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Debattenschau № 52: Proteste vom 12. Juni

Der 12. Juni ist der Tag Russlands. Ausgerechnet für diesen Feiertag rief der Oppositionelle Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. erneut zu landesweiten Anti-Korruptions-Protesten auf.

Tausende Menschen in mehr als 140 Städten Russlands folgten seinem Ruf – Ende März waren es noch unter 100 Städte.

Bei den Protesten wurde nicht nur gegen Korruption protestiert, auch Slogans wie „Russland ohne Putin“ oder „Putin ist ein Dieb“Putin – wor (dt. Putin ist ein Dieb) war ein Slogan, der im Zuge der Proteste nach der Parlamentswahl im Dezember 2011 aufkam. Der Blogger und Antikorruptionsaktivist Alexej Nawalny prägte ihn auf mehreren Demonstrationen. Der Slogan wurde zum Titel mehrerer Youtube-Clips, die Zitate Nawalnys aneinanderreihten und mit Musik unterlegten. waren zu hören. Laut der Menschenrechtsorganisation OWD-Info gab es allein in Moskau rund 700 Festnahmen.

 

Auf dem Sankt Petersburger Marsfeld ist für den Tag keine Kundgebung gestattet: Die Polizei wendet sich an die Umstehenden – in ausgesucht freundlichem Ton / Quelle: @ars_ves/Twitter

Nawalny selbst wurde noch vor Beginn der Aktion in Moskau in seinem Hausflur verhaftet, inzwischen wurde er zu einer Haftstrafe von 30 Tagen verurteilt. Zuvor hatte er die Moskauer Protestaktion von einem abgelegenen Büroviertel ins Zentrum verlegt: Die Demonstrierenden sollten vom zentralen Puschkinplatz aus die Twerskaja-Straße entlangspazieren. Dies war nicht genehmigt worden, an dem Feiertag spielten dort einzelne Gruppen historische Szenen nach.

Bereits am 26. März waren tausende Menschen dem Aufruf Nawalnys gefolgt, gegen KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann. zu protestieren. In einem Video hatte der Oppositionspolitiker unter anderem Premier Dimitri MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. der Korruption beschuldigt, die er über ein undurchsichtiges Netz von Stiftungen betreibe. Auch Milliardär Alischer UsmanowAlischer Usmanow (geb. 1953) ist ein russischer Unternehmer. Er verfügt über ein breitgefächertes Firmen-Portfolio, das Investments im Bereich der Metallurgie, der Medien und des Sports umfasst, darunter Anteile bei dem US-amerikanischen Sozialen Netzwerk facebook sowie beim britischen Fußball-Klub Arsenal. Der Geschäftsmann wird den sogenannten russischen Oligarchen zugerechnet, deren unternehmerische und ökonomische Erfolge an Akzeptanz und Unterstützung des politischen Systems Putin gebunden ist. sei in die undurchsichtigen Geschäfte verwickelt.

Der anschließende Prozess Usmanows gegen Nawalny und auch öffentliche Diffamierungsversuche (wie ein Video, in dem er mit Hitler gleichgesetzt wird) scheinen dem Oppositionspolitiker, der Putin bei den Präsidentschaftswahlen im März 2018 herausfordern will, nichts anzuhaben.
 
Die Proteste vom 12. Juni: Zeichen des zunehmenden Bürger-Unmuts? Schreibt Nawalny die Wahlkampf-Gesetze neu? Oder ist es nur mehr Machtkampf eines Einzelnen, während die Protestbewegung an Kraft verliert?

dekoder bringt Ausschnitte aus der Debatte in russischen Medien.

Quelle dekoder

Rossijskaja Gaseta: Inszenierung für den Westen

Die offizielle Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta hält die Proteste für inszeniert:

Deutsch
Original
Man fragt sich: Wofür hat die Opposition das alles gemacht? Doch nur, um den westlichen Fernsehanstalten Bilder zu liefern, die dann sagen können: In Moskau gibt es eine Opposition zum Präsidenten Putin! Dafür hat die Opposition, die ein Tausendstel aller Moskauer ausmacht, versucht, die ganze Twerskaja Uliza in einen Drehort zu verwandeln und die Menschen, die den Tag Russlands feierten, als ihre Anhänger darzustellen. Sie haben bewusst die Rechtsschutzorgane provoziert und sie dazu genötigt, harte Maßnahmen zu ergreifen ...

Dank gemeinsamer Anstrengung von Moskauer Behörden, Innenministerium, NationalgardeAm 5. April 2016 unterschrieb Präsident Putin einen Erlass, mit dem die Sicherheitskräfte um eine neue Einheit erweitert werden – die Nationalgarde. Sie führt Teile der inneren Truppen und der Polizei zusammen und ist direkt dem Präsidenten unterstellt. Die Einheit soll zur Terrorabwehr und zur Extremismusbekämpfung eingesetzt werden. Zu ihrem Chef wurde Wiktor Solotow ernannt, der zuvor den Personenschutz des Präsidenten und die inneren Truppen befehligt hatte.Am 5. April 2016 unterschrieb Präsident Putin einen Erlass, mit dem die Sicherheitskräfte um eine neue Einheit erweitert werden – die Nationalgarde. Sie führt Teile der inneren Truppen und der Polizei zusammen und ist direkt dem Präsidenten unterstellt. Die Einheit soll zur Terrorabwehr und zur Extremismusbekämpfung eingesetzt werden. Zu ihrem Chef wurde Wiktor Solotow ernannt, der zuvor den Personenschutz des Präsidenten und die inneren Truppen befehligt hatte. und freiwilligen Helfern, die für Ordnung in der Hauptstadt sorgten, ist es ihnen dennoch nicht gelungen, den Moskauern und den Gästen der Hauptstadt die Laune zu verderben.

