Medien

Debattenschau № 58: Referendum in Katalonien

Gewalt und Gegengewalt: Das Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens ist am vergangenen Sonntag blutig geendet. Das Verfassungsgericht hatte es zuvor verboten. Beobachter geben nun zumeist beiden Seiten die Schuld an den Ausschreitungen: der Zentralregierung in Madrid wie auch der katalanischen Regierung. Beide hätten eine Gewalteskalation riskiert, anstatt zu verhandeln. 
 
In russischen Medien erregt das Referendum viel Aufsehen, auch schon vorab: Schließlich sehen hier viele eine Parallele zu den international nicht anerkannten „Unabhängigkeitsreferenden“ in den ukrainischen Oblasten DonezkDie Donezker Volksrepublik ist ein von Separatisten kontrollierter Teil der Region Donezk im Osten der Ukraine. Sie entstand im April 2014 als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew und erhebt zusammen mit der selbsternannten Lugansker Volksrepublik Anspruch auf Unabhängigkeit. Seit Frühling 2014 gibt es in den beiden Regionen, die eine Zeitlang Noworossija (Neurussland) genannt wurden, Gefechte zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee. und LuhanskAm 2. November 2014 wurden in beiden von Separatisten kontrollierten Gebieten, in Donezk und in Luhansk, je ein Präsident und ein Parlament gewählt. Die Wahlen widersprachen dem ukrainischen Recht, das keine gewählten Regionspräsidenten vorsieht, und dem Minsker Friedensabkommen, das über ein ukrainisches Gesetz einen anderen Wahltermin vorsah. Zudem verletzten die Wahlen gängige demokratische Standards: z. B. waren Mehrfachabstimmungen relativ einfach möglich. 51 internationale Wahlbeobachter waren zugegen, darunter viele mit rechtsradikalem Hintergrund. und auf der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. 2014.
 
Unabhängigkeits- beziehungsweise Separatismus-Fragen beschäftigen das heutige Russland außerdem spätestens seit dem Zusammenbruch der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik.. In der Argumentation steht dabei das Selbstbestimmungsrecht der Völker oft gegen das Recht auf territoriale Integrität, je nach Fall und Interesse kann die Position wechseln. Gern zitiertes Beispiel ist der Kosovo, dessen Unabhängigkeit Russland, auf der Seite Serbiens, nicht anerkannt hatte. Denn Russland warnte davor, dass der Kosovo ein Präzedenzfall sein würde. Auch Spanien hatte die Unabhängigkeit des Kosovo nie anerkannt.

In russischen Medien wird debattiert, unter anderem über solche Fragen: Katalonien, Kosovo, Krim ... : Wer wird in die Unabhängigkeit entlassen und wer nicht? Und warum? Wer handelt dabei nach doppelten Standards? Und warum diskutiert Russland zwar über Katalonien, aber nicht über die KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. und eigene innenpolitische Fragen?

Quelle dekoder

pravda.ru: Kosovo als „Büchse der Pandora“

Die Onlinezeitung pravda.ru, die sich als Nachfolger des kommunistischen ParteiorgansDie Prawda (dt. Wahrheit) ist eine russische Tageszeitung, die 1912 von Lenin aus dem Exil gegründet wurde. Sie sollte eine Zeitung von Arbeitern für Arbeiter sein und war in der Sowjetunion das Parteiorgan der KPdSU. So war die Prawda mit einer offiziellen täglichen Auflage von elf Millionen Exemplaren die größte Zeitung der Sowjetunion. Nach dem Zerfall der Sowjetunion geriet sie allerdings in finanzielle Schwierigkeiten und wurde 1996 eingestellt, bevor sie im April 1997 als Organ der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation unter Chefredakteur Alexander Ilin neu gegründet wurde. Seit 2009 ist Boris Komozki Chefredakteur der Zeitung. versteht, bemüht den Kosovo – wie es auch der Kreml gerne tut:

Deutsch
Original
Im Jahr 2008 trat Madrid gegen die Unabhängigkeit des Kosovo ein – trotzdem: Heute zahlt ausgerechnet Spanien einen hohen Preis für die kurzsichtige Politik der Europäischen Union, die mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo die Büchse der Pandora für den gesamten europäischen Kontinent geöffnet hat.
Хотя Мадрид в 2008 году выступил против независимости Косово, тем не менее, сегодня именно Испания платит дорогую цену за недальновидную политику Евросоюза, открывшего признанием независимости Косово "ящик Пандоры" для всего европейского континента.

