Medien

Presseschau № 37: Putschversuch in der Türkei

Rund 300 Tote, 1400 Verletzte, 6000 Festnahmen und 2700 abgesetzte Richter. Das ist die bisherige Bilanz nach dem türkischen Putschversuch in der Nacht zu Samstag.

Russische Medien debattieren die offenen Fragen: Wer steckt hinter dem Putsch? War am Ende alles nur inszeniert?

Aber auch: Könnte Gleiches in Russland passieren? Und was bedeutet der Putsch für die NATO sowie für die gerade erst aufgefrischte türkisch-russische Freundschaft?

Quelle dekoder

IzvestiaDie Tageszeitung Izvestia zählt mit dem Gründungsjahr 1917 zu den ältesten Medien Russlands. Seit 2008 gehört die regierungsnahe Print- und Online-Zeitung dem Medienmagnaten Juri Kowaltschuk (geb. 1951), der als ein enger Vertrauter Putins gilt.: Ende der russisch-türkischen Freundschaft?

Andrej Manoilo, Politikwissenschaftler und Professor an der Moskauer Staatlichen UniversitätDie Staatliche Universität Moskau ist eine klassische Volluniversität. Sie ist nicht nur die älteste, sondern auch die wichtigste und renommierteste Hochschule Russlands. Abgesehen von ihrer unangefochtenen Bedeutung für das Bildungssystem spielte sie immer wieder auch politisch eine wichtige Rolle und prägt zudem das architektonische Stadtbild Moskaus., außerdem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Russischen SicherheitsratsDer Sicherheitsrat der Russischen Föderation ist ein Beratungsorgan des Präsidenten. Das Gremium besteht aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes. Offizielle Kernaufgabe des Rats ist die Sicherung des Staates vor inneren und äußeren Gefahren. Das Format wurde 1992 gegründet, 2011 wurden seine Kompetenzen ausgeweitet. Seit 2008 wird die Arbeit des Sicherheitsrats vom ehemaligen FSB-Chef Nikolai Patruschew (geb. 1951) koordiniert., vermutet in der kremlnahen IzvestiaDie Tageszeitung Izvestia zählt mit dem Gründungsjahr 1917 zu den ältesten Medien Russlands. Seit 2008 gehört die regierungsnahe Print- und Online-Zeitung dem Medienmagnaten Juri Kowaltschuk (geb. 1951), der als ein enger Vertrauter Putins gilt. eine Einmischung der USA und ein baldiges Ende der russisch-türkischen Freundschaft:

Deutsch
Original
Womöglich wurden die türkischen Generäle zu diesem verfrühten Aufmarsch von ihren „Partnern“ aus Washington angestoßen, mit denen die Aufständischen ihren finalen Handlungsplan abgestimmt haben.

[...] Der Putsch wurde von der Armee organisiert, die eintritt für „Demokratie, Freiheit und Menschenrechte“. Er sollte die Position Moskaus untergraben (die durch die Wiederaufnahme der Beziehungen zur Türkei gestärkt worden war) und gleichzeitig der ganzen Welt zeigen, was mit politischen Führern passiert, die sich Russland annähern. [...]

Doch Erdogan hat letzten Endes sowohl die aufständischen Generäle als auch die Amerikaner ausgespielt. [...]

[...] als sein [Erdogans] Schicksal am seidenen Faden hing, brauchte er wenigstens einen Verbündeten oder Partner. Ein Land, das ihm im Fall des Falles politisches Asyl gewährt. Jetzt, nach dem Sieg und Gericht über die aufständischen Generäle, wird er zum echten Diktator und braucht keine Hilfe mehr, von niemandem. Und so werden die russisch-türkischen Beziehungen möglicherweise wieder zurückgedreht.

Возможно, к преждевременному выступлению подтолкнули турецких генералов их «партнеры» из Вашингтона, с которыми мятежники согласовывали окончательный план действий. [...] путч, организованный военными, выступающими за «демократию, свободу и права человека», должен был подорвать позиции Москвы (восстановление отношений с Турцией эти позиции укрепило) и одновременно показать всему миру, что бывает с политическими лидерами, взявшими курс на сближение с Россией. [...]