Спрашивается, ради чего оппозиция все это делала? Да только для того, чтобы создать картинку для западных телекомпаний, которые смогут сказать: в Москве у президента Путина существует оппозиция! Вот для этого оппозиция в лице тысячной доли  москвичей и попыталась превратить всю улицу Тверскую в съемочную площадку, а людей, праздновавших День России, представить как своих сторонников. Они специально провоцировали представителей правоохранительных органов, вынуждая их на принятие самых жестких мер...
И все- таки в целом испортить настроение москвичам и гостям столицы им не удалось благодаря общим усилиям столичных властей, МВД, Росгвардии и народных дружинников, обеспечивавших охрану общественного порядка в столице.

 

erschienen am 12.06.2017

Echo Moskwy Blog: Regierung sucht den Konflikt

Nawalny hatte unter anderem beklagt, dass ihm in Moskau keiner das technische Equipment für seine Aktion verleihen wollte, auf Druck der Regierung. Anton Orech kommentiert in seinem Blog auf Echo Moskwy

Deutsch
Original
Hätten sie Nawalny doch die Möglichkeit gegeben, Leute zu versammeln und eine Kundgebung abzuhalten: mit Bildschirmen, Tonanlage und Bühne, ohne Spezialeinheiten und Gefängnistransporter – nichts wäre passiert! Kein Lärm in der Welt, keine Festnahmen, keine Prügelopfer. Und so viele Menschen wären dann übrigens auch nicht gekommen.

Den Bürgern ist ihr Schaschlik wichtiger als alles andere auf der Welt. Aber die Regierung hat es von Anfang an auf einen Konflikt angelegt. Formal wurde alles erlaubt, aber hinter den Kulissen alles dafür getan, dass es nicht funktionieren konnte.

Die Regierung braucht Zusammenstöße und Tumult viel mehr als Nawalny: um allen Angst einzujagen, die sich in nächster Zeit Straßenaktionen anschließen wollen, um unter dem Vorwand von Chaos alles zu verbieten, was bislang noch nicht verboten ist.

Ну, дали бы спокойно Навальному собрать людей, провести митинг — с экранами, сценой и звуком, без ОМОНа и автозаков — и ничего бы не было! Ни шума на весь мир, ни задержанных, ни побитых. И народу, к слову, пришло бы не так много.
Гражданам шашлыки дороже всего на свете. Но власти с самого начала закладывались на конфликт. Потому формально все разрешали, а за кулисами делали все, чтобы ничего не получилось. Столкновения и беспорядки нужны властям гораздо больше, чем Навальному. Чтобы запугать всех, кто впредь собирается ходить на уличные акции, чтобы под предлогом беспорядков запретить все, что еще не успели запретить.

 

erschienen am 12.06.2017

Republic: Wahlkampf der Post-TV-Epoche

Oleg KaschinOleg Kaschin (geb. 1980) ist ein bekannter russischer Journalist. Er schreibt für verschiedene unabhängige Medien und gibt sich in seinen Artikeln betont kremlkritisch. Mutmaßlich wegen dieser Haltung wurde er bereits mehrmals Opfer von Gewalttaten. So schlugen ihn 2010 drei Menschen brutal zusammen, Kaschin musste sich einigen Operationen unterziehen. 2015 gab der Journalist bekannt, dass Indizien gegen drei Täter vorliegen würden. Ein von ihm angestrebtes Gerichtsverfahren wegen versuchten Mordes wurde allerdings noch nicht eröffnet.  diagnostiziert Russland auf dem unabhängigen Portal republic.ru eine ganz neue Art von Präsidentschaftswahlkampf:

Deutsch
Original
In gewissem Sinne ist Alexej Nawalny heute der wahre Chef des offiziell noch nicht aufgestellten Wahlkampfstabs von Wladimir Putin [...]. Er bestimmt den Terminplan der Wahlkampfveranstaltungen, der Regierung bleibt nur, ihm zu folgen, indem sie Reenactment-FesteAls Reenactment bezeichnet man die möglichst authentische Neuinszenierung historischer Ereignisse. Es ist zentraler Teil einer spezifischen Theorie der Geschichtsschreibung, die darauf abzielt, Gedanken und Absichten der historischen Akteure durch ein Nachstellen der Ereignisse nachzuvollziehen. Dabei geht es im klassischen Reenactment nicht nur um das Nachstellen militärischer Schlachten, sondern auch um zivile historische Inszenierungen. veranstaltet, die Jugendpolitik ummodelt oder prophylaktische Diskussionen in Schulen und Hochschulen durchführt.  [...]
 
Derartige Präsidentschaftswahlen hat es in Russland noch nie gegeben. Weder 1996Bei den Präsidentschaftswahlen 1996 standen sich der Kommunist Gennadi Sjuganow (geb. 1944) und Amtsinhaber Boris Jelzin (1931–2007) gegenüber. Der Wahlkampf ging als besonders schmutzig in die Geschichte ein: mit Manipulationen im Hintergrund bis zu offenen Beleidigungen. Sjuganow könne einen allumfassenden Bürgerkrieg auslösen, so der häufige Tenor, der damals einer weit verbreiteten Angst entsprach; auch bis dahin in Russland undenkbare Hitler-Vergleiche gehörten zum Diffamierungs-Arsenal. Der Großteil russischer Medien unterstützte die Kandidatur Boris Jelzins.  noch 1999 und erst recht nicht unter Putin fand ein Wahlkampf, wie dramatisch er auch gewesen sein mag, außerhalb der Fernsehwelt statt. Der erste Präsidentschaftswahlkampf der Post-TV-Epoche ist eröffnet und wird angeführt von einem Herausforderer aus dem Internet.
В каком-то смысле Алексей Навальный сегодня – реальный начальник еще формально не созданного предвыборного штаба Владимира Путина [...]. Он составляет график предвыборных мероприятий, и власти остается только следовать за ним, устраивая реконструкторские фестивали, переформатируя молодежную политику или проводя профилактические беседы в школах и вузах. [...]
 