 

erschienen am 30.09.2017

Rossijskaja Gaseta: Sowjetisches Szenario

Fjodor LukjanowFjodor Lukjanow (geb. 1967) ist ein russischer Außenpolitik-Experte und Professor an der Higher School of Economics, die zu den wichtigsten russischen Hochschulen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften zählt. , Außenpolitik-Experte und Professor an der HSEDie Higher School of Economics zählt zu den wichtigsten russischen Hochschulen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Reformuniversität wurde Anfang der 1990er gegründet, um Wirtschaftsexperten für den Aufbau der Marktwirtschaft auszubilden. Heute zählt die Hochschule zu den führenden Forschungsuniversitäten in Russland und nimmt auch politisch eine wichtige Rolle ein., fühlt sich in der Rossijskaja Gaseta an Szenarien kurz vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion erinnert:

Deutsch
Original
Von einem nuancierten Bild zur Schwarzweiß-Gegenüberstellung „Kämpfer für die Freiheit“ gegen den „unterdrückenden LeviathanDer politische Philosoph Thomas Hobbes (1588–1679) definierte in seinem staatstheoretischen Hauptwerk das biblische Seeungeheuer Leviathan als einen absolutistischen Staat. Die Macht des Souveräns ist hier uneingeschränkt, alle Menschen müssen sich ihr unterwerfen. Der bekannte russische Regisseur Andrej Swjaginzew, dessen gleichnamiger Film 2014 mit vielen internationalen Preisen ausgezeichnet wurde, fühlte sich laut Eigenaussage von Hobbes’ Werk inspiriert. “ ist der Weg in der Regel nicht weit. Und die Ermahnungen des Leviathan – von wegen, die anderen hätten angefangen, würden nur provozieren und niemandem würde es durch die Abspaltung besser gehen – gehen am Ziel vorbei! AserbaidschanAngesichts anti-armenischer Pogrome mit zahlreichen Todesopfern und Unabhängigkeitsforderungen von Seiten Aserbaidschans erklärte die sowjetische Führung am 19. Januar 1990 widerrechtlich den Ausnahmezustand in Baku und schlug die Proteste gewaltsam nieder. Dutzende Zivilisten - nach einigen Schätzungen über 150 - kamen ums Leben, auch einige Soldaten der sowjetischen Armee wurden getötet. Die Ereignisse werden zusammen oft als schwarzer Januar bezeichnet., Georgien, LitauenIm Jahr 1990 erklärte Litauen seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Es kam daraufhin in mehreren Städten zu Konfrontationen zwischen Anhängern und Gegnern der Entscheidung. Letztere wurden von sowjetischen Truppen unterstützt. Bei Zusammenstößen während der Stürmung des Fernsehturms und der Staatsmedien in Vilnius durch die Sowjetarmee am 13. Januar wurden 14 Menschen getötet und über 1000 verletzt. Dieser Tag wird seither manchmal als Blutsonntag bezeichnet. … Das Szenario lief, eines folgte aufs andere – und das „Zentrum“ konnte einfach nicht verstehen, was da nicht stimmte. 
In Spanien beobachten wir eine merkwürdige Wiederholung dieses Schemas, zum Glück bislang ohne die Grausamkeit, die Ende der 1980er, Anfang der 1990erDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. Jahre im sowjetischen Raum zu Tage trat.
От нюансированной картины к черно-белой оппозиции "борцы за свободу" против "репрессивного Левиафана" путь, как правило, короткий. И увещевания Левиафана о том, что они, мол, первые начали, провоцируют и никому не будет лучше от размежевания, - мимо. Азербайджан, Грузия, Литва... Сценарий работал линейно, а "центр" не мог понять, что не так. В Испании мы наблюдаем странное повторение схемы, слава Богу, пока что без жестокости, что проявлялась в конце 1980-х - начале 1990-х на советских просторах.

 

erschienen am 02.10.2017

Iswestija: „Ukrainisierung der EU“

Die regierungsnahe Iswestija übt noch vor dem Referendum, am 25. September, Kritik an der Zentralregierung in Madrid genauso wie an der EU:

