Medien
Gnosen
en

Volksfront für Russland (ONF)

Die Obschtscherossiskoe obschtschestwennoe dwishenie „Narodny front za Rossiju(kurz: ONF) (deutsch: „Allrussische Gesellschaftliche Bewegung ‚Volksfront für Russland‘“) ist eine nationalpatriotische Dachorganisation, die im Jahr 2011 von Wladimir Putin ins Leben gerufen wurde; und zwar mit dem Ziel, die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft neu zu ordnen. In ihrer Struktur und Funktion ähnelt die ONF sowohl Parteien als auch NGOs und Verbänden. Regionale Interessen sollen stärker in der föderalen Politik Gehör finden und somit Defizite staatlichen Handelns ausgleichen, die durch die Machtvertikale entstanden sind. Außerdem dient die ONF als Kaderreserve, sie ist auf Verbandsebene in der Wirtschaftspolitik aktiv und kontrolliert vor allem regionale Behörden im Beschaffungswesen und bei der Umsetzung von präsidialen Entscheidungen. Durch die enge Anbindung an die Präsidialadministration ist die ONF allerdings zentral gelenkt. Sie ist geprägt durch ein Verständnis von Gesellschaft, die durch den Staat von oben mitgestaltet wird.1

Präsident Wladimir Putin ist Anführer der Volksfront, die seit 2013 als Bewegung einen eigenen Rechtsstatus besitzt. NGOs, Berufs- und Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und andere gesellschaftlich aktive Organisationen machen den Kernbestand der ONF aus. Ko-Vorsitzende und Mitglieder des Exekutivkomitees sind hochrangige Personen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaftsverbänden.

Der Name Volksfront erinnert einerseits an Parteikoalitionen in der Kommunistischen InternationalenDie Kommunistische Internationale (kurz Komintern) war ein internationaler Zusammenschluss sozialistischer Organisationen, der auf Lenins Initiative 1919 ins Leben gerufen wurde und der sich die proletarische Weltrevolution auf die Fahnen schrieb. In der Praxis wurde die Komintern spätestens nach Stalins Machtübernahme ab Mitte der 1920er Jahre von der Kommunistischen Partei der Sowjetunion dominiert. Sie nutzte die Komintern als Instrument zur Einflussnahme auf sozialistische Parteien im Ausland. 1943 wurde die Komintern als Zugeständnis an die westlichen Alliierten von Stalin aufgelöst., aber auch an die Unabhängigkeitsbewegungen, die sich gegen Ende der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. in zahlreichen Republiken bildeten. Andererseits werden ONF-Mitglieder in der Umgangssprache auch als frontowiki bezeichnet, was im Russischen auf die sowjetischen Frontsoldaten im Großen Vaterländischen KriegAls Großen Vaterländischen Krieg bezeichnet man in Russland den Kampf der Sowjetunion gegen Hitlerdeutschland 1941–1945. Der Begriff ist an den Vaterländischen Krieg gegen Napoleon im Jahr 1812 angelehnt. Galt der Sieg über den Faschismus offiziell zunächst als ein sozialistischer Triumph unter vielen, wurde er seit Mitte der 1960er Jahre zu einem zentralen Bezugspunkt der russischen Geschichte. anspielt. Laut ONF-Statut2 kämpfen die frontowiki  für einen „starken, freien und souveränen Staat“3.

Kaderreserve für Parlamente und Verwaltung

Der Gründungszeitpunkt vor den Dumawahlen 2011, als die Zustimmungswerte von Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. einen Tiefpunkt erreichten, weist auf eine erste Funktion der Volksfront hin: Sie dient als Kaderreserve für höhere Ämter in Parlamenten und in der Verwaltung, die soziale Basis von Einiges Russland sollte dadurch verbreitert werden. Dieses Ziel wurde bei der Dumawahl 2011 allerdings nur teilweise erreicht: Zwar entstammten 80 Abgeordnete der DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde.-Fraktion Einiges Russland der ONF und hatten davor teilweise sozialpolitisch einschlägige Berufe wie Arzt oder Lehrer ausgeübt, Abgeordnete mit Erfahrung in der Wirtschaft überwogen aber bei weitem4.

Volkskontrolle der Bürokratie

Die grundsätzliche Bedeutung der ONF besteht darin, dass die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft neu geordnet wurde: Kontroll- und Aufsichtsfunktionen, die vorher über 40 staatlichen Behörden5 vorbehalten waren, sind nun auch auf eine gesellschaftliche Bewegung delegiert6. Durch den Ausbau der Machtvertikale nahm zwar die Kontrollkapazität des föderalen Zentrums gegenüber den russischen Regionen in den 2000er Jahren zu. Bad governance7, also ineffiziente, intransparente, durch Korruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit geprägte Regierungsführung, bleibt aber weiterhin eine Konstante staatlichen Handelns in Russland. Eklatant sichtbar wurde dies an den sogenannten Mai-ErlassenEine Serie von Dekreten, die Wladimir Putin beim Antritt seiner dritten Amtszeit im Mai 2012 erließ. Sie sehen zahlreiche makroökonomische Entwicklungsziele vor, zum Beispiel die Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen und den Ausbau von Investitionen. Außerdem sollen die Gehälter von Staatsangestellten in sozialen Berufen bis zum Jahr 2020 deutlich angehoben werden., in denen Wladimir Putin sein Programm aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2012 als verbindliches Regierungsziel formulierte. Diese Erlasse werden von Ministerien und Regionalverwaltungen nur formal, schleppend oder gar nicht umgesetzt. Deswegen hat hier nicht nur die Kontrollabteilung der PräsidialadministrationDie Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.8 die Aufsicht, sondern auch Narodnaja Ekspertisa9, ein Monitoringzentrum der ONF, die mit russlandweit derzeit über 16.000 sogenannten „Volks-Experten“ die Umsetzung präsidialer Entscheidungen überwacht. Eine weitere ONF-Initiative ist „Sa tschestnye sakupki“10 („Für ehrliche [staatliche] Beschaffung“): Sie richtet sich gegen Korruption und Verschwendung öffentlicher Gelder11.

