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Warum der Fall Golunow alles zum Kochen brachte

Viele Menschen in Russland wähnen sich derzeit in einem Traum: Iwan GolunowIwan Golunow (geb. 1983) ist Journalist und seit 2016 beim russischen Exilmedium Meduza. Zuvor arbeitete er unter anderem bei den unabhängigen Medien Vedomosti, Slon und Doshd. Golunow gilt als einer der besten russischen Investigativreporter. Im Juni 2019 wurde er in Moskau wegen Verdachts auf versuchten Drogenhandel in großer Menge festgenommen. Diesem Vorwurf begegnen viele Journalisten in Russland mit Skepsis – untergeschobene Suchtmittel gelten in Russland als Klassiker, um strafrechtliche Verfahren zu erzwingen. Vor diesem Hintergrund entstand eine Welle der Solidarität mit dem Meduza-Journalisten. Nachdem er vier Tage unter Hausarrest war, wurden schließlich alle Vorwürfe gegen ihn wieder fallen gelassen. , der am Donnerstag noch wegen angeblichen Drogenhandels festgenommen wurde, ist frei. Wie ist das möglich? Eine gezielte Volte des Kreml? Oder gab er schlicht dem Druck der Straße nach? Die Ereignisse überschlagen sich, und die Gerüchteküche zu den schon zuvor gemutmaßten Gründen für die mögliche Freilassung brodelt nun noch mehr.

Der Name Golunow ist seit vergangener Woche in aller Munde, eine bislang nie dagewesene Welle der Solidarität hat seitdem das Land erfasst. Tausende Menschen demonstrierten, sogar staatsnahe Stimmen stellten sich auf die Seite der Protestierenden. Sie waren von Anfang an überzeugt, dass die Vorwürfe gegen Golunow vorgeschoben sind und eigentlich darauf abzielen, seine journalistische Tätigkeit zu unterbinden. Auch im Ausland war der Fall Golunow Thema: Reporter ohne Grenzen forderte die Freilassung des Journalisten, in Berlin demonstrierten am Samstag dutzende Menschen vor der Russischen Botschaft und auch die dekoder-Redaktion schrieb einen offenen Brief zur Unterstützung von Iwan Golunow.

Vergleichbare Fälle von Festnahmen und Verhaftungen aus fadenscheinigen Gründen gab es in Russland schon vor der Causa Golunow. Doch warum gab es damals keine derartigen Proteste? Warum schwappte die Solidaritätswelle gerade jetzt so hoch? Diese Fragen stellt Katerina Gordejewa auf Colta.

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Seit dem Morgen sind an den Zeitungskiosks im ganzen Land die Zeitungen Vedomosti, Kommersant und RBC ausverkauftAm 10. Juni 2019 kamen die russischen Tageszeitungen Kommersant, Vedomosti und RBC mit einem einheitlichen Titelblatt heraus, auf dem in Großbuchstaben der Slogan Wir sind/Ich bin Iwan Golunow stand. Die in letzter Zeit zunehmend unter staatlichen Einfluss geratenen Zeitungen gaben auch eine gemeinsame Erklärung zum Fall Golunow ab. Darin solidarisierten sie sich mit dem Journalisten und forderten von den Behörden eine Ermittlung zu den Hintergründen der Verhaftung., die Fluggäste von Aeroflot und Fahrgäste im SapsanDer Sapsan ist ein Hochgeschwindigkeitszug, der von Siemens auf Basis des ICE 3 entwickelt wurde. Der Zug verkehrt seit 2009 auf der Strecke Moskau – St. Petersburg, im Jahr 2010 kam die Strecke Moskau – Nishni Nowgorod hinzu. Der Name Sapsan heißt übersetzt „Wanderfalke“. reißen einander die kostenlosen Exemplare aus der Hand – auf der Titelseite das Portrait des Investigativ-Ressort-Journalisten von Meduza Iwan Golunow mit dem Slogan Ich bin/Wir sind Iwan Golunow

Dutzende großer und kleiner Medien im ganzen Land wechseln ebenfalls ihre Titelseite und drücken so ihre Solidarität mit dem wegen Verdacht auf Drogenbesitz und -handel festgenommenen Kollegen aus.