Таких президентских выборов в России еще не было. И в 1996 году, и в 1999-м, и тем более при Путине каждая предвыборная кампания, какой бы драматичной она ни была, не выходила за пределы мира, существующего в телевизоре. Первую президентскую кампанию посттелевизионной эпохи открыл и ведет оппозиционер из интернета.

 

erschienen am 13.06.2017

Vedomosti: Neue Protestwelle

Die Redaktion von Vedomosti zieht Parallelen zu den Protesten von 2011/12Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. – und sieht doch entscheidende Unterschiede:

Deutsch
Original
Nach den Ereignissen vom 12. Juni kann man nun von einer neuen Welle politischer Proteste sprechen. Und diese Welle unterscheidet sich von der Welle der Jahre 2011/12. Der Protest in Russland ist nicht erschöpft, er hat sich politisiert und personalisiert. [...]

Damals war es eine Bewegung der Mittelschicht in den großen Städten, die gehofft hat, den politischen Trend mittels legaler Massenaktionen zu ändern. [...] Die heutigen Demonstranten sind bunter gemischt, was Besitz und Alter angeht, sie machen sich keine Illusionen über einen Dialog mit den Machthabern. [...] Die, die heute auf die Straße gehen, stehen in Opposition zur Regierung und fordern einen Machtwechsel.

После событий 12 июня, пожалуй, уже можно говорить о новой волне политических протестов, и эта волна отличается от волны 2011–2012 гг. Протест в России не исчерпан, он политизировался и персонализировался. [...] 
Тогда это было движение среднего класса больших городов, который наде­ялся изменить политические тренды массовыми легальными акциями. [...] Нынешние протестующие более пестры по имущественному положению и возрасту, у них нет иллюзий о возможности диалога с властью. [...] Те, кто выходит сейчас, внутренне уже противостоят власти и требуют ее замены.

 

erschienen am 12.06.2017

Novaya Gazeta: Kampf eines Einzelnen

Kirill Martynow von der unabhängigen Novaya Gazeta dagegen sieht weniger eine erstarkte Protestbewegung, als den Machtkampf eines Einzelnen:

Deutsch
Original
Eine Protestbewegung gibt es nicht mehr, es gibt nur noch den Kampf von Alexej Nawalny um die Macht. Daran ist selbstverständlich nichts Schlimmes. Politik, vor der man bei uns in Russland in den letzten Jahren solche Angst hat, bedeutet ja letztendlich einen Kampf um die Macht. […]

Nach dem 26. März war klar, dass es eine zweite erfolgreiche Aktion braucht, um den Erfolg der neuen oppositionellen Demonstrationsbewegung zu festigen. Der 12. Juni kam, wenn auch vielleicht nicht im von den Initiatoren gewünschten Maßstab: In dutzenden Städten fanden große Kundgebungen statt.

Aber bisher gilt es im Spiel Nawalny gegen die Regierung ein Unentschieden zu konstatieren. Zwar hatte der Оppositionelle genug Ressourcen, um mit einem unerwarteten Zug in Moskau den Erfolg vom März auszubauen. Doch die Aktionen auf ein neues Niveau zu heben, das gelang ihm bisher nicht. 

Протестного движения больше нет, есть борьба Алексея Навального за власть. В этом, разумеется, нет ничего дурного.
 
Политика, которой у нас в России так страшатся в последние годы, и представляет собой борьбу за власть.  
[…]
После 26 марта было ясно, что для закрепления успеха новой оппозиционной уличной повестки нужна вторая успешная акция. 12 июня она состоялась, пусть и не в желаемых ее устроителями масштабах: крупные митинги прошли в десятках российских городов.
Но пока в игре Навального против власти стоит зафиксировать ничью. Хотя у оппозиционера хватило ресурсов для того, чтобы предложить в Москве неожиданный ход, некоторым образом развить успех, достигнутый в марте, но вывести акции на новый уровень пока не удалось.

 

erschienen am 12.06.2017

IzvestiaDie Tageszeitung Izvestia zählt mit dem Gründungsjahr 1917 zu den ältesten Medien Russlands. Seit 2008 gehört die regierungsnahe Print- und Online-Zeitung dem Medienmagnaten Juri Kowaltschuk (geb. 1951), der als ein enger Vertrauter Putins gilt.: Anführer von Internet-Lemmingen

Die staatsnahe Izvestia kreidet Nawalny vor allem an, dass er den Ort der Protestaktion kurzfristig verlegte. Und vermutet hinter seiner vorzeitigen Verhaftung persönliches Kalkül: 

Deutsch
Original
 Es ist schon sehr bezeichnend: Letztes Mal rief er Schüler zu einer nichtgenehmigten Kundgebung im Stadtzentrum auf und setzte sie damit der Gefahr einer Bestrafung durch die Obrigkeit aus. Nun hat der er Anführer des virtuellen Protests wieder vor der Veranstaltung schnell seine Verhaftung provoziert. Damals hat er sein Vergehen bei der Polizei abgesessen, eine kleine Strafe bezahlt und ist dann ruhig nach Hause gegangen, zum Abendessen.

