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Usmanow vs. Nawalny

Der Battle ist eröffnet: Seit dem heutigen Dienstag beschäftigt sich ein Moskauer Gericht mit der Verleumdungsklage von Alischer UsmanowAlischer Usmanow (geb. 1953) ist ein russischer Unternehmer. Er verfügt über ein breitgefächertes Firmen-Portfolio, das Investments im Bereich der Metallurgie, der Medien und des Sports umfasst, darunter Anteile bei dem US-amerikanischen Sozialen Netzwerk facebook sowie beim britischen Fußball-Klub Arsenal. Der Geschäftsmann wird den sogenannten russischen Oligarchen zugerechnet, deren unternehmerische und ökonomische Erfolge an Akzeptanz und Unterstützung des politischen Systems Putin gebunden ist. gegen Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins.. Usmanow hatte diese eingereicht, nachdem der Oppositionspolitiker ihn im Video Nennt ihn nicht DimonDimon ist die jargonhafte Form von Dimitri. In Bezug auf Medwedew wurde sie 2011 von Dimitri Bykow (geb. 1967) geprägt – einem bekannten Schriftsteller und Journalisten. In seiner damaligen Literatursendung Grashdanin Poet parodierte er damit Putins häufige Neigung zum Jargonhaften. Die Bezeichnung entwickelte im Runet ein reges Eigenleben. 2013 verurteilte Medwedews Pressesprecherin diese Wortwahl: „Nennen Sie ihn nicht ‚Dimon‘. Er ist der Regierungschef.“ Nennen Sie ihn nicht Dimon heißt auch der von Nawalnys Fonds für Korruptionsbekämpfung (FBK) Anfang März 2017 veröffentlichte Film, der zahlreiche Hinweise auf mögliche Korruption im direkten Umfeld des Ministerpräsidenten liefert. Da es keine offizielle Stellungnahme zu den Vorwürfen gab, forderten die Demonstrationen am 26. März 2017 eine Reaktion darauf; viele Proteste verliefen unter dem Motto „Dimon otwetit“ (dt. „Dimon wird antworten“). der Bestechung beschuldigt hatte. Über ein undurchsichtiges Stiftungsnetzwerk soll Usmanow dem russischen Regierungschef MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. etwa ein Grundstück zugespielt haben.

Doch Usmanow beließ es nicht bei rechtlichen Schritten: In zwei unterschiedlichen Videos hatte Usmanow Mitte Mai auf Nawalnys Anschuldigungen reagiert. OligarchAls Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar. und Medienmogul Usmanow – er ist Eigentümer des Verlagshauses Kommersant – richtete extra einen YouTube-Kanal ein, um Nawalny zu kontern.

Nawalny veröffentlichte beide Filme auch in seinem eigenen Kanal, dort wurden sie inzwischen fast drei beziehungsweise zwei Millionen Mal aufgerufen – auf Usmanows eigenem Kanal dagegen knapp 1 beziehungsweise 1,5 Millionen Mal. Daraufhin hat Nawalny wiederum per Video reagiert.

Es ist das erste Mal, dass ein Oligarch und Mitglied der Moskauer Elite öffentlich auf derartige Anschuldigungen antwortet und dazu Stellung nimmt – noch dazu über ein Medium, in dem Nawalny viel mehr zuhause ist als Usmanow selbst. Einzelne Politiker, wie etwa Wladimir MilowVorsitzender der liberal-konservativen Partei Demokratische Wahl. Milow (*1972) war außerdem an der Gründung der Koalition Für ein Russland ohne Willkür und Korruption beteiligt, die später in der liberalen Partei PARNAS aufging. Im Jahr 2008 gab er zusammen mit Boris Nemzow den Bericht Putin – Ergebnisse heraus, in dem die Autoren Versäumnisse des Präsidenten in den meisten Bereichen der Politik beklagen., sehen hinter Usmanows Video-Botschaften gar einen „Befehl von oben“ , auch um von den Anschuldigungen gegen Medwedew abzulenken.