Der Schauspieler Konstantin ChabenskiKonstantin Chabenski (geb. 1972) ist ein bekannter russischer Schauspieler und Regisseur. Laut dem Ranking des russischen Internet-Unternehmens Yandex war er in den ersten 15 Jahren des 21. Jahrhunderts der beliebteste Schauspieler Russlands. Chabenski spielte unter anderem die Hauptrollen in international bekannten Filmen wie Wächter der Nacht und Wächter des Tages. erklärt bei der Jubiläums-Eröffnung des 30. Kinotaur Festivals, dass gerade „versucht wird, einen Journalisten auszuschalten“; im Saal bricht tosender Applaus los, der Fernsehsender KulturaRossija K beziehungsweise Rossija Kultura ist ein russischer Fernsehsender, der zur staatlichen Medienholding Allrussische Staatliche Fernseh- und Radiogesellschaft WGTRK gehört. Der werbefreie Sender bietet ein vorwiegend kulturorientiertes Programm.   überträgt die Szene ungekürzt, im Vordergrund des Bildes: Kulturminister Wladimir MedinskiWladimir Medinski ist ein Politiker der Regierungspartei Einiges Russland. Seit 2012 leitet er das Kulturministerium und fördert dort aktiv einen stetigen Patriotisierungskurs. Read more in our Gnose .

Die, die früher bei anderen himmelschreienden Anlässen vorgezogen haben, vieldeutig zu schweigen oder „den weisen Schluss zu ziehen“, es gebe „kein Rauch ohne Feuer“, diese demonstrativ apolitischen Schauspieler und Musiker, vorsichtige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Designer, Kuratoren, Regisseure, Moderatoren des staatlichen Fernsehens – diesmal war es, als könnten sie nicht mehr: Sie haben den Mund aufgemacht und gesprochen.

Die Causa Golunow ist zum Referenzpunkt für eine nie dagewesene Solidarität geworden. Erstmals in einem relativ langen historischen Zeitraum ist die vor den Augen grassierende Ungerechtigkeit wichtiger als Meinungsverschiedenheiten. Es ist ein Präzedenzfall in der neuesten Geschichte.

Kein PeskowDimitri Peskow ist seit dem Machtantritt Putins für dessen Pressearbeit zuständig und gilt als offizielles Sprachrohr des Kreml. Üblicherweise für die Krisen-PR verantwortlich, sorgte er mehrfach selbst für negative Schlagzeigen, unter anderem im Rahmen der Panama Papers. Read more in our Gnose kann mehr sagen: „Der Präsident hat davon noch keine Kenntnis.“ Schon jetzt – und das wird nur noch mehr – pfeifen die Spatzen von allen Dächern die Ungereimtheiten des Falles, die polizeiliche Willkür, den Auftragscharakter der ganzen Sache.

Einige tausend Menschen protestierten und protestieren immer noch landesweit in EinzelpiketsEin Piket ist ein kleinerer, stationärer Protest. Oft wird er von Einzelnen veranstaltet und bedarf dann keiner vorherigen Anmeldung. Dennoch werden Proteste dieser Art oft von der Polizei unterbunden. Seit 2012 sind die Bedingungen für diese Protestform mehrmals verschärft worden: Neben hohen Geldbußen drohen Protestierenden inzwischen auch lange Haftstrafen. Mehr dazu in unserer Gnose : Sie nehmen Videos auf, mit denen sie den Journalisten unterstützen, schicken Anfragen und wollen am Tag RusslandsDer Tag Russlands ist seit 1994 russischer Nationalfeiertag. Er wird jährlich am 12. Juni begangen – dem Tag, an dem 1990 die Deklaration der staatlichen Souveränität der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik verabschiedet wurde. zum Protestmarsch gehen. Als ob all diese Menschen gemeinsam das Ventil umgedreht hätten: Und damit den Lügenstrahl ab- und den der Wahrheit aufgedreht haben.