Nach demselben Schema wurde er heute laut seiner Frau noch vor der von ihm provozierten unrechtmäßigen Aktion auf der Twerskaja im Treppenhaus verhaftet. Er hatte einfach keine Lust, an einer unrechtmäßigen Aktion teilzunehmen und im Gefängnistransporter zu landen. Dorthin hat er seine Internet-Lemminge geschickt. Sollen sie doch in den Gefängnistransportern sitzen und ihre Eltern dann später die Strafen zahlen.

Весьма показательно — как и в прошлый раз, призвав школьников на центральную улицу на незаконный несанкционированный митинг, подставляя их под санкции властей, лидер виртуального протеста по-быстрому спровоцировал свое задержание еще до мероприятия. Тогда он отсиделся в отделении полиции, заплатил мелкий штраф и спокойно пошел домой ужинать. 
Сегодня по той же схеме еще до начала провоцируемой незаконной акции на Тверской Навальный, со слов его жены, был задержан в подъезде. Просто ему на незаконную акцию в полицейский автозак идти неохота. Он туда своих сетевых хомяков отправил. Пусть они по автозакам сидят и потом их родители штрафы платят.

 

erschienen am 12.06.2017

Radio Echo Moskwy: Die gefletschten Zähne der Macht

Auch Jelena Lukjanowa, Rechtsprofessorin an der Moskauer Higher School of EconomicsDie Higher School of Economics zählt zu den wichtigsten russischen Hochschulen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Reformuniversität wurde Anfang der 1990er gegründet, um Wirtschaftsexperten für den Aufbau der Marktwirtschaft auszubilden. Heute zählt die Hochschule zu den führenden Forschungsuniversitäten in Russland und nimmt auch politisch eine wichtige Rolle ein., sieht die Verlegung der Aktion ins Moskauer Zentrum kritisch. Im Radio-Interview mit Echo Moskwy schildert sie, welch gespaltene Gefühle die Bilder aus dem Moskauer Zentrum – die etwa in den Nachrichten auf dem Staatskanal Rossija 1Ein staatlicher Fernsehsender, der zusätzlich zu seinem Hauptprogramm noch 80 Regionalsender unterhält. Er gehört zur Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (WGTRK). nicht gezeigt wurden, sondern vor allem in vielen unabhängigen Onlinemedien – bei ihr auslösten: 

Deutsch
Original
Jede Freiheit hat ihre Grenzen, und die Grenzen sind die Interessen der anderen. Und dieser Grenzwert wird in Russland gerade ausgelotet. Das [heutige Übertreten dieser Grenze – dek] obliegt der Verantwortung eines Politikers [wie Nawalny – dek], und genau das gefällt mir nicht. Das bedeutet, die Moskauer in Gefahr zu bringen  […], die gekommen sind, um das Reenactment eines Feiertags anzuschauen, und zweitens auch die Gäste der Stadt. 
[...] andererseits gucken doch viele Fernsehen, wo nichts gezeigt wird, ihnen ist nicht klar, dass die Dinge im Internet auch sie betreffen könnten. Wie die gefletschten Zähne der Macht aussehen. Was willkürliche Verhaftung bedeutet. Was die Polizei ist, die, wie es heute in den Nachrichten hieß, mit Kampfstiefeln auf den Kopf eines jungen Mannes einschlug, der am Ende nur noch in den Armen der Polizisten hing. Wir wissen noch nicht, was da passiert ist. Wir kennen noch keine Ergebnisse. Und wissen nicht, wie viele Opfer betroffen sind. [...]

Zu dem, was die Regierung auf der Twerskaja als Reenactment zu inszenieren versuchte, kamen die wirklichen Ereignisse dieses Tages. Herausgekommen ist ein Reenactment, dem man online deutlich ansah, was heute im Land vor sich geht.

У всякой свободы есть предел и предел это интересы других. И этот предел в России сегодня только нарабатывается, где граница. Это, конечно ответственность политика и это то, что мне не нравится. Это поставить под угрозу москвичей, которые, […] пошли посмотреть на реконструкцию на праздник, а во-вторых, гостей [города]. 
[...] ведь многие смотрят телевизор, в котором ничего не показывают, им невдомек, что то, что в Интернете может вдруг коснуться их. Что такое звериный оскал власти. Что такое безосновательное задержание, что такое полиция, которая, прошло сегодня сообщение, что ударил полицейский берцом по голове молодого парня, который повис на руках в итоге. Мы еще не знаем, что там произошло. Мы еще не знаем, каковы результаты. И сколько пострадало.
[…]
то, что пыталась власть сделать в виде [реконструкторского] спектакля на Тверской, добавилось реальными событиями сегодняшнего дня. это получилась реконструкция, которая абсолютно в онлайн режиме показывала, что сегодня происходит в стране.

 

erschienen am 12.06.2017

Moskowski Komsomolez: Ein zweiter Revolutionär

Michail Rostowski, Korrespondent des staatsnahen Moskowski Komsomolez, begegnet dem Oppositionspolitiker mit gemischten Gefühlen: Er kann Nawalny durchaus auch Gutes abgewinnen – und warnt gleichzeitig vor ihm:

Deutsch
Original
In der von Putin errichteten Machtvertikale gab es immer genug Feinde und Gegner. Doch einen ständig wachsenden, sich ständig geschickt wandelnden Opponenten wie Nawalny im Sommer 2017, gab es noch nie.

