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Vedomosti

Märtyrer der Wahrheit

Was steckt wirklich hinter Covid-19? Und: Wer profitiert davon? Die vielen Unsicherheiten in der Corona-Pandemie bilden offenbar einen idealen Nährboden für allerlei abenteuerliche Spekulationen, die derzeit weltweit wie Pilze aus dem Boden schießen.

Auch russische Staatsmedien wittern immer wieder finstere Machenschaften. Besondere Aufmerksamkeit erlangte jüngst der oscarprämierte Regisseur Nikita MichalkowNikita Michalkow (geb. 1945) ist der jüngere Bruder von Andrej Kontschalowski (geb. 1937). Michalkow ist ein bekannter Schauspieler und Regisseur; für seinen Film Die Sonne, die uns täuscht gewann er 1995 den Oscar. Michalkow gilt als lautstarker Unterstützer des Präsidenten Putins: So startete er 2007 mit einigen anderen Kulturschaffenden einen flammenden Aufruf an Putin, eine dritte Amtszeit als Präsident anzutreten. Die Verfassung Russlands erlaubt demgegenüber nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten. mit einem Beitrag über Bill Gates. Auf Vedomosti kommentiert Publizist Ilja Klischin den bizarren Vorfall und die Rolle der staatlichen Informationspolitik dabei.

Quelle Vedomosti

Vor einigen Tagen wurde ein recht ungewöhnlicher Fall von „Zensur“ bekannt, dessen Opfer Nikita Michalkow geworden ist. Der bekannte Regisseur beschuldigte auf seinem YouTube-Kanal den Fernsehsender Rossija 24Rossija 24 ist ein Nachrichtensender, der 2006 an den Start ging. Der kremlnahe Moskauer Sender gehört der staatlichen Medienholding WGTRK einer Gesellschaft, mit der die Machthaber einen Großteil des Fernsehens in Russland kontrollieren., die Ausstrahlung seiner Sendung Besogon TV zu verweigern. In der fraglichen Ausgabe wird unter anderem gesagt, Bill Gates plane unter dem Deckmantel eines Corona-Impfstoffs Milliarden von Menschen Chips einzupflanzen, um sie kontrollieren zu können.

Diese Chip-Geschichte war bereits Mitte März als Fake-News im amerikanischen Internet aufgetaucht und daraufhin von großen westlichen Medien gründlich untersucht worden (so hat zum Beispiel die Agentur Reuters im April der Entlarvung dieses Mythos einen großen Fakten-Check gewidmet). In den USA lief die Verbreitung vor allem über konservative Publizisten und Kommentatoren sowie über Aktivisten der sogenannten Impfgegnerbewegung.

Unterstützer für den „Märtyrer der Wahrheit“

Die Rede ist also von einem mehrere Monate alten, bereits mehrfach widerlegten amerikanischen Fake, den Nikita Michalkow aus dritter Hand nacherzählt. Und schaut man noch genauer hin, so stellt sich heraus, dass die böse „Zensur“ darin besteht, dass die Sendung zwar am 1. Mai ausgestrahlt wurde – zwei Mal –, die Wiederholungen am 2. und 3. Mai jedoch nicht.

Das Entscheidende ist hierbei aber nicht so sehr, dass Michalkow ein empörtes Videostatement aufgenommen hat (das ist eher eine Frage seines Verhältnisses zu Rossija 24), sondern auf welche Resonanz es gestoßen ist: Klammert man die sozialen Netzwerke der Moskauer und Sankt Petersburger Intelligenz aus, die erwartungsgemäß mit Chipping-Witzen und -Memes reagierten, zeigt sich da ein reales und einigermaßen beängstigendes Bild massenweiser Unterstützung für den „Märtyrer der Wahrheit“.

Michalkows sechsminütige Videobotschaft brachte es auf über zwei Millionen Klicks, die Zahl der Likes (110.000) übersteigt die Dislikes um mehr als das Dreifache, und von den 23.000 in ihrer Mehrheit mitfühlenden Kommentaren will ich gar nicht erst sprechen.

Das ist ein äußerst alarmierendes Signal.

