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Presseschau № 13: der Ölpreis

Diese Woche: Der Ölpreis erreicht ein Rekordtief und animiert die Wirtschaftspresse zu immer düstereren Prognosen. Der sinkende Rubelkurs lässt die Bevölkerung unter weiter steigenden Preisen ächzen. Und ein Verkehrspolizist im Südural wird bei einem Schneesturm zum Volkshelden.

Quelle dekoder

Ölpreis. Zum Jahresanfang bekam Russland den Horror in Form einer einfachen Zahl: 30. So wenige Dollar bringt gegenwärtig ein Barrel Rohöl ein – und die russische Sorte Urals noch weniger: Als es am Dienstag nur noch 27,4 Dollar waren, betitelte das wirtschaftsliberale Leitmedium Vedomosti Russlands Wirtschaftslage bereits mit „Zwischen Stress und Schock“. Schließlich liegt der Ölpreis inzwischen nochmals 20 Prozent niedriger als vor einem Monat – und somit deutlich unter jenen Werten, die vor kurzem nur in Stresstests von Ökonomen vorkamen. Inzwischen unterbieten sich Börsianer und Großbanken mit pessimistischen Prognosen, wie tief der Preis fürs Schwarze Gold noch sinken könnte: 25 Dollar, 20 Dollar, 10 Dollar…? Parallel schwindet der Wert des Rubels weiter – mit einem Dollarkurs von 77 Rubel und dem Euro knapp unter 84 Rubel wurden Kurse erreicht, die es bisher nur einmal gab: Am 16. Dezember 2014, jenem Tag, als am russischen Finanzmarkt vorübergehend totale Panik ausbrach.

Der Preis des Dollars könnte 2016 durchaus auf 90 bis 100 Rubel steigen, so das Wirtschaftsblatt Delowoi Peterburg in seiner Ölschock-Analyse. Das ist allenfalls für Russland-Fans, die eine Reise dorthin planen, eine gute Nachricht: Von der Kaufkraft her ist der Rubel jetzt schon 69 Prozent unterbewertet, so jedenfalls die jüngste Ausgabe des berühmt-berüchtigten BicMac-Index von  The Economist. Oder, wie es RBC.ru anschaulich formuliert: Zum Preis einer Doppelstock-Bulette in den USA gibt es in Russland drei Stück.

Nicht nur Russlands wirtschaftliches Wohlergehen, auch der Staatshaushalt ist von den Öleinnahmen abhängig. Das Budget für 2016 ist aber auf einen Durchschnittswert von 50 Dollar je Barrel ausgelegt. Als erste Konsequenz hat die Regierung für alle Ressorts eine 10-prozentige Haushaltskürzung verkündet. Wenn diese und weitere Sparmaßnahmen nicht greifen, befürchtet selbst Finanzminister Anton Siluanow eine heftige Abwertung des Rubels „wie in der Krise 1998“. Doch radikales Sparen ohne grundlegende Reformen hält das ans üppige Ölgeld gewöhnte System nicht aus. „Das ist, als wenn man einem übergewichtigen Menschen ein Bein abschneidet, anstatt ihn auf Diät zu setzen“, warnt Vedomosti.

Inflation. Diät halten müssen zwangsweise bereits viele russische Bürger: Die Inflation war im letzten Jahr mit 15,5 Prozent doppelt so hoch wie im Vorjahr. Berücksichtigt man nur die Lebensmittelpreise, betrug die Teuerung nach amtlichen Daten sogar 20,8 Prozent. Ein kinderreicher Preis-Scout der Novaja Gazeta beteuert hingegen, dass seine Kassenbons zum Jahresende um 50 Prozent höher lagen als im Jahr zuvor – „und parallel zur Inflation gibt es Lohnkürzungen in allen Branchen“. Anders als in der Krise 2008 wachse jetzt die Armut im Lande, auch wenn der Staat verspreche, die Sozialleistungen zu garantieren, kritisiert Ex-Finanzminister Alexej KudrinAlexej Kudrin ist der einzige Politiker aus dem engeren Kreis Putins, der sowohl im Ausland als auch bei einem Teil der oppositionell gestimmten Bürger Vertrauen genießt. Seit Beginn der russischen Wirtschaftskrise kehrt der promovierte Ökonom schrittweise in die Politik zurück. – dem viele russische Medien um den Jahreswechsel eine anstehende Rückkehr in ein Regierungsamt nachsagten. Vorerst dementiert er das.     

Angesichts der dramatischen Entwicklung hat Russlands Staatsmacht aber schon ihre Kommunikationsstrategie geändert – und schwört nun ihr Volk auf schwere Zeiten ein. Noch in einem Anfang der Woche veröffentlichten großen Interview mit dem deutschen Blatt Bild hatte Wladimir Putin die heilsame Wirkung des Wegbrechens der Öleinnahmen betont und Optimismus verbreitet. Inzwischen hat er seine Regierung darauf eingeschworen, angesichts der abstürzenden Rohstoffmärkte und Börsen „auf jede beliebige Entwicklung vorbereitet“ zu sein. Das klingt nach erhöhter Alarmstufe. Auf der Webseite des Kreml ist das Gespräch der Springer-Leute mit dem Präsidenten übrigens nicht nur ausführlicher dokumentiert (eine deutsche Übersetzung gibt es bei russland.ru), sondern partiell auch mit weichgespülten Journalistenfragen garniert, stellte gazeta.ru bei einem Vergleich der Texte fest.