Politologe Gleb PawlowskiGleb Pawlowski (geb. 1951) wird zu den einflussreichsten Polittechnologen der 2000er Jahre gezählt. Zu Zeiten der Sowjetunion war er ein Dissident. Später gründete er mehrere Medien sowie den Fonds für effektive Politik, der sich an den Wahlkampagnen von Jelzin und Putin beteiligte. Pawlowski wandte sich 2011 von Putin ab und zeigt sich seitdem regimekritisch. erläutert im Interview mit fontanka.ru, inwiefern der Beef des Oligarchen und des Oppositionspolitikers auch Ausdruck eines neuen Politik-Verständnisses ist, warum ein Gerichtsurteil eh kaum jemanden interessieren werde – und weshalb Usmanow sicherlich nicht im Auftrag Putins gehandelt habe.

Quelle Fontanka

Irina Tumakowa: Gleb Olegowitsch, hat der Kreml Usmanow wirklich „darum gebeten“ oder hatte Alischer Burchanowitsch selbst das Bedürfnis, sich zu äußern?

Gleb Pawlowski: Welcher „Kreml“ genau? Auf welcher Ebene? Ich glaube nicht, dass man Alischer Usmanow in so einer Angelegenheit einfach „bitten“ kann. Das wäre unter seinem Niveau. Wenn er nicht hätte reagieren wollen, genauer – wenn er nicht vor Wut schäumen würde, hätte er, wie sonst übrigens auch, nicht einen einzigen Finger krumm gemacht. Aber das hier hat ihn offensichtlich getroffen. Das konnte man an seinem Verhalten sehen, an seiner ziemlich ungehaltenen Redeweise. Glauben Sie mir, der kann sich zusammenreißen, wenn er will. Ich habe gesehen, wie er mit anderen redet und sie siezt und nicht duzt, wie hier.

Das Entscheidende an diesem Auftritt ist aber, dass unser Leben sich gerade verändert. Etwas, das noch vor ein, zwei Jahren außergewöhnlich war, das wir vergessen hatten, wird wieder normal. Denn das ganze oberste kremlnahe Establishment hat ja geschwiegen. Hat nicht reagiert. Es hat einen ignoriert. Langsam, aber sicher werden sie jetzt alle redseliger. So auch Usmanow. Und ich glaube, das ist gut so.

Was ist gut daran?

Man muss kapieren: Die Politik ist wieder da. Lange hieß es, es gebe keine Politik mehr, sie sei irgendwohin verschwunden und würde erst irgendwann dann zurückkommen, wenn Putin geht, und so weiter. Aber das heute – das ist bereits Politik. Alle fangen an, ihre Interessen zu verteidigen. Auch Usmanow tut das. So gut er kann.

Er hat Klage eingereicht und könnte, sagen wir, drei Milliarden Schadensersatz verlangen, aber er denkt sich Videofilmchen aus.

Vielleicht dachte Usmanow am Anfang, es würde reichen, diesen Flegel mit rechtlichen Mitteln in die Schranken zu weisen. Usmanow hat dank seines Geldes die unterschiedlichsten Möglichkeiten. Legale und andere.

Lange hieß es, es gebe keine Politik mehr, sie sei irgendwohin verschwunden. Aber das heute – das ist bereits Politik

Außerdem hat er die Möglichkeit, formal vor Gericht zu gewinnen, denn Nawalny wird vieles einfach nicht nachweisen können, rein formal ist die Sache wasserdicht. Dann hat Usmanow gesehen, dass seine Klage den Flegel kein bisschen beeindruckt. Dass im Gegenteil er, Usmanow, sich mit dieser Klage selbst ein Bein gestellt hat. Dass nämlich Nawalny sich über eine weitere Plattform für seinen Triumph nur freut. Die Entscheidung des Gerichts ist völlig nebensächlich, weil niemand sie ernstnehmen wird. Als ihm das klar wurde, hat Usmanow beschlossen nachzulegen.

Usmanow empfindet sich selbst nicht nur als starke und wichtige Persönlichkeit, sondern gewissermaßen als eine Stütze des Staates. Also ist er mit seiner Position an die Öffentlichkeit getreten. Er hat seine Werte dargelegt. Die Argumente genannt, die für ihn sprechen. Etwas, das in unseren Machtstrukturen seit Beginn der 2000er Jahre nicht mehr üblich war. Es war verschwunden, wir hatten vergessen, wie man das macht. Jetzt wird das wieder zunehmen.

