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Presseschau № 16

Ramsan Kadyrow beschäftigt weiter die russische Öffentlichkeit: Er nimmt Oppositionspolitiker im wahrsten Sinne des Wortes ins Fadenkreuz und Putin lobt ihn für sein „effiziente Amtsführung“. Außenminister Lawrow liefert sich einen Schlagabtausch mit Frank-Walter Steinmeier, während die Kreml-Presse den Besuch von Bayerns Ministerpräsident Seehofer bei Putin feiert. Unterdessen bricht ein russischer Trickfilm um ein kleines Mädchen und einen Bären alle Rekorde. Unsere Presseschau in dieser Woche.

Quelle dekoder

Kadyrows Kampagne. In den russischen Medien ist Tschetscheniens Herrscher gegenwärtig omnipräsent: Ramsan Kadyrow und sein Feldzug gegen die führenden Köpfe der russischen Opposition. Mitte Januar hatte er sie pauschal als „Volksfeinde“ bezeichnet – und einen Aufschrei unter Menschenrechtlern provoziert. Nun schießt sich der starke Mann aus Grosny auf konkrete Figuren ein – im bildhaften Sinne: Auf Instagram postete er ein Video, das den Chef der Partei PARNASDie Republikanische Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit, kurz RPR-PARNAS, ist eine liberal-demokratische Partei aus dem oppositionellen Spektrum. Sie ist 2012 aus der Fusion zweier Oppositionsparteien entstanden, konnte bisher jedoch kaum politische Wirkung entfalten. Der Ko-Vorsitzende der Partei Boris Nemzow wurde im Februar 2015 unter bisher ungeklärten Umständen in der Nähe des Kreml erschossen. PARNAS wird seitdem alleine von Michail Kassjanow geleitet., Michail KassjanowIst ein Oppositionspolitiker und Putinkritiker. Von Mai 1999 bis Mai 2000 war er Finanzminister, bevor er unter Präsident Putin zum Ministerpräsidenten aufstieg. 2003 kritisierte er die Festnahme des Yukos-Miteigentümers Platon Lebedew. Mitsamt seinem Kabinett wurde er im Februar 2004 von Putin des Amtes enthoben. Seit 2005 engagiert er sich in der Opposition, seit 2012 ist er im Vorstand der liberalen Partei der Volksfreiheit (RPR-PARNAS). im Fadenkreuz eines Zielfernrohrs zeigte. Der Text dazu: „Kassjanow ist nach Straßburg gefahren, Geld abholen für die russische Opposition.“ Instagram löschte das Video, Kassjanow hat aber dennoch Anzeige erstattet, da er dies als Morddrohung und Aufruf zum Extremismus versteht. Schließlich wurde vor knapp einem Jahr auch sein Mitstreiter Boris NemzowBoris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind. ermordet – und zwar, der jüngst fertiggestellten Anklage zufolge, von einem tschetschenischen Killerkommando. Den Auftraggeber habe man allerdings nicht ermitteln können, heißt es jedenfalls von amtlicher Seite.

Dass allerdings jemals gegen KadyrowSeit 2007 ist Ramsan Kadyrow (geb. 1976) Präsident (seit 2010 offiziell „Oberhaupt“) der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Seine Familie kämpfte zunächst für die tschetschenischen Separatisten, bis sie 1999 die Seite wechselte und sich in den Dienst der russischen Regierung stellte. Die moderat islamische Politik Kadyrows genießt weitgehende Unterstützung des Kreml, da Kadyrow mit harter Hand gegen islamistische Extremisten vorgeht. Dabei begehen seine Einsatzkräfte regelmäßig eklatante Menschenrechtsverletzungen. ermittelt wird, ist mehr als unwahrscheinlich: Wladimir Putin lobte ihn vor kurzem ausdrücklich für seine „effiziente Amtsführung“. Dies nahm RBK zum Anlass für einen kritischen, aber ausführlichen statistischen Überblick in Form der 20 wichtigsten Fakten über Tschetschenien – von der höchsten Geburten- bis zur niedrigsten Kriminalitätsrate Russlands. Hintergrund von Kadyrows Hetzkampagne ist, so Vedomosti, dass sich dieser im Herbst erstmals in Tschetschenien zur Wahl stellen muss. Seine Amtszeit läuft aber offiziell schon im März aus, zu diesem Zeitpunkt müsste er also von Putin als Verweser seines eigenen Amtes eingesetzt werden. Deshalb will er sich als treuester Gefolgsmann des Präsidenten profilieren. Kadyrows Informationsminister versuchte im Nachhinein, die Kassjanow-Episode als Witz abzutun: Die Oppositionellen seien im Fadenkreuz eines Periskops abgebildet gewesen, behauptete er.

