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Jedinaja Rossija

Vieles hat sich gewandelt im Russland der 2000er Jahre. Eine der wichtigsten Veränderungen war dabei zweifellos die kontrollierte Umgestaltung des ParteiensystemsDie russische Parteienlandschaft wird seit Mitte der 2000er von der Regierungspartei Einiges Russland dominiert. Dabei wurde durch restriktive Gesetze das Angebot an Parteien dezimiert, die übrigen verloren an Bedeutung. Diese autoritäre Umstrukturierung wurde allerdings dadurch erleichtert, dass die politischen Institutionen die Entwicklung starker Parteien seit den 1990ern gehemmt hatten und Parteien kaum in der Gesellschaft verankert waren.. Von einem chaotisch fluktuierenden Pool kurzlebiger politischer Kräfte wandelte es sich zu einem stabilen Gerüst aus drei bis vier Parteien, unangefochten angeführt von der Partei der Macht, der Regierungspartei Einiges Russland. Von ihren Kritikern als „Partei der Gauner und Diebe“ diffamiert, sorgt sie seit 2003 zuverlässig für Regierungsmehrheiten im Parlament und leistet gute Dienste bei der Integration der regionalen Eliten. Bei der Dumawahl 2016 sicherte sie sich eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Trotz ihrer Dominanz im politischen System unterscheidet sich ihre Rolle stark von derjenigen der Kommunistischen Partei der Sowjetunion: Einiges Russland ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument der politischen Führung.

Entstehung aus einem politischen Vakuum

Die Erosion der Kommunistischen ParteiDie Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) war die zentrale Machtstruktur im Einparteiensystem der Sowjetunion. Ihr Vorläufer, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands,  wurde 1898 gegründet. In der Zeit ihres Bestehens bis 1991 vertrat die Partei unterschiedliche Strömungen: vom (Marxismus-)Leninismus bis zum (Neo-)Stalinismus. Das Zentralkomitee (ZK) der Partei bildete das oberste Entscheidungsgremium. Das daraus gewählte Politbüro und dessen Vorsitzender – der Generalsekretär der KPdSU – war der faktisch deckungsgleiche Führungskern von Partei und Staat. und der Zerfall des StaatesDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. zu Beginn der 1990erDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. eröffneten ein politisches Vakuum, von dem sich die ParteienlandschaftDie russische Parteienlandschaft wird seit Mitte der 2000er von der Regierungspartei Einiges Russland dominiert. Dabei wurde durch restriktive Gesetze das Angebot an Parteien dezimiert, die übrigen verloren an Bedeutung. Diese autoritäre Umstrukturierung wurde allerdings dadurch erleichtert, dass die politischen Institutionen die Entwicklung starker Parteien seit den 1990ern gehemmt hatten und Parteien kaum in der Gesellschaft verankert waren. in Russland lange nicht erholte. Die Bedeutung von Parteien im extrem personalisierten politischen Geschehen war marginal, zumal JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm.” es vorzog, als überparteilicher Staatsmann zu gelten, und seine Mitstreiter nicht nach Parteizugehörigkeit, sondern nach persönlicher Loyalität auszuwählen.1

