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Zapad (Militärmanöver)

Das Militärmanöver Zapad (dt. Westen) ist eine gemeinsame Übung der russischen und belarusischen Armee. Mit der Absicht, die Verteidigungsfähigkeit des Unionsstaates zu prüfen, wird es an der belarusischen Westgrenze durchgeführt. Die Übung, die alle 4 Jahre wiederholt wird, findet 2021 zum 5. Mal statt. Laut russischen Angaben nahmen 2017 ca. 12.000 Soldaten an der Übung teil, westliche Beobachter sprachen jedoch von einer weitaus größeren Zahl. Das Ausmaß von Zapad 2017 sorgte vor allem in Polen und den baltischen Staaten für Bedenken.

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Roadmaps (Russisch-Belarusischer Unionsvertrag)

Nachdem die Umsetzung des Russisch-Belarusischen Unionsvertrags von 1999 für einige Jahre in den Hintergrund gerückt war, wurde sie 2019 mit der Ausarbeitung von 31 politischen Handlungsplänen, den sogenannten Roadmaps, fortgesetzt. Die Pläne sollen konkrete Maßnahmen zur Verwirklichung des Vertrages erarbeiten. Zentrale Gegenstände der Roadmaps sind die verschiedenen Wirtschaftssektoren, die Bankenaufsicht, die Vereinheitlichung von Zoll- und Steuergesetzen sowie Regulierung der gemeinsamen Märkte für Öl und Gas.

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Östliche Partnerschaft der EU

Die Östliche Partnerschaft wurde 2009 im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik ins Leben gerufen. Sie zielt auf die Stärkung von Demokratie und freier Marktwirtschaft in den postsowjetischen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und der Ukraine ab. Ihre Hauptziele sind die Beschleunigung der wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern sowie die Sicherung der Energieversorgung der EU. Im Juni 2021 hat Belarus die Östliche Partnerschaft ausgesetzt.

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Verteidigungsunion

Die Verteidigungsunion ist ein Bestandteil der Staatenunion zwischen Belarus und Russland. Sie sieht eine Abstimmung der Verteidigungsrichtlinien, gegenseitigen militärischen Beistand sowie eine Vereinheitlichung der Militärgesetze beider Länder vor. Im Rahmen der Union wurde auch ein gemeinsames Oberkommando der Luftstreitkräfte und eine (bislang noch nicht eingesetzte) Streitkräftegruppe der OVKS eingerichtet sowie ein gemeinsames Ausbildungsprogramm für Offiziere eingeführt.

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Milchkrieg

Der „Milchkrieg“ von 2009 war ein Handelskonflikt zwischen Russland und Belarus. Hintergrund war, dass Belarus die Unabhängigkeit der Teilrepubliken Südossetien und Abchasien nicht anerkannte. Als Belarus mit der EU die Zertifizierung belarusischer Milchprodukte verhandelte, verhängte Russland wegen angeblicher Hygienemängel ein Einfuhrverbot. Daraufhin boykottierte Belarus einen zeitgleich geplanten Sicherheitsgipfel der OVKS. Russland nutzte die Importstopps noch mehrfach als Drohmittel.

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Fall Katerina Borissewitsch

In Minsk wurde am 2. März 2021 die Journalistin Katerina Borissewitsch zu sechs Monaten Haft verurteilt, der Arzt Artjom Sorokin zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Das Gericht wirft den beiden „Verstoß gegen das Arztgeheimnis“ im Fall Roman Bondarenko vor. Der Demonstrant Bondarenko erlag am 12. November 2020 in einem Minsker Krankenhaus seinen Verletzungen, nachdem er am Abend zuvor von maskierten Männern attackiert worden war. Offizielle Stellen hatten damals behauptet, dass Bondarenko betrunken gewesen sei. Borissewitsch hatte Informationen geprüft, die dieser Behauptung widersprechen, und einen Artikel darüber geschrieben, in dem sie auch Sorokin zitierte. Die Gerichtsverhandlung hatte in Belarus selbst und international für Aufsehen und Kritik gesorgt.

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Pawel Sewerinez

Pawel Sewerinez (geb. 1977, belarussisch: Pawel Sewjarynez) ist ein belarussischer Schriftsteller und politischer Aktivist. Er ist eine der Führungspersönlichkeiten der rechtskonservativen Partei Belarussische Christliche Demokratie, in den 1990er Jahren war er führendes Mitglied der Jugendorganisation der Partei Belarussischen Volksfront (BNF). In den vergangenen 15 Jahren wurde er viele Male inhaftiert und zu zahlreichen Gefängnisstrafen verurteilt. Auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2020 wurde er festgenommen und im Mai 2021 schließlich zu sieben Jahren Haft verurteilt. Internationale Menschenrechtsorganisationen führen ihn als politischen Gefangenen des Machthabers Alexander Lukaschenko.

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Belsat

Belsat ist ein in Polen ansässiger Fernsehsender, der sich an ein belarussisches Publikum richtet. Er wurde 2007 gegründet und wird seitdem vor allem vom polnischen Außenministerium finanziert. Belsat sendet in russischer und belarussischer Sprache. In Belarus ist er über Satellit und über Internet empfangbar. Hauptsitz des Senders ist Warschau.

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Gerichtskäfig

In Belarus wie auch in Russland müssen die Angeklagten ihre Verhandlung vor Gericht häufig in einem Käfig oder Plexiglaskasten verfolgen. Umgangssprachlich werden diese Aufbauten deswegen auch „Aquarium“ genannt. In Russland wurde solch ein Käfig erstmals 1992 bei einer Gerichtsverhandlung verwendet. In den vergangenen Jahren gab es in Russland immer wieder Versuche, diese Käfige per Gesetz abschaffen zu lassen, die aber erfolglos blieben.

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Mossowjet (Moskauer Stadtrat)

Mossowjet (Moskowskij gorodskoi sowjet, dt. Moskauer Stadtrat) galt von 1917 bis 1993 offiziell als die höchste Behörde Moskaus. Im Gegensatz zu seiner Nachfolgebehörde, der Moskauer Stadtduma, hatte der Mossowjet nicht nur die Legislativ-, sondern auch die volle Exekutivgewalt auf dem Territorium Moskaus.

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