Ich sehe in den Handlungen Alexej Nawalnys kein Bestreben nach Blutvergießen. Ich sehe in ihnen aber die feste Überzeugung eines Nawalny: An Regeln halte ich mich nicht. Meine Sache ist rechtens. Mein Wort ist Gesetz. 

Diese Häuptlings-Attitüde erinnert mich an einen anderen Politiker in unserer Geschichte, der sich auch im Jahr 17 „verwirklichte“Im April 1917 reiste der Führer der russischen Bolschewiki, Wladimir Lenin, gemeinsam mit weiteren Revolutionären in einem verschlossenen Waggon aus dem Schweizer Exil nach Russland. Aufgrund der Kriegssituation war er gezwungen, durch Deutschland zu fahren. Die deutsche Regierung ermöglichte die Rückkehr Lenins, weil sie darin eine Möglichkeit sah, die innenpolitische Situation in Russland weiter zu destabilisieren. Aufgrund der ungewöhnlichen Umstände der Reise wurde den Bolschewiki vorgeworfen, deutsche Agenten zu sein.: Wladimir LeninNach der Februarrevolution, die zur einer Doppelherrschaft von Provisorischer Regierung und Arbeiter- und Soldatensowjet geführt hatte, fixierte sich Lenin auf den gewaltsamen Sturz der Provisorischen Regierung. Die bolschewistische Partei wurde zum Anziehungspunkt für alle unzufriedenen, radikalen und anarchistischen Elemente, die durch die revolutionären Ereignisse aufgewühlt worden waren. Nach dem misslungenen Juliaufstand nutzte Lenin die politische Krise und das Machtvakuum aus, um seine Strategie des bewaffneten Aufstandes im Oktober 1917 zu verwirklichen. .

Solange es sich im Rahmen hält, ist Nawalnys Einfluss auf den politischen Prozess Russlands ein Einfluss zum Guten. Ein Einfluss, der unsere politische Elite diszipliniert, sie dazu zwingt, nicht auszuufern und sie nicht zur Ruhe kommen lässt.

Doch falls es Nawalny irgendwann gelingt, operative Freiheiten an sich zu reißen und den verwalterisch-politischen Apparat zu unterwerfen, dann wird er Russland – genauso wie Lenin 1917 –  die wirkliche Bedeutung von „ich werd’s euch schon zeigen“Im Original: Kuskina Mat (dt. Kuskas Mutter). Jemandem Kuskas Mutter zeigen ist eine umgangssprachliche Redewendung. Dieser Ausspruch einer scherzhaft-ironischen Drohung erlangte im politischen Kontext vor allem durch Nikita Chruschtschow Bekanntheit. Der Parteichef der KPdSU drohte damit 1959 dem damaligen amerikanischen Vizepräsidenten Richard Nixon. Auch bei seiner berühmten Rede vor der UN-Vollversammlung benutzte Chruschtschow 1960 die Formel gegenüber den USA.   beibringen. Mir scheint, so weit sollte man es besser nicht kommen lassen. Wir hatten schon einen Lenin. Einen zweiten brauchen wir nicht.

У выстроенной Владимиром Путиным вертикали власти никогда не было недостатка во врагах и противниках. Но такого постоянно растущего, постоянно мимикрирующего оппонента как Навальный образца лета 2017 года на ее пути еще не встречалось. [...]
 
я не вижу в действиях Алексеях Навального стремления к крови. Но я вижу в них твердую убежденность Алексея Анатольевича: правила – не для меня. Мое дело правое. Мое слово – закон. И эта абсолютно вождистская установка заставила меня вспомнить о другом политике из нашей истории, который тоже “проявил себя” в семнадцатом году: Владимире Ленине. [...]
В разумных пределах влияние Алексея Навального на российский политический процесс – это влияние во благо. Влияние, которое дисциплинирует нашу политическую элиту, заставляет ее держать себя в рамках и не позволяет расслабиться. 
 
Но если Навальный когда-нибудь сможет вырваться на “оперативный простор” и переподчинить себя административно-политический механизм, то он – совсем как Ленин в 1917 году - покажет России истинное значение выражения “ кузькина мать”. Мне кажется, что до этого дело лучше не доводить. Один Ленин у нас уже был. Второго не надо.

 

erschienen am 12.06.2017

dekoder-Redaktion

 

 

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Protestbewegung 2011–2013

Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates.

Gnosen
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Alexej Nawalny

„Herr Nawalny, Sie haben das Wort.“ Ein großgewachsener Mann mit kräftigem Nacken erhebt sich, denn das letzte Wort gehört ihm, dem Angeklagten. Alexej Nawalny, der kurz zuvor seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen angekündigt hat, macht die Anklagebank zu einer politischen Bühne. Seine Rede umfasst alle zentralen Punkte der Kampagne: Die allgegenwärtige KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann., die politische Abhängigkeit der Gerichte, die wirtschaftliche Rückständigkeit des Landes, die so leicht zu beenden wäre. Er teilt in diesem Schlusswort die russische Gesellschaft in drei Gruppen und zeichnet damit ein scharfes Bild seiner Weltsicht. Da sind zuerst die „wenigen Tausend“ an der Spitze der politischen Hierarchie, die den Reichtum des Landes unter sich aufgeteilt haben. Zweitens ist da die kleine Gruppe von Nawalnys treuen Unterstützern und Mitstreitern. Die dritte schließlich ist die größte Gruppe. Die stillen Stützen der Macht: die niedrigen Ränge im Staatsdienst, die regierungstreuen Bürger. „Sie alle könnten viel besser leben“, ruft er und wendet sich persönlich an den Richter, den Staatsanwalt, den Wachmann im Saal, „wenn Sie sich nicht fürchten würden vor denen, die unser Land ausplündern!“1 Wahlkampf inmitten eines Prozesses, in dem er schließlich zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde.  Auf einen Schlag könnten sich Nawalnys Ambitionen damit komplett zerschlagen haben. Was treibt diesen Mann an?