Auch die Entstehung von Einiges Russland ist nicht die Geschichte der Repräsentation von Bürgerinteressen, sondern die eines institutionell ausgefochtenen Elitenkonflikts im Vorfeld der Wahlen von 1999. Jelzin geriet durch Vaterland-Ganz Russland, eine Gruppe regionaler Politiker um den Moskauer Bürgermeister Juri LushkowJuri Lushkow (geb. 1936) war von 1992 bis 2010 Moskauer Bürgermeister. Er versuchte, sich 1999 mit einer neuen Partei (Vaterland) im Rennen um das Präsidentenamt zu positionieren, was vom Kreml durch die Gründung einer Gegenpartei (Einheit, dem Vorläufer von Einiges Russland) unterbunden wurde. In seine Amtszeit fällt der Moskauer Bauboom um den Jahrtausendwechsel, zugleich wurden ihm Korruption und die Zerstörung der historischen Zentren vorgeworfen. Lushkow wurde vom damaligen Staatspräsidenten Dimitri Medwedew im September 2010 entlassen, offiziell aufgrund von Vertrauensverlust. Zu seinem Nachfolger wählten die Moskauer im Oktober 2010 Sergej Sobjanin (geb. 1958)., unter Druck. Jelzins Team gründete mit Einheit eine Gegenpartei und lancierte einen neuen Ministerpräsidenten. Nach den Bombenanschlägen auf Wohnblocks in MoskauIm September 1999 erschütterten mehrere nächtliche Explosionen die Städte Bujnaksk, Moskau und Wolgodonsk. Die Bomben detonierten in großen Wohnblöcken, über 300 Menschen wurden getötet. Die Ermittler gingen von Terroranschlägen tschetschenischer Separatisten aus, in Gerichtsprozessen wurden einige Personen verurteilt, andere in Tschetschenien von Spezialkräften getötet. Die Anschlagsserie war einer von mehreren Anlässen für den Zweiten Tschetschenienkrieg – noch im September ordnete Ministerpräsident Putin die Bombardierung Grosnys an. Von Beginn an gab es Vermutungen, der russische Geheimdienst könnte an den Aktionen beteiligt gewesen sein. Eine unabhängige Kommission aus Parlamentariern konnte die Vorfälle nicht aufklären, da die Regierung Auskünfte verweigerte. Zwei Mitglieder der Kommission sind seitdem Mordanschlägen zum Opfer gefallen, ihr Anwalt wurde zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt., die das Land in einen kollektiven Schock versetzten, ordnete der Neue einen entschlossenen MilitärschlagIn beiden Tschetschenienkriegen (1994–1996 und 1999–2009) kämpfte die russische Armee gegen separatistische Widerstandskämpfer der Republik im russischen Nordkaukasus. Während der erste Krieg die faktische Autonomie der Provinz zum Ergebnis hatte, konnten die russischen Kräfte im zweiten Krieg nach jahrelangen Kämpfen, die auch zahlreiche Opfer forderten, die Region unter ihre Kontrolle bringen. Beide Seiten verübten während der Kriege schwere Menschenrechtsverletzungen. der russischen Armee gegen tschetschenische Separatisten an. Dies brachte ihm enorme Popularität ein. Staatliche Medien diskreditierten außerdem die Herausforderer um LushkowJuri Lushkow (geb. 1936) war von 1992 bis 2010 Moskauer Bürgermeister. Er versuchte, sich 1999 mit einer neuen Partei (Vaterland) im Rennen um das Präsidentenamt zu positionieren, was vom Kreml durch die Gründung einer Gegenpartei (Einheit, dem Vorläufer von Einiges Russland) unterbunden wurde. In seine Amtszeit fällt der Moskauer Bauboom um den Jahrtausendwechsel, zugleich wurden ihm Korruption und die Zerstörung der historischen Zentren vorgeworfen. Lushkow wurde vom damaligen Staatspräsidenten Dimitri Medwedew im September 2010 entlassen, offiziell aufgrund von Vertrauensverlust. Zu seinem Nachfolger wählten die Moskauer im Oktober 2010 Sergej Sobjanin (geb. 1958). und Jewgeni PrimakowJewgeni Primakow (1929–2015) war bereits Direktor der Auslandsaufklärung des sowjetischen Geheimdienstes. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion leitete er bis 1996 die russische Nachfolgeorganisation SWR. Als Außenminister unter Boris Jelzin setzte er sich von 1996–1998 unter anderem für eine Wiederherstellung des russischen Einflusses im Nahen Osten ein. Die Duma übertrug ihm während seiner Zeit als Ministerpräsident zeitweise die Amtsgeschäfte und Vollmachten des Präsidenten in Vertretung des erkrankten Jelzin. Er protestierte gegen den Kosovokrieg und sorgte für einen politischen Eklat, als er einen Staatsbesuch in die USA absagte. 1999 wurde er seines Amtes enthoben.. Beides zusammen zeigte Wirkung: Einheit schlug Vaterland-Ganz Russland deutlich an der Wahlurne (23 Prozent versus 13 Prozent), und der Stern des Ministerpräsidenten stieg unaufhaltsam. Sein Name, natürlich: Wladimir Putin.

Partei der Macht

Obwohl Einheit anfangs nur als zeitlich limitiertes Gegenprojekt konzipiert war, baute der Kreml die Partei nach und nach zu einer stabilen politischen Kraft aus. Im Jahr 2001 fusionierte die Partei mit Vaterland-Ganz Russland und versammelte nach und nach die meisten einflussreichen Politiker unter ihrem neuen Label Einiges Russland. Sie erfüllt dabei alle Merkmale einer Partei der Macht nach dem Politikwissenschaftler Wladimir GelmanWladimir Gelman (geb. 1965) ist Professor an der Europäischen Universität St. Petersburg und einer der meistzitierten Politikwissenschaftler Russlands. Er gilt als ein Kritiker der politischen Situation in Russland.2.

Erstens wird sie von der Staatsführung kontrolliert, um die Gesetzgebung zu bestimmen: Stand Jelzin noch in stetem Kampf mit der DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde., konnten Putin und später MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. sich mit Einiges Russland auf eine treue Regierungspartei im Parlament verlassen.

Zweitens präsentierte sie sich weitgehend ideologiefrei und setzte stattdessen auf StabilitätDie Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher.. Damit bediente sie zum einen die Sehnsucht vieler Russen nach Ordnung Ende der 1990er JahreDas Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war von tiefgreifenden Umbrüchen gezeichnet, aufgrund derer es in das kollektive Gedächtnis als die wilden 1990er eingegangen ist. Mit dem Begriff werden weniger die neu erlangten Freiheiten, sondern eher negative Erscheinungen wie Armut und Kriminalität assoziiert. und erschwert zum anderen einen glaubwürdigen Zusammenschluss der Opposition rechts und links von ihr. Drittens kann sie aufgrund ihrer privilegierten Position als Ziehkind des Kreml auf enorme Ressourcen zurückgreifen: Finanzierung, Sendezeit, die Unterstützung durch beliebte Politiker und Personen des öffentlichen Lebens. Im Gegenzug liefert sie zuverlässig Mehrheiten und sorgt für einen Interessenausgleich zwischen rivalisierenden Eliten, indem sie einen relativ breiten Zugang zu Staatseinnahmen, Aufstiegschancen und auch zu Schmiergeldzahlungen ermöglicht.3

