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Skolkowo

Skolkowo ist ein Innovations- und Technologiepark bei Moskau. Er wurde 2010 ins Leben gerufen. Hier sollen Wissenschaftler und Unternehmer neue Technologien („Innovationen“) ausarbeiten, patentieren lassen und versuchen, sie auf den Markt zu bringen. Das Projekt Skolkowo folgte einer gemeinsamen Idee von Wladislaw Surkow, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Präsidialverwaltung in den Jahren 2008–2011, und Dimitri Medwedew, dem damaligen russischen Präsidenten. Skolkowo sollte das russische Silicon Valley werden. Insgesamt ist das Projekt vor dem Hintergrund der russischen Modernisierungs- und Innovationsbegeisterung der Jahre 2009–2011 zu verstehen, als die russische Regierung viele industriepolitische Projekte startete oder weiterentwickelte.

Der Fonds Skolkowo, der für die Entwicklung des Innovations- und Technologiekomplexes zuständig ist, finanziert fünf sogenannte Cluster, die jeweils einem der folgenden Innovationsbereiche entsprechen: Biomedizin, Energieeffizienz, IT, Kernenergie und Raumfahrt und Telekommunikation. Fast 121,6 Milliarden Rubel waren dafür im russischen föderalen Budget bis 2020 eingeplant. Den Fonds unterstützte aber auch sein Vorsitzender – der OligarchAls Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar. Viktor Wexelberg, der nach eigenem Bekunden bisher ca. 100 Millionen Dollar investierte.1 Wexelbergs Unterstützung schien gut angelegt, da viele von ihm kontrollierte Unternehmen Skolkowo-Fördergelder bekamen.

Wichtige Bestandteile des Skolkowo-Komplexes sind außerdem die Managementschule Skolkowo und das Skolkowo-Institut für Wissenschaft und Technologie Skoltech. Letzteres ist bis jetzt noch nicht auf dem Skolkowo-Campus angesiedelt, sondern in Moskau. Insgesamt besteht der Skolkowo-Standort bis jetzt hauptsächlich aus Brachen und einigen wenigen neu errichteten Gebäuden. Trotzdem bahnten die Skolkowo-Hochschulen und der Fonds selbst bereits viele internationale Kooperationen an, vor allem mit dem Massachusetts Institute of Technology, aber auch mit der Waseda-Universität in Tokio sowie mit Firmen wie Siemens, SAP, Microsoft, Cisco, IBM und Nokia. Der Fonds Skolkowo wurde aber auch selbst tätig und bewilligte bis 2015 insgesamt 150 Anträge auf Fördergelder für Start-Ups mit einem Gesamtwert von 9,9 Milliarden Rubel. Darüber hinaus registrierten sich bis 2015 in Skolkowo 1070 Firmen.

Insgesamt kann das Projekt also durchaus beeindruckende erste Zahlen vorweisen. Trotz dieser Erfolge wird es jedoch oft belächelt und kritisiert. In der russischen Öffentlichkeit entstand der Eindruck, dass in Skolkowo quasi das Rad neu erfunden werden sollte, de facto aber eher zweifelhafte Innovationen generiert wurden. Besonders betraf das den Entwicklungszweig der Nanotechnologie, die in Internet-Witzen denn auch als klobig und sperrig dargestellt wurde.

Bis zum Jahr 2012 gab es in Skolkowo nur wenig zu sehen - Foto © Wassili Schaposchnikow/Kommersant