Deutsch
Original
Wir erleben aktuell eine „Ukrainisierung“ der EU. Die Eurobürokraten rüsten sich heute mit den Methoden, die die ukrainische Staatsgewalt im DonbassDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.    und im ganzen Land angewendet hat. Ich befürchte Spanien wird nicht das letzte Beispiel bleiben.
Mit ganz anderen Farben spielt der kollektive Westen bei allen Problemfragen an Russland in Bezug auf SüdossetienSüdossetien liegt im Norden Georgiens an der Grenze zu Russland. Seit der Unabhängigkeit Georgiens von der Sowjetunion strebte Südossetien nach Autonomie von Georgien. Der Konflikt wurde 1990-1992 und 2004 mit militärischen Mitteln ausgetragen. Im Jahr 2008 eskalierte er erneut: Russische Truppen unterstützen die südossetischen Separatisten – seitdem ist das Gebiet de facto von Georgien unabhängig. Heute wird Südossetien als souveräner Staat von Russland, Venezuela, Nicaragua und Nauru anerkannt., AbchasienEin de-facto unabhängiges Gebiet im Nordwesten Georgiens an der Grenze zu Russland. Als sich Georgien Anfang der 1990er Jahre von der sowjetischen Regierung lossagte, erklärte Abchasien seinerseits die Unabhängigkeit von Georgien. Die Spannungen mündeten in einen gewaltsamen Konflikt, der von 1992 bis 1993 andauerte. Der georgische Präsident Schewardnadse beschuldigte Russland, die Abchasen militärisch zu unterstützen. Heute wird Abchasien als souveräner Staat von Russland, Venezuela, Nicaragua und Nauru anerkannt., TransnistrienEin international nicht anerkannter Staat zwischen Moldawien und der Ukraine, den Russland seit seiner Gründung finanziell und militärisch unterstützt. Das Gebiet sagte sich 1990 von Moldawien los und ist seitdem faktisch unabhängig. Russland hat dort zwischen 1200 und 1400 Soldaten stationiert. und den Donbass. Und natürlich in Bezug auf die Krim, die im März 2014 die Kraft und den Mut gefunden hat, gegen allen Widerstand und unter Berufung auf internationales Recht in den „heimatlichen Hafen“ zurückzukehren.
Das Flair der schönen Worte über Demokratie und Menschenrechte fliegt von der EU wie Herbstlaub von den Bäumen. Nach jedem Herbst kommt der Winter.
Мы сегодня наблюдаем процесс «украинизации» ЕС. Те методы, которыми действовали украинские власти в Донбассе и по всей стране, сегодня берут на вооружение евробюрократы. Пример Испании, боюсь, не последний.
В этом смысле совершенно другими красками играют все проблемные вопросы к России со стороны коллективного Запада относительно Южной Осетии, Абхазии, Приднестровья, Донбасса и так далее. И, конечно, Крыма, который нашел силы и мужество вопреки всему и опираясь на международное право, вернуться в «родную гавань» в марте 2014 года.
Флер красивых слов про демократию и права человека слетает с ЕС как осенние листья с деревьев. За осенью всегда приходит зима.

 

erschienen am 25.09.2017

Republic: Nicht ganz wie bei uns

Oleg KaschinOleg Kaschin (geb. 1980) ist ein bekannter russischer Journalist. Er schreibt für verschiedene unabhängige Medien und gibt sich in seinen Artikeln betont kremlkritisch. Mutmaßlich wegen dieser Haltung wurde er bereits mehrmals Opfer von Gewalttaten. So schlugen ihn 2010 drei Menschen brutal zusammen, Kaschin musste sich einigen Operationen unterziehen. 2015 gab der Journalist bekannt, dass Indizien gegen drei Täter vorliegen würden. Ein von ihm angestrebtes Gerichtsverfahren wegen versuchten Mordes wurde allerdings noch nicht eröffnet.  bedauert im unabhängigen Onlinemagazin Republic, dass innenpolitische Themen nicht klar angesprochen, sondern nur indirekt an fremden Ereignissen diskutiert würden:

Deutsch
Original

Grundthese der offiziellen Antiwestlichkeit Russlands in den 2010er Jahren ist: „Bei denen ist alles wie bei uns“, wie es auch Wladimir Putin in zahlreichen Variationen wiederholte. Früher war dieses „bei uns“ noch direkt gemeint: Bei uns werden Demos gewaltsam aufgelöst, aber bei denen auch; bei uns wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, aber bei denen auch. Doch inzwischen sind die Grenzen dieses „bei uns“ stark verschwommen, die russische Medienrealität findet außerhalb von Russland statt.

Deswegen wird Madrid nun mit Kiew verglichen und Barcelona mit Donezk. Das „Bei denen ist alles wie bei uns“ meint nicht mehr „wie in Russland“, sondern „wie in den russischen Fernsehnachrichten über die Ukraine und andere Länder“.