Но Эрдоган в итоге переиграл и мятежных генералов, и американцев. [...]

В условиях, когда его судьба висела на волоске, ему нужен был хотя бы один союзник или партнер — страна, которая в случае чего предоставит ему политическое убежище. Теперь же, после победы и суда над мятежными генералами, он станет полноценным диктатором и ни в чьей помощи уже нуждаться не будет. И тогда, возможно, российско-турецкие отношения будут отыграны назад.

Vedomosti: Gut für Russland in Syrien

Pawel Aptekar dagegen schreibt in der unabhängigen Tageszeitung Vedomosti, dass Russland nun leichteres Spiel mit der Türkei haben wird, wenn es um Syrien geht:

Deutsch
Original
Russlands Verurteilung des Umsturzversuchs ist ein unzweideutiger Wink, dass man von der Türkei Veränderungen in ihrer Haltung gegenüber Syrien erwartet. Zwar wird Erdogan wohl kaum auf die Unterstützung der [dortigen] Opposition verzichten, aber für Russland wird es nun leichter sein, sich mit der Türkei über „rote Linien“ zu einigen. Ankara wird sich auf den Norden konzentrieren, Moskau auf Latakia, Tartus und wahrscheinlich Damaskus.
Осуждение Россией переворота – недвусмысленный намек, что от Турции ждут изменения позиции по Сирии. Эрдоган вряд ли откажется от поддержки оппозиции, но, вероятно, теперь России будет легче договориться с Турцией о «красных линиях», Анкара сконцентрирует свое внимание на севере, а Москва – на Латакии, Тартусе и, вероятно, Дамаске.

Colta: Besser so

Politologe Wladimir Frolow ist auf dem unabhängigen Portal colta.ru davon überzeugt, dass der Westen froh darüber sein kann, dass der Putsch misslang – und nicht nur der Westen:

Deutsch
Original
Für Russland gilt ungefähr [folgende] Logik: Es ist besser, es mit der bekannten Größe Erdogan und einer stabilen Regierung zu tun zu haben, mit denen die Beziehungen nach einstweiligen Schwierigkeiten nun fast in Ordnung sind, als mit der nicht allzu bekannten Größe der Militärs, die traditionell gegen Moskau eingestellt sind. Sogar hinsichtlich Syriens, in der Kurden-Frage, deutet sich heute zwischen Moskau und Ankara gegenseitiges Verständnis an.
Для России действует примерно та же логика: лучше иметь дело с понятным Эрдоганом и стабильным правительством, с которыми после временных трудностей отношения уже почти налажены, чем с не очень понятными военными, традиционно настроенными против Москвы. Даже в связи с Сирией между Москвой и Анкарой сегодня намечается взаимопонимание по курдскому вопросу.

Slon: Türkisches Szenario als Vorbild

Oleg KaschinOleg Kaschin (geb. 1980) ist ein bekannter russischer Journalist. Er schreibt für verschiedene unabhängige Medien und gibt sich in seinen Artikeln betont kremlkritisch. Mutmaßlich wegen dieser Haltung wurde er bereits mehrmals Opfer von Gewalttaten. So schlugen ihn 2010 drei Menschen brutal zusammen, Kaschin musste sich einigen Operationen unterziehen. 2015 gab der Journalist bekannt, dass Indizien gegen drei Täter vorliegen würden. Ein von ihm angestrebtes Gerichtsverfahren wegen versuchten Mordes wurde allerdings noch nicht eröffnet.  stellt auf dem unabhängigen Portal slon.ru fest, dass der Kreml Umstürze weltweit stets mit großer Aufmerksamkeit verfolge. Und er stellt die Frage, ob ein Putschversuch seitens der Armee auch in Russland möglich wäre – oder ob vielleicht Putin selbst sich von den Ereignissen in der Türkei inspirieren lassen könnte:

Deutsch
Original

Es lohnt sich, auf 1918 zurückzublicken, als die Bolschewiken für ihre Armee Soldaten und Kommandeure mobilisierten und deren Familienmitglieder als Geiseln nahmen – diese Erfahrung ist sehr wichtig, um das Grundprinzip der Roten Armee zu verstehen, das sich bis heute gehalten hat, wie der Donbass mit seinen anonymen Bestattungen und den Verzichtleistungen der Ehefrauen gezeigt hat: Russische Armeeangehörige muss man sich eher als bewaffnete Geiseln vorstellen und nicht als eine klassische Armee. Und ihr derzeitiger Häuptling, der Volksheld Sergej SchoiguSergej Schoigu (geb. 1955) ist ein russischer Politiker und Armeegeneral. Seit 2012 ist er Verteidigungsminister. Zuvor leitete er ab 1994 das Katastrophenschutzministerium (MTschS). – der ist eben ein Kommissar, also ein vom Kreml eingesetzter Vorgesetzter, und keineswegs der Anführer eines Offizierskorps, das eigene Interessen und Werte besitzt. Sollte es Sergej Schoigu plötzlich in den Sinn kommen, sich an Wladimir Putins Macht zu vergreifen, müsste er mindestens mit Viktor SolotowViktor Solotow ist Chef der 2016 gegründeten Nationalgarde. Als Wachmann des Petersburger Bürgermeisters Anatoli Sobtschak lernte Solotow in den 1990er Jahren Wladimir Putin kennen. Von 2000 bis 2013 stand Solotow der Präsidentenwache vor, bevor er 2014 zum stellvertretenden Verteidigungsminister und zum Oberkommandeur der inneren Streitkräfte des Innenministeriums ernannt wurde. Im Jahr 2015 erhielt er den Rang eines Generals. ein knallhartes Gespräch führen – allein das Sicherungssystem des Kreml vor politischen Überraschungen kann als Meisterwerk der Verteidungskunst gelten [...]

Die russische Armee kann dem Beispiel der türkischen nicht folgen und sich gegen den Kreml erheben – aber den Kreml hindert nichts daran, das türkische Szenario in der Version russischer Verschwörungstheoretiker zu wiederholen und bei uns einen drolligen Putsch zu veranstalten, dessen drollige Niederschlagung zu allem anderen als drolligen Ergebnissen führen wird.

[...] стоит иметь в виду опыт 1918 года, когда, мобилизуя в свою армию солдат и командиров, большевики брали в заложники членов их семей, – этот опыт очень важен с точки зрения понимания базового принципа Красной армии, сохранившегося, как показал опыт Донбасса с анонимными похоронами и отречениями жен, до сих пор – к российским военным правильнее относиться как к вооруженным заложникам, а не как к классической армии, и нынешний ее предводитель, народный герой Сергей Шойгу – он как раз комиссар, то есть назначенный Кремлем начальник, а вовсе не лидер офицерского корпуса, имеющего какие-то свои интересы и ценности. Если вдруг Сергею Шойгу придет в голову посягнуть на власть Владимира Путина, ему придется иметь очень суровый разговор как минимум с Виктором Золотовым – система защиты Кремля от политических неожиданностей сама по себе может считаться шедевром оборонительного искусства. [...]

Да, российская армия не может последовать примеру турецкой и выступить против Кремля – но самому Кремлю вообще ничто не мешает повторить турецкий сценарий в пересказе российских конспирологов и устроить у нас потешный путч, потешное подавление которого приведет к совсем не потешным результатам.