Auch wenn die angriffslustig gesenkte Stirn, die aufgerissenen blauen Augen während seiner Rede zuweilen einen anderen Eindruck vermitteln mögen: Alexej Nawalny kennt die Regeln und er bedient sie virtuos. Ein Jura-Abschluss im Jahr 1997, im Anschluss ein Studium der Finanzwirtschaft und ein halbes Jahr in Yale – das sind seine formalen Qualifikationen. Dazu kommen einige Jahre Arbeit in der sozialliberalen Partei JablokoEine der ältesten russischen Oppositionsparteien. Sie hat bisher an allen Parlamentswahlen seit 1993 teilgenommen. Von 1995 bis 2003 war sie als Fraktion in der Duma vertreten, bis 2007 mit einzelnen Abgeordneten. Inhaltlich ist sie sozialdemokratisch bzw. sozialliberal ausgerichtet., die ihm allerdings zu vorsichtig im Umgang mit der Regierung wurde und die ihn wegen nationalistischer Parolen im Jahr 2007 rauswarf.2

Mindestens ebenso wichtig für Nawalnys Werdegang aber ist seine langjährige Erfahrung mit eigenen Unternehmen und mit den Behörden des Landes. Als Minderheitsaktionär mehrerer Staatskonzerne hat er das Recht, interne Dokumente einzufordern. Darauf baut er seine Korruptionsbeschuldigungen auf. Doch auch die Bürger des Landes bezieht er in die Aufdeckungskampagnen ein. Im Jahr 2011 gründete Nawalny den Fond borby s korrupziei (dt. Fonds für Korruptionsbekämpfung, FBK)3, der frühere Onlineprojekte zu Wohnungsbau, Straßen und Staatsaufträgen unter einem Dach verbindet. Sein Team spürt eingesandten Hinweisen nach und klagt – oft sogar gegen hohe Staatsbeamte, zuletzt sogar Wladimir Putin selbst.4 Auf diese Weise hat er nicht nur ein beachtliches Netzwerk an internetaffinen Unterstützern aufgebaut, sondern auch viel Erfahrung im Umgang mit Gerichten gesammelt. Sie kommt ihm gut zupass – in seinen eigenen Verfahren.

Gerichtsverfahren und politische Ambitionen

Im Sommer 2013 lautete das Urteil im berüchtigten Kirowles-ProzessRichter Sergej Blinow verurteilte Alexej Nawalny und Pjotr Ofizerow im Juli 2013 zu Bewährungsstrafen und Geldbußen wegen besonders schweren Betrugs. Das Gericht warf ihnen vor, 2009 den staatlichen Holzkonzern Kirowles zum Abschluss unvorteilhafter Verträge gedrängt und so 16 Millionen Rubel veruntreut zu haben. Im Februar 2016 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen und Zahlung einer Entschädigung an die beiden Verurteilten. Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation beschloss daraufhin, den Fall wieder aufzunehmen. Er delegierte den Fall an das Bezirksgericht der Stadt Kirow. Es sprach Nawalny am 8. Februar 2017 schuldig. Das Strafmaß beträgt fünf Jahre Haft auf Bewährung. auf fünf Jahre Haft, die Strafe wurde später überraschend zur Bewährung ausgesetzt. Ein Jahr später kam eine weitere BewährungsstrafeDer Oppositionspolitiker und Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalny wurde im Dezember 2014 gemeinsam mit seinem Bruder Oleg zu je dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete auf Betrug des französischen Unternehmens Yves Rocher, mit dem eine Firma der beiden Brüder Geschäfte gemacht hatte. Vertreter von Yves Rocher bestritten die Vorwürfe und äußerten mehrfach, die Transaktionen seien zur Zufriedenheit beider Seiten abgewickelt worden. Alexej Nawalnys Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, Oleg ging ins Gefängnis. hinzu, sein mitangeklagter jüngerer Bruder OlegOleg Nawalny ist der Bruder des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Einer größeren Öffentlichkeit wurde Oleg bekannt, als er 2014 in einem umstrittenen Betrugsprozess schuldig gesprochen und zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. sitzt seitdem in Haft. Zahlreiche Beobachter und Analysten halten die Prozesse für politisch motiviert.5 Und tatsächlich spricht einiges dafür – so zum Beispiel die Tatsache, dass es Putins Vertrauter Alexander BastrykinAlexander Bastrykin zählt zu den zentralen Figuren in Putins Machtapparat und ist als Leiter des mächtigen Ermittlungskomitees eine der einflussreichsten Personen in Russland. war, der 2012 persönlich die Wiederaufnahme des Kirowles-Prozesses in Gang brachte, obgleich das ErmittlungskomiteeDas Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen. den Fall zu den Akten gelegt hatte.6