Lisa und Lawrow. Im Fall von „Lisa aus Berlin“ beruhigen sich die Gemüter langsam wieder, sowohl in Deutschland wie auch in Russland. Was nun wirklich mit Lisa während ihres 30stündigen Verschwindens passiert ist, interessiert zunehmend weniger –  vor allem jene Medien, die auf russischer Seite die Empörung angefeuert hatten. Vesti, die Nachrichtensendung des  Staatssenders Rossija, übernimmt beispielsweise weiterhin nur die Darstellung von Lisas Mutter (anhand eines Interviews mit Spiegel TV). Unabhängige Medien wie Meduza bemühen sich hingegen, die Sache aufzuarbeiten – und schreiben über die Probleme des Mädchens  mit den Eltern und in der Schule wie auch über ihre Bekanntschaften mit volljährigen Männern. Gazeta.ru geht der Frage nach, inwieweit der Skandal den Ruf des russischen Außenministeriums beschädigt hat. Den Höhepunkt bildete in der vergangenen Woche ein Schlagabtausch zwischen den Außenministern beider Länder: LawrowWeltgewandter Gentleman oder mausgrauer Apparatschik? Die Meinungen über den Außenminister Sergej Lawrow könnten unterschiedlicher nicht sein. Die einen sehen in ihm den verlängerten Arm des Kreml, der vor allem dazu da sei, um auf den Tisch zu hauen, die anderen die letzte Stimme der Vernunft in der russischen Exekutive. warf den deutschen Behörden vor, ein von Ausländern begangenes Verbrechen zu vertuschen, Steinmeier tadelte Russland daraufhin wegen einer Einmischung in innere Angelegenheiten mittels politischer Propaganda. Lawrow erwiderte wiederum pikiert, dass es sich schließlich auch der Westen ständig erlaube, mutmaßliche Verletzungen von Menschenrechten einzelner Personen in Russland an die große Glocke zu hängen.
Die Novaja Gazeta bringt dazu ein Interview mit dem ehemaligen Moskauer Focus-Korrespondenten Boris Reitschuster. Der überzeugte Putin-Kritiker bezeichnet den „Fall Lisa“ als vom russischen Geheimdienst aufgegriffene Gelegenheit für eine Propaganda-Show. Das Ziel sei, in Russland wie auch unter den Russischsprachigen in Deutschland Stimmung gegen die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten zu machen. Laut Reitschuster gibt es Hinweise auf einen russischen Plan, „Merkel zu stürzen“, denn sie sei „der Hauptgegner Moskaus“. Derartige Vorwürfe nötigten wiederum Putins Pressesprecher Dimitri PeskowDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers. zu einem Dementi: Russland schütze lediglich die Interessen seiner Staatsbürger, irgendwelche geheimen Intrigen dürfe man darin nicht suchen, erklärte er.

Seehofer in Moskau. Mit fast den gleichen Worten wies PeskowDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers. dann auch den ebenfalls in Deutschland laut gewordenen Vorwurf zurück, es gebe angesichts des Seehofer-Besuchs in Moskau so etwas wie eine Anti-Merkel-Verschwörung auf der Achse Moskau-München. Im vom Kreml veröffentlichten Teil des Gesprächs zwischen Putin und Seehofer ist dann auch nur brav von Beziehungspflege und Wirtschaftsförderung die Rede. Das kremltreue Nachrichten-Magazin Vesti betont in seinem Bericht aber dennoch, Bayern schaffe Beziehungen zu Moskau „unter Umgehung Berlins“ – und betont, dass der Freistaat die Russland-SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstop russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. der EU für „absurdes Theater“ halte.