Schneesturm. Was hilft am besten durch harte Zeiten? Aufopferung und Nächstenliebe. Prompt rührt ein Beispiel dafür die russischen Medien momentan ganz besonders: Anfang Januar tobte über dem Südural ein Schneesturm. Auf der Straße von Orenburg nach Orsk wurden 50 Autos von den Schneemassen verschluckt. Die Rettungsaktion verlief zäh und dauerte sträflich lange. Ein Mensch erfror, deshalb läuft ein Ermittlungsverfahren.  Doch unter den Helfern vor Ort war auch der Verkehrspolizist Danila Maksudow. Einem elend frierenden Mädchen gab er seine Jacke, einem jungen Mann überließ er seine Handschuhe – und ging wieder in den Sturm hinaus, Leute retten. Nun liegt er mit Erfrierungen an den Händen im Krankenhaus. Patriarch KirillIm Jahr 1946 als Wladimir Gundjajew geboren, wurde Kirill 2009 zum Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche gewählt. Als solcher setzte er sich für ein stärkeres soziales Engagement der Kirche und eine bessere Klerikerausbildung ein. Gleichzeitig geriet er aufgrund der Annäherung der Kirche an den Kreml und mehrerer Korruptionsskandale in die Kritik. lobte den 25-Jährigen Helden als Vorbild – und forderte auf, für dessen Genesung zu beten.

Lothar Deeg aus St. Petersburg für dekoder.org

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Russische Wirtschaftskrise 2014/15

Im Jahr 2014 wurde Russland von einer Wirtschaftskrise ergriffen, die das Land ökonomisch vor eine unsichere Zukunft stellt. Drei unabhängige Entwicklungen setzten die russische Wirtschaft gleichzeitig unter Druck: der Einbruch des Ölpreises, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland sowie strukturelle Probleme, das heißt fehlende Anreize zu Investitionen und zur Steigerung der Produktivität.

Schon 2013 war die russische Wirtschaft trotz hoher Ölpreise kaum gewachsen (+1,3 Prozent)1. Da in Russland schon seit vielen Jahren weniger investiert wird als in vergleichbaren Ländern, wird pro Arbeitsstunde in Russland noch immer nur halb so viel hergestellt wie im EU-Durchschnitt.2 Durch die fehlende Wachstumsdynamik und weniger Spielraum im Staatshaushalt war die Ausgangslage vor der aktuellen Krise deutlich schlechter als im Vorfeld der globalen Finanzkrise 2009 (Wachstum in Russland 2008: +5,2 Prozent3).

Als der Ölpreis sich 2014 innerhalb weniger Monate halbierte, zog dies den Wert der russischen Exporte und damit auch die Nachfrage nach dem Rubel nach unten. Zusätzlich schwächten die westlichen Wirtschaftssanktionen die Währung. Großkonzerne wie RosneftAls staatliche Energiegesellschaft Anfang der 1990er Jahre gegründet, stieg Rosneft in den 2000er Jahren zu einem zentralen Akteur des russischen Energiesektors auf. Das Unternehmen war Hauptprofiteur der Zerschlagung des Yukos-Konzerns und wurde durch weitere Zukäufe zu einem der mächtigsten Unternehmen Russlands. Die westlichen Sanktionen machen dem Giganten jedoch zu schaffen – der Staat erwägt daher, weitere Aktien zu verkaufen. mussten Rubel in Dollar eintauschen, um ihre Kredite bei westlichen Banken zurückzuzahlen. Insgesamt flossen aus Russland 2014 netto 154 Milliarden US-Dollar Kapital ab – mehr als doppelt so viel wie 2013.4 Der Rubel verlor in der zweiten Jahreshälfte knapp 50 Prozent seines Werts zum Dollar.

Der Verlauf des Rubelkurses in Relation zum Dollar -  Quelle: Zentralbank der Russischen Föderation

Über den schwachen Rubel wurde die Krise für die russische Bevölkerung deutlich spürbar. Fast alle importierten Güter verteuerten sich schlagartig. Dies betraf keineswegs nur die bei der Mittelschicht beliebten Waren wie Elektronik, Möbel und Autos, sondern auch Lebensmittel und Medikamente. Die Beschränkung des Lebensmittel-Angebots durch die russischen GegensanktionenAls Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel. verschärften diese Entwicklung noch. Die Inflation stieg in der Folge auf über 15 Prozent, für Lebensmittel auf über 20 Prozent.5 Da die Gehälter stagnierten, senkte die Inflation die realen Einkommen der russischen Bevölkerung, was den privaten Konsum im ersten Quartal 2015 um 8,8 Prozent einbrechen ließ.6 Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in Russland um 2,1 Millionen.7

Der schwache Rubelkurs und die Inflation bewegten die russische ZentralbankDie Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern. im Dezember 2014 zu einer radikalen Erhöhung des Leitzinses auf 17 Prozent (zum Vergleich: In der Eurozone waren es zu diesem Zeitpunkt 0,05 Prozent).8 Höhere Zinsen können zwar eine Währung stärken und die Inflation dämpfen, allerdings erhöhen sich mit ihnen auch die Kosten der Kredit-Finanzierung für Unternehmen und Privathaushalte.

