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Meldeverpflichtung

Die schriftliche Verpflichtung zur Nichtausreise oder auch Meldeverpflichtung ist ein strafrechtliches Instrument, das Personen, gegen die strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren laufen, den Wechsel ihres Aufenthaltsortes verbietet und sie zum regelmäßigen Vorsprechen bei den Sicherheitsorganen verpflichtet. In der Praxis entspricht dies einem Reiseverbot.

Die Podpiska o nevyesde (übersetzt etwa: schriftliche Verpflichtung zur Nichtausreise) ist eine Meldeverpflichtung für Personen, gegen die Ermittlungs- oder Strafverfahren laufen. In der Praxis entspricht die Podpiska o nevyesde einem Reiseverbot.

Sie wird durch Artikel 102 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation geregelt. Darin heißt es, verdächtigte Personen und Angeklagte müssen sich den Behörden zur Verfügung halten und dürfen im Laufe eines Verfahrens den ständigen oder temporären Aufenthaltsort nicht ohne Erlaubnis der zuständigen Ermittlungsbeamten, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts verlassen, um den Ermittlungs- bzw. Strafprozess nicht zu behindern.

Die Meldeverpflichtung gilt in Russland als mildeste Form der freiheitsentziehenden Maßnahmen. Bei Verletzung der Meldeverpflichtung oder bei Fluchtgefahr kann sie in Hausarrest oder Untersuchungshaft umgewandelt.

Häufig werden Meldeverpflichtungen gegen Regierungskritiker verhängt, um deren politische Tätigkeit zu erschweren. So wurden 2011 die Oppositionspolitiker Boris NemzowBoris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow unter bisher ungeklärten Umständen in der Nähe des Kreml erschossen. und Wladimir MilowVorsitzender der liberal-konservativen Partei Demokratische Wahl. Milow (*1972) war außerdem an der Gründung der Koalition Für ein Russland ohne Willkür und Korruption beteiligt, die später in der liberalen Partei PARNAS aufging. Im Jahr 2008 gab er zusammen mit Boris Nemzow den Bericht Putin – Ergebnisse heraus, in dem die Autoren Versäumnisse des Präsidenten in den meisten Bereichen der Politik beklagen. mit einem gerichtlichen Ausreiseverbote belegt.1 Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. durfte ab 2012 während eines umstrittenen Strafprozesses aufgrund der Meldeverpflichtung Moskau nicht verlassen und wurde später mit einer elektronischen Fußfessel unter Hausarrest gestellt.


1.Taz: Kreml-Kritiker in Russland: Verwirrspiel um Ausreiseverbot
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