Mascha und der Bär. Lächerlich und vergeblich müssen all diese angestrengten Bemühungen um Meinungsmache und öffentliche Präsenz erscheinen, wenn man sie mit dem Medienerfolg von Russlands populärstem Exportprodukt vergleicht. Es heißt, nein – nicht Erdgas und auch nicht Kalaschnikow, sondern „Mascha und der Bär“. Nie gehört oder gesehen? Dann wird es höchste Zeit – eine 2012 veröffentlichte Folge unter dem  Titel „Mascha plus Kascha“ dieser Trickfilmreihe hat jetzt bei Youtube die Schallmauer von 1 Milliarde Views (!) geknackt – was bisher nur 20 Webvideos überhaupt gelang. Das war sogar dem seriösen Wirtschaftsblatt Vedomosti einen Kommentar wert: Schließlich verdient das hochprofessionelle Moskauer Trickfilmstudio Animaccord mit seinem Mascha-Klamauk (es gibt ihn hier auch auf Englisch) allein auf Youtube jeden Monat 1,5 Mio. Dollar.

 

Lothar Deeg aus St. Petersburg für dekoder.org

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Boris Nemzow

Boris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind.

Die Plakate während eines Trauermarsches nach seinem Tod mit den Aufschriften "Er kämpfte für ein freies Russland", "Helden sterben nicht" und "Er starb für die Zukunft Russlands" - Foto © Gleb Schtschelkunow/KommersantPolitisiert durch die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl im Jahr 1986 wechselte  der promovierte Kernphysiker Boris Nemzow (1959–2015) von der Wissenschaft in die Politik. Nachdem er 1991 Boris Jelzin beim erfolgreichen Widerstand gegen den AugustputschAls Augustputsch wird der Umsturzversuch bezeichnet, der zwischen 19. und 21. August 1991 in Moskau stattfand. Eine Gruppe führender Staatsfunktionäre, die sich als Staatskomitee für den Ausnahmezustand bezeichnete, ergriff die Macht mit dem Ziel, die Sowjetunion vor dem Zerfall zu bewahren. Doch Boris Jelzin rief zum Widerstand auf, Tausende Menschen schlossen sich an und gingen auf Barrikaden. Das Scheitern des Umsturzversuchs beschleunigte den Zerfall der Sowjetunion. unterstützt hatte, wurde er von diesem noch im selben Jahr im Alter von erst 32 zum jüngsten Gouverneur Russlands ernannt. Nemzow profilierte sich in seinem Gouvernement Nishni Nowgorod schnell als erfolgreicher, liberaler Reformer und war von 1997–1998 als Vizeregierungschef unter Präsident Jelzin für die Reformierung des russischen Energiesektors zuständig. Der charismatische und energische Politiker war in der Bevölkerung beliebt und galt in liberaldemokratischen Kreisen bereits als potentieller Nachfolger für das Präsidentenamt.1

Infolge der Finanzkrise von 1998 trat Nemzow zurück und gründete 1999 die liberale Partei Union der Rechten KräfteDie Union der Rechten Kräfte (SPS) war ein Wahlbündnis und eine liberale Partei, die zwischen 1999 und 2008 existierte. Mitbegründet vom liberalen Politiker Boris Nemzow, war ihr Verhältnis zu den Machthabern gespalten: Während der Flügel um den im Februar 2015 ermordeten Nemzow regierungskritisch war, galt die Fraktion um Anatoli Tschubais als gemäßigt. Teilweise wegen interner Querelen löste sich die Partei im Oktober 2008 selbst auf. (SPS), mit der er noch im selben Jahr direkt in die DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. einzog.

