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  • Gnose

    Putins Vorschlag an Belarus, Russland als Verwaltungsgebiet beizutreten

    Angespielt wird auf eine Aussage Wladimir Putins aus dem Jahr 2002. Nach einem bilateralen Treffen mit Lukaschenko in Moskau zu Fragen der weiteren gegenseitigen Annäherung schlug Putin damals in einer Pressekonferenz vor, im Mai 2003 ein Referendum über eine Vereinigung beider Staaten abzuhalten. Die Ideen, die er für eine Integration in den Raum stellte, reichten von gemeinsamen Institutionen nach dem Vorbild der EU oder einer Währungsunion bis zu einem Beitritt des Nachbarlandes zu Russland. Für Lukaschenko kamen diese weitgehenden Aussagen damals allem Anschein nach unerwartet, er ließ die Offerten unkommentiert.

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  • Gnose

    Diskussion über russische Luftwaffenstützpunkte in Belarus

    Im September 2015, einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Belarus, veröffentlichte der Kreml auf seiner Website, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eine Absichtserklärung über die Ansiedelung von Luftwaffenstützpunkten im Nachbarland unterzeichnet habe. Zunächst hatte Präsident Lukaschenko erklärt, von dem Schritt nicht in Kenntnis zu sein und sich überrascht gezeigt, warum das von russischer Seite an die Medien gegeben worden sei. Später lenkte er ein, sagte, zu konkreten Gesprächen darüber bereit zu sein. Die Diskussion, ob es diese Stützpunkte geben soll, führten beide Länder zu diesem Zeitpunkt schon länger. Sie wurde auch im Jahr 2016 wieder aktuell. Im Februar 2017 sagte Lukaschenko, keine Notwendigkeit für einen russischen Luftwaffenstützpunkt in Belarus zu sehen.

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  • Gnose

    Auslieferung Alexander Lapschins aus Belarus nach Aserbaidschan

    Alexander Lapschin (geb. 1976) ist ein russisch-israelischer Blogger. Die Staatsanwaltschaft Aserbaidschans wirft ihm vor, die Separatisten in Bergkarabach unterstützt und mehrmals illegal die Grenze zu Aserbaidschan überquert zu haben. Er wurde am 14. Dezember 2016 in Belarus festgenommen und im Februar 2017 nach Aserbaidschan ausgeliefert. Russland reagierte empört auf diesen Schritt.

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  • Gnose

    Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit

    Die OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) ist eine regionale militärische Organisation. Neben Russland und Belarus gehören ihr auch Kasachstan, Armenien, Kirgistan und Tadschikistan an. Die OVKS verfügt über eine Reihe von Organen, etwa den Rat für kollektive Sicherheit und den Rat der Außenminister.

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  • Gnose

    Lukaschenkos Absage der Teilnahme an Gipfeltreffen 2016

    Das überraschende Nichterscheinen des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko bei den Gipfeln der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) am 6. Dezember 2016 in St. Petersburg kommentierte die belarussische Seite nicht. Der offizielle Kommentar seitens Russlands war wortkarg und beleuchtete auch nicht die Gründe für Lukaschenkos Abwesenheit. Dieser betonte allerdings am 9. Dezember die besondere Bedeutung der EAWU für Belarus. Im Februar 2016 dementierte er außerdem russische Pressemeldungen über den Austritt Belarus’.

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  • Gnose

    Verhaftung prorussischer Publizisten (Dez. 2016)

    Juri Pawlowez, Dimitri Alimkin und Sergej Schiptenko wurden im Dezember 2016 festgenommen. Unter Pseudonym hatten sie Texte für das russische Online-Medium Regnum geschrieben, in denen sie mitunter Belarus die eigene Staatlichkeit absprachen und das Belarussische als Dialekt diffamierten. Die Anklage lautete: „Anstachelung zu ethnischem Hass“, das Urteil: fünf Jahre Haft.

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  • Gnose

    Russland für Russen

    Bei einer Umfrage des Lewada-Instituts aus dem Jahr 2013 stimmten rund 66 Prozent der Befragten der Losung „Russland für Russen“ mehr oder weniger zu. Im Jahr 2016 konnten sich rund 52 Prozent der Befragten damit identifizieren. 

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  • Gnose

    Yves-Rocher-Prozess

    Der Oppositionspolitiker und Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalny wurde im Dezember 2014 gemeinsam mit seinem Bruder Oleg zu je dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete auf Betrug des französischen Unternehmens Yves Rocher, mit dem eine Firma der beiden Brüder Geschäfte gemacht hatte. Vertreter von Yves Rocher bestritten die Vorwürfe und äußerten mehrfach, die Transaktionen seien zur Zufriedenheit beider Seiten abgewickelt worden. Alexej Nawalnys Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, Oleg ging ins Gefängnis.

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  • Gnose

    ausländische bewaffnete Formationen (Krieg im Donbass)

    Bei den Verhandlungen zu Minsk II argumentierte die Ukraine, dass die von Separatisten geforderte Verfassungsreform nur dann umgesetzt werden könne, wenn russische Kämpfer und Technik abgezogen sind. Im Minsker Abkommen heißt es wörtlich: „Withdrawal of all foreign armed formations, military equipment, as well as mercenaries from the territory of Ukraine under monitoring of the OSCE. Disarmament of all illegal groups“.

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  • Gnose

    Statut des ICC

    Russland leistete zwar bereits im Jahr 2000 seine Unterschrift unter dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, ratifizierte es aber in der Folgezeit nicht. Mit dem Rückzug der Unterschrift im November 2016 widerrief Russland seine Zustimmung zum ICC – wie zuvor auch die USA, Israel und Sudan. 

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