Im Dilemma zwischen Kontrolle und Präsidentenloyalität

Staatskapitalismus und autoritäre Modernisierung stoßen an ihre Grenzen, wenn die Bürokratie ineffizient arbeitet. Die ONF stellt einen Versuch dar, durch eine von oben herab gesteuerte „Ersatzdelegierung“12 von Kontrollfunktionen, gesellschaftlichen und öffentlichen Druck auf Verwaltungen der föderalen und regionalen Ebene auszuüben.

Das Dilemma besteht allerdings darin, dass die ONF als verlängerter Arm des Präsidenten diesem gegenüber zu Loyalität verpflichtet ist. Was zwangsläufig  (nach dem Motto „Guter Zar, schlechte BojarenIm alten Russland, in der Kiewer Rus, aber auch in vielen anderen Ländern Osteuropas bildeten Bojaren die Schicht der Großgrundbesitzer. Viele Historiker vergleichen Bojaren mit Ministern: Sie berieten den Zaren und hatten häufig eigene Kompetenzbereiche. In der Rangordnung des Adels war Bojare eine Sammelbezeichnung für alle Adlige unterhalb des Fürsten oder des Zaren.“) zu selektiver Kontrolltätigkeit führt und die Gefahr birgt, dass Kontrolle als Instrument gegen politische oder wirtschaftliche Konkurrenten eingesetzt wird. Die Finanzierung der ONF ist äußerst intransparent13, so trägt sie selbst zur weiteren Überregulierung und Zentralisierung staatlichen Handelns bei – was den erklärten Zielen der Bewegung widerspricht.


1.Hale, H. E. (2002): Civil society from above? Statist and liberal models of state-building in Russia, in: Demokratizatsiya, 10(3), S. 306
2.onf.ru: Ustav
3.Malle, S. (2016): The All-Russian National Front–for Russia: a new actor in the political and economic landscape, in: Post-Communist Economies, 28(2), S. 199-219
4.Chaisty, P. (2013): The Impact of Party Primaries and the All-Russian Popular Front on the Composition of United Russia’s Majority in the Sixth Duma, in: Russian Analytical Digest No. 127, S. 8-12
5.Kommersant: Kontrol‘ i nadzor nanosjat na kartu
6.Das in der Breshnew-Zeit geschaffene System der Volkskontrolle kann hier als historisches Vorbild gesehen werden, s. Tarasov, A.M. (2008): Gosudarstvennyj kontrol‘ v Rossii, in: Kontinent, S. 163-169
7.Gelman, V. (2016): Političeskie osnovanija „nedostojnogo pravlenija“ v postsoveckoj Evrasii: nabroski k issledovatel‘skoj povestke dnja, in: Izdatel‘stvo Evropejskogo universiteta v Sankt-Peterburge, M-49/16, S. 1-24
8.kremlin.ru: Kontrol‘noe upravlenie
9.narexpert.ru: Monitoring ispolnenija ukasov Prezidenta RF
10.onf.ru: Za čestnye zakupki
11.rbc.ru: Kogo kritikoval Narodnyj front
12.siehe hierzu: Hedberg, M. (2016): Top‐Down Self‐Organization: State Logics, Substitutional Delegation, and Private Governance in Russia, in: Governance, 29(1), S. 67-83 und Kropp, S. / Schuhmann, J. (2014): Hierarchie und Netzwerk-Governance in russischen Regionen, in: Zeitschrift für Vergleichende Politikwissenschaft, 8(1), S. 61-89
13.rbc.ru: Rassledovanie RBK: na kakie den’gi živet Narodnyj Front Vladimira Putina
dekoder unterstützen
Weitere Themen

Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Regierungsfinanzierte Jugendorganisationen

Regierungsfinanzierte Jugendorganisationen (RFJ) werden in Russland seit 2000 oft als Reaktion auf ein isoliertes politisches Ereignis gegründet oder um (oppositionelle) öffentliche Personen zu diskreditieren. Die sichtbarste und bekannteste dieser Jugendorganisationen ist die im Jahr 2005 gegründete Demokratische Antifaschistische Bewegung Naschi. Sie wurde 2008 in mehrere Unterorganisationen aufgespalten und 2013 faktisch aufgelöst.

„Antifaschistische Bewegung“ als Selbstbezeichnung

Viele regierungsfinanzierte Jugendorganisationen in Russland verstehen sich als „Bewegung“ und bezeichnen sich als „antifaschistisch“. Beide Begriffe sind gesellschaftlich positiv besetzt. Die Regierung interpretiert sie im Sinne eines russischen (nicht sowjetischen) kulturellen Erbes, und versucht, sie in ihrem Sinne zu monopolisieren. Die Bedeutung dieser Begriffe ist nicht absolut: sie werden in Russland anders gebraucht als in Westeuropa.

Krim nasch

Im Zuge der Angliederung der Krim hat sich in Russland eine euphorische Stimmung verbreitet, die mit kaum einem zweiten Begriff so eng assoziiert wird wie krim nasch – die Krim gehört uns. Der Ausdruck wird inzwischen nicht nur aktiv im Sprachgebrauch verwendet, sondern ziert auch zahlreiche beliebte Merchandise-Artikel.  

Jedinaja Rossija

Die Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit.

Premierminister

Der Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich.

weitere Gnosen
Szene aus dem Film Kin-dsa-dsa! (All rights reserved)