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Urteil des Verfassungsgerichts zu Einzelpikets (Mai 2021)

Mitte Mai 2021 hat das russische Verfassungsgericht die Rechtspraxis als verfassungswidrig erklärt, die an verschiedenen Tagen abgehaltenen Einzelpikets – kleinere, stationäre Proteste einzelner Menschen – als eine gemeinsame Veranstaltung zu betrachten. Damit revidierte das Verfassungsgericht das Urteil gegen die Kasaner Umweltaktivistin Irina Nikiforowa. Einzelne Bürgerrechtler begrüßten zwar das Urteil, fügten aber hinzu, dass ähnliche zuvor getroffene Entscheide auch in der Vergangenheit nicht von Gerichten eingehalten wurden.

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Nikolaj Bondarenko

Nikolaj Bondarenko (geb. 1985) ist ein russischer Regionalpolitiker der kommunistischen Partei KPRF. Er ist Abgeordneter der Duma aus der Oblast Saratow, im südöstlichen Teil Russlands an der mittleren Wolga. Bekannt geworden ist Bondarenko als YouTuber: Rund 1,5 Millionen Abonnenten verfolgen seine zum Teil sehr Kreml-kritischen Stellungnahmen zur russischen Politik. Gegen Bondarenko wird seit Anfang 2021 ermittelt – ihm werden Korruption und „illegale Einkünfte“ aus der YouTube-Tätigkeit zur Last gelegt. Der Politiker kritisiert, dass die Ermittlungsverfahren politisch motiviert seien und ihn von seiner Kandidatur für die Staatsduma abhalten sollen.

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Roman Protassewitsch

Roman Protassewitsch (geb. 1995, belaruss. Raman Pratassewitsch) ist ein belarussischer Journalist und Blogger. 2014 begab er sich kurzzeitig in die Ostukraine, wo er nach Angaben der Familie das Freiwilligenbataillon Asow journalistisch begleitete. Ab 2015 arbeitete er in Belarus für mehrere nicht-staatliche Medien. Ab November 2019 lebte Protassewitsch in Polen, von wo aus er von Februar bis September 2020 als Chefredakteur des populären oppositionellen Telegram-Kanals Nexta tätig war. Am 23. Mai 2021 wurde er am Flughafen Minsk festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft.

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Marat Markow

Marat Markow (geb. 1969) ist Programmdirektor des zweiten belarussischen Fernsehkanals ONT. Nach einem Studium an der Höheren Ingenieurschule für Flugabwehrraketen in Minsk studierte er noch Jura und absolvierte die Verwaltungsakademie beim Präsidenten der Republik Belarus. Anschließend war er acht Jahre in der Präsidialadministration tätig, zuletzt als stellvertretender Leiter der ideologischen Abteilung. Seit 2011 ist er bei der staatlichen Rundfunkanstalt (Belteleradiokompanii, BT) tätig. Zurzeit moderiert er eine wöchentliche Talkshow auf ONT.

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Redakzija (Medienprojekt)

Redakzija ist ein russisches Medienprojekt, das 2019 von dem bekannten Journalisten Alexej Piwowarow gegründet wurde. Redakzija betreibt einen gleichnamigen YouTube-Kanal mit 2,17 Mio. Abonnenten. Unter dem Motto „Jetzt gibt es Journalismus auch auf YouTube“ werden dort regelmäßig Reportagen zu aktuellen sozialen und politischen Themen hochgeladen, die mitunter mehrere Millionen Aufrufe erzielen.

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Smaharki-Frauen

Das belarussische Wort smaharak bedeutet Kämpfer. Von Alexander Lukaschenko und anderen Vertretern der Machtelite wird es in abwertender Weise benutzt, um die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Proteste im Jahr 2020 zu diskreditieren.

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Tatjana Korotkewitsch

Tatjana Korotkewitsch (geb. 1977, belaruss. Tazzjana Karatkewitsch) ist eine belarussische Politikerin, Psychologin und ehemalige Hochschullehrerin. Sie ist Mitglied der Belarussischen Sozialdemokratischen Partei (Hramada) und war ab 2010 in der Bewegung Sag die Wahrheit des belarussischen Dichters Wladimir Nekljajew (belaruss. Uladsimir Njakljajeu) aktiv. 2012 kandidierte sie erfolglos bei der Parlamentswahl. 2015 trat Korotkewitsch als gemeinsame Kandidatin der Opposition bei der Präsidentschaftswahl an, wo sie nach offiziellen Angaben 4,4 Prozent der Stimmen erhielt.

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Lidija Jermoschina

Lidija Jermoschina (geb. 1953, belaruss. Lidsija Jarmoschyna) ist die Vorsitzende der zentralen belarussischen Kommission für Wahlen und Referenden. Die Juristin gehört dieser Kommission seit 1992 an, seit 1996 hat sie den Vorsitz inne. Nachdem Wahlbeobachter die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2010 angezweifelt hatten, wurde Jermoschina wegen „Verletzung internationaler Wahlstandards“ auf die schwarze Visa-Liste der EU gesetzt.

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Julia Sluzkaja

Julia Sluzkaja (geb. 1964) ist eine belarussische Journalistin und Projektmanagerin. 2015 gründete sie in Minsk das Projekt Press Club Belarus, das Weiterbildungskurse, Trainings und Diskussionen für Medienschaffende anbietet und organisiert. Am 22. Dezember 2020 wurde sie zusammen mit weitere Mitarbeitern dieses Projektes inhaftiert und ist wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Menschenrechtsorganisationen wie Viasna96 führen sie als politische Gefangene.

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Tatjana Tschulizkaja

Tatjana Tschulizkaja ist eine belarussische Sozial- und Politikwissenschaftlerin, die unter anderem an der belarussischen Exil-Uni Europäische Humanistische Universität (EHU) in Vilnius lehrt. Zu ihren Forschungsinteressen gehören die Zivilgesellschaft, Transformationsprozesse im postsowjetischen Raum und Fragen der Sozialpolitik und sozialen Gerechtigkeit.

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