Menschen sollen an Richtigkeit konventioneller Lesarten zweifeln 

Seit vielen Jahren greift das System der hybriden russischen Propaganda, das neben staatlichen Massenmedien auch Trollfabriken, Fake-News-Seiten und Ähnliches umfasst. Es weicht in der Wahrnehmung der Zuschauer konsequent und beharrlich die Grenzen des Normalen auf.
Unverhohlener Unsinn über paranormale Erscheinungen, Außerirdische, Hellseher und andere „geheimnisvolle Phänomene“, desweiteren „Enthüllungen“ aller Arten von Verschwörungen gegen Russland und seine Bevölkerung füllen den Informationsraum und führen die Leser beziehungsweise Zuschauer in die Irre. Das Ziel dieses Informationslärms ist nicht, dass die Leute ihn für wahr halten, sondern sie an der Richtigkeit konventioneller Lesarten zweifeln zu lassen.

Zu diesem Zweck wurden massenhaft zynische Menschen angeworben, die bereit sind zu schreiben, was man von ihnen verlangt. Und, wie allmählich klar wird, nicht nur sie, sondern auch solche, die aufrichtig an diesen Mist glauben oder mit der Zeit zu glauben begonnen haben. Mehr noch, es hat sich eine ganze Gemeinde um sie herum versammelt. Und erst jetzt, in Zeiten der schweren durch die Pandemie verursachten Krise, wird das ganze Ausmaß der Situation deutlich erkennbar.

Wohin mit den Verschwörungstheoretikern, wenn die Staatspropaganda zerbricht?

Wie sich herausstellt, bleiben viele Verschwörungstheoretiker und Konspirologen, die im Auftrag des Staates handeln, auch ohne einen Auftrag Konspirologen – und wenn man sie nicht sendet, fangen sie an sich zu beschweren. Es ist offensichtlich, dass sie mehr Schaden anrichten, als dass sie nützen. Es ist offensichtlich, dass man nicht weiß, wie man mit ihnen umgehen soll. Denn das System der Staatspropaganda wird irgendwann auseinanderbrechen, doch die Verschwörungstheoretiker, die werden bleiben.

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Sergej Dorenko

Sergej Dorenko ist tot. Er galt als TV-Ikone der späten 1990er Jahre, sogenannter Telekiller und auch als derjenige, der Putin zum Präsidenten gemacht hat. Gernot Howanitz über den kontroversen Journalisten und sein widersprüchliches Verhältnis zum Präsidenten.

Gnosen
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Polittechnologie

Polittechnologija bezeichnet in Russland und anderen postsowjetischen Staaten ein Menü von Strategien und Techniken zur Manipulation des politischen Prozesses. Politik – als Theater verstanden – wird dabei als virtuelle Welt nach einer bestimmten Dramaturgie erschaffen. Politische Opponenten werden mit kompromittierenden Materialien in den Medien bekämpft, falsche Parteien oder Kandidaten lanciert oder ganze Bedrohungsszenarien eigens kreiert.

Zwar sehen sich russische Polittechnologen mitunter in europäischer, auf das alte Rom und später Niccolò Machiavelli1 zurückgehender, Tradition. Verwandt ist der Begriff auch mit dem US-amerikanischen Konzept des political Consulting, also der Politikberatung beziehungsweise den spin Doctors: 1996 beispielsweise war ein Team um den Clinton-nahen Richard Dresner kurzzeitig für Boris JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm”.2 tätig, und die Russische Assoziation der Politikberater3 um Igor Mintusow oder Jewgeni MintschenkoJewgeni Mintschenko (geb. 1970) ist einer der bekanntesten Polittechnologen Russlands. Nach eigener Angabe nahm er an über 100 Wahlkampagnen teil. Mintschenko ist der Gründer und Leiter von Mintschenko Consulting – einer Politikberatung, die zu den größten des Landes gezählt wird. versteht sich als Vertretung der PR- und GR4-Berater. Dennoch ist Polittechnologija als ein eigenständiges Konzept zu verstehen, dessen Wurzeln bis auf die Geheimpolizei Ochrana im Zarenreich, auf die psychologische Kriegsführung (aktive Maßnahmen) des KGB und auf die Sowjetpropaganda zurückzuführen sind. Zugleich spielt es auf Werbesprache und französische postmoderne Denker wie Jean Baudrillard oder Roland Barthes an. In Viktor PelewinsDas Werk des 1962 geborenen Schriftstellers Viktor Pelewin erhielt bereits mehrere russische und internationale Preise. Es zeichnet sich durch einen ironischen Stil aus und wird mit dem Postmodernismus in Verbindung gebracht. Internationale Bekanntheit erlangte unter anderem Pelewins Roman Generation P, der die in den 1990er Jahren in Russland aufwachsende Jugend portraitiert. Generation P wurde es zudem literarisch verewigt.

