politkowskaja hatte sich in ihrer Arbeit dem Kampf gegen Straflosigkeit und Willkür im Tschetschenienkrieg und in Russland insgesamt verschrieben. Die Suche nach den Tätern und den Auftraggebern des Mordes an ihr wurde zum lebendigen Beweis dafür, dass Bürokratie und Rechtsstaat in Russland immer noch von genau diesen Prinzipien beherrscht werden.   aus dem Jahr 2004 beschrieb sie sich als Vermittlerin zwischen Zivilgesellschaft und Obrigkeit.4

Ella Pamfilowa versucht den schwierigen Balanceakt zwischen Staat und Zivilgesellschaft – Foto © Alexander Korjakow/Kommersant

2010 überwarf sie sich jedoch endgültig mit Wladislaw SurkowWladislaw Surkow, den man zuweilen auch als „Putins Rasputin“, „Graue Eminenz im Kreml“ oder „Chefideologen des Landes“ bezeichnet, ist seit 1999 maßgeblich an den Public-Relations-Strategien des Kremls und der Organisation von Putins Wahlkampagnen beteiligt und fungierte darüber hinaus für Lobbygruppen als wichtiger Ansprechpartner in der Regierung. in der Präsidialverwaltung.5 Bereits zuvor hatte sie im offenen Konflikt mit der von Surkow initiierten kremltreuen Jugendbewegung NaschiRegierungsfinanzierte Jugendorganisationen (RFJ) werden in Russland seit 2000 oft als Reaktion auf ein isoliertes politisches Ereignis gegründet oder um (oppositionelle) öffentliche Personen zu diskreditieren. Die sichtbarste und bekannteste dieser Jugendorganisationen ist die im Jahr 2005 gegründete Demokratische Antifaschistische Bewegung Naschi. Sie wurde 2008 in mehrere Unterorganisationen aufgespalten und 2013 faktisch aufgelöst. gestanden. Im Jugendlager SeligerDas Lager Seliger war ein von 2005 bis 2014 alljährlich stattfindendes Sommercamp für Jugendliche und junge Erwachsene am gleichnamigen Seligersee. Initiiert wurde es von der regierungsnahen Jugendorganisation „Naschi“ („Die Unseren“). Der Seligersee liegt inmitten eines Naturschutzgebietes im Nordwesten Russlands, etwa 350 km entfernt von Moskau. diffamierten sie Naschi-Aktivisten schließlich als Volksfeind. Gleichzeitig blieben sowohl ihre Proteste gegen das zunehmend härtere Vorgehen der Sicherheitskräfte, als auch ihre Bemühungen zur Verhinderung der Novellierung des FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja Slushba Besopasnosti, auf Deutsch: Föderaler Sicherheitsdienst.-Gesetzes erfolglos. Enttäuscht zog sich Pamfilowa aus dem Menschenrechtsrat zurück. Als jedoch im Januar 2014 ein Nachfolger für Wladimir Lukin als Menschenrechtsbeauftragter gesucht wurde, tauchte auch ihr Name wieder unter den möglichen Kandidaten auf. Mit großer Unterstützung russischer Menschenrechtsorganisationen trat sie im März 2014 ihr neues Amt an. In dieser Funktion setzte sie sich im Zusammenhang mit dem AgentengesetzIm Rahmen der zunehmenden Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft wurde 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Das Gesetz ist unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem historisch vorbelasteten „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren. unter anderem für verschiedene NGOs ein, darunter für die Wahlbeobachter von Golos und die Menschenrechtsorganisation MemorialEine international aktive russische Menschenrechtsorganisation. 1987/88 u. a. von dem Wissenschaftler und Dissidenten Andrej Sacharow gegründet, widmet sich Memorial der historischen Aufarbeitung der politischen Repressionen und der sozialen Fürsorge für Überlebende des Arbeitslagersystems Gulag. Auch aktuell setzt sich Memorial für die Wahrung der Menschenrechte ein. Die Organisation ist regelmäßig Ziel von Einschüchterungs- und Behinderungsversuchen seitens der russischen Behörden.. Dazu brachte sie ein Gesetz auf den Weg, das im März 2015 in Kraft trat und seitdem die Annullierung des Agentenstatus ermöglicht.6 Mehrere Male machte sie durch öffentliche Kritik am russischen Justizsystem auf Missstände aufmerksam.7

Demokratisches Feigenblatt?

Im März 2016 wurde sie von Präsident Putin überraschend zur Vorsitzenden der Zentralen WahlkommissionDie Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation (russisch: Zentralnaja Isbiratelnaja Komissija Rossiskoi Federazii; ZIK) ist ein staatliches Verwaltungsorgan, das sich mit der Organisation und Durchführung der Wahlen befasst. Vor dem Hintergrund der Dumawahl 2011 wurde die ZIK von der Opposition mit massiven Fälschungsvorwürfen konfrontiert. Mit dem Abgang des ZIK-Leiters Wladimir Tschurow im März 2016 zeichneten sich im Vorfeld der Dumawahl 2016 Reformbestrebungen ab.   (ZIK) berufen. Sie beerbte damit Wladimir TschurowWladimir Tschurow (geb. 1953) war zwischen 2007 und 2016 Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während der Proteste gegen Wahlfälschungen von 2011 bis 2013 wurde Tschurow zur Zielscheibe der Demonstranten. Seit Juni 2016 ist er Botschafter für Besondere Aufgaben des Russischen Außenministeriums., der spätestens seit 2011 zum Sinnbild für Wahlbetrug geworden war. Ihre Ernennung wurde allgemein als Signal verstanden, die diskreditierte ZIK wieder aufzuwerten und die Dumawahl 2016 unter fairen Bedingungen durchführen zu wollen. Wie bereits ihr früheres politisches Engagement brachte ihr dies Kritik seitens liberaler Oppositioneller ein: Pamfilowas tadelloser Ruf werde lediglich zur Legitimation eines an sich undemokratischen Systems benutzt. Die Berufung ändere nichts an den Ungerechtigkeiten im Zulassungsverfahren zur Wahl, so die Argumentation.8

