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    Sicherheitsrat der Russischen Föderation

    Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation hat gemäß der Verfassung die Aufgabe, den Präsidenten bei der Wahrung der Sicherheit des Einzelnen, der Gesellschaft und des Staates zu unterstützen. Dem Gremium gehören die wichtigsten Politiker und Funktionäre des Landes an, darunter der Regierungschef, Innen-, Außen- und Verteidigungsminister, die Vorsitzenden der Staatsduma und des Föderationsrates sowie die Chefs von Inlands- und Auslandsgeheimdienst. Der Sicherheitsrat wurde 1992 gegründet, seine Kompetenzen wurden 2011 und 2020 ausgeweitet. Seit Mai 2024 koordiniert der ehemalige Verteidigungsminister Sergej Schoigu als Sekretär die Arbeit des Gremiums.

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    Fehlerquote von nur 2,5 Prozent (Albaz)

    Um für die Dumawahl 2016 als Direktkandidat zugelassen zu werden, müssen mindestens 15.000 Unterschriften von Unterstützern vorgelegt werden, von denen wenigstens 90 Prozent klar nachvollziehbar sein müssen. Wahlkommissionen haben oft eine große Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Zulassung von unabhängigen Direktkandidaten für ungültig erklärt und deren Kandidaturen somit von der Wahl ausgeschlossen.

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    Liste Chodorkowski

    Liste Chodorkowski ist die inoffizielle Bezeichnung für 18 Duma-Kandidaten, die finanziell und organisatorisch von Michail Chodorkowskis (geb. 1963) Stiftung Offenes Russland (russ. Otkrytaja Rossija) unterstützt werden.

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    Wladimir Tschurow

    Wladimir Tschurow (geb. 1953) war zwischen 2007 und 2016 Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während der Proteste gegen Wahlfälschungen von 2011 bis 2013 wurde Tschurow zur Zielscheibe der Demonstranten. Seit Juni 2016 ist er Botschafter für Besondere Aufgaben des Russischen Außenministeriums.

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    „Diebe in der Macht“

    Anspielung auf die „Diebe im Gesetz“ (russ. wory w sakone) – eine kriminelle Subkultur mit straffen Hierarchien und strengem Regelwerk, das als „Diebesgesetz“ bezeichnet wird.

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    „zwei Jährchen“ (Putin Zitat)

    In einem Fernsehinterview auf NTW hatte Wladimir Putin nach dem Urteilsspruch gegen Pussy Riot von „zwei Jährchen“ Haft für die „Mädchen“ gesprochen. 2012 waren die Aktivistinnen nach ihrem sogenannten Punkgebet in der Christ-Erlöser-Kathedrale zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden.

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    Obschtschak

    Das jargonhafte Substantiv Obschtschak stammt von obschtschi – deutsch „gemeinschaftlich“ – ab.

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    Anti-Magnitski-Gesetz

    Das Anti-Magnitski-Gesetz ist die russische Antwort auf das sogenannte Magnitski-Gesetz. Mit letzterem verhängten die USA Einreiseverbote für Personen, die mutmaßlich am Tod von Sergej Magnitski (1972–2009) beteiligt waren. Der Wirtschaftsprüfer war unter ungeklärten Umständen im Gefängnis verstorben. Er hatte mehrere Beamte der Korruption beschuldigt und wurde selbst der Steuerhinterziehung verdächtigt. Die russische Politik reagierte auf das Magnitski-Gesetz ebenfalls mit Einreiseverboten und einem neuen Gesetz, wonach US-Amerikaner seit 2013 keine russischen Kinder mehr adoptieren dürfen.

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    Michail Leontjew

    Michail Leontjew (*1958) ist ein russischer kremltreuer Journalist, der auf dem staatlichen Ersten Kanal die politische Sendung Odnako (dt. Allerdings) moderiert. Außerdem ist er Chefredakteur der gleichnamigen Wochenzeitschrift. Im Jahr 2014 wurde er zum Vizepräsidenten und Pressesprecher des staatlichen Ölkonzerns Rosneft ernannt.

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