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Gesetz „Über die Wahlen der Abgeordneten der Staatsduma“

Bei der letzten Wahlrechtsreform im Jahr 2013 wurden Direktmandate wieder eingeführt und die Sperrklausel von sieben auf fünf Prozent abgesenkt. So waren zwar formal alle Voraussetzungen für mehr politische Konkurrenz geschaffen, doch der Zugang zur Wahl bleibt neuen Parteien weiterhin erschwert. Denn mit der Novelle müssen diese 200.000 unterstützende Unterschriften vorlegen, was den meisten dieser kleinen Parteien nicht möglich sein wird. Aus diesem Grund wird damit gerechnet, dass die Kandidatenliste weitgehend unverändert bleibt.

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Status des Abgeordneten

Die Gesetzesnovelle zum Abgeordnetengesetz, die im Jahr 2015 verabschiedet worden ist, sieht eine Möglichkeit des Mandatsentzugs vor: Ist ein Abgeordneter 30 Kalendertage unentschuldigt abwesend, hat seine Fraktion das Recht, ein Verfahren einzuleiten, mit dem ihm das Mandat und somit die Immunität entzogen wird.

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Betrugsparagraph

Mit einer im Jahr 2015 verabschiedeten Novelle zum Wirtschaftsstrafrecht wurde der zuvor schon als Gummiparagraph kritisierte Artikel 159 des Strafgesetzbuchs ausgeweitet. Der Paragraph soll Betrugsverbrechen in der Wirtschaft regeln. Einige Interessenvertreter der Wirtschaft bemängelten jedoch zunehmende Rechtsunsicherheit und verwiesen darauf, dass die Anzahl der Schuldsprüche, die auf dem neuen Gesetz basierten, im Jahr 2015 um 20 % gestiegen sei.

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Stigma zweifelhafter Legitimität

Nach den Duma-Wahlen am 4. Dezember 2011 kam es zu massiven Protesten, auf denen Demonstranten eine Untersuchung der Wahlfälschungsvorwürfe und Neuwahlen forderten. Vor diesem Hintergrund wurde auch die Legitimität der Duma in Frage gestellt.

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Besitz von Medienunternehmen (für Ausländer)

Im Herbst 2015 wurde ein Gesetz verabschiedet, nach dem ausländische Personen und Firmen mit nicht mehr als 20 % an russischen Medien beteiligt sein dürfen. Dies gilt sowohl für TV- und Hörfunksender, als auch für Print- und Online-Medien. Die Initiatoren erklärten die Notwendigkeit des Gesetzes mit dem „kalten Informationskrieg gegen Russland“. Von der Regelung waren bis zu 50 % des Medienmarktes betroffen. Zahlreiche ausländische Verlage zogen sich daraufhin aus dem Russlandgeschäft zurück, wie etwa die Axel Springer, die das Magazin Forbes Russia herausgegeben hatte.

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ASOZD

Online-Datenbank, auf der man sich über den Stand der Gesetzgebungsprozesse in Russland informieren kann.

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Repressii (Repressionen)

Im Russischen wird repressii/repressirowan [Repressionen/Repressionen ausgesetzt sein] allgemeinsprachlich sehr häufig mit „politischen Verfolgungen“ und „verfolgt sein“ gleichgesetzt. Der Begriff bezieht sich auf die Zeit der Sowjetunion, vor allem unter Stalin.

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Karlag

Das Karlag war eines der größten Arbeitslager des Gulag-Systems. Es war in den Jahren von 1930 bis 1959 auf einer Fläche von zeitweise über 1,5 Mio. Hektar auf dem Territorium der Kasachischen Republik angesiedelt.

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„Prozess gegen die Spionage- und Sabotagegruppe von Harbinern und Deportierten aus dem Fernen Osten“

Im Zuge der Oktoberrevolution 1917 flohen mehr als 100.000 Gegner der Bolschewiki nach Harbin, das im heutigen China liegt. Im Jahr 1932 okkupierten japanische Streitkräfte die Stadt und errichteten das Kaiserreich Mandschukuo. Tausende russische Harbiner und russische Bewohner anderer Mandschukuo-Regionen wurden in die Sowjetunion deportiert. 1937 wurden auf NKWD-Befehl ca. 30.000 der Deportierten verhaftet. Man beschuldigte sie, mit Japan kollaboriert zu haben. Etwa 19.000 Menschen fielen Erschießungen zum Opfer.

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Initiative Letzte Adresse

Das Projekt Posledni Adres (dt. Letzte Adresse) ist eine Bürgerinitiative, die an diejenigen Menschen erinnert, die in der Zeit der Sowjetunion Opfer politischer Repressionen wurden. Ähnlich dem deutschen Pendant der Stolpersteine werden die Namen der Opfer auf einer handflächengroßen metallischen Gedenktafel eingeprägt. Mit entsprechenden biografischen Daten versehen, werden diese Tafeln an den Häusern angebracht, in denen die Verfolgten bis zu ihrer Deportation gelebt haben.

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