Arkadi Babtschenko (facebook): Da kann Putin noch was lernen

Kriegsreporter Arkadi Babtschenko zeigt sich auf seinem persönlichen Facebook-Account unmittelbar nach den Ereignissen in der Türkei überzeugt, dass Erdogan den Putsch selbst inszenierte:

Deutsch
Original
Hm. Erdogan als Regisseur einer Show – geht so. Das ist der erbärmlichste „militärische Umsturz“, den ich kenne. Obwohl – meiner Meinung nach hat er nicht mal selbst kapiert, wie nah er die Türkei gestern an den Rand des Bürgerkriegs gebracht hat. Die Chancen standen wirklich fifty fifty. Es hätte auch schiefgehen können, ganz unerwartet. Nun, es hat hingehauen. Alles paletti [...] Was solls, meinen Glückwunsch an die Erdogansche Türkei zu ihrem langersehnten Sieg über die Demokraktie und die Rückkehr zu geistigen KlammernDer Ausdruck duchownyje skrepy (dt. ungefähr: verbindende Werte oder spirituelle bzw. geistige Klammern) wurde von Putin am 12. Dezember 2012 an prominenter Stelle in einer Parlamentsrede in Zusammenhang mit Begriffen wie Barmherzigkeit, Mitleid, Hilfsbereitschaft verwendet, die seiner Aussage nach den Zusammenhalt der Nation gewährleisten. Schon zuvor fand der Ausdruck Eingang in den Sprachgebrauch vor allem konservativer russischer Politiker, er bleibt jedoch inhaltlich oft sehr unklar. Ironisch gebraucht ist der Begriff zum populären Internet-Mem geworden, das die Integrität von Putins Aussage in Frage stellt und auf das Wertevakuum in Gesellschaft und Politik anspielt., Größe und Obskurantismus. Galt der Genosse früher in Bezug auf das Ansichreißen von Macht als kleiner Putin, so kann Putin nun sicherlich selbst etwas dazulernen. Im Grunde hat in der Türkei tatsächlich ein Staatsstreich stattgefunden, und Erdogan hat die Macht ergriffen. Den Kurden natürlich mein herzliches Beileid.

Нда. Ну, как постановщик шоу, Эрдоган - не очень. Это самый лажовый "военный переворот", который я знаю. Хотя, по-моему, он даже сам не понял, насколько вчера поставил Турцию на грань гражданской войны. Там расклад реально пятьдесят на пятьдесят. Могло бы полыхнуть, как и не ожидал. Ну, прокатило. Сработало. [...] Что ж, мои поздравления эрдоганской Турции с её долгожданной победой над демократией и возвращению к скрепам, величию и мракобесию. Если раньше товарища считали за маленького Путина в плане захвата власти, то теперь, безусловно, Путину есть чему поучиться самому. Собственно, государственный переворот в Турции то как раз и состоялся. Власть захватил Эрдоган. Курдам мои соболезнования, конечно.

Komsomolskaja PrawdaKomsomolskaja Prawda ist eine russische Tageszeitung mit Sitz in Moskau mit einer verkauften Auflage von rund 655.000 Exemplaren. Sie gilt als ein Kreml-nahes Boulevardblatt.: Armutszeugnis der NATO

Im Interview mit dem Radiosender Komsomolskaja PrawdaKomsomolskaja Prawda ist eine russische Tageszeitung mit Sitz in Moskau mit einer verkauften Auflage von rund 655.000 Exemplaren. Sie gilt als ein Kreml-nahes Boulevardblatt., das vom gleichnamigen Boulevardblatt verschriftlicht wurde, sieht Igor Korotschenko, Chefredakteur der monatlichen Militärzeitschrift „Nationale Verteidigung“, den Putschversuch vor allem als Niederlage der NATO:

Deutsch
Original
Die NATO ist nicht im Stande, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten. Verzeihen Sie, aber die NATO, die in Warschau verkündet hat, dass die größte Sicherheitsbedrohung von Russland ausgehe, erlebt in Nizza einen Schlag durch den internationalen Terrorismus und gleich am nächsten Tag einen Militärputsch in der Türkei. Wir sollten der NATO jetzt sagen: Schaut mal in den Spiegel … aber stattdessen versucht ihr den Spieß in Richtung Russland umzudrehen. Das heißt, wir sollten Zähne zeigen auf der Informations-Ebene. Aktiv sein. Das mag vielleicht zynisch klingen, aber die Situation sieht so aus, dass wir der NATO mal ordentlich zeigen können, wo der Hammer hängt.
НАТО не может обеспечить свою собственную безопасность. Извините, НАТО, которое заявило в Варшаве, что главная угроза безопасности – Россия – фактически получило удар от международного терроризма в Ницце и дальше на следующий день - военный переворот в Турции. И мы должны сейчас НАТО сказать – посмотрите в зеркало… а вы пытаетесь стрелки переводить на Россию. То есть, мы должны здесь зубки показать информационные. Быть активными. Ну, знаете, может, это цинично звучит, но ситуация такова, когда мы можем ткнуть НАТО «фейсом об тейбл».

