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  • Gnose

    Krieg aller gegen alle (Hobbes)

    Das Konzept von Thomas Hobbes ist ein Modell aus der Staatstheorie mit dem zentralen Element eines Gesellschaftsvertrags. In der russischen Politikwissenschaft werden viele Gedanken daraus mit der politischen Praxis verknüpft. Auch das Hobbessche „homo homini lupus“ („der Mensch ist dem Mensch ein Wolf“) ist eine in Russland sehr häufig verwendete Parabel. 

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  • Gnose

    Direktor des Straflagers Nr. 7 wird beurlaubt (Dadin)

    Gemeint ist Sergej Kossijew, Leiter des Straflagers, in dem der Bürgerrechtsaktivist Ildar Dadin inhaftiert war. Dadin wurde nach dem erst 2014 im Strafrecht neu geschaffenen und umstrittenen Paragraphen 212.1 – wegen nicht genehmigten öffentlichen Protests – zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde Ende Februar 2017 überraschend vorzeitig entlassen. Nach seiner Aussage wurde er im Straflager Nr. 7 in der Republik Karelien gefoltert. Der Lagerleiter Kossijew wurde daraufhin im November 2016 zunächst beurlaubt; da die Behörden eine Hetzjagd gegen ihn vermuteten, wurde ihm empfohlen, sich bedeckt zu halten. 

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  • Gnose

    Soja Swetowa

    Soja Swetowa (geb. 1959) ist eine russische Journalistin und Menschenrechtlerin. Sie schreibt für mehrere unabhängige Medien, seit 2009 ist sie Kolumnistin bei The New Times –  eines der führenden oppositionellen Medien in Russland. Am 28. Februar 2017 wurde ihre Wohnung von Sicherheitsbehörden durchsucht. Laut Swetowa hielten sich mehrere Amtsträger über Stunden in ihrer Wohnung auf. Sie berichtete, ein Beamter habe dabei KGB-Protokolle aus den 1980er Jahren von einer Wohnungsdurchsuchung bei Swetowas Eltern geprüft. Nach ihrer Aussage kannte der Beamte einige der darin vermerkten Namen seiner Vorgänger.

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  • Gnose

    Nawalnys Präsidenschaftskandidatur und Korruptionsvorwürfe gegen Medwedew

    Alexej Nawalny erklärte im Dezember 2016 seine Präsidentschaftskandidatur. Seine Korruptions-Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten quittierte Medwedews Sprecherin Natalja Timakowa mit der Aussage, dass die Regierung solche „propagandistischen Ausfälle eines Verurteilten“ nicht kommentieren werde. Damit verwies sie auf die (wiederholte) Verurteilung Nawalnys im Februar 2017 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung. Viele Beobachter schätzen diesen Prozess als politisch motiviert ein. Die Verurteilung wurde Anfang Mai 2017 rechtskräftig. Damit kann Nawalny per Gesetz nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen werden. Sein Anwalt gab nach der Verkündung bekannt, ein Berufungsverfahren anzustreben.

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  • Gnose

    Anti-Korruptionsbericht des FBK (Medwedew)

    Der im Jahr 2011 vom Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gegründete Fonds für Korruptionsbekämpfung (FBK) veröffentlichte Anfang März 2017 zahlreiche Hinweise auf mögliche Korruption im direkten Umfeld von Dimitri Medwedew. Demnach deuten Auszüge aus Firmenregistern darauf hin, dass Medwedew Immobilien im Gesamtwert von 1,1 Milliarden Euro besitze. Versteckt als Eigentum von scheinbar gemeinnützigen Stiftungen, sollen diese Immobilien aus vermeintlichen Spenden einiger russischer Oligarchen finanziert worden sein. Medwedews Sprecherin quittierte die Vorwürfe mit der Aussage, die Regierung werde solche „propagandistischen Ausfälle eines Verurteilten“ nicht kommentieren. Damit spielte sie einerseits auf Nawalnys Bewährungsstrafe an, andererseits auf seine angekündigte Präsidentschaftskandidatur.  

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  • Gnose

    Gruppe 29

    Die Gruppe 29 (Gruppa 29) ist aus der Stiftung für Informationsfreiheit (Fond Swobody Informazii) hervorgegangen, die im Jahr 2014 nach zehnjährigem Bestehen vom Justizministerium zum ausländischen Agenten erklärt wurde und daraufhin die Arbeit einstellen musste. Der Name Gruppe 29 leitet sich aus dem Paragraphen 29 der russischen Verfassung ab, der das Recht auf Presse- und Informationsfreiheit garantiert. Die NGO hatte es sich zur Aufgabe gemacht, Beschlüsse anzufechten, die die Einhaltung des Paragraphen 29 in Frage stellen, sowie Organisationen und Privatpersonen bei Gerichtsverfahren zu unterstützen, deren Informationsfreiheit in irgendeiner Form eingeschränkt wurde.

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  • Gnose

    Jelena Abdullaewa

    Jelena Abdullaewa (geb. 1964) ist Koordinatorin der von Wladimir Osetschkin im Jahr 2011 gegründeten NGO Gulagu.net. Das Soziale Netzwerk ist ein Projekt gegen Korruption und Folter in Russland. Es veröffentlicht auf der zugehörigen Internetseite Berichte über Folter, Korruption und Willkür in russischen Gefängnissen oder in der Verwaltung. Die Experten von Gulagu.net beraten unter anderem auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und waren an der Ausarbeitung von Anti-Korruptionsgesetzen beteiligt.

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  • Gnose

    zwei große Berichte darüber, wie der Sektor wirtschaftlich funktioniert (FSIN)

    Gemeint ist zum einen die Anfang 2017 erschienene Untersuchung des Projektzentrums „Infometr“, das im Nordwestlichen Föderationskreis Hinweise auf massive Korruption in Justizvollzugsanstalten ermittelte. Zum anderen veröffentlichte das unabhängige Online-Magazin Sekret firmy im Januar 2017 eine Recherche über die Ökonomie des russischen Gefängnissystems. Beide Untersuchungen liefern zahlreiche Hinweise auf Unmenschlichkeit in Vollzugsanstalten und auf massive korrupte Strukturen innerhalb des intransparenten Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN). 

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  • Gnose

    Verhaftung des stellvertretenden Leiters des FSIN (Januar 2017)

    Die Verhaftungswelle von Mitarbeitern des Föderalen Strafvollzugsdienstes (FSIN) ist breiter, als von Schulman beschrieben. Derzeit läuft ein Untersuchungsverfahren gegen den ehemaligen FSIN-Direktor Alexander Reimer, ihm wird Betrug zur Last gelegt. Auch der FSIN-Leiter in der Republik Komi wurde Anfang 2016 wegen Veruntreuung verhaftet. Ein hoher Referatsleiter aus der zentralen FSIN-Verwaltung wurde im November 2016 mit seinem Stellvertreter wegen Korruption verhaftet. Zwei hohe Beamte des regionalen Moskauer FSIN wurden im Januar 2017 wegen Korruption unter Arrest gestellt. Auch gegen viele FSIN-Mitarbeiter aus dem mittleren Dienst laufen derzeit Verfahren. 

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