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    Juozas Jermalavičius

    War während der Ereignisse im Januar 1991 Sekretär für Ideologie der Kommunistischen Partei Litauens. Jermalawitschjus rief am 11. Januar 1991 das Komitee der nationalen Rettung als Gegenregierung zu den litauischen Institutionen aus. Aus diesem Grund wurde er später zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies seine Beschwerde, er habe auf der Grundlage geltenden Rechts gehandelt, ab.

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  • Gnose

    Komitee zur nationalen Rettung

    Nachdem Litauen im Jahr 1990 seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion erklärt hatte, kam es im Januar 1991 in mehreren Städten zu einer Konfrontation von Anhängern und Gegnern der Unabhängigkeit. Letztere wurden von sowjetischen Truppen unterstützt. Das Komitee zur nationalen Rettung wurde am 11. Januar 1991 von der Kommunistischen Partei Litauens als Gegenregierung ausgerufen, die sich gewaltsam für den Verbleib Litauens in der Sowjetunion einsetzte.

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    Überfälle auf die NGO Protiw Pytok

    Innerhalb eines halben Jahres wurde das Büro der NGO zweimal angegriffen. Nachdem sie Kritik an Kadyrows Äußerungen im Dezember 2014 geübt hatte, legten Unbekannte Feuer in ihren Räumlichkeiten. Im Juni 2015 brachen Bewaffnete in das Büro ein und zerstörten Dokumente und technische Ausstattung. Eine Beschwerde über die Inaktivität der Polizei wurde abgewiesen.

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    Post Kadyrows auf Instagram

    Nachdem 14 Polizisten bei einem Anschlag ums Leben gekommen waren, kündigte Ramsan Kadyrow am 5. Dezember 2014 in einem Post auf Instagram ein hartes Vorgehen gegen radikale Islamisten an. Kadyrow drohte außerdem den Eltern potentieller Extremisten, sie des Landes zu verweisen und ihre Häuser „bis zum Fundament“ zu zerstören.

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    Komitet Protiw Pytok

    Eine interregional tätige russische Menschenrechtsorganisation, die sich gegen Folter durch Staatsbedienstete einsetzt und Folteropfern medizinischen und juristischen Beistand leistet. Im Laufe ihrer Tätigkeit seit 2000 wurden 109 Polizisten rechtskräftig verurteilt. Anfang 2015 erklärte das Justizministerium die Organisation zum Ausländischen Agenten, sie löste sich auf und gründete sich neu – nun ohne Finanzierung aus dem Ausland.

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    Ramsan Kadyrow

    Seit 2007 ist Ramsan Kadyrow (geb. 1976) Präsident (seit 2010 offiziell „Oberhaupt“) der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Seine Familie kämpfte zunächst für die tschetschenischen Separatisten, bis sie 1999 die Seite wechselte und sich in den Dienst der russischen Regierung stellte. Die moderat islamische Politik Kadyrows genießt weitgehende Unterstützung des Kreml, da Kadyrow mit harter Hand gegen islamistische Extremisten vorgeht. Dabei begehen seine Einsatzkräfte regelmäßig eklatante Menschenrechtsverletzungen.

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    Rodina (Partei)

    Im Jahr 2003 mit Unterstützung der Regierung gegründet, verband die Partei wirtschaftlich linke Positionen mit Nationalismus, trat dabei aber moderater auf als die Kommunistische Partei. Als sich die Gründer Sergej Glasjew und Dimitri Rogosin immer kritischer zu Putin und seiner Regierung positionierten, wurde die Parteiführung 2006 ausgetauscht. Rodina (deutsch: „Heimat“) fusionierte daraufhin mit anderen kleinen Gruppen zur Partei Gerechtes Russland. Rodina selbst gründete sich – wieder unter Rogosins Einfluss – im Jahr 2011 neu.

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    Natalja Narotschnizkaja

    Geboren 1948, absolvierte sie das renommierte Moskauer Staatliche Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) und arbeitete in den 1980ern als Diplomatin. Sie selbst bezeichnet sich als konservative Christin und saß für den linksnationalen Wahlblock Rodina von 2003 bis 2007 in der Duma. Sie leitet das vom russischen Staat finanzierte Institut für Demokratie und Kooperation in Paris, das Menschenrechtsverletzungen in den USA und Europa dokumentiert.

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    „Wahlen“ in der „Volksrepublik Lugansk“

    Am 2. November 2014 wurden in beiden von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten, in Donezk und in Luhansk, je ein sogenannter Präsident und ein Parlament gewählt. Die Wahlen widersprachen dem ukrainischen Recht, das keine gewählten Regionspräsidenten vorsieht, und dem Minsker Friedensabkommen, das über ein ukrainisches Gesetz einen anderen Wahltermin vorsah. Zudem verletzten die Wahlen gängige demokratische Standards: z. B. waren Mehrfachabstimmungen relativ einfach möglich. 51 internationale Wahlbeobachter waren zugegen, darunter viele mit rechtsradikalem Hintergrund.

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    Ausgabe über das „gekreuzigte Baby“

    Am 12. Juli 2014 zeigte der russische Erste Kanal ein Interview mit einer Frau aus der Stadt Slawjansk in der Ostukraine. Sie erklärte, die ukrainische Armee habe nach der Rückeroberung der Stadt durch die Separatisten der Volksrepublik Donezk auf dem zentralen Platz der Stadt einen kleinen Jungen an einer Werbetafel festgenagelt. Obwohl angeblich hunderte Menschen zugegen waren, gibt es weder ein Foto von der Tat, noch konnte irgendjemand diese Aussage öffentlich bestätigen.

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