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    Ideologie-Abteilungen in staatlicher Verwaltung Belarus

    Mit dem Präsidialerlass Nr. 111 mit dem Titel Über die Verbesserung der strukturellen Sicherstellung der ideologischen Arbeit in der Republik Belarus verfügte Alexander Lukaschenko am 20. Februar 2004 die Verankerung von sogenannten Ideologie-Abteilungen und Ideologen in den staatlichen Verwaltungen und Administrationen. Die entsprechenden Amtsträger, die auch in Staatsunternehmen, Staatsmedien oder an Universitäten zu finden sind, sollen die ideologiekonforme Durchdringung des Staatsapparates und teilweise des gesellschaftlichen Lebens sicherstellen und gewährleisten. In diesem Sinne sind sie auch ein politisches Kontrollinstrument des autoritären Machtapparates, um kritische Stimmungen zu unterdrücken.  

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    Militärakademie der Republik Belarus

    Die Militärakademie der Republik Belarus (russ. Wojennaja akademija Respubliki Belarus) ist eine universitäre Bildungseinrichtung. Sie befindet sich in der belarussischen Hauptstadt Minsk und wurde 1995 gegründet. An der Akademie studieren rund 2500 Studenten, die auf den späteren Dienst in der Armee oder in anderen Sicherheitsstrukturen des Landes vorbereitet werden.

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    Innere Truppen Belarus

    Die Inneren Truppen (russ. Wnutrennije woiska MWD Respubliki Belarus) sind paramilitärische Einheiten des belarussischen Innenministeriums. Sie kommen zum Einsatz, um lokale Miliz- und Polizeieinheiten zu unterstützen, so vor allem bei Massenveranstaltungen wie bei den Protesten gegen Alexander Lukaschenko im Jahr 2020, aber auch wenn es zu bewaffneten internen Konflikten kommt. Es dienen 12.000 Mann bei den Inneren Truppen in Belarus.

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    Präsidentschaftswahl in Belarus im August 2020

    Am 9. August 2020 fand die Präsidentschaftswahl in Belarus statt. Bereits im Vorfeld zu Beginn der Wahlkampagne waren aussichtsreiche Kandidaten inhaftiert worden. An der Wahl, die Alexander Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80,23 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll, gab es vehemente Kritik von der Oppositionsbewegung und von der internationalen Staatenwelt. Die Vorwürfe: Wahlbetrug und -manipulation. Bereits am Abend des 9. August gingen zehntausende Belarussen in vielen Städten und Orten auf die Straße. Die Machthaber antworteten mit massiver Gewalt und Repressionen. Bis zum 13. August gab es 6000 Festnahmen.

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    Für Belarus! Es lebe Belarus! Blühe, Belarus!

    Bei den Losungen Für Belarus! (Sa Belarus!), Es lebe Belarus! (Shywe Belarus!) und Blühe, Belarus! (Kwitnei, Belarus!) handelt es sich um in Belarus populäre patriotische Formulierungen. Der Slogan Es lebe Belarus! wurde im unabhängigen Belarus lange vor allem von der national-demokratischen Opposition verwendet und von der Regierung unter Präsident Alexander Lukaschenko abgelehnt. Im Zuge der Proteste gegen die Wahlfälschungen 2020 wurde er zur zentralen Losung der Protestierenden. Die Losungen Für Belarus! und Blühe, Belarus! werden hingegen auch bei offiziellen Anlässen und in staatlichen Medien verwendet.

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    Narodnaja Gaseta

    Die Narodnaja Gaseta (dt.: Volkszeitung) ist eine belarussische illustrierte Wochenzeitung. Sie wurde 1990 als Publikationsorgan des bis 1996 bestehenden Obersten Sowjets der Republik Belarus gegründet. Regelmäßig zierte die Losung Es lebe Belarus! (Shywe Belarus!) ihre Titelseite. Im Dezember 2020 wurde diese jedoch durch die Losung Es lebe und blühe Belarus! (Shywі і kwіtnei Belarus!) ersetzt, da erstere von staatlicher Seite als oppositionell und nationalistisch abgelehnt wird. 

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    Repressionen in Belarus 2010

    Am 19. Dezember 2010 fanden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Noch am selben Abend wurden bis zu 600 Menschen festgenommen, die bei einer Großdemonstration im Zentrum von Minsk gegen Wahlmanipulationen demonstriert und den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko gefordert hatten. Es folgte eine Repressionswelle, in deren Zuge auch führende oppositionelle Politiker festgenommen und zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden und Sicherheitsbehörden gezielt gegen unabhängige Medien und Menschenrechtsorganisationen vorgingen.

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    SB. Belarus segodnja (Zeitung)

    SB. Belarus segodnja (dt.: SB. Belarus heute) ist eine belarussische Tageszeitung. Sie erscheint seit 1927, ursprünglich als Sowjetskaja Belorussija. Heute liegt die Auflage nach eigenen Angaben bei 190.000 Exemplaren, womit sie die größte Zeitung des Landes ist. SB befindet sich im Besitz der Republik Belarus. Sie ist das offizielle Verlautbarungsorgan der Präsidialverwaltung und von Alexander Lukaschenko. 

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    Weißruthenisches Jugendwerk

    Das Weißruthenische Jugendwerk (belarussisch: Sajus belaruskai moladsі, SBM) war eine nationalistische Jugendorganisation. Sie war 1943 während der Nazi-Herrschaft durch das Generalkommissariat Weißruthenien gegründet worden, um belarussische Jugendliche zum Arbeitseinsatz im Deutschen Reich zu rekrutieren. Als die Rote Armee 1944 immer weiter vorrückte, wurde das SBM aufgelöst.

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