Doch hat Putin von Nawalny wirklich etwas zu befürchten? Zumindest stand er im Zentrum mehrerer öffentlichkeitswirksamer Konfrontationen der letzten Jahre. Es war nicht Nawalny, der die Menschen im Jahr 2011 auf die StraßeNachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. brachte – aber seine Losung von der „Partei der Gauner und Diebe“Im Jahr 2011 lancierte Alexej Nawalny eine Diffamierungskampagne gegen die Regierungspartei Einiges Russland. Ihre zentrale Losung lautete „Für jede beliebige Partei außer Einiges Russland – Partei der Gauner und Diebe“. Viele Beobachter werten diese Kampagne als eine wichtige Ursache für den Vertrauensverlust der Regierungspartei, vor allem bei der urbanen Bevölkerung Russlands. Einiges Russland verlor bei der Wahl 15 Prozentpunkte gegenüber 2007. gehörte zu den prominentesten Slogans. Und er kam als Kandidat der Partei PRP-PARNASDie Republikanische Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit, kurz RPR-PARNAS, ist eine liberal-demokratische Partei aus dem oppositionellen Spektrum. Sie ist 2012 aus der Fusion zweier Oppositionsparteien entstanden, konnte bisher jedoch kaum politische Wirkung entfalten. Der Ko-Vorsitzende der Partei Boris Nemzow wurde im Februar 2015 unter bisher ungeklärten Umständen in der Nähe des Kreml erschossen. PARNAS wird seitdem alleine von Michail Kassjanow geleitet. 2013 bei der Moskauer Bürgermeisterwahl – ohne jegliche Aufmerksamkeit vieler großer Medien – auf 27 Prozent der Stimmen. Diese Teilerfolge und seine immense Gefolgschaft im Netz ermutigten ihn zum nächsten Schritt: Die Präsidentschaftswahl 2018Die nächste Präsidentschaftswahl soll im März 2018 stattfinden. .

Das Urteil vom 08. Februar 2017 verhindert formal eine offizielle Kandidatur. Doch seine Kampagne geht weiter, sein Team hofft auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, oder doch noch eine politische Intervention. Könnte er teilnehmen, wäre ein Sieg ausgeschlossen. Und trotzdem: Wenn es ihm gelingen sollte, alle Barrieren zu überwinden und Putin bei den Wahlen in eine zweite Runde zu zwingen, könnte das dem Regime erheblichen symbolischen Schaden zufügen. Grund genug, sich zu fragen, was Nawalny außer seinen berüchtigten, detailreichen Recherchen zu komplexen Korruptionsnetzwerken anzubieten hat.

Korruption als die Wurzel allen Übels?

Sein politisches Programm7 besteht aus sorgfältig austarierten, oft nicht allzu konkreten Statements. Befürworter eines starken, aktiven Staates finden Anschluss in seinen Forderungen nach Mehrausgaben für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur, einem deutlich höheren Spitzensteuersatz, einem Mindestlohn in Höhe von 25.000 Rubel [circa 380 Euro] und einer Subventionierung von Hauskrediten für Familien. Anhänger eines zurückhaltenden Staates lockt er dagegen mit der Abschaffung jeglicher Steuern für Kleinunternehmer, einer zurückhaltenden Geldpolitik, Dezentralisierung und der Deregulierung des Wohnungsbaus.

Sucht man nach früheren Positionen, die keinen Eingang in sein Wahlprogramm gefunden haben, so findet man sein Bekenntnis zum orthodoxen Glauben - und seinen Hang zum Nationalismus: Er ist bereits als Organisator und Redner beim Russischen Marsch in Erscheinung getreten8 und vertritt in seinem Blog eine „demokratisch“-ethnonationalistische Linie, die sich um Abgrenzung von Extremen bemüht. In einem YouTube-Clip (den er später als Witz bezeichnete) setzt er kaukasische Terroristen mit Kakerlaken gleich.9 Von solchen Botschaften distanziert er sich mittlerweile, widerspricht ausdrücklich der Parole „Russland den Russen“.10

Alexej Nawalny während einer Kundgebung im September 2014 - Foto © Alexander Miridonow/Kommersant

Seine Fixierung auf KorruptionFür die Bezeichnung von Korruption gibt es im Russischen verschiedene Begriffe. Viele kommen aus Jargon und Umgangssprache, wie etwa wsjatka, sanos, otkat, administrative Ressource und viele andere. Dass es so vielfältige Bezeichnungen für korrupte Verhaltensweisen gibt, ist eng mit den sozialen Praktiken und ideellen Einstellungen in der Sowjetepoche und den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zerfall der UdSSR verbunden. als die Wurzel allen Übels, seine nationalistischen Anklänge und auch seine Teilnahme an Wahlen, die dem politischen System Funktionsfähigkeit und damit Legitimität bescheinigt, erregen dabei durchaus Anstoß in oppositionellen Milieus. Keinesfalls ist Nawalny daher der „Oppositionsführer“, als den deutsche und selbst einige russische Medien ihn zuweilen präsentieren. Aufregung im liberalen Lager erregte beispielsweise Nawalnys Aussage, die KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. sei kein Butterbrot, das man hin- und herreichen könne: Als Präsident würde er sie nicht an die Ukraine zurückgeben, sondern ein „normales“ Referendum über den Status der Halbinsel abhalten.11 Das klingt nach einem wahlstrategischen Drahtseilakt.

Gleichwohl symbolisiert Nawalny für viele auch eine Hoffnung – unabhängig davon, dass sein politischer Handlungsspielraum beständig eingeschränkt wird, wie auch wieder durch das Urteil im zweiten Kirowles-Prozess. Was ihn von anderen Politikern abhebt, ist aber nicht so sehr sein Programm, sondern vielmehr sein rhetorisches Talent und seine kompromisslose Gegnerschaft zur herrschenden Elite. Vereinfacht gesprochen sieht Nawalny die Lösung von Russlands Problemen in der Formel Elitenwechsel plus Justizreform.12

Nawalny gleich Putin minus Korruption?