Die Hochzeit der Polittechnologen waren die 1990erDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. Mehr dazu in unserer Gnose und frühen 2000er, in denen Politik über das Fernsehen mit einer entsprechenden Dramaturgie als virtuelle Welt in einem Theater5 vermittelt wurde, ganz nach dem Motto „Nichts ist wahr und alles ist möglich“6. Mehr oder minder kompetitive Wahlen waren von Informationskriegen begleitet, für die Politiker aus Quellen jenseits der legalen Wahlfinanzierung für oft horrende Summen Polittechnologen anheuerten, die den Gegner bekämpften. Zu den Mitteln gehörten graue und schwarze PR7  (Provokationen durch öffentlich gewalttätige Gruppen, das Unschädlichmachen von Medienressourcen des Gegners, das Lancieren von spoiler-Parteien und Doppelgängerkandidaten und so weiter) oder KompromatAls Kompromat wird in Russland kompromittierendes Material bezeichnet, das mutmaßlich Geheimdienste in Dossiers sammeln, um bei Bedarf unliebsame Personen zu erpressen beziehungsweise zu diskreditieren.  – „kompromittierende Materialien“. Diese werden in den Medien über Schmiergeld als sogenannte Sakasucha oder Dshinsa platziert und diskreditieren den Gegner mithilfe frei erfundener Geschichten oder illegal beziehungsweise geheimdienstlich beschaffter Informationen, suggerieren Nähe zur organisierten Kriminalität oder geben Details aus dem Privatleben preis. Zu neueren Formen der Polittechnologie im Internet gehören Hackerattacken und Trollfarmen8, die content entweder lahmlegen oder inhaltlich manipulieren.

In der gelenkten Demokratie der 2000er Jahre greifen zudem PräsidialadministrationDie Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend. Mehr dazu in unserer Gnose (vor allem die Abteilung für Innenpolitik), amtierende Gouverneure oder Bürgermeister auf Administrative RessourcenAls Administrative Ressource bezeichnet man das Potential von Amtsinhabern (Präsidenten genauso wie Bürgermeistern), staatliche Ressourcen für die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Ziele zu nutzen. Der politisierte Einsatz von Kontrollbehörden zählt genauso dazu wie Stimmenkauf oder verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt. Die Nutzung der Administrativen Ressource ist ein wichtiges Funktionselement der russischen Politik. Mehr dazu in unserer Gnose zurück, um Wahlen manipulativ für sich zu entscheiden. Dies beinhaltet ungleiche Wahlkampffinanzierung, Instruktionen an staatliche Medien (Temniki), Einschalten von Gerichten und Staatsanwaltschaft gegen Opponenten oder Betrug am Wahltag (wie Zwangsabstimmung bei Staatsangestellten, mehrfache Abgabe von Stimmzetteln oder Fälschungen beim Auszählen).