Das dezente Mitgefühl der Sendung WremjaWremja ist die abendliche Fernseh-Nachrichtensendung des (staatlichen) Ersten Kanals. für die katalanischen Separatisten ist von gleicher Natur wie die Unterstützung der Donezker Separatisten. Gleichzeitig verschwinden ganz augenscheinliche Dinge der unmittelbaren russischen Realität von der Bildfläche: Erst gerade wurde die erste reale Haftstrafe „für Separatismus“ verhängt, gegen den krimtatarischen Aktivisten İlmi Ümerovİlmi Ümerov (geb. 1957) ist ein ukrainischer Politiker und stellvertretender Vorsitzender des Medschlis des Krimtatarischen Volkes – exekutive Körperschaft der Krimtataren, die Russland seit 2016 als eine „extremistische Organisation“ einstuft. Ümerov wurde Mitte September 2017 wegen angeblicher „Aufwiegelung zum Separatismus“ zu zwei Jahren Haft verurteilt. , weniger aufsehenerregende Rechtsfälle desselben Paragraphen sind schon längst Teil des medialen Hintergrundrauschens wie auch die alltäglichen Verurteilungen für Reposts und die Teilnahme an Demos.

Базовый тезис официального антизападничества России десятых – это часто в разных вариациях повторяемое и самим Владимиром Путиным «у них все, как у нас», но если раньше «у нас» подразумевало прямой смысл – у нас разгоняют демонстрации, но и у них разгоняют демонстрации; у нас душат свободу слова, но и у них душат свободу слова, – то теперь границы этого «у нас» сильно размыты, российская медиареальность сместилась за пределы России, поэтому Мадрид теперь сравнивается с Киевом, а Барселону – с Донецком, и «у них все, как у нас» расшифровывается не «как в России», а «как в российских теленовостях об Украине и других странах». Сдержанное сочувствие программы «Время» каталонским сепаратистам имеет ту же природу, что и поддержка донецких сепаратистов, при этом более очевидные вещи непосредственно из российской реальности просто уходят за кадр – как раз на днях первый реальный срок «за сепаратизм» получил крымскотатарский активист Ильми Умеров, а менее громкие дела по той же статье уже давно превратились в часть информационного фона наряду с привычными приговорами за репосты и участие в митингах.

 

erschienen am 02.10.2017

Facebook/Arkadi Babtschenko: Was geht uns Catalunya an?

Dementsprechend zeigt sich der Journalist und Blogger Arkadi Babtschenko auf Facebook genervt über die Berichterstattung auf allen Kanälen. Babtschenko verließ Russland im Februar 2017 – nach eigener Aussage wegen massiver Drohungen gegen ihn. Derzeit lebt er in Kiew und schreibt betont kremlkritische Beiträge. Auf Facebook hat er mehr als 180.000 Follower, mit jedem Beitrag sammelt er hunderte likes und shares. 