dekoder-Redaktion

dekoder unterstützen

Weitere Themen

Gnosen
en

Präsidialadministration

Staraja PloschtschadStaraja Ploschtschad (dt. Alter Platz) ist ein Platz im Zentrum Moskaus, rund ein Kilometer vom Kreml entfernt. Wie die Bezeichnung Kreml steht auch Staraja Ploschtschad als ein Synonym für politische Macht. Hier, im Haus Nr. 4, befindet sich die russische Präsidialverwaltung: die zentrale staatliche Behörde, die die Arbeit des Präsidenten koordiniert. Zu Zeiten der Sowjetunion befand sich im Gebäude das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei – eines der obersten Entscheidungsgremien des Landes. – außer dem Kreml ist auch diese Moskauer Adresse das Synonym für politische Macht. Unweit der Kreml-Mauern gelegen, hat das Gebäude an der Staraja Ploschtschad 4 eine bewegte Geschichte: Erbaut 1915, befand sich hier zunächst ein Warenhaus, bevor in den 1920er Jahren das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der SowjetunionDie Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) war die zentrale Machtstruktur im Einparteiensystem der Sowjetunion. Ihr Vorläufer, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands,  wurde 1898 gegründet. In der Zeit ihres Bestehens bis 1991 vertrat die Partei unterschiedliche Strömungen: vom (Marxismus-)Leninismus bis zum (Neo-)Stalinismus. Das Zentralkomitee (ZK) der Partei bildete das oberste Entscheidungsgremium. Das daraus gewählte Politbüro und dessen Vorsitzender – der Generalsekretär der KPdSU – war der faktisch deckungsgleiche Führungskern von Partei und Staat. (ZK) einzog. Heute ist hier einer von drei Standorten der Präsidialadministration. Anders als das ZK hat die Präsidialadministration kein verfassungsmäßiges Recht auf das Machtmonopol im Land. Dennoch wird sie wegen ihrer informellen enormen Machtfülle häufig mit dem ZK verglichen.

Die Präsidialadministration (PA) wird laut russischer Verfassung vom Präsidenten gebildet. Dieser regelt durch seine Ukase (dt. Dekrete) die genaue Struktur der Behörde, die Ausgestaltung ihrer Kompetenzen und die personelle Besetzung. 

Die mehr als 2500 Beschäftigten der PA gehören zu den bestbezahlten Staatsbediensteten in Russland, die Gehaltsstufen sind denen im Militär angepasst. Die wichtigsten Personen sind der Leiter der PA (derzeit Anton WainoAnton Waino (geb. 1972) ist seit August 2016 Vorsitzender der Präsidialverwaltung und ständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Er folgte auf diesem Posten überraschend Sergej Iwanow (geb. 1953) – ein Politiker, der vor seiner Versetzung auf die Position des Sonderbeauftragten für Naturschutz und Transport zum engsten Umfeld Putins gehört hatte. Waino war vor seinem Amtsantritt stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung. ), seine beiden Ersten Stellvertreter (Sergej KirijenkoSergej Kirijenko (geb. 1962) ist seit Oktober 2016 stellvertretender Leiter der Präsidialadministration. Seine Karriere begann früh: Bereits mit 35 Jahren war er Premierminister, danach leitete er die staatliche Atomenergiebehörde Rosatom. Heute prägt er die Innenpolitik des Landes wesentlich mit.  und Alexej Gromow), der Pressesprecher (Dimitri PeskowDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers.), die präsidialen Vertreter in den föderalen Staatsorganen und in den Föderalbezirken sowie die Abteilungsleiter und Berater des Präsidenten. 