Am Beispiel von Skolkowo werden tatsächlich übergeifende Probleme der russischen wirtschaftspolitischen Institutionen deutlich. Derartige Projekte werden von russischen Eliten oft genutzt, um Kontrolle über Finanzströme zu erhalten – zum Beispiel in Form von hochgeschraubten Gehältern und Honoraren oder anderen finanziellen Konzepten, die das Abzweigen von Ressourcen ermöglichen. Darüber hinaus spiegeln Ereignisse um das Skolkowo-Projekt Konflikte zwischen konkurrierenden Netzwerken russischer Politiker, Beamter und OligarchenAls Oligarchen werden Großunternehmer bezeichnet, die starken Einfluss auf die Politik nehmen. In Russland, aber auch in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen Wirtschaft und Politik sehr eng verwoben sind, stellen sie ein zentrales Charakteristikum des politischen Systems dar. wider. So galt Skolkowo als ein „Kind“ von MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein.. Möglich, dass es daher seit Putins Rückkehr ins Präsidentenamt 2012 eine Pechsträhne erlebt. 2013 überprüfte der RechnungshofDer Rechnungshof der Russischen Föderation ist das Pendant des deutschen Bundesrechnungshofs. Anders als diese unabhängige Bundesbehörde untersteht die russische Finanzkontrolle dem Parlament. das Projekt Skolkowo. Unmittelbar danach interessierte sich das ErmittlungskomiteeDas Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen. für den Innovationspark. Zunächst beschuldigte es einen Abgeordneten der Partei Gerechtes Russland„Gerechtes Russland“ (Sprawedliwaja Rossija, SR) ist eine von drei Oppositionsparteien im russischen Parlament. Sie begreift sich selbst als sozialdemokratisch. Mit Unterstützung des Kreml im Jahr 2006 als Mitte-Links-Alternative zur Regierungspartei Einiges Russland geschaffen, hat sie sich in den letzten Jahren zu einer gemäßigt-oppositionellen Kraft entwickelt. Parteiausschlüsse prominenter Oppositioneller zeigen jedoch, dass die Partei nicht zuviel Opposition wagen kann.„Gerechtes Russland“ (Sprawedliwaja Rossija, SR) ist eine von drei Oppositionsparteien im russischen Parlament. Sie begreift sich selbst als sozialdemokratisch. Mit Unterstützung des Kreml im Jahr 2006 als Mitte-Links-Alternative zur Regierungspartei Einiges Russland geschaffen, hat sie sich in den letzten Jahren zu einer gemäßigt-oppositionellen Kraft entwickelt. Parteiausschlüsse prominenter Oppositioneller zeigen jedoch, dass die Partei nicht zuviel Opposition wagen kann., Ilja PonomarjowIlja Ponomarjow (geb. 1975) war zwischen 2007 und 2016 Dumaabgeordneter der Partei Gerechtes Russland. Der linke Politiker war der einzige Abgeordnete, der 2014 gegen die Angliederung der Krim gestimmt hat. Im Sommer 2014 ist er mit seiner Familie in die USA ausgewandert. Das Mitglied der Stiftung Skolkowo wurde 2015 der Veruntreuung beschuldigt, das russische Ermittlungskomitee strebt seine Auslieferung aus den USA an., der an Anti-Putin-Protesten 2011 und 2012Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. aktiv teilgenommen hatte, der Unterschlagung öffentlicher Gelder, die er für Beratungsleistungen erhielt. Der stellvertretende Vorsitzende des Skolkowo-Fonds Alexej Beltjukow wurde ebenfalls der Unterschlagung von Geldern beschuldigt, da er mit PonomarjowIlja Ponomarjow (geb. 1975) war zwischen 2007 und 2016 Dumaabgeordneter der Partei Gerechtes Russland. Der linke Politiker war der einzige Abgeordnete, der 2014 gegen die Angliederung der Krim gestimmt hat. Im Sommer 2014 ist er mit seiner Familie in die USA ausgewandert. Das Mitglied der Stiftung Skolkowo wurde 2015 der Veruntreuung beschuldigt, das russische Ermittlungskomitee strebt seine Auslieferung aus den USA an. den besagten Honorarvertrag geschlossen hatte. Beide wurden 2015 in Abwesenheit verurteilt, da sie inzwischen Zuflucht in den USA gefunden haben.2 Beide Prozesse haben dem internationalen Ruf von Skolkowo massiv geschadet.