Deutsch
Original
Da ist etwas, was ich einfach nicht verstehe. Ich rede nicht von Staatspropaganda. Das ist sowieso klar. Aber sagen wir mal Meduza. Oder Echo. Oder DoshdDoshd (TV Rain) ist ein unabhängiger TV-Sender, der zur gleichnamigen Medien-Holding mit Sitz in Moskau gehört. Die Doshd-Holding umfasst außerdem die Online-Zeitschriften Bolschoi Gorod und republic. Im Vorfeld des 70. Jahrestags der Leningrader Blockade durch die Wehrmacht stellte Doschd 2014 seinen Zuschauern die Frage, ob „es notwendig war, Leningrad aufzugeben, um hunderttausende Leben zu retten“ (während der Leningrader Blockade kamen über eine Million Menschen um). Die Frage löste einen landesweiten Skandal aus, die meisten Kabelnetzbetreiber sowie Provider von Satelliten-Fernsehen stellten daraufhin ihre Zusammenarbeit mit Doschd ein. Seitdem kann der kremlkritische Bezahlsender in großen Teilen des Landes nur noch über Internet empfangen werden.  Doshd (TV Rain) ist ein unabhängiger TV-Sender, der zur gleichnamigen Medien-Holding mit Sitz in Moskau gehört. Die Doshd-Holding umfasst außerdem die Online-Zeitschriften Bolschoi Gorod und republic. Im Vorfeld des 70. Jahrestags der Leningrader Blockade durch die Wehrmacht stellte Doschd 2014 seinen Zuschauern die Frage, ob „es notwendig war, Leningrad aufzugeben, um hunderttausende Leben zu retten“ (während der Leningrader Blockade kamen über eine Million Menschen um). Die Frage löste einen landesweiten Skandal aus, die meisten Kabelnetzbetreiber sowie Provider von Satelliten-Fernsehen stellten daraufhin ihre Zusammenarbeit mit Doschd ein. Seitdem kann der kremlkritische Bezahlsender in großen Teilen des Landes nur noch über Internet empfangen werden.  . Live-Übertragungen aus Catalunya!!! Nur hier – schauen sie unsere Online-Reportage!!! Die Polizei hat Teile Barcelonas eingenommen!!! Eilmeldung! Eilmeldung! Eilmeldung! Die Protestierenden beginnen, Barrikaden zu errichten!!!
Freunde, sagt mal, glaubt ihr wirklich, dass in unserem Land, das gerade zwei Kriege führt, wo die Staatsmacht seit 17 Jahren usurpiert ist, wo orthodoxe AktivistenGemeint sind sogenannte orthodoxe Aktivisten. Neben der häufigen Eigenbezeichnung sind damit vor allem in der liberalen Presse solche Menschen gemeint, die sich aus (vermeintlich) religiösen Motiven gegen die politische oder künstlerische Kritik an der politischen Ordnung Russlands wenden.  Kinos in BrandGemeint ist ein Fall in der Ural-Stadt Jekaterinburg: Dort läuft derzeit ein Untersuchungsverfahren gegen Denis Muraschow (geb. 1978), der Anfang September 2017 mutmaßlich ein Kino in Brand steckte. Medien zufolge soll er damit gegen den Spielfilm Matilda protestiert haben, der im Oktober 2017 in die Kinos kommen soll. Lars Eidinger spielt darin den noch nicht gekrönten Nikolaus II., der eine heimliche Liaison mit der Ballerina Matilda Kschessinskaja eingeht. Der Kinostart war von heftigen Protesten begleitet, schon Anfang 2017 kam es zu Aufrufen, den Film nicht zu zeigen. So hieß es etwa von der Organisation Christlicher Staat – Heilige Rus, schon jegliche Information im Vorfeld zu diesem Film sei eine Erniedrigung des heiliggesprochenen Zaren und würde einen „russischen Maidan“ provozieren.  stecken, wo NemzowBoris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Ende Februar 2015 wurde Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da unklar bleibt, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind. auf einer Brücke ermordet wurde, wo ein KadyrowSeit 2007 ist Ramsan Kadyrow (geb. 1976) Präsident (seit 2010 offiziell „Oberhaupt“) der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Seine Familie kämpfte zunächst für die tschetschenischen Separatisten, bis sie 1999 die Seite wechselte und sich in den Dienst der russischen Regierung stellte. Die moderat islamische Politik Kadyrows genießt weitgehende Unterstützung des Kreml, da Kadyrow mit harter Hand gegen islamistische Extremisten vorgeht. Dabei begehen seine Einsatzkräfte regelmäßig eklatante Menschenrechtsverletzungen. ist, der Donbass, MeltschakowsAlexej Meltschakow (geb. 1991) ist vielen unter seinem Spitznamen Fritz bekannt. Er ist russischer Staatsbürger und Miliz-Kämpfer der sogenannten Volksrepublik Luhansk. Bekannt geworden ist er vor allem durch seine Videos in Sozialen Netzwerken, wo er sich betont sadistisch gibt und zudem faschistisches Gedankengut vertritt.  und GirkinsIgor Strelkow diente bei der russischen Armee und im Geheimdienst und war einer der Anführer der ostukrainischen Separatisten im Sommer 2014. Seit August 2014 nimmt er nicht mehr aktiv an den Kampfhandlungen teil, ist jedoch Berater der Separatisten und gilt als ideologischer Verfechter ihrer Interessen in Russland. Der Name Strelkow ist ein Pseudonym, sein wirklicher Name lautet Igor Girkin., SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht)., Verelendung, wo es überhaupt keine Wahlen gibt und erst recht keine Referenden, wo es Annexionen gibt, Folter und Verschleppung – sagt mal, glaubt ihr wirklich, dass Russlands wichtigstes Ereignis zurzeit das Referendum in Catalunya ist?
Geht es Euch nicht am ArschMat ist die Bezeichnung für die russische Vulgärsprache, die deutlich stärker tabuisiert ist als deutsche Kraftausdrücke. Der Mat besteht aus wenigen Wortwurzeln, die ursprünglich die Geschlechtsteile und den Geschlechtsakt bezeichnen und in anderen Bereichen des Lebens verwendet werden, um eine besondere (positive oder negative) Ausdruckskraft zu erreichen. Die Benutzung von Mat ist in den russischen Medien gesetzlich verboten, die Wörter werden oft mit Sternchen („p***a“) oder Punkten („ch…“) ersetzt. vorbei, was da aus Catalunya wird?
Hauptsache über irgendetwas sprechen, nur ja nicht nicht über die wichtigen Dinge ...
Вот чего я реально никогда не мог понять. Про госпропаганду я молчу. С ними и так все понятно. Но, вот, скажем, "Медуза". Или "Эхо". Или "Дождь". Прямая трансляция из Каталунии!!! Только у нас - смотрите он-лайн репортаж!!! Полиция захватила участки в Барселоне!!!! Срочно! Срочно! Срочно! Протестующие начали возводить баррикады!!!!
Друзья, скажите, а вы вправду считаете, что в вашей стране, которая ведет сразу две войны, где власть узурпирована уже семнадцать лет, где православные экстремисты жгут кинотеатры, где Немцова убили на мосту, где Кадыров, где Донбас, где Мильчаковы-Гиркины, где санкции, где обнищание, где вообще никаких выборов и уж тем более никаких референдумов, где аннексия, пытки и похищения - скажите, вот вы реально считаете, что главное событие России сейчас это референдум в Каталунии?
Вот вам правда не похуй, как там в Каталунии будет?
О чем бы ни говорить, лишь бы не о главном ...