Wählerschaft

Obgleich nicht aus einer eigenen gesellschaftlichen Strömung heraus entstanden, hat die Partei  über die Zeit doch so etwas wie eine Stammwählerschaft entwickelt. Diese setzt sich aus mehreren Segmenten der Bevölkerung zusammen. Ihre marktfreundliche Politik zu Beginn der 2000er brachte ihr die Unterstützung jüngerer, pragmatischer Wählergruppen ein. Der programmatische Schwenk zur StabilisierungDie Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher. des Staates und zu höheren Sozialausgaben Mitte der 2000er Jahre sicherte ihr sodann auch die Unterstützung von Rentnern, Bewohnern ländlicher Regionen und Staatsangestellten, die zurzeit das Hauptklientel der Partei ausmachen.4 Gleichwohl führen Experten den Erfolg der Partei vor allem auf die Unterstützung durch regionale Politiker, den ökonomischen Aufschwung der 2000er Jahre und vor allem auf Putins persönliche Beliebtheit zurück.5

Dabei ist Putin stets das Kunststück gelungen, sich in ausreichender Distanz zur Partei zu halten. Er selbst war nie Parteimitglied – obwohl er ihr von 2008 bis 2012 vorstand. Die politische Führung hat aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion gelernt: Eine Partei der Macht hat viele Vorteile, sie darf aber nicht zur „Partei an der Macht“ werden, um die Vormachtstellung des Präsidenten und des Zirkels seiner engen Vertrauten nicht zu gefährden.6

Umgekehrt profitiert der Präsident in schwierigen Zeiten von seiner Überparteilichkeit – wie 2011 geschehen, als sich der Unmut frustrierter Wähler vor allem gegen die dominante Partei richtete: Im Frühjahr prägte Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. für Einiges Russland in Anspielung auf die verbreitete KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann. im Verwaltungsapparat den Begriff „Partei der Gauner und Diebe“. Der Slogan fand sich auf zahllosen Bannern und Reden während der Proteste von 2011/12Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. wieder7, und noch im Jahr 2013 stimmten etwa 40 Prozent der Befragten diesem Label zumindest teilweise zu.8 Trotz signifikanter Verluste der Partei bei den Parlamentswahlen von 2011 überstand Putin selbst diese Krise leidlich unbeschadet, während sich die Umfragewerte von Einiges Russland erst mit  Ausbruch der Ukraine-KriseDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.    Anfang 2014 wieder erholten.

Die Geschichte von Einiges Russland ist eng mit Putins politischer Karriere verknüpft, Partei und Präsident existieren in einer Zweckgemeinschaft. Dabei ist jedoch immer klar, wer die zentralen Entscheidungen trifft. Sollte sich das Projekt Einiges Russland einmal als überholt erweisen, so wird der Kreml wohl nicht zögern, es durch eine effektivere Plattform zu ersetzen.9

 

Grafik 1: Umfragewerte der größten russischen Parteien ab 2003

 


 

1.Rose, Richard (2001): How floating parties frustrate democratic accountability – a supply-side view of Russia’s elections, in: Brown, Archi (Hrsg.): Contemporary Russian politics – a reader, Oxford, S. 215-223, hier S. 216
2.Gelman, Wladimir (2006): From ‘feckless pluralism’ to ‘dominant power politics’? The transformation of Russia's party system, in: Democratization, 13(4), S. 545-561
3.Siehe Reuter, Ora John (2011): United Russia and the 2011 elections, Russian Analytical Digest Nr. 102, S. 3
4.Reuter 2011, S. 4
5.ebd.
6.Sakwa, Richard (2012): Party and power: between representation and mobilisation in contemporary Russia, in: East European Politics, 28:3, S. 310-327, hier S. 318f.
7.Gabowitsch, Mischa (2013): Putin kaputt!? Berlin
8.Siehe die Umfrage des Lewada-Zentrums: Sčitajut li rossijane „Edinuju Rossiju“ partiej žulikov i vorov?
9.Erste Anzeichen dazu gab es im Jahr 2011, als Putin die Gründung einer neuen politischen Gruppierung, der All-Russischen Volksfront, verkündete. Siehe Reuter (2011) und Graeme, Gill (2015): The Stabilization of Authoritarian Rule in Russia? In: Journal of Elections, Public Opinion and Parties, 25(1), S. 62-77, hier S. 75
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Dimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein.

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Die russische Parteienlandschaft wird seit Mitte der 2000er von der Regierungspartei Einiges Russland dominiert. Dabei wurde durch restriktive Gesetze das Angebot an Parteien dezimiert, die übrigen verloren an Bedeutung. Diese autoritäre Umstrukturierung wurde allerdings dadurch erleichtert, dass die politischen Institutionen die Entwicklung starker Parteien seit den 1990ern gehemmt hatten und Parteien kaum in der Gesellschaft verankert waren.

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