 
Zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens zeigen in Videobotschaften ihre Solidarität mit Iwan Golunow. Hier: Wladimir PosnerWladimir Posner (geb. 1934) ist einer der erfahrensten Fernsehmoderatoren in Russland. In Frankreich geboren und in den USA aufgewachsen, war er in den 1980er Jahren der Organisator und Moderator der U.S.-Soviet Space Bridge, einer Art Videokonferenz zwischen den USA und der UdSSR. Zurück in Russland wurde er in den 1990er und 2000er Jahren zu einem der berühmtesten Interviewer. Seine Sendung, die seit 2008 im Ersten Kanal gezeigt wird, ist eine der wenigen Sendungen im Staatsfernsehen, in der kritische Fragen unter anderem an hohe Beamte gestellt werden dürfen. , Ljudmila UlitzkajaLjudmila Ulitzkaja (geb. 1943) ist eine der bekanntesten russischen Schriftstellerinnen. Die Werke der international ausgezeichneten Autorin wurden in über 25 Sprachen übersetzt. Neben dem Schreiben engagiert sich Ulitzkaja in zivilgesellschaftlicher Opposition gegen das politische Regime Putins. Unter anderem war sie Mitbegründerin der Liga Isbiratelei (dt. „Liga der Wähler“) – einer NGO, die für die Einhaltung des verfassungsmäßigen Wahlrechts der Staatsbürger Russlands eintritt. Wegen solcher Tätigkeiten wurde Ulitzkaja schon mehrmals Opfer von Diffamierungen seitens staatsnaher Aktivisten., Andrej SwjaginzewAndrej Swjaginzew (geb. 1964) ist einer der wenigen zeitgenössischen russischen Regisseure, dessen Filme international Beachtung finden. Große Aufmerksamkeit erzielte er mit Lewiafan (Leviathan) und seiner offenen Kritik am gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen System. In Russland werden seine zum Teil rätselhaften, deutungsoffenen Sujets immer wieder als philosophisch-spirituelles Kino gefeiert. Swjaginzews Filme sind vielschichtig und mehrdeutig – und sie verweigern sich konsequent dem kommerziellen Mainstream. Read more in our Gnose , Andrej LoschakAndrej Loschak (geb. 1972) ist ein bekannter und mehrfach ausgezeichneter russischer Journalist. Er moderierte eine Sendung auf dem Fernsehkanal NTW, von 2013 bis 2015 war Loschak beim unabhängigen Internet-Fernsehsender Doshd. 2015 war er einer der Gründer von Takie Dela (dt. „So ist es“) – eine unabhängige und unpolitische Onlinezeitschrift, dessen Redaktion Loschak bis 2016 leitete., Olga RomanowaOlga Romanowa (geb. 1966) ist eine renommierte russische Journalistin und Menschenrechtlerin. Nachdem sie als Redakteurin bei verschiedenen Medien gearbeitet hatte – unter anderem bei The New Times, Echo Moskwy und Slon – leitetе sie 2011 bis 2012 das Institut für Journalistik an der Higher School of Economics in Moskau. Sie ist außerdem Gründerin und Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Rus Sidjaschtschaja (dt. Einsitzende Rus), die sich gegen Justizwillkür einsetzt und sich um die Belange von Häftlingen im Strafvollzug kümmert. Romanowa wurde 2017 der Veruntreuung von Spendengeldern beschuldigt, daraufhin verließ sie Russland. und Boris GrebenschtschikowBoris Grebenschtschikow (geb. 1953) gilt als einer der Urväter der sowjetischen Rockmusik. Der Poet und Sänger gründete 1972 mit Anatoli Gunizki die in Russland allgemein bekannte und noch bestehende Band Aquarium. Der oftmals nach seinen Initialen benannte BG gilt als eine Integrationsfigur der russischen Jugendkultur der 1980er Jahre.