Die Ukraine-KriseDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.    und die in diesem Zusammenhang verhängten SanktionenAls Reaktion auf die Angliederung der Krim beschlossen sowohl die USA als auch die EU im März 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstop russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzernen, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. der westlichen Länder erschweren zusätzlich die Chancen auf internationalen Erfolg des Skolkowo-Fonds. Ende 2014 verließ SurkowWladislaw Surkow, den man zuweilen auch als „Putins Rasputin“, „Graue Eminenz im Kreml“ oder „Chefideologen des Landes“ bezeichnet, ist seit 1999 maßgeblich an den Public-Relations-Strategien des Kremls und der Organisation von Putins Wahlkampagnen beteiligt und fungierte darüber hinaus für Lobbygruppen als wichtiger Ansprechpartner in der Regierung., der auf der Sanktionsliste mehrerer Länder steht, den Vorstand. Sein Rücktritt ist von hohem Symbolwert, da er als einer der Paten des Projekts gilt. Kürzlich kündigte außerdem der stellvertretende PremierministerDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. Arkadi DworkowitschArkadi Dworkowitsch (geb. 1972) ist seit 2012 einer von acht Vize-Ministerpräsidenten Russlands. Von 2008 bis 2012 war er einer der persönlichen Berater des Präsidenten Dimitri Medwedew. an, dass die Wirtschaftlichkeit von Skolkowo überprüft werden müsse und das Projekt womöglich abgewickelt werde. Stattdessen entsteht nun als Erweiterung der Moskauer Lomonossow UniversitätDie Staatliche Universität Moskau ist eine klassische Volluniversität. Sie ist nicht nur die älteste, sondern auch die wichtigste und renommierteste Hochschule Russlands. Abgesehen von ihrer unangefochtenen Bedeutung für das Bildungssystem spielte sie immer wieder auch politisch eine wichtige Rolle und prägt zudem das architektonische Stadtbild Moskaus. ein innovationspolitisches Konkurrenzprojekt – das Wissenschaftlich-Technologische Tal, in dem Katerina Tichonowa eine führende Funktion innehat.3 Russische Journalisten halten sie für Putins Tochter.4

Die Rivalität zwischen verschiedenen Elitengruppen führt also möglicherweise dazu, dass mehrjährige Investitionen in Skolkowo nicht weitergeführt werden, dafür aber ein sehr ähnliches Projekt mit anderen Protagonisten realisiert wird. Insgesamt lässt sich sagen, dass die russischen Eliten in den letzten Jahren Innovationspolitik für sich entdeckten, sowohl als Quelle für persönliche Profite als auch als Chance für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Bei dem bestehenden Korruptionsniveau und der andauernden Krise der russischen Wirtschaft ist reales Wachstum jedoch in absehbarer Zeit von einer solchen Politik nicht zu erwarten.


1.rbk.ru: Rassledovanie RBK: čto slučilos’ so „Skolkovo“
2.lenta.ru: Zaočno arestovan byvšij vice-prezident fonda „Skolkovo“
3.rbk.ru: Rassledovanie RBK: kto stoit za rasšireniem MGUDie Staatliche Universität Moskau ist eine klassische Volluniversität. Sie ist nicht nur die älteste, sondern auch die wichtigste und renommierteste Hochschule Russlands. Abgesehen von ihrer unangefochtenen Bedeutung für das Bildungssystem spielte sie immer wieder auch politisch eine wichtige Rolle und prägt zudem das architektonische Stadtbild Moskaus.
4.rbk.ru: „Ne zvezdnye deti: čto izvestno o Katarine Tichonovoj“
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Dimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein.

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Wladislaw Surkow, den man zuweilen auch als „Putins Rasputin“, „Graue Eminenz im Kreml“ oder „Chefideologen des Landes“ bezeichnet, ist seit 1999 maßgeblich an den Public-Relations-Strategien des Kremls und der Organisation von Putins Wahlkampagnen beteiligt und fungierte darüber hinaus für Lobbygruppen als wichtiger Ansprechpartner in der Regierung.

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Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

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Das Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen.

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Die Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern.

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Dimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers.

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