Vor den Wahlen hatte sie angekündigt zurückzutreten, sollte es ihr nicht gelingen, eine faire Abstimmung zu gewährleisten.9 Unter ihrem Vorsitz mussten schließlich drei Vorsitzende regionaler Wahlkommissionen ihre Posten räumen. Außerdem annullierte die ZIK im Nachgang der Wahl einige regionale Resultate aufgrund nachgewiesener Fälschungen.10 Eine ernsthafte Untersuchung, unter anderem der vielbeachteten Fälschungsindizien des Physikers Sergej SchpilkinDer Physiker Sergej Schpilkin (geb. 1962) analysiert seit 2007 Wahlen und zeigt mit statistischen Methoden die Wahrscheinlichkeit von Wahlfälschungen auf. Für seine Berechnung von statistischen Unregelmäßigkeiten bei der Dumawahl 2011 wurde er von der Moskauer Wissenschaftsstiftung Liberale Mission mit dem PolitProswet-Preis ausgezeichnet. , blieb unterdessen aus. Pamfilowa erklärte die Wahlergebnisse für legitim. Angesichts der massiv eingesetzten administrativen RessourceAls administrative Ressource bezeichnet man das Potential von Amtsinhabern (Präsidenten genauso wie Bürgermeistern), staatliche Ressourcen für die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Ziele zu nutzen. Der politisierte Einsatz von Kontrollbehörden zählt genauso dazu wie Stimmenkauf oder verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt. Die Nutzung der administrativen Ressource ist ein wichtiges Funktionselement der russischen Politik., des offensichtlichen Drucks auf Oppositionspolitiker im Vorfeld der Wahlen und zahlreicher ungeklärter Fragen zum Wahlablauf11 sieht sie sich jedoch mit Rücktrittsforderungen konfrontiert.

Pamfilowa wird wohl auch in Zukunft den schwierigen Balanceakt zwischen Staat und Zivilgesellschaft suchen. Ob es ihr allerdings gelingt, unter den russischen Bürgern wieder Vertrauen in die Legitimität von Wahlen und den politischen Prozess insgesamt zu schaffen, bleibt fraglich. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung bei der Dumawahl sehen die Perspektiven dafür eher düster aus. Dabei kündigt sich die nächste Herausforderung bereits an: Im März 2018 finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt.


1.Im November 2004 wurde die Menschenrechtskommission in Menschenrechtsrat umbenannt, Rossijskaja Gazeta: Ukaz Prezidenta Rossijskoj Federacii ot 6 nojabrja 2004 g. N 1417 O Sovete pri Prezidente Rossijskoj Federacii po sodejstviju razvitiju institutov graždanskogo obščestva i pravam čeloveka
2.Der Rat für Sozialpolitik war ein Konsultativorgan des russischen Präsidenten zu sozialen Fragen und existierte bis Sommer 1995. Ihm gehörten 26 Personen an, darunter neben Ella Pamfilowa auch Boris Nemzow und Jewgenij Gontmacher. 
3.Za zdorovuju Rossiju
4.Novaja Gazeta: Ėlla PAMFILOVA: Ja POSREDNIK MEŽDU OBŠčESTVOM I VLAST''Ju   
5.gazeta.ru: V sovetach ne nuždaetsja   
6.TASS: Putin utverdil porjadok isključenija NKO iz reestra "inostrannych agentov"
7.TASS: Ėlla Pamfilova o političeskoj kul'ture, čestnych vyborach i nastojaščich pravozaščitnikach
8.Deutsche Welle: Kommentarij: Grozit li Rossii "pamfilovskaja ottepel'"
9.Rossijskaja Gazeta: Ėlla Pamfilova: Esli provalju vybory, ujdu v otstavku
10.Spiegel: Russische Wahlleitung kippt Einzelergebnisse wegen Fälschungen
11.Golos: Karta narushenij na vyborakh

Diese Gnose wurde gefördert von der Robert Bosch Stiftung.

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Staatsduma

Als Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.

Wladislaw Surkow

Wladislaw Surkow, den man zuweilen auch als „Putins Rasputin“, „Graue Eminenz im Kreml“ oder „Chefideologen des Landes“ bezeichnet, ist seit 1999 maßgeblich an den Public-Relations-Strategien des Kremls und der Organisation von Putins Wahlkampagnen beteiligt und fungierte darüber hinaus für Lobbygruppen als wichtiger Ansprechpartner in der Regierung.

Korruption in Russland – soziologische Aspekte

Korruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann.

Jegor Gaidar

Jegor Gaidar war einer der wichtigsten Reformer der 1990er Jahre und gilt als Vater der russischen Marktwirtschaft. In der russischen Gesellschaft ist er sehr umstritten. Während seine Befürworter ihm zugute halten, dass er die Rahmenbedingungen für das private Unternehmertum in Russland schuf und das Land vor dem totalen wirtschaftlichen Kollaps bewahrte, lastet ihm der Großteil der Bevölkerung die Armut der 1990er Jahre an.

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Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)