Die fehlende Konsumnachfrage gemeinsam mit den gestiegenen Finanzierungskosten stellten in der Folge die russischen Unternehmen vor große Probleme.9 Für das Jahr 2015 wird deshalb eine deutliche Rezession in Russland erwartet (die Weltbank rechnet mit minus 3,8 Prozent Wirtschaftswachstum).10 Im zweiten Quartal 2015 schrumpfte die Wirtschaft bereits mit einer jährlichen Rate von 4,6 Prozent.11

Das russische Finanzministerium erwartet 2015 ein Defizit im Staatshaushalt in Höhe von 3,7 Prozent des BIP.12 Hier schlagen vor allem die gesunkenen Einnahmen aus Öl-Exporten sowie die um ein Drittel gestiegenen Militärausgaben zu Buche. Das Defizit wird, wie bereits in der Krise 2009, aus dem Reserve-Fonds finanziert, der etwa 6,4 Prozent des russischen BIPs beträgt, unter den derzeitigen Bedingungen allerdings Ende 2016 erschöpft sein könnte.13


1.The World Bank: GDP growth (annual %)
2.OECD.Stat: Level of GDP per capita and productivity
3.The World Bank: Russia Economic Report 33: The Dawn of a New Economic Era? (hier interessant: S. 5)
4.International Monetary Fund: Russian Federation: 2015 Article IV Consultation – Press Release; And Staff Report
5.OECD.Stat: Consumer prices – annual inflation und OECD.Stat: Consumer prices – annual inflation, food
6.OECD.Stat: Key Short-Term Economic Indicators: Private consumption (volume)
7.The World Bank: Russia Monthly Economic Developments, August 2015
8.The World Bank: Russia Economic Report 33: The Dawn of a New Economic Era? (hier interessant: Figure 19)
9.Eine Ausnahme sind exportierende Unternehmen außerhalb der Ölindustrie, die vom schwachen Rubelkurs profitieren.
10.The World Bank: Russia Economic Report 33: The Dawn of a New Economic Era? (hier interessant: S. 5)
11.The World Bank: Russia Monthly Economic Developments, August 2015
12.Bis Juli 2015 belief sich das Defizit allerdings bereits auf 2,8 % des BIP, siehe: Ria Novosti: Deficit federalʼnogo bjudžeta Rossii za janwarʼ-ijulʼ sostavil 2,8 % VVP
13.Ministry of Finance of the Russian Federation (official site): Aggregate Amount of the Reserve fund
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Sanktionen

Als Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstop russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen.

Gegensanktionen

Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel.

Zentralbank

Die Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern.

Higher School of Economics

Die Higher School of Economics zählt zu den wichtigsten russischen Hochschulen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Reformuniversität wurde Anfang der 1990er gegründet, um Wirtschaftsexperten für den Aufbau der Marktwirtschaft auszubilden. Heute zählt die Hochschule zu den führenden Forschungsuniversitäten in Russland und nimmt auch politisch eine wichtige Rolle ein.

Jewgeni Jasin

Jewgeni Jasin (geb. 1934) ist ein liberaler russischer Ökonom, der zunächst als Berater von Boris Jelzin und von 1994-1997 dann als Wirtschaftsminister die Wirtschaftsreformen der Jelzinzeit entscheidend mitprägte. Auch nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik ist er weiterhin gesellschaftspolitisch aktiv: Jasin ist Forschungsdirektor der Higher School of Economics, leitet die Stiftung Liberale Mission und ist Kolumnist beim unabhängigen Radiosender Echo Moskwy. Als Vertreter der wirtschaftsliberalen Elite kritisiert er die zunehmende Autokratisierung in Putins Regime und fordert mehr Rechtsstaatlichkeit ein.

Jegor Gaidar

Jegor Gaidar war einer der wichtigsten Reformer der 1990er Jahre und gilt als Vater der russischen Marktwirtschaft. In der russischen Gesellschaft ist er sehr umstritten. Während seine Befürworter ihm zugute halten, dass er die Rahmenbedingungen für das private Unternehmertum in Russland schuf und das Land vor dem totalen wirtschaftlichen Kollaps bewahrte, lastet ihm der Großteil der Bevölkerung die Armut der 1990er Jahre an.

Krim

Die Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus.

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Szene aus dem Film Stalker (All rights reserved)