Usmanow hat seine Werte dargelegt, Argumente genannt, die für ihn sprechen. So etwas war seit Beginn der 2000er Jahre nicht mehr üblich. Jetzt wird das wieder zunehmen

Mit der Zeit werden auch irgendwelche Gouverneure anfangen zu reden. Jedenfalls die, die sich ausreichend sicher sind, dass man sie nicht einbuchtet.

Es wird der Moment kommen, da auch Igor Iwanowitsch SetschinIgor Setschin (geb. 1960) ist Chef des Mineralölkonzerns Rosneft. Er ist enger Vertrauter von Präsident Putin und war von 1999 bis 2008 stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und von 2008 bis 2012 stellvertretender Regierungschef Russlands. mit seinen Ansichten an die Öffentlichkeit tritt. Ich glaube, wir werden es sogar erleben, dass selbst Putin irgendwann nicht mehr nur durch den Mund PeskowsDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers. spricht. Es wird bei uns lauter werden im staatlichen Bereich.

Dann hat Usmanow diese Tradition begründet?

Nein, nein. Ich erinnere mich noch gut, wer angefangen hat. Das war jemand, der jünger war als Usmanow, und in gewisser Weise schillernder. Es war Ramsan KadyrowSeit 2007 ist Ramsan Kadyrow (geb. 1976) Präsident (seit 2010 offiziell „Oberhaupt“) der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Seine Familie kämpfte zunächst für die tschetschenischen Separatisten, bis sie 1999 die Seite wechselte und sich in den Dienst der russischen Regierung stellte. Die moderat islamische Politik Kadyrows genießt weitgehende Unterstützung des Kreml, da Kadyrow mit harter Hand gegen islamistische Extremisten vorgeht. Dabei begehen seine Einsatzkräfte regelmäßig eklatante Menschenrechtsverletzungen..

Als Wendepunkt kann man den Mord an Boris NemzowBoris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind. sehen. Diejenigen, die das getan haben, wollten das Thema einfach für immer totschweigen, aber das führte nur dazu, dass der Eisberg Risse bekam. Und als man dann Kadyrow beschuldigte, fing er an zu reden.

Ich glaube also, dass wir uns längst im Zustand einer Politisierung befinden. Später haben sich andere Kadyrow angeschlossen. Die Staatsmacht begann zu sprechen.

Usmanow mit seinem Auftritt zählen Sie also zur „Staatsmacht“?

Zur „Staatsmacht“ im weitesten Sinn. Unsere „Staatsmacht“ – das ist quasi ein Rat von Führungskräften der Aktiengesellschaft Russische Föderation. Übrigens hat sich die Position von Präsident Putin in diesem Rat gewandelt. Früher war er der geschäftsführende Direktor, heute ist er eher der Ehrenvorsitzende des Vorstands.

Das heißt, Putins Rolle ist mittlerweile mehr eine formelle und weniger eine maßgebliche?

Ja, Ehrenvorsitzende von Gesellschaften treffen in der Regel keine Entscheidungen. Der Vorstandsvorsitzende ist jemand, der unterzeichnet, sanktioniert, die Einigkeit der Gesellschaft verkörpert. Das ist die Rolle, die Putin spielt.

Wer hat Putin als „geschäftsführenden Direktor“ abgelöst?

Da ist noch niemand, und ich glaube, genau das können wir tagtäglich beobachten. Genauer, die Funktion des geschäftsführenden Direktors hat sich aufgespalten und ist auf mehrere Gruppen verteilt worden.

Putins Rolle hat sich gewandelt. Früher war er der geschäftsführende Direktor, heute ist er eher der Ehrenvorsitzende des Vorstands