 

erschienen am 01.10.2017

Wsgljad: Gegensatz, keine Analogie

Der kremlnahe Wsgljad vom 20. September kritisiert, dass Madrid den „katalanischen Frühling“ unterdrücke und hebt die Krim als positives Beispiel hervor: 

Deutsch
Original
Die Krim war, wie auch Katalonien, autonom. Und die Ukraine, wie auch Spanien, ein Einheitsstaat. Tatsächlich handelt Katalonien in vielen Bereichen schon seit Langem selbstständig, seine Autonomie ist real und und vielfältig, während die Krim nur formell einen autonomen Status besaß.
„Allerdings besteht zwischen den Ereignissen keine Analogie, sondern ein Gegensatz. Auf der Krim hat man den Leuten erlaubt, ihre Meinung kundzutun, und ein ReferendumAm 16. März 2014 wurde auf der Krim ein Referendum darüber abgehalten, ob die Halbinsel an Russland angegliedert werden soll. Laut offiziellen Angaben befürworteten dies 97 Prozent der Stimmberechtigten, die Beteiligung an der Abstimmung soll bei 83 Prozent gelegen haben. Wenige Tage später gliederte die Russische Föderation die Krim in ihr Staatsgebiet ein. Der Status der Halbinsel als Teil Russlands ist allerdings international nicht anerkannt, die Ukraine betrachtet die Krim im Einklang mit dem Völkerrecht weiterhin als ukrainisches Territorium. durchgeführt – in Katalonien wird diese Möglichkeit nicht gegeben“, erklärt [Alexander Tschitschin, Dekan der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der – dek] RANCHiGSEine dem Präsidenten unterstellte Wirtschafts- und Verwaltungshochschule. Die Abkürzung RANCHiGS ist gebräuchlich, die offizielle Bezeichnung ist Russische Akademie für Volkswirtschaft und Öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation..
Крым, как и Каталония, был автономией, а Украина, как и Испания, – унитарным государством. Правда, Каталония во многом давно уже действует самостоятельно – ее автономия вполне реальная и широкая, Крым же в составе Украины обладал лишь формальным автономным статусом.
«Только между этими событиями не аналогия, а противопоставление. В Крыму дали людям высказаться, провели голосование, а Каталонии такой возможности не дают, – поясняет эксперт РАНХиГС.

 

erschienen am 20.09.2017

Facebook/Morosow: Selbstermächtigungs-Referenden

Dagegen warnt Alexander Morosow, Journalist unter anderem bei colta.ru, auf seinem Facebook-Kanal vor zuviel Verständnis: 

Deutsch
Original
Im 21. Jahrhundert sollte man in Europa nicht mit einseitigen Handlungen sympathisieren. Die eine Sache ist der Zerfall der Tschechoslowakei und der Brexit – wo es beidseitigen Konsens gab. Die andere Sache sind Selbstermächtigungs-Referenden wie auf der Krim oder in Katalonien. Sogar dann, wenn die ganze Welt in den Abgrund rollt – wir selbst müssen den Wert des politischen Konsens anerkennen.
В 21-м веке в Европе не следует симпатизировать односторонним действиям. Одно дело распад Чехословакии или Брекзит - где имелся консенсус обеих сторон, а другое дело самочинные референдумы в одностороннем порядке, такие как Крым или Каталония. Даже если весь мир катится в тар-тарары, мы сами должны сознавать ценность политического консенсуса.

 

erschienen am 02.10.2017

 
Bei der Abschlussveranstaltung des Diskussions-Klubs ValdaiDer Internationale Diskussions-Klub „Valdai“  ist eine jährlich im Herbst stattfindende Tagung russischer und ausländischer Journalisten, Wissenschaftler und Politiker, die international große Beachtung findet. Thema der Tagung ist die Außen- und Innenpolitik Russlands, feste Tagesordnungspunkte sind eine Ansprache und eine Pressekonferenz des russischen Präsidenten.  am 19. Oktober 2017 kam auch Präsident Putin auf das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien zu sprechen.

 

dekoder-Redaktion

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Krim-Annexion

Als Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland.

