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Jekaterina Wologshenninowa

Jekaterina Wologshenninowa, eine 47-jährige alleinerziehende Mutter aus Ekaterinburg, wurde im Februar 2016 zu 320 Stunden Sozialarbeit verurteilt. Außerdem hat das Gericht verfügt, ihren Computer und die Maus zu zerstören. Sie habe auf ihrer öffentlich-zugänglichen VKontakte-Seite mit insgesamt vier Abonnenten Beiträge über den Ukraine-Konflikt geteilt, die die Bürger Russlands beleidigt und erniedrigt hätten, so das Gericht. Ihr Fall hatte dem Thema zu Beginn des Jahres für einen Moment größeres Aufsehen verschafft.

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Krim-Brücke

Da Russland keine Überlandverbindung zur Krim hat, sollte nach der Angliederung der Halbinsel eine 19 Kilometer lange Brücke über die Straße von Kertsch das Festland mit der Halbinsel verbinden. Das Bauunternehmen Strojgasmontash erhielt im Januar 2015 den Staatsauftrag für den Bau der Brücke. Strojgasmontash gehört Arkadi Rotenberg (geb. 1951) – ein Unternehmer, der als enger Vertrauter von Präsident Putin gilt. Die USA sowie die EU verhängten Sanktionen gegen Rotenberg. Der Bau der Brücke begann 2016, im Mai 2018 eröffnete Wladimir Putin die Brücke für den Autoverkehr. Die Bahngleise wurden Ende 2019 eröffnet.

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SORM

SORM ist das Überwachungsprogramm des Inlandsgeheimdienstes FSB. Es ermöglicht eine umfassende Überwachung und Speicherung von Telefon- und Internetdaten.

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Artikel 282

Bis 2013 galt die „Verletzung religiöser Gefühle“ als eine Ordnungswidrigkeit. Nach dem Verfahren gegen Pussy Riot – Kunstaktivistinnen, die 2012 wegen ihres Punk-Gebets in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale verurteilt wurden – wurde diese Verletzung von Rechtsregeln als Artikel 148 in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Dieser Straftatbestand kann auch nach dem Artikel 282 des Strafgesetzbuchs geahndet werden. Offiziell richtet sich der Artikel gegen das „Schüren von Hass und Feindschaft sowie Erniedrigung von Individuen oder Gruppen“. In der Praxis folgt er einer breit gefassten Logik von Extremismus und gilt daher als ein Gummi-Paragraph.

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Gesetz Aufrufe zu Massenunruhen

Seit dem 1. Februar 2014 erlaubt ein Gesetz dem Generalstaatsanwalt, ohne Gerichtsbeschluss Internetsperren zu veranlassen, offiziell in Fällen von „Aufrufen zu Massenunruhen“ oder zu Attentaten. Das Gesetz soll dem Kampf gegen Terrorismus dienen. Initiiert wurde es nach einer Serie von Selbstmordanschlägen in Wolgograd Ende 2013 und trat kurz vor Olympia in Sotschi in Kraft. In mehreren Fällen wurde es bisher auch gegen die Ankündigung (behördlich nicht genehmigter) Proteste im Internet eingesetzt.

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Krovostok

Im Juli 2015 hat ein Bezirksgericht der Stadt Jaroslawl die Inhalte auf der Website der Hip Hop-Band Krovostok als illegal eingestuft. Sie würden zu Gewalt aufrufen und zu Drogenmissbrauch animieren, so die Begründung. Im Berufungsverfahren am 12. November 2015 wurde der Berufung in vollem Maße stattgegeben.

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Einsatz von Proxy-, VPN-Server, TOR-Netzwerk

Gemeint ist der Einsatz von Proxy-, VPN-Server, TOR-Netzwerk und anderen Technologien, mit deren Hilfe die Zugriffssperren umgangen werden können. Die Internetverbindung wird mit diesen Tools durch die Änderung von Standorten der IP-Adressen an der Sperre vorbei geleitet. Anders sind zum Beispiel die gesperrten Webseiten der oppositionellen Portale ej.ru und grani.ru in Russland nicht mehr zugänglich. Im Zuge der im Januar 2016 erfolgten Sperrung von RuTracker.org – dem größten BitTorrent-Tracker Russlands – hat das TOR-Netzwerk im Land 35 Prozent Nutzerzuwachs und insgesamt 250.000 User vermeldet.

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Gesetz über die Einschränkung des Zugangs zu rechtswidrigen Informationen im Internet

Gemeint ist das Gesetz über die Einschränkung des Zugangs zu rechtswidrigen Informationen im Internet. Das Gesetz wurde offiziell mit dem Ziel des Kinderschutzes verabschiedet. Es initiierte den Einsatz von Inhaltsfiltern und einer Schwarzen Liste von gesperrten Websites. Auf dieser Basis wurde beispielsweise der russischsprachige Wikipedia-Artikel zum Cannabis rauchen gesperrt – Wikipedia hatte im Vorfeld des neuen Gesetzes im Juli 2012 mit einer eintägigen Abschaltung aller russischsprachigen Ressourcen noch protestiert.

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Individueller Unternehmer

Individueller Unternehmer ist eine Wirtschaftseinheit, die im Vergleich zu einem Unternehmen auf sehr einfachem Wege gegründet werden kann. Nach russischem Recht haftet ein individueller Unternehmer in vollem Maße mit Privatbesitz.

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Meister (Garashnik)

Das Wort Meister, im Russischen heißt es Master, wird für die Bezeichnung eines qualifizierten, aber nicht unbedingt hervorragenden Handwerkers verwendet. Der Meister, wie er als Begriff für den formalen Qualifizierungsgrad im deutschen Handwerk benutzt wird, hat damit daher nichts zu tun.

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