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  • Gnose

    verschärftes Strafmaß bei Teilnahme an Protestaktionen

    Die im Januar 2015 eingebrachte Gesetzesänderung sieht schärfere strafrechtliche Konsequenzen für die (wiederholte) Teilnahme an nicht angemeldeten Versammlungen vor. Die im Zuge der Proteste von 2012 initiierten Novellen wurden bereits im Jahr 2014 geändert. So wurden unter anderem die Freiheitsstrafen von 4–10 auf 8–15 Jahre erhöht.

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  • Gnose

    Rechenschaft über ausländische Konten

    Im Dezember 2015 wurde ein Gesetz verabschiedet, das alle russischen Staatsbürger, die innerhalb eines Jahres mindestens einen Tag im Jahr in Russland verbracht haben und ein Konto im Ausland besitzen, dazu verpflichtet, die Behörden jährlich über den Kontostand zu unterrichten. Durch Offen- und Rechenschaftslegung ausländischer Konten sollen Steuerhinterziehung und verbotene Transaktionen erschwert werden.

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  • Gnose

    Beschränkungen bei Auslandsreisen

    Die im April 2016 eingebrachten Gesetzentwürfe zu Ausreisebeschränkungen sollen Personen treffen, die unter Extremismus-Verdacht stehen. Der Begriff des Extremismus ist dabei sehr breit gefasst: Als Extremisten gelten sowohl Terroristen als auch Nutzer sozialer Medien, die Kritik an der Krim-Annexion verbreiten.

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  • Gnose

    Mautsystem Platon

    Platon (Silbenkurzwort: plata sa tonny, Bezahlung pro Tonne) ist das russische Pendant zum LKW-Mautsystem Toll Collect. Im November 2015 gestartet, sorgte es gleich für Fernfahrer-Proteste in mehreren Regionen Russlands. Das enorme Ausmaß des Streiks erzwang massive Zugeständnisse, die den Protest zunächst weitgehend neutralisierten. Infolge des Protests nahm sich das Verfassungsgericht des Systems an und entschied im Mai 2016, dass Platon zulässig sei.

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  • Gnose

    Gennadi Timtschenko

    Gennadi Timtschenko (geb. 1952) ist ein russischer Unternehmer, die Milliardärsliste des US-Magazins Forbes führt ihn 2023 auf Platz 7 der reichsten Russen. Der Oligarch wird zu den engsten Freunden Putins gezählt. Da Timtschenko auch direkte geschäftliche Kontakte zum Präsidenten nachgesagt werden, wurde er im Zuge der Krim-Annexion mit US-Sanktionen belegt.

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  • Gnose

    Juri Kowaltschuk

    Juri Kowaltschuk (geb. 1951) gilt als ein enger Vertrauter Putins. Der Milliardär und Mehrheitseigner der Bank Rossija wurde im Zuge der Krim-Annexion mit EU- und US-Sanktionen belegt.

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  • Gnose

    „Geld haben wir keins, aber haltet durch“

    Am 23. Mai 2016 besuchte der Ministerpräsident Dimitri Medwedew die Krim. Eine Rentnerin klagte darüber, dass eine monatliche Rente in Höhe von 8000 Rubeln (etwa 110 Euro) zum Leben nicht ausreiche. Medwedew antwortete, zurzeit gebe es kein Geld für eine Anpassung der Renten an die Inflation. Er ergänzte: „Aber halten Sie durch“ und wünschte den Anwesenden gute Laune und Gesundheit. Die Phrase „Geld haben wir keins, aber haltet durch“ ist seitdem in zahlreichen Variationen in Internet-Memes verbreitet worden.

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  • Gnose

    Russisches Institut für Strategische Studien

    Das Russische Institut für Strategische Studien wurde im Jahr 1992 von Präsident Boris Jelzin ins Leben gerufen. Es ist ein staatlich finanzierter, politisch regierungsnaher Think Tank, der sich nach eigenen Angaben mit Fragen der nationalen Sicherheit und den strategischen Interessen Russlands beschäftigt.

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  • Gnose

    Piter

    Piter ist eine umgangssprachliche, liebevolle und sehr verbreitete Bezeichnung für St. Petersburg.

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