Nur wenige Tage nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor JanukowitschWiktor Janukowitsch (geb. 1950) war von 2002 bis 2005 und von 2006 bis 2007 Ministerpräsident sowie von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Vor dem Hintergrund der Euromaidan-Ausschreitungen floh er nach Russland, das ukrainische Parlament Werchowna Rada erklärte ihn im Februar 2014 für abgesetzt. als Resultat der Proteste auf dem Maidan setzten auf der KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. mehrere richtungsweisende Ereignisse ein: Am 27. Februar besetzten bewaffnete Personen, die sich als „Selbstverteidigungskräfte der russischsprachigen Bevölkerung der Krim“ bezeichneten, das Parlament sowie das Regierungsgebäude der Autonomen Republik Krim in Simferopol. Parallel okkupierten russische Spezialeinheiten, die aufgrund ihrer fehlenden Hoheitszeichen in der Ukraine sarkastisch als Grüne MännchenAls kleine grüne Männchen, manchmal auch höfliche Menschen, werden euphemistisch die militärischen Spezialkräfte in grünen Uniformen ohne Hoheitsabzeichen bezeichnet, die Ende Februar 2014 strategisch wichtige Standorte auf der Krim besetzt haben. Bestritt Moskau zunächst jegliche direkte Beteiligung und verwies auf „lokale Selbstverteidungskräfte“, so gab Präsident Putin später zu, dass es sich dabei um russische Soldaten gehandelt habe. Die grünen Männchen sind inzwischen zu einem kulturellen Symbol geworden. bezeichnet wurden, ukrainische Verwaltungs- und Militärstandorte sowie sämtliche Verkehrswege der Halbinsel. Moskau leugnete dies zunächst vehement, später brüstete sich Putin jedoch damit, dass reguläre russische Soldaten im Einsatz gewesen sind.1

In einer höchst umstrittenen Sondersitzung des Parlaments der Autonomen Republik, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, wurde Sergej AxjonowSergej Axjonow (*1972 in Moldawien) ist seit März 2014 Regierungschef der Republik Krim. Seit 2008 engagiert sich der Unternehmer politisch und trat verschiedenen prorussischen Parteien bei. In einer umstrittenen Abstimmung im Februar 2014 wurde er zum Ministerpräsidenten der Autonomen Republik Krim „gewählt“. Das Referendum zum Anschluss der Krim an Russland wurde unter seiner seiner Führung umgesetzt. Axjonow steht seit März 2014 auf den Sanktionslisten der EU und USA., Vorsitzender der Splitterpartei Russische Einheit, zum Ministerpräsidenten der Krim ernannt. Zeitgleich stimmte das Parlament der Abhaltung eines Referendums über die Unabhängigkeit der Krim zu. Igor GirkinIgor Strelkow diente bei der russischen Armee und im Geheimdienst und war einer der Anführer der ostukrainischen Separatisten im Sommer 2014. Seit August 2014 nimmt er nicht mehr aktiv an den Kampfhandlungen teil, ist jedoch Berater der Separatisten und gilt als ideologischer Verfechter ihrer Interessen in Russland. Der Name Strelkow ist ein Pseudonym, sein wirklicher Name lautet Igor Girkin., ein russischer FSBAls Inlandsgeheimdienst ist der FSB die Nachfolgeorganisation des sowjetischen KGB. Die Abkürzung FSB steht für Federalnaja Slushba Besopasnosti, auf Deutsch: Föderaler Sicherheitsdienst.-Offizier, der später unter dem Kampfnamen Strelkow (dt. „Schütze“) als Separatistenführer im Donbass in Erscheinung trat und nicht nur maßgeblich an den ersten bewaffneten Kampfhandlungen des dortigen KriegesDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.    beteiligt war, sondern auch an der Okkupation der Krim, räumte Monate später ein, dass die Abgeordneten von der VolksmilizAls Volksmilizen (russ. opoltschenzy) bezeichnen sich die pro-russischen Truppen und Milizen, die in den selbsternannten Donezker und Luhansker Volksrepubliken gegen die Ukraine im Osten des Landes kämpfen. zur Abstimmung getrieben wurden.2

Das Referendum wurde nach mehrfacher Vorverlegung am 16. März 2014 abgehalten. Knapp 97 Prozent der Abstimmenden sollen sich bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von rund 83 Prozent für den auf den Stimmzetteln als „Wiedervereinigung“ bezeichneten Beitritt der Krim in die Russische Föderation ausgesprochen haben. Das Krim-Parlament hatte zuvor bereits für eine Unabhängigkeitserklärung der Krim gestimmt. Die offizielle Aufnahme der Krim in die Russische Föderation erfolgte wenige Tage später. Das Referendum sowie sämtliche von Parlament und Regierung der Krim beschlossene Maßnahmen zur Herauslösung der Krim stehen im eindeutigen Widerspruch zum Staats- und Verfassungsrecht der Ukraine und wurden von Kiew nicht anerkannt.3