Warum bringt gerade der Fall Golunow alles zum Kochen? Warum nicht Ojub TitijewOjub Titijew (geb. 1957) ist der Regionalvorsitzende der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial in Grosny. Am 9. Januar 2018 wurde Titijew in der tschetschenischen Hauptstadt verhaftet und im März 2019 wegen angeblichen Drogenbesitzes zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Familie des 60-Jährigen sah sich nach Eigenaussage wenige Tage später gezwungen, Tschetschenien zu verlassen. Nationale sowie internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International haben die russische Regierung aufgefordert, Titijew freizulassen. Im Juni 2019 entschied das zuständige Gericht, Titijew vorzeitig aus der Strafkolonie zu entlassen und seine Strafe auf Bewährung auszusetzen., Chef des tschetschenischen MemorialMemorial ist eine international aktive russische Menschenrechtsorganisation. 1987/88 unter anderem von dem Wissenschaftler und Dissidenten Andrej Sacharow gegründet, widmet sich Memorial der historischen Aufarbeitung der politischen Repressionen und der sozialen Fürsorge für Überlebende des Arbeitslagersystems Gulag. Auch aktuell setzt sich Memorial für die Wahrung der Menschenrechte ein. Die Organisation ist regelmäßig Ziel von Einschüchterungs- und Behinderungsversuchen seitens der russischen Behörden.? Warum nicht Kirill SerebrennikowKirill Serebrennikow (geb. 1969) ist ein bekannter russischer Theater- und Kinoregisseur, Preisträger vieler russischer und internationaler Theater- und Kinopreise. 2012 gründete er das Gogol Center, dessen Leiter er ist. Dortige Veranstaltungen erzeugen wegen ihrer kritischen Positionen sowie der künstlerischen Extravaganz oft breite öffentliche Resonanz. Im Mai 2017 geriet Serebrennikow ins Zentrum eines Korruptionsskandals: Ihm wurde Unterschlagung vorgeworfen. Die Durchsuchungen im Center sowie in der Wohnung Serebrennikows lösten eine breite Medien-Debatte aus, inwieweit sich Kultureinrichtungen durch Förderungen vom Staat abhängig machen. Viele Kulturschaffende haben Serebrennikow ihre Unterstützung ausgesprochen. Im April 2019 wurde Serebrennikow nach fast 500 Tagen Hausarrest freigelassen. Die Entlassung erfolgte unter der Auflage, dass er Moskau nicht verlassen darf. Read more in our Gnose , Juri DmitrijewJuri Dmitrijew (geb. 1956) ist ein russischer Publizist, Heimatkundler und Leiter von Memorial in Karelien – einer Menschenrechtsorganisation, die das Justizministerium im Oktober 2016 auf die Liste der sogenannten ausländischen Agenten setzte. Bekannt geworden ist Dmitrijew vor allem wegen zweier Expeditionen, bei denen sein Team große Massengräber von Opfern stalinistischer Verbrechen entdeckte und dokumentierte. Im Dezember 2016 wurde Dmitrijew wegen mutmaßlicher Herstellung von kinderpornographischem Material verhaftet. Viele Beobachter stuften den im Juni 2017 eröffneten Gerichtsprozess gegen Dmitrijew als politisch-motiviert ein. Nachdem Dmitrijew im April 2018 freigesprochen wurde, eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Berufungsverfahren. Mitte Juni 2018 wurde der Berufung stattgegeben, der Freispruch kassiert. Das Untersuchungskomitee leitete ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ein, Dmitrijew drohen bis zu 20 Jahre Haft., Alexander KalininAlexander Kalinin (geb. 1983) ist Leiter der Bewegung Christlicher Staat – Heiliges Russland. Im September 2017 wurde der orthodoxe Aktivist wegen Verdachts auf Extremismus verhaftet: Ihm wird zur Last gelegt, Kinobetreiber wegen der Ausstrahlung des kontroversen Films Matilda bedroht zu haben. In diesem Spielfilm von Regisseur Alexej Utschitel spielt Lars Eidinger den noch nicht gekrönten Nikolaus II., der eine heimliche Liaison mit der Ballerina Matilda Kschessinskaja eingeht. Christlicher Staat verbreitete Aufrufe, den Film nicht zu zeigen: schon jegliche Information im Vorfeld zu diesem Film sei eine Erniedrigung des heiliggesprochenen Zaren und würde einen „russischen Maidan“ provozieren, so ein Mitglied der Bewegung.? Und warum nicht dutzende junge Leute aus ausgedachten terroristischen Vereinigungen? Wahrscheinlich werden Politologen und Soziologen eines Tages eine schöne und elegante Erklärung dafür liefern. Bislang weiß es aber ganz bestimmt noch keiner.