Tatsächlich ist Nawalny seinem ärgsten Gegner, Präsident Putin, in mancher Hinsicht nicht unähnlich. Wie Putin zu seinem Amtsantritt im Jahr 2000, erscheint er als eine charismatische und entschlossene Führungsfigur; mit seinem zentristischen Pragmatismus kann sich theoretisch ein breites Spektrum von Bürgern identifizieren. Und Nawalny erklärt selbst: „Ein Großteil der Dinge, die ich vorhabe, formuliert Putin auch – nur setzt er sie nicht um.“13 Es fällt daher auch der regierungsnahen Presse schwer, ihn den verhassten Liberalen„Liberal“ kann in der russischen Sprache heute vieles bedeuten. Der Begriff hat mehrere Wandlungen durchgemacht und ist nun zumeist negativ besetzt. Oft wird er verwendet, um Menschen vorzuwerfen, sie seien unfähig, schwach und widersetzten sich dem Staat nur, weil sie zu nichts anderem in der Lage seien. Das liberale Credo vom Schutz der Menschen- und Eigentumsrechte, so heißt es oft, lenke davon ab, dass unter liberaler Führung der Staat zugrunde gehen würde. der 1990erDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. zuzurechnen – vor Schmähkampagnen14 ist er trotzdem nicht sicher.

Nawalny operiert mit den klassischen Instrumenten populistischer Rhetorik – für ihn gibt es keine horizontalen, politischen Grundsatzkonflikte, sondern nur unten gegen oben, Volk gegen Elite. In Kombination mit seinem zentristischen Programm kann das eine erfolgreiche Strategie im Kampf gegen ein Regime sein, das alles für alle zu sein vorgibt und daher ideologisch kaum zu greifen ist. Nawalny setzt dem allumfassenden Putin dasselbe allumfassende Bild entgegen. Der Unterschied: Unter Nawalny, so seine wichtigste Botschaft, arbeitet die Staatsmacht ehrlich, transparent und effizient.

Addiert man sein Geschick im Umgang mit Social Media, seine illiberale, nationalistische Seite und seine offenkundige Willensstärke, so ergibt sich zumindest ein Potential, der Macht auf lange Sicht gefährlich zu werden. Vielleicht ist das der Grund, warum für politische Reden so oft die Anklagebank herhalten muss.


1.youtube.com: Poslednee slovo Alekseja Navalnogo na povtornom processe po delu «Kirovlesa“
2.shuum.ru: Aleksej Navalnyj: A ty, černožopaja, voobšče molči!
3.Fond borby s korrupciej
4.RBK: Navalnyj podal isk k Putinu
5.Lexikon der Politischen Strafprozesse: Nawalny, Alexei Anatoljewitsch
6.Nawalnys Unterstützer bezeichneten die Intervention als persönlichen Rachefeldzug Bastrykins, mit der Begründung, dass Nawalny einige Wochen zuvor Bastrykin vorgeworfen hatte, mit seinem Posten unvereinbare Geschäfte in Tschechien zu unterhalten, siehe vesti.ru: Politologi o Navalnom – realnom i virtualnom. Details zum Vorwurf hier: Livejournal Navalny: O nastojaščich inostrannych agentach
7.vgl. 2018.navalny.com
8.snob.ru: Navalnyj i nacionalizm
9.youtube.com: Navalnyj za legalizaciju oružija
10.Gleichwohl bringt er sich aber immer noch über ethnisch-religiöse Themen ins Gespräch, wie im Frühjahr 2016: Als in Moskau eine psychisch gestörte usbekische Muslima einem Kind den Kopf abschnitt, beklagte er lautstark die vermeintlich unzureichende Berichterstattung und sprach von Zensur aus politischer Korrektheit, siehe youtube.com: Debaty. Naval’nyj vs. Pozner: Polnaja versija
11.RBK: Aleksej Naval’nyj – RBK: «Naša glavnaja zadača – izmenit’ sejčas vse»
12.Zwar beklagt er auch institutionelle Schwächen des Systems, insbesondere die von der Exekutive dominierte Verfassung. Im Zentrum seiner Kritik stehen aber keine systemischen Eigenschaften, keine Anreize, denen Individuen folgen, keine Fragen der politischen Kultur. Nicht einmal die übermäßigen Befugnisse des staatlichen Gewaltapparates unterzieht er besonderer Kritik – es seien die Personen selbst, die jeglichen Sinn für Moral und ihren gesunden Menschenverstand verloren haben und in ihrer hemmungslosen Selbstbereicherung von niemandem effektiv kontrolliert werden können.
13.Echo Moskvy: Osoboe Mnenie: Aleksej Naval’nyj
14.Der regierungstreue Fernsehsender NTV lancierte bereits mehrere Sujets, die angeblich Nawalnys „versteckte Millionen“ dokumentieren sollen.
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Weitere Themen

Bolotnaja-Bewegung

Bolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und das Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz.

Oleg Nawalny

Oleg Nawalny ist der Bruder des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Einer größeren Öffentlichkeit wurde Oleg bekannt, als er 2014 in einem umstrittenen Betrugsprozess schuldig gesprochen und zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Protestbewegung 2011–2013

Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates.

Alexander Bastrykin

Alexander Bastrykin zählt zu den zentralen Figuren in Putins Machtapparat und ist als Leiter des mächtigen Ermittlungskomitees eine der einflussreichsten Personen in Russland.

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