In solchen Fragen, wie der von BaschneftBaschneft ist das sechstgrößte Mineralölunternehmen Russlands. 49 Prozent der Unternehmensanteile hatte die russische Holding AFK Sistema im Jahr 2010 aufgekauft. Damals hatte sich auch Rosneft – ein Energieunternehmen, das sich zu großen Teilen in Staatsbesitz befindet – um das Aktienpaket beworben, kam allerdings nicht zum Zug. Mit Verdacht auf Geldwäsche leiteten die Behörden 2014 ein Ermittlungsverfahren gegen AFK Sistema ein. Das Aktienpaket wurde zugunsten des Staates beschlagnahmt. 2016 übernahm Rosneft auf Wunsch der Regierung den staatlichen Anteil an Baschneft in Höhe von 50,8 Prozent.  oder der PrivatisierungGemeint ist eine Teilprivatisierung in Höhe von 19,5 Prozent der Rosneft-Unternehmensanteile im Jahr 2016. Da der Unternehmenspreis aufgrund niedriger Ölpreise sehr günstig war, erwirtschaftete der Staat dabei nur rund 10,5 Milliarden Euro. Als Käufer wurden das Schweizer Konsortium Glencore und die Qatar Investment Authority ausgewiesen. Unabhängige Medien witterten eine Täuschung und lieferten Hinweise darauf, dass das Paket an einige Institutionen ging, die unter der Kontrolle vom Rosneft-Vorstandsvorsitzenden Igor Setschin stünden. Setschin gilt als ein enger Vertrauter von Staatspräsident Putin. von RosneftAls staatliche Energiegesellschaft Anfang der 1990er Jahre gegründet, stieg Rosneft in den 2000er Jahren zu einem zentralen Akteur des russischen Energiesektors auf. Das Unternehmen war Hauptprofiteur der Zerschlagung des YUKOS-Konzerns und wurde durch weitere Zukäufe zu einem der mächtigsten Unternehmen Russlands. Die westlichen Sanktionen machen dem Giganten jedoch zu schaffen – der Staat erwägt daher, weitere Aktien zu verkaufen., hätte Putin vor fünf Jahren zweifellos vom ersten bis zum letzten Punkt die bestimmende Rolle für sich beansprucht.

Jetzt aber konnten wir beobachten, wie er unter dem Druck von Setschin seine Position um 180 Grad geändert hat. Natürlich werden die Entscheidungen trotzdem im Namen Putins getroffen.

Und wer trifft sie gerade tatsächlich?

Verschiedene Menschen, und sie bilden Koalitionen, die unterschiedlich starken Einfluss besitzen. Es existiert kein einheitliches System der Entscheidungsfindung mehr. Apolitische Bürokratien, die sich nicht beeinflussen lassen durch Minister- und PremierministerwechselDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich., sondern einfach ihre Arbeit machen, die gibt es bei uns nicht. Deshalb läuft heute alles über Einflussgruppen. Davon gibt es viele, und sie reichen alle hinauf bis zum engsten Kreis des Präsidenten.

Zu welcher dieser Einflussgruppen gehört Usmanow? Oder steht er für sich allein?

Nein, für sich allein steht er definitiv nicht. Zu welcher Koalition er gerade gehört, weiß ich nicht, aber sicher ist, dass er manchen näher steht und anderen ferner. Und es ist ja auch nicht ungefährlich, sich eindeutig zu positionieren. Man wird automatisch zur potentiellen Zielscheibe für andere Gruppen. Deswegen halten sich alle schön zurück.

Sie sagen, Entscheidungen werden nicht mehr nur von einer Person für alle anderen getroffen; die Staatsmacht fängt an, sich zu erklären. Bewegen wir uns auf eine etwas normalere Gesellschaft zu?

Wir bewegen uns auf eine normale Gesellschaft zu insofern, als gerade die Politisierung ein normaler Trend ist. Nicht normal dagegen war der jahrelange Trend zur Entpolitisierung. Das Streben, einen Konflikt oder öffentliche Debatten einfach auszumerzen – das war nicht normal.

Es gibt kein einheitliches System der Entscheidungsfindung mehr. Heute läuft alles über Einflussgruppen. Davon gibt es viele, und sie reichen hinauf bis zum engsten Kreis des Präsidenten

Nach und nach haben wir angefangen zu glauben, dass das schon immer so war und auch in den nächsten zehn, zwanzig Jahren so bleiben könnte. Doch jetzt hat eine Politisierung eingesetzt. Und natürlich wird sie bis zu einem gewissen Grad zu einer Öffnung führen.

Es wird normal für uns werden, dass bestimmte Menschen bestimmte Ansichten vertreten, wir werden diese Ansichten kennen und diskutieren. Sie werden von anderen Menschen deswegen attackiert werden. Das alles ist normal.