Die Initiatoren des Ganzen waren Kollegen von Golunow – Journalisten. Es ist nicht unwichtig zu erwähnen, dass der Großteil der Menschen vor dem Gerichtsgebäude oder in den Einzelpikets aus Journalisten besteht, die gegangen wurden oder ihren Beruf aufgegeben haben, weil sie sich darin nicht verwirklichen konnten. Ein Teil der Redaktionen wurde liquidiert, ein anderer überlebt nur dank übermenschlichen Anstrengungen. Bis zu dem Fall Golunow schien es, dass der Beruf quasi ausgestorben sei. Golunow aber hatte weiterhin Journalismus gemacht. Im wahrsten Sinne des Wortes. 

Aber es geht nicht allein darum. Vielleicht hat es auch mit dem kollektiven Schauen der Serie ChernobylDie US-amerikanisch-britische Serie Chernobyl ist mit 9,6 von 10 Punkten die am besten bewertete Fernsehserie in der Internet Movie Database (Stand Juni 2019). In Russland wurde sie sehr kontrovers aufgenommen: Während die unabhängigen Medien vorwiegend positive Rezensionen verfassten, waren die staatsnahen Medien tendenziell kritisch. Diese bemängelten unter anderem die Verzerrung historischer Fakten, warfen den Machern aber auch anti-russische Propaganda vor.  zu tun, deren Hauptgedanke darin besteht, den fatalen physischen und moralischen Schaden zu verdeutlichen, den Lügen auf allen Ebenen hervorrufen.

Oder vielleicht geht es darum, dass Iwan Golunow ein guter, einfacher, bescheidener junger Mann ist, der in einer 30-Quadratmeter-Einzimmerbude wohnt. Vor seiner Verhaftung war er vor allem für seinen tadellosen Ruf und seine einwandfreie Professionalität bekannt. Menschen, die Iwan etwas näher kannten, wissen, dass er im Leben mit größter Leidenschaft verstehen wollte, wie die Dinge funktionieren. Seine Lieblingslektüre war die SPARKSPARK (System für professionelle Markt- und Unternehmensanalysen) ist ein 2004 gestartetes Projekt der Nachrichtenagentur Interfax. Das Projekt bietet vor allem eine Datenbank, die gewerbsmäßige Bonitätsprüfungen ermöglicht, aus denen Ratings erstellt werden.-Datenbank, eine Webseite über Staatsverträge, staatliche Register und Datenbanken. Seine Analysen und Schlussfolgerungen legten die Affären und Betrügereien offen, in denen das Land versank.

Der [im Fall Golunow zur Diskussion stehende – dek] Paragraph 228Derzeit sind in Russland rund 140.000 Menschen wegen Drogenhandels nach Paragraph 228 des Russischen Strafgesetzbuchs in Haft. Das entspricht in etwa einem Drittel aller Gefängnisinsassen.  ist in Russland als „Volksparagraph“ bekannt – auf ihm beruht der Löwenanteil der Urteile, wobei die Rolle der Polizei hier kaum zu überschätzen ist. 
In einem Land, in dem eine AIDS-EpidemieHIV/AIDS hat sich in den letzten Jahren in Russland schnell verbreitet. Gründe dafür liegen unter anderem in unzureichender Aufklärung, zu geringer Finanzierung von Präventionsprogrammen und dem sozialen Stigma der Krankheit. Dazu kommt eine zunehmende Politisierung des Themas: Stimmen, die die Existenz der Krankheit leugnen oder hinter ihr ein Komplott äußerer Kräfte vermuten, werden lauter und behindern eine effektive Bekämpfung. Mehr dazu in unserer Gnose wütet und Drogen jedem zugänglich sind, der danach sucht, bietet dieser Paragraph eine sehr bequeme Gelegenheit, bei einer beliebigen Person auf der Straße im Rucksack einfach das zu finden, was gesucht – oder besser: was benötigt wird. Genau deswegen sind jetzt in der Causa Golunow jene Stimmen unangebracht, die behaupten, dass sich die Journalisten nur deswegen so ins Zeug legen, da es sich um einen der ihren handelt, während viele andere unter den gleichen Vorwürfen im Gefängnis vor sich hin gammeln. Niemand, egal ob bekannt oder unbekannt, sollte im Gefängnis sitzen, nur weil Polizisten, um ihre Bilanzen zu schönen, offene Fälle zu schließen und einen Stern zu bekommen, jeden ausschalten, um den man sie bittet.