In den 1990er und frühen 2000er Jahren gehörten Gleb PawlowskiGleb Pawlowski (geb. 1951) wird zu den einflussreichsten Polittechnologen der 2000er Jahre gezählt. Zu Zeiten der Sowjetunion war er ein Dissident. Später gründete er mehrere Medien sowie den Fonds für effektive Politik, der sich an den Wahlkampagnen von Jelzin und Putin beteiligte. Pawlowski wandte sich 2011 von Putin ab und zeigt sich seitdem regimekritisch. Mehr dazu in unserer Gnose , Marat Gelman, Igor Mintusow und Sergej MarkowSergej Markow (geb. 1958) ist Professor für Politikwissenschaft am Staatlichen Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO). Zwischen 2007 und 2011 war er Abgeordneter der Staatsduma. Markow gilt als ein Vertrauter des Präsidenten Wladimir Putin. mit der Stiftung für effektive PolitikDie Stiftung für effektive Politik  (russ. Fond effektiwnoi Politiki, FEP) ist eine 1995 gegründete Agentur, die sich auf Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit für Politiker spezialisiert hat. Die FEP koordinierte maßgeblich Boris Jelzins Kampagne für die Präsidentschaftswahl 1996. Später zog die Stiftung  im Hintergrund auch weiter Fäden, um Wladimir Putin Wahlerfolge zu sichern. zu den einflussreichsten Polittechnologen. Alexej Chesnakow, Konstantin KostinKonstantin Kostin (geb. 1970) ist ein bedeutender Polittechnologe und Vorstandsvorsitzender der kremlnahen Stiftung für Entwicklung der Zivilgesellschaft. Nach Angabe Kostins erforscht die 2012 gegründete Stiftung Proteststimmungen und erarbeitet Strategien zur Verbesserung der Gesellschaftspolitik.  oder Dimitri BadowskiDimitri Badowski (geb. 1973) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Politiker. Er arbeitete in der Präsidialadministration und hatte einen hohen Posten in der Administration der Regierung inne. Seit 2014 ist Badowski Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer Russlands. Außerdem ist er Mitbegründer und Leiter des Instituts der sozio-ökonomischen und politischen Forschung – eine politikwissenschaftliche Forschungseinrichtung, die zu den wichtigsten des Landes gezählt wird. verbanden in ihrer Karriere den Staatsdienst in der PräsidialadministrationDie Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend. Mehr dazu in unserer Gnose mit einer Beratungstätigkeit für staatliche Akteure und Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. Mehr dazu in unserer Gnose oder die Allrussische VolksfrontDie Volksfront für Russland ist eine nationalpatriotische Dachorganisation, die 2011 von Wladimir Putin ins Leben gerufen wurde. Sie dient als Kaderreserve, ist in der Wirtschaftspolitik aktiv, kontrolliert regionale Behörden im Beschaffungswesen und bei der Umsetzung von präsidialen Entscheidungen. Mehr dazu in unserer Gnose . Andere, wie Dimitri Orlow, spezialisieren sich vor allem auf Parteien oder, wie Michail WinogradowMichail Winogradow (geb. 1974) ist ein russischer Politik- und Regionalwissenschaftler. Seine Forschungsschwerpunkte sind Analyse des politischen Systems, politische Prozesse und Polittechnologie. Winogradow zählt zu den meist zitierten Politikwissenschaftlern Russlands. In den Jahren 2006 bis 2008 leitete er das Zentrum für politische Konjunktur Russlands – einen von vielen Beobachtern als kremlnah eingestuften Thinktank.  oder Jewgeni Mintschenko, auf die russischen Regionen.

In der Wahrnehmung der Bevölkerung ist Polittechnologie meist negativ konnotiert und wird oft auch mit Politologie, also Politikwissenschaft, verwechselt, was nicht nur vom manipulativen Charakter des politischen Prozesses im postsowjetischen Russland, sondern auch von der tiefen Krise der Geistes- und Sozialwissenschaften zeugt9.


1.Nicht von ungefähr ist nach dem Fürstenberater eine der bekanntesten russischen Agenturen benannt: Nikkolom.
2.Zasurskiĭ, I. (2004): Media and power in post-Soviet Russia, New York, S. 72 - 76
3.rapc-congress.ru: II Kongres Russijskoj associacii političeskich konsulʼtatov (RAPK)
4.government relations
5.Wilson, A. (2005): Virtual politics: faking democracy in the post-Soviet world, New Haven
6.Pomerantsev, Peter: Nichts ist wahr, alles ist möglich
7.Ledeneva, A. V. (2006): How Russia really works: The informal practices that shaped post-Soviet politics and business, New York, S. 28 - 56
8.The New York Times: The Agency
9.Kharkhordin, O. (2015): From Priests to Pathfinders: The Fate of the Humanities and Social Sciences in Russia after World War II, in: The American Historical Review, 120(4), S. 1283-1298
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Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

Ermittlungskomitee

Das Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen.

Pawel Tschikow

Pawel Tschikow ist einer der bekanntesten Rechtsanwälte in Russland und leitet die Menschenrechtsorganisation AGORA. Er setzt sich für die Rechte von Opfern staatlicher Behörden ein und ist Mitglied im Menschenrechtsrat des Russischen Präsidenten.

Zentralbank

Die Russische Zentralbank ist die Hüterin der Währungsstabilität. War die vorrangige Aufgabe der Zentralbank in den 1990ern, die Inflation des Rubels zu begrenzen,so konnte sie im letzten Jahrzehnt dank steigender Rohstoffexporte große Währungsreserven anhäufen. Ende 2014 musste die Zentralbank einen Teil der Reserven jedoch verkaufen, um den drastischen Kursverfall des Rubels zu verhindern.

Premierminister

Der Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich.

Sergej Udalzow

Sergej Udalzow (geb. 1977) ist einer der bekanntesten russischen Oppositionspolitiker. Er ist in mehreren Bewegungen aktiv und gilt als einer der Anführer der außerparlamentarischen Linken. Aufgrund seiner regierungskritischen Aktivitäten steht er regelmäßig in Konflikt mit der Staatsmacht. 2013 wurde er wegen Organisation von Massenunruhen bei den Bolotnaja-Protesten zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, im August 2017 kam er frei. 

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