Usmanow hat Nawalny ohne große Show, dafür mit Argumenten geantwortet. Ist das gut oder schlecht für den Kreml?

Nochmal, für welchen Kreml? Der Kreml ist nicht homogen. Was Putin angeht, so höre ich förmlich, wie er zu so einem Video sagt: „Was soll das nun schon wieder?“

Er war schon immer gegen solche Formen der öffentlichen Verteidigung. Das geht also nicht von Putin aus.

Nochmal, für welchen Kreml? Der Kreml ist nicht homogen

Wenn jemand Usmanow um eine öffentliche Stellungnahme gebeten hat, könnte dieser jemand nun nicht mehr sagen, das sei irgendwie daneben gewesen. Dieser jemand muss behaupten, dass Usmanow großartig war. Ich glaube nicht, dass sich irgendwer mit Usmanow wegen dieses Filmchens streiten wird, sondern sie werden sagen: „Dem hast du‘s aber richtig gegeben.“

Und die Hälfte von diesen Leuten wird das auch so meinen, da bin ich mir sicher. Weil sie sich selbst betrügen. Sie leben im Nebel der einstigen Überlegenheit des Kreml über allen anderen. Und jetzt löst sich diese Überlegenheit eben auf wie Nebel.

Heute ist der Kreml nicht mehr die Avantgarde, sondern gewissermaßen der rückständige Bodensatz. Diese Dinge spüren viele aber nicht.

Diese Leute, die im Nebel leben, die Usmanow vermutlich gebeten haben …

Warum interessieren die Sie überhaupt so brennend?

Mich interessiert, was sie in Zukunft unternehmen werden. Wohin sie ihr Erfindergeist im Kampf gegen Nawalny führen wird.

Sie müssen einfach verstehen, dass diese Leute inkompetent sind. Das kann man auch ohne diese ganzen Geschichten sagen. Diese Inkompetenten werden uns noch eine Weile an der Macht erhalten bleiben. Aber die Inkompetenz äußert sich in ernsteren Dingen als in diesem Kinderkram. Wir müssen einfach einsehen, dass wir vorübergehend unter der Verwaltung einer Gruppe von Inkompetenten stehen.

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YUKOS

Nach der Übernahme durch Michail Chodorkowskis MENATEP-Invest-Gruppe 1995 entwickelte sich das Erdölunternehmen YUKOS zum erfolgreichsten seiner Art in Russland. Ab 2003 wurde YUKOS mit rechtlich zum Teil zweifelhaften Strafrechtsprozesssen zerschlagen und weitgehend unter staatliche Kontrolle gebracht. Der Fall ist beispielhaft für den Anspruch der russischen Exekutive, zentrale wirtschaftliche Prozesse zu kontrollieren und keine politisch aktiven Unternehmer zu dulden.

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Gleb Pawlowski

Gleb Pawlowski gibt gern und viele Ratschläge, kommentiert das politische Geschehen –  in den Medien, vor allem aber in den Sozialen Netzwerken. Seine Stimme gilt vielen politischen Analysten in Russland als gewichtig. Als Berater für Jelzin und später für Präsident Putin war er zunächst viele Jahre Polittechnologe, für manche Beobachter zählt er gar zu den Erfindern der PolittechnologiePolittechnologija bezeichnet in Russland und anderen postsowjetischen Staaten ein Menü von Strategien und Techniken zur Manipulation des politischen Prozesses. Politik – als Theater verstanden – wird dabei als virtuelle Welt nach einer bestimmten Dramaturgie erschaffen. Politische Opponenten werden mit kompromittierenden Materialien in den Medien bekämpft, falsche Parteien oder Kandidaten lanciert oder ganze Bedrohungsszenarien eigens kreiert. in Russland. Das ist lange vorbei. Pawlowski erfand sich irgendwann neu, als Publizist und scharfzüngiger Kritiker des Regimes. Nicht immer ist jedoch klar, was davon zu halten ist, wenn er beginnt, aus dem Nähkästchen zu plaudern.