Nun wurde im Fall Golunows ein Teilerfolg erzielt. Am Samstagabend beschloss das Nikulinski-Gericht in Moskau, Golunow unter Hausarrest zu stellen – eine vergleichsweise weiche Maßnahme, jedoch ist das weder ein vollständiger Freispruch im Gerichtssaal noch ist der Angeklagte auf freien Fuß gesetzt.

 

Hausarrest statt Untersuchungshaft: Freude bei den Versammelten vor dem Moskauer Nikulinski Bezirksgericht am 8. Juni

Der Slogan Freiheit für Iwan Golunow, der derzeit wohl überall zu sehen ist, kann erst dann als eingelöst gelten, wenn nicht nur der Investigativjournalist von Meduza freigelassen wurde, sondern alle, die die Anklage gegen ihn bestellt, fabriziert und ausgeführt haben namentlich benannt und bestraft worden sind. Dann können wir den Slogan umformulieren: Statt Freiheit für Iwan Golunow hieße es dann Danke Iwan Golunow.

Denn schließlich war er es, war es sein Fall, der uns geholfen hat die in Chernobyl so treffend formulierte Maxime zu begreifen: „Wenn die Wahrheit uns kränkt, dann lügen wir, lügen, bis wir uns nicht mehr daran erinnern, dass es die Wahrheit gibt. Aber es gibt sie.“

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Anna Politkowskaja

Anna Politkowskaja (1958–2006) war die wohl bekannteste und couragierteste Journalistin und Menschenrechtsaktivistin im Russland der Putin-Ära. Am 7. Oktober 2006 wurde sie Opfer eines Auftragsmordes, dessen Hintergründe bis heute ungeklärt sind.

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Lenta.ru

Lenta.ru (von russ. lenta = Band, Streifen, aber auch Newsfeed) ist ein Online-Nachrichtenportal, das seinem Titel entsprechend Newsticker, Themen-Artikel und Meinungsbeiträge kombiniert. Mit über acht Millionen Besuchern monatlich ist die Ressource eine der populärsten ihrer Art im russischen Internet. Die journalistische Website gehört aktuell zum Medienkonzern Afisha-Rambler-SUP, der personalisierte Nachrichtendienste anbietet. Lenta.ru wurde 1999 gegründet, in einer Zeit des journalistischen Internet-Booms, und die wechselhafte Geschichte ihrer Chefredaktionen und Eigentümer steht prototypisch für die Dynamiken der politischen Nutzung und Instrumentalisierung des Internet im Russland der Putin-Ära.

Dies kommt besonders im Jahr 2014 zum Ausdruck, als große Teile der Redaktion um die Chefredakteurin Galina TimtschenkoDie Journalistin Galina Timtschenko (geb. 1962) war von 2004 bis 2014 Chefredakteurin der unabhängigen Internetzeitung Lenta.ru. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise wurde sie aufgrund eines Berichts entlassen, in dem auf ein Interview mit einem Vertreter der nationalistischen ukrainischen Organisation Rechter Sektor verlinkt wurde. Nach einem Behörden-Urteil führte dies zur „Aufwiegelung nationaler Zwietracht“. Im Zuge der Kündigung gründete Timtschenko in Lettland das unabhängige Internetportal Meduza. Ein großer Teil dieser Redaktion besteht aus ehemaligen Mitarbeitern von Lenta.ru. (geb. 1962) im Protest gegen politische Einflussnahme zurücktreten. Anlass für diese spektakulären Rücktritte war ein Interview im März 2014 mit einem Protagonisten des ukrainischen Euro-Maidan. Der interviewte Andrej Tarasenko gehört der rechtsradikalen Formation Prawy SektorPrawy Sektor (dt. „Rechter Sektor“) ist eine vor dem Hintergrund des Euromaidan entstandene rechtsextreme Organisation aus der Ukraine. 2013–2014 spielte sie eine wichtige Rolle bei den Bürgerprotesten in Kiew. Das Freiwilligenkorps des Prawy Sektor beteiligte sich bis 2015 an der Seite der regulären ukrainischen Streitkräfte an den Kampfhandlungen im Donbass-Konflikt.  (Rechter Sektor) an, die in Russland als terroristische Organisation verboten ist. Das Interview enthielt einen von der Aufsichtsbehörde RoskomnadsorRoskomnadsor ist der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation. Die Aufsichtsbehörde besteht seit 2008 und ist dem Ministerium für Kommunikation und Massenmedien zugeordnet. Zu ihren Aufgaben gehört die Medien- und Internetüberwachung. Roskomnadsor indiziert eine Liste mit gesetzwidrigen Medien und Inhalten – unter anderem nahm die Behörde die oppositionellen Portale grani.ru, ej.ru und kasparov.ru in diese Liste auf und blockt somit seit Jahren deren Webseiten in Russland. inkriminierten Link auf einen Text des ukrainischen Ultranationalisten Dmytro Jarosch, dem damaligen Anführer des Rechten Sektors. „Früher oder später“, erklärte dieser, „werden wir gegen das Moskauer Imperium kämpfen müssen“.1 Anlässlich des im Interview enthaltenen Links erhielt die Redaktion eine Abmahnung von Seiten der russischen Medienaufsicht. Sie warf Lenta.ru die Verbreitung extremistischer Anschauungen und „Anstiftung zu internationalem Unfrieden“ vor.