Struktur der PA

Die Struktur der Abteilungen sichert die Ausübung der Kompetenzen ab, die dem Präsidenten formal in der Verfassung zugeschrieben werden. Zu den bedeutendsten gehören: Die Kontrollabteilung, in der 1996 einst Wladimir Putin seine Moskauer Karriere begann und die für die Kontrolle von präsidialen Anweisungen und Gesetzen verantwortlich ist. Sie ist aufgrund weitreichender Kompetenzen zu einem Grundpfeiler der Machtvertikale geworden. 

Desweiteren gehört die Expertenabteilung dazu, die für die Akquisition von Fachwissen aus Think-Tanks und Universitäten sorgt. Außerdem sind hier zu nennen die Abteilungen für Innen- und Außenpolitik sowie die Abteilung für Staat und Recht (GPU). Diese ist für juristische Fragen, etwa bei Gesetzesentwürfen oder Präsidialerlassen zuständig. Die Leiterin der GPU, Larissa Brytschewa, machte zuletzt im Februar 2014 bei einer Vorlesung in der StaatsdumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. auf sich aufmerksam, als sie die hohe Geschwindigkeit, in der Gesetze erlassen werden und gleichzeitig die mangelnde juristische Qualität der verabschiedeten Gesetze bemängelte.

Informelle Macht

Die Spiegelung vieler Regierungsfunktionen bezeichnet Eugene Huskey als institutionelle Redundanz1. Er deutet damit an, dass, obwohl der Präsident das Staatsoberhaupt, nicht aber Chef der Exekutive ist, die eigentliche exekutive Vorrangstellung dennoch beim Präsidenten liegt. So ist das administrative Gewicht des Leiters der PA, welcher regelmäßig bei Expertenumfragen zu den mächtigsten Politikern gezählt wird, durchaus mit dem des Regierungschefs gleichzusetzen.

Die informelle, gut belegte und rechtlich in keiner Weise gedeckte Einflussnahme der PA auf Parlament, Parteien, Gerichte, Medien, NGOs und Wirtschaftsunternehmen zeugt davon, dass es sich bei ihr keineswegs nur um ein Hilfsorgan des Präsidenten handelt, sondern um eine mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattete Behörde. Ihr Steuerungs- und Kontrollanspruch ist dabei in der politischen Praxis nicht mit Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit vereinbar.


1.Huskey, E. (1999): Presidential power in Russia (Vol. 1), New York
dekoder unterstützen
Weitere Themen

Silowiki

Silowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite.

Rokirowka

Rokirowka - zu Deutsch Rochade - ist ein aus dem Schach entlehnter Begriff, der im russischen politischen Diskurs einen Ämtertausch meint, genauer die Rückkehr Wladimir Putins in das Präsidentenamt 2012 nach der Interimspräsidentschaft von Dimitri Medwedew (2008-2012).

Siebte Legislaturperiode der Staatsduma

Am 18. September 2016 begann die siebte Legislaturperiode der Staatsduma. Gewählt wurde das Parlament mit der historisch niedrigsten Wahlbeteiligung, insgesamt genießt es kaum Vertrauen in der Bevölkerung. Das soll sich nun grundlegend ändern. Fabian Burkhardt über das Neue in der siebten Staatsduma:

Sergej Iwanow

Sergej Iwanow ist ein russischer Politiker und zählt zu den engsten Vertrauten Wladimir Putins. Von 2001 bis 2007 war Iwanow Verteidigungsminister und galt vor den Präsidentschaftswahlen 2008 neben Dimitri Medwedew als aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat. Zwischen 2011 und 2016 leitete er die mächtige Präsidialadministration und gehörte damit zu den wichtigsten politischen Akteuren in Russland.

weitere Gnosen
© Danila Tkachenko/Kehrer Galerie, Berlin (All rights reserved)