Gleb Pawlowski (geb. 1951) gründete 1989 die erste private Nachrichtenagentur der UdSSR und lancierte sie unter dem Namen PostFactum – 27 Jahre, bevor heute der Begriff „postfaktisch“ die Debatten darum beherrscht, was wahr ist, was nicht und ob Fakten überhaupt noch zählen. Seinerzeit war Pawlowski im Milieu sowjetischer Dissidenten angedockt. Dabei war er unter anderem im Untergrund tätig gewesen, was ihm als Mitherausgeber des SamisdatDer Begriff Samisdat kommt aus dem Russischen und bedeutet Selbstverlag. Er beschreibt die Herstellung und Verbreitung von Texten in den sozialistischen Staaten Ost(mittel)europas ohne offizielle Druckgenehmigung an den staatlichen Zensurbehörden vorbei. Seit Anfang der 1960er Jahre wurde die Herstellung und Verbreitung von illegaler Literatur in der Sowjetunion als „antisowjetische Agitation und Propaganda“ verfolgt. Auch in Polen, der Tschechoslowakei oder Ungarn blieben derartige Aktivitäten nicht ungeahndet.-Magazins Poiski drei Jahre Verbannung in die Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Komi einbrachte.

Im neuen Russland stieg Pawlowski schnell zum einflussreichen Polit-Berater auf: So rückte er in den 1990er JahrenDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. in nächste Nähe des Kreml. Er war Mitbegründer der Stiftung für Effektive Politik (russ. Fond effektiwnoi politiki, FEP), einer Agentur, die sich auf Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit für Politiker spezialisiert hatte. Über die FEP koordinierte Pawlowski nicht nur Boris Jelzins Kampagne für die Präsidentschaftswahl 1996Bei den Präsidentschaftswahlen im Sommer 1996 standen sich der Kommunist Gennadi Sjuganow (geb. 1944) und Amtsinhaber Boris Jelzin (1931–2007) gegenüber. Der Wahlkampf ging als besonders schmutzig in die Geschichte ein: mit Manipulationen im Hintergrund bis zu offenen Beleidigungen. Sjuganow könne einen allumfassenden Bürgerkrieg auslösen, so der häufige Tenor, der damals einer weit verbreiteten Angst entsprach; auch bis dahin in Russland undenkbare Hitler-Vergleiche gehörten zum Diffamierungs-Arsenal. Der erdrückende Großteil russischer Medien unterstützte die Kandidatur Boris Jelzins, ebenso das Gros der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes. über die strategische Zusammenarbeit mit Presse und Fernsehen, sondern zog im Hintergrund auch weiter Fäden, um später Wladimir Putin Wahlerfolge zu sichern. Fürs Internet schuf er gazeta.ru, vesti.ru und Lenta.ruLenta.ru ist ein Online-Nachrichtenportal, das Newsticker, Themen-Artikel und Meinungsbeiträge kombiniert. Mit über acht Millionen Besuchern monatlich ist die Ressource eine der populärsten ihrer Art im russischen Internet. Im März 2014 sorgte die Entlassung der Chefredakteurin für Diskussionen über die Ukraine-Berichterstattung und politische Zensur im Internet., die seinerzeit als kremlfreundliche Portale installiert wurden. All das prägt sein Image bis heute: als Spindoktor und einstige graue Eminenz des Kreml. Manchen gilt er als Erfinder der russischen PolittechnologiePolittechnologija bezeichnet in Russland und anderen postsowjetischen Staaten ein Menü von Strategien und Techniken zur Manipulation des politischen Prozesses. Politik – als Theater verstanden – wird dabei als virtuelle Welt nach einer bestimmten Dramaturgie erschaffen. Politische Opponenten werden mit kompromittierenden Materialien in den Medien bekämpft, falsche Parteien oder Kandidaten lanciert oder ganze Bedrohungsszenarien eigens kreiert. schlechthin, einer gelenkten Herstellung von Öffentlichkeit und Meinungsprägung in Russland. Andere schreiben ihm gar zu, Putin erst zu Putin gemacht zu haben.1

