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Meldeverpflichtung

Die schriftliche Verpflichtung zur Nichtausreise oder auch Meldeverpflichtung ist ein strafrechtliches Instrument, das Personen, gegen die strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren laufen, den Wechsel ihres Aufenthaltsortes verbietet und sie zum regelmäßigen Vorsprechen bei den Sicherheitsorganen verpflichtet. In der Praxis entspricht dies einem Reiseverbot.

Die Podpiska o nevyesde (übersetzt etwa: schriftliche Verpflichtung zur Nichtausreise) ist eine Meldeverpflichtung für Personen, gegen die Ermittlungs- oder Strafverfahren laufen. In der Praxis entspricht die Podpiska o nevyesde einem Reiseverbot.

Sie wird durch Artikel 102 der Strafprozessordnung der Russischen Föderation geregelt. Darin heißt es, verdächtigte Personen und Angeklagte müssen sich den Behörden zur Verfügung halten und dürfen im Laufe eines Verfahrens den ständigen oder temporären Aufenthaltsort nicht ohne Erlaubnis der zuständigen Ermittlungsbeamten, der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts verlassen, um den Ermittlungs- bzw. Strafprozess nicht zu behindern.

Die Meldeverpflichtung gilt in Russland als mildeste Form der freiheitsentziehenden Maßnahmen. Bei Verletzung der Meldeverpflichtung oder bei Fluchtgefahr kann sie in Hausarrest oder Untersuchungshaft umgewandelt.

Häufig werden Meldeverpflichtungen gegen Regierungskritiker verhängt, um deren politische Tätigkeit zu erschweren. So wurden 2011 die Oppositionspolitiker Boris Nemzow und Wladimir Milow mit einem gerichtlichen Ausreiseverbote belegt.1 Alexej Nawalny durfte ab 2012 während eines umstrittenen Strafprozesses aufgrund der Meldeverpflichtung Moskau nicht verlassen und wurde später mit einer elektronischen Fußfessel unter Hausarrest gestellt.


1.Taz: Kreml-Kritiker in Russland: Verwirrspiel um Ausreiseverbot
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