Mit dem Aufstieg Putins zum Präsidenten wurde Nemzow zu einem der wichtigsten Vertreter der Opposition. Parteien und Wahlbündnisse, die Nemzow infolge innerparteilicher Konflikte der SPS gründete, wurden regelmäßig von Wahlen ausgeschlossen. Dafür machte Nemzow Putin, der ihm zufolge keine Opposition duldete, persönlich verantwortlich. Nemzow war einer der wenigen Politiker, die es wagten, den Präsidenten auch in der Öffentlichkeit zu kritisieren. Er warf Putin in mehreren Publikationen nicht nur KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann., sondern auch Manipulation der Parlamentswahlen 2011 vor, bei denen laut Nemzow 13 Millionen Wahlzettel gefälscht worden waren.2

Bei den anschließenden Massenprotesten wurde Nemzow zu einer Schlüsselfigur der Opposition. Während er in dieser aufgrund seiner Prinzipientreue ein hohes Ansehen genoss, ist er unter regierungstreuen Anhängern wegen seiner Privatisierungspolitik unter Jelzin unbeliebt und wurde zuletzt als Landesverräter verunglimpft und als Vertreter einer sogenannten Fünften Kolonne beschimpft.

Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise hatte Nemzow die Rolle Russlands in dem Konflikt kritisiert und an einem Bericht gearbeitet, der die Beteiligung russischer Soldaten an Kampfhandlungen in der Ostukraine belegen sollte. Noch vor der Fertigstellung des Berichts wurde Nemzow am 27. Februar 2015 in der Nähe des Kreml ermordet. Inzwischen wurde das Werk von seinen Mitstreitern postum publiziert.

Seine als Journalistin tätige Tochter3 ist unterdessen aufgrund von Bedrohungen nach Deutschland emigriert.


1.Eine ausführlichere Biographie findet sich unter Neue Zürcher Zeitung: Zum Tod von Boris Nemzow. Vom Minister zum Dissidenten
2.You Tube: Der russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow im Interview
3.Süddeutsche Zeitung: Gefährliches Russland. Virus der Freiheit
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Juri Tschaika

Der Jurist Juri Tschaika wurde nach einer Karriere in der Generalstaatsanwaltschaft auf Betreiben Putins 1999 zum Justizminister ernannt. Seit 2006 ist er als Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation eine zentrale Figur im politischen System Russlands.

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Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde im sogenannten Kirowles-Prozess vor Gericht zu einer Haftstrafe von fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Doch seine Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2018 geht zunächst weiter. Jan Matti Dollbaum über die Hintergründe.

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Im Zuge der Angliederung der Krim hat sich in Russland eine euphorische Stimmung verbreitet, die mit kaum einem zweiten Begriff so eng assoziiert wird wie krim nasch – die Krim gehört uns. Der Ausdruck wird inzwischen nicht nur aktiv im Sprachgebrauch verwendet, sondern ziert auch zahlreiche beliebte Merchandise-Artikel.  

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Silowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite.

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Aleschkowski ist ein Fotograf, Blogger und Aktivist. In Russland wurde er 2012 bekannt, als er durch seine Koordination wesentliche Hilfe bei einer verheerenden Flutkatastrophe leistete. Anschließend baute er in Russland eine erfolgreiche zivilgesellschaftliche Hilfsorganisation auf.

Wladimir Markin

Wladimir Markin war lange Zeit Leiter der Presseabteilung und als solcher ein prägnantes Gesicht des einflussreichen Ermittlungskomitees, einer mit dem US-amerikanischen FBI vergleichbaren Behörde. Er gab besonders zu prominenten Ermittlungsfällen Auskunft und wurde oft als inoffizielles „Sprachrohr des Kremls“ bezeichnet.

Michail Kassjanow

Ist ein Oppositionspolitiker und Putinkritiker. Von Mai 1999 bis Mai 2000 war er Finanzminister, bevor er unter Präsident Putin zum Ministerpräsidenten aufstieg. 2003 kritisierte er die Festnahme des Yukos-Miteigentümers Platon Lebedew. Mitsamt seinem Kabinett wurde er im Februar 2004 von Putin des Amtes enthoben. Seit 2005 engagiert er sich in der Opposition, seit 2012 ist er im Vorstand der liberalen Partei der Volksfreiheit (RPR-PARNAS).

PARNAS (Partei der Volksfreiheit)

Ihr Ko-Vorsitzender Boris Nemzow wurde im Februar 2015 in der Nähe des Kreml erschossen. Seitdem wird die oppositionelle Republikanische Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit, kurz RPR-PARNAS, nur von Michail Kassjanow geleitet. Eduard Klein über eine der wenigen liberal-demokratischen Parteien Russlands:

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Szene aus dem Film Mne dwadzat Let (All rights reserved)