Zum Bruch mit der Staatsmacht kam es im Jahr 2011. Pawlowski soll sich gegen die MachtrochadeRokirowka - zu Deutsch Rochade - ist ein aus dem Schach entlehnter Begriff, der im russischen politischen Diskurs einen Ämtertausch, genauer die Rückkehr Wladimir Putins in das Präsidentenamt 2012 nach der Interimspräsidentschaft von Dimitri Medwedew (2008-2012), meint. – den Ämtertausch zwischen MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. und Putin – ausgesprochen haben und deshalb in Ungnade gefallen sein. Seitdem plaudert er fleißig aus dem Nähkästchen, gibt angebliche Insider-Informationen preis und tut sich als scharfsinniger Kritiker des Herrschaftssystems hervor. Eines Systems, das er erklärtermaßen mitgeschaffen haben soll. So sagt Pawlowski gern von sich selbst, gemeinsam mit Wladislaw SurkowWladislaw Surkow, den man zuweilen auch als „Putins Rasputin“, „Graue Eminenz im Kreml“ oder „Chefideologen des Landes“ bezeichnet, ist seit 1999 maßgeblich an den Public-Relations-Strategien des Kremls und der Organisation von Putins Wahlkampagnen beteiligt und fungierte darüber hinaus für Lobbygruppen als wichtiger Ansprechpartner in der Regierung. zentrale Elemente der politischen Ordnung in Russland mitinstalliert zu haben, etwa bei Gründung der inzwischen wieder in Vergessenheit geratenen Jugendorganisation NaschiRegierungsfinanzierte Jugendorganisationen (RFJ) werden in Russland seit 2000 oft als Reaktion auf ein isoliertes politisches Ereignis gegründet oder um (oppositionelle) öffentliche Personen zu diskreditieren. Die sichtbarste und bekannteste dieser Jugendorganisationen ist die im Jahr 2005 gegründete Demokratische Antifaschistische Bewegung Naschi. Sie wurde 2008 in mehrere Unterorganisationen aufgespalten und 2013 faktisch aufgelöst. oder bei Erarbeitung des propagierten Konzepts einer sogenannten souveränen DemokratieDer Ausdruck geht auf den Kreml-Strategen Wladislaw Surkow zurück. Im Begriffspaar werden bewusst autoritäre Staatsvorstellungen mit demokratischen verbunden: es unterstreicht den russischen Anspruch auf Deutungshoheit bei der Auslegung von „Demokratie“ und auf Selbstbestimmung innerer Angelegenheiten. Das Konzept der „souveränen Demokratie“ war Teil der Reaktion der russischen Führung auf die unerwünschten Ereignisse der Orangen Revolution in der Ukraine, konnte sich aber  – auch aufgrund fehlender Unterstützung von Putin – nicht dauerhaft etablieren..2 Auf diese Weise inszeniert er sich auch als Strippenzieher über Deutungshoheiten zu zentralen Themen in der öffentlichen Sphäre des Landes.

Die Bezeichnung Polittechnologe hat sich Pawlowski dennoch stets verbeten3, gibt sich seit seiner Kehrtwende als eine Art außenstehender Privatier, eine Stimme aus dem Off. Er ist vor allem publizistisch tätig, leitet heute Gefter.ruGefter.ru ist ein Onlinemedium mit den Schwerpunkten Geschichtswissenschaft und gesellschaftlicher Wandel. Es wurde 2012 gegründet und nach Michail Gefter benannt. Gefter (1918–1995) war ein Historiker und Philosoph, der sich in den 1970er Jahren an sowjetischen Dissidenten-Bewegung anschloss., das sich als Plattform für geschichtsphilosophisches Denken versteht, ist in den sozialen Medien präsent und ein gern gesehener Interviewgast. So wird heute in der politischen Analyse vielfach auf Pawlowski zurückgegriffen, obschon bei seinen Aussagen nie ganz klar ist: was stimmt, was nicht. Denn der Kreml, dem Pawlowski einst so nah war, bleibt ein für den Außenstehenden weitgehend undurchsichtiges Machtgebilde.


1.znak.com: Gleb Pavlovskij: «Kartina raspada – vezde»
2.Pavlovskij, Gleb (2007): Plan prezidenta Putina: Rukovodstvo dlja buduščich prezidentov Rossii; Pavlovskij, Gleb  (2014): Sistema RF v vojne 2014 goda: De Principatu Debili
3.newizv.ru: Gleb Pavlovskij: «Polittekhnologiya – eto kakoe-to brannoe slovo»
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