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    Russische Partei der Pensionäre für Gerechtigkeit

    Die Rossiskaja Partija Pensionerow sa Sprawedliwost (RPPS, dt. „Russische Partei der Pensionäre für Gerechtigkeit“) ist eine im Jahr 2012 aus der Partei Gerechtes Russland hervorgegangene Gruppierung. Die Zentrale Wahlkommission gestattete es RPPS zur Dumawahl 2016 nicht, Kandidaten für Einerwahlkreise aufzustellen und begründete dies mit fehlerhaften eingereichten Unterlagen.

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    Ungleichheit bei den Wahlkampfmitteln

    Parteifinanzen setzen sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuweisungen öffentlicher Mittel zusammen. Letztere werden nur dann gewährt, wenn die Partei bei vorigen Wahlen die Dreiprozenthürde geschafft hat. Bei der Dumawahl 2011 schaffte es von den oppositionellen Parteien nur Jabloko. Sie bekam bis 2016 247 Millionen Rubel jährlich – das entspricht rund sieben Prozent der Summe, die Einiges Russland gewährt wurde.

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    Rossija Sewodnja

    Rossija Sewodnja (dt. „Russland Heute“) ist staatliche Nachrichtenagentur und Medienunternehmen mit Sitz in Moskau. Das Unternehmen ging 2013 aus der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervor. Unter der Dachmarke Sputnik betreibt es außerdem ein Internetportal, das nach eigener Angabe Nachrichten in über 30 Sprachen bietet. Nach Angaben der Wirtschaftszeitung RBCdaily bekam Rossija Sewodnja im Jahr 2015 – umgerechnet – rund 263 Millionen Euro zum Ausbau des Programms.

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    „Sprengstoff-Übungen“ des FSB in Rjasan

    Am 22. September 1999 hat die Miliz (Polizei) der Stadt Rjasan zwei Männer verhaftet, die schwere Säcke mit weißem Pulver und Zeitzündern im Keller eines Wohnhauses platzierten. Die Polizei hatte den Verdacht, dass es sich um einen terroristischen Anschlag handelte. Einige Zeit später erklärte der Geheimdienst FSB, dass dies eine Übung gewesen sei: Demnach enthielten die Bomben-Attrappen nur Zucker. Der Vorfall provozierte Verschwörungstheorien, wonach der FSB auch hinter der Serie von Sprengstoffanschlägen auf Wohnhäuser steckte, die sich erst kurz vorher ereignet hatte.

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    „radioaktiver Staub“ aus den Schauermärchen Dimitri Kisseljows

    In der Sendung Westi Nedeli (dt. „Nachrichten der Woche“) auf dem TV-Kanal Rossija 1 ging es am 16. März 2014 um das aktuelle Krim-Referendum. Der Moderator Dimitri Kisseljow (geb. 1954) drohte in der Sendung den USA mit einem atomaren Schlag – Verwandlung der USA in „radioaktive Asche“ – sollten diese den Konflikt mit Russland wegen der Angliederung der Krim verschärfen.

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    Tragödie mit der koreanischen Boeing (1983)

    Am 01. September 1983 wurde eine koreanische Passagiermaschine von sowjetischen Abfangjägern über internationalem Luftraum westlich der Insel Sachalin im Osten der Sowjetunion abgeschossen, weil sie sowjetischen Luftraum verletzt hatte. Keiner der 269 Menschen an Bord überlebte.

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    Wahlkommission des Volkes

    Das Projekt Wahlkommission des Volkes ist eine Bürgerinitiative, die mit Hilfe unabhängiger Wahlbeobachter Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauszählung dokumentiert und diese bei der Zentralen Wahlkommission zur Anzeige bringt. Begonnen in ausgewählten Moskauer Wahlbezirken bei der Dumawahl 2011, weitete die Bürgerinitiative ihr Projekt bei der Dumawahl 2016 auf ganz Russland aus. Das Projekt arbeitet eng mit der weitaus bekannteren Wahlbeobachter-Initiative Golos zusammen.

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    Dimitri Oreschkin

    Dimitri Oreschkin (geb. 1953) ist ein russischer Politikwissenschaftler. Mit der von ihm mitbegründeteten Mercator Gruppe wertete er unter anderem für die Zentrale Wahlkommission Daten von Duma- und Präsidentschaftswahlen aus. Für die bis 2008 bestehende Partei Union der Rechten Kräfte zog er 2007 in die Staatsduma ein. Nach der Dumawahl 2011 beteiligte er sich an den Protesten gegen die Wahlfälschungen und übte offen Kritik am politischen Kurs des Landes.

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    Wolodinsche Strategie

    Gemeint sind das neue Wahlrecht und die Vorgabe, Wahlfälschungen gegenüber 2011 zu vermindern – Anpassungen/Veränderungen, für deren Konzept laut vieler Beobachter der erste stellvertretende Leiter der Präsidialadministration, Wjatscheslaw Wolodin (geb. 1964), verantwortlich zeichnet.

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