 

Auch die internationale Staatengemeinschaft erkennt die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation nicht an und sieht in ihr eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine sowie mehrerer internationaler Verpflichtungen durch Russland.4 Die EU, die USA sowie weitere Staaten reagierten mit SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). gegen Russland. Moskau betrachtet indes unter Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker die Eingliederung der Krim als rechtmäßig. Abgesehen von der Illegalität des Referendums nach ukrainischer Gesetzgebung und unabhängig von der völkerrechtlich umstrittenen Frage, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein Recht auf Sezession umfasst, ist das Referendum jedoch auch deshalb als nichtig zu werten, weil erst die völkerrechtswidrige militärische Intervention, das heißt die Anwendung von Gewalt, das Referendum ermöglichte.

Umstritten ist, welche Zustimmung eine Sezession in der Bevölkerung der Krim tatsächlich genossen hat. Politische Kräfte, die eine Loslösung der Krim von der Ukraine anstrebten, waren in den letzten Jahren marginalisiert. Der Historiker Jan Zofka verweist allerdings auch darauf, dass das russische Militär in einer politisch feindlichen Umgebung nicht derart ungestört hätte agieren können. Die Russland-Orientierung breiter Teile der Krim-Bevölkerung, Institutionen der Autonomie und Überreste der Unabhängigkeitsbewegung der 1990er Jahre sieht er als begünstigende Faktoren der Annexion als Folge der militärischen Intervention.5  Die massive russische Propaganda im Zuge der Ereignisse auf dem Maidan hat zudem Ängste und Unsicherheit bei Teilen der Bevölkerung der Krim geschürt. In Opposition zur Angliederung an Russland stehen indes große Teile der etwa 300.000 Krimtataren, die das Referendum boykottierten.6


1.Frankfurter allgemeine Zeitung: Putin rechtfertigt Annexion. „Krim-Operation war Reaktion auf Nationalismus“
2.Neue Zürcher Zeitung: Wie die Krim annektiert wurde. «Wir haben sie zur Abstimmung getrieben»
3.Luchterhandt, Otto (2014). Die Krim-Krise von 2014: Staats- und völkerrechtliche Aspekte, in: Osteuropa, 2014 (5-6), S. 61-86
4.United Nations: Resolution adopted by the General Assembly on 27 March 2014, 68/262. Territorial integrity of Ukraine
5.Frankfurter Allgemeine Zeitung: Ukraine. Zurück zum Mutterland
6.Mejlis of the Crimean Tatar People: Statement of Mejlis of the Crimean Tatar People as Regard to Announcement of “Crimean Referendum” by Verkhovna Rada of Autonomous Republic of Crimea
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Die Donezker Volksrepublik ist ein von Separatisten kontrollierter Teil der Region Donezk im Osten der Ukraine. Sie entstand im April 2014 als Reaktion auf den Machtwechsel in Kiew und erhebt zusammen mit der selbsternannten Lugansker Volksrepublik Anspruch auf Unabhängigkeit. Seit Frühling 2014 gibt es in den beiden Regionen, die eine Zeitlang Noworossija (Neurussland) genannt wurden, Gefechte zwischen den Separatisten und der ukrainischen Armee.

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Trotz internationaler Friedensbemühungen hält der Krieg im Osten der Ukraine seit April 2014 an. Er kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Schon mehrmals wurde ein Waffenstillstand beschlossen, der jedoch immer nur wenige Tage hielt. Steffen Halling zeichnet die Ereignisse nach:

Krim nasch

Im Zuge der Angliederung der Krim hat sich in Russland eine euphorische Stimmung verbreitet, die mit kaum einem zweiten Begriff so eng assoziiert wird wie krim nasch – die Krim gehört uns. Der Ausdruck wird inzwischen nicht nur aktiv im Sprachgebrauch verwendet, sondern ziert auch zahlreiche beliebte Merchandise-Artikel.  

Sanktionen

Als Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen  (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht).

Gegensanktionen

Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die nach der Angliederung der Krim gegen Russland verhängt wurden, reagierte Russland mit Gegensanktionen. Das russische Handelsembargo beinhaltet vor allem Einfuhrverbote für Lebensmittel. Während westliche Hersteller Exportverluste erlitten, verteuerten sich in Russland, nicht zuletzt durch die umstrittene Vernichtung von Lebensmitteln, die Preise für zahlreiche Nahrungsmittel.

Krim

Die Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus.

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