Erst kam die Abmahnung, dann die Entlassung

Der Link wurde von der Redaktion umgehend entfernt. Nach zwei solcher Abmahnungen kann Roskomnadsor eine Publikation schließen lassen. Auf diese Situation reagierte der Mehrheitsaktionär der Medienholding Afisha-Rambler-SUP Alexander MamutAlexander Mamut (geb. 1960) gehört zum Kreis der russischen Wirtschaftsspitze, den sogenannten Oligarchen. Sein Unternehmensportfolio ist breit gefächert und umfasst neben Versicherungs- und Telekommunikationsunternehmen auch Beteiligungen an Verlagshäusern, Print- und Online-Medien, darunter die populäre Blog-Plattform LiveJournal. mit der Entlassung Galina TimtschenkosDie Journalistin Galina Timtschenko (geb. 1962) war von 2004 bis 2014 Chefredakteurin der unabhängigen Internetzeitung Lenta.ru. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise wurde sie aufgrund eines Berichts entlassen, in dem auf ein Interview mit einem Vertreter der nationalistischen ukrainischen Organisation Rechter Sektor verlinkt wurde. Nach einem Behörden-Urteil führte dies zur „Aufwiegelung nationaler Zwietracht“. Im Zuge der Kündigung gründete Timtschenko in Lettland das unabhängige Internetportal Meduza. Ein großer Teil dieser Redaktion besteht aus ehemaligen Mitarbeitern von Lenta.ru. (die seit zehn Jahren Chefredakteurin war) – ohne die Angabe von Gründen. Infolgedessen kam es zur erwähnten Selbstauflösung der gesamten Redaktion.

Neuer Chefredakteur bei Lenta.ru wurde im Frühjahr 2014 zunächst Alexej Goreslawski (geb. 1977), Medienmanager von Afisha-Rambler-SUP. Er war vorher u. a. bei der kremlnahen Internet-Zeitschrift Wsgljad (russ. = Blick) aktiv gewesen. Sein Stellvertreter wurde Alexander Belоnowski2, bis dato u. a. bei der Nachrichtenagentur InterfaxInterfax ist eine 1998 gegründete Nachrichtenagentur mit Sitz in Moskau. Sie gehört zu den größten Nachrichtenagenturen des Landes – neben TASS und RIA Novosti. und dem Wirtschafts-Nachrichtenportal RBK tätig, der im Frühjahr 2016 seinerseits den Chefposten übernahm.3

In einem offenen Brief an ihre LeserInnen schreibt die Redaktion nach ihrem Rücktritt 2014: „Leider ist das nicht einfach eine Umbesetzung innerhalb der Redaktion. Wir sind der Meinung, dass es sich bei dieser Personalie um die Ausübung direkten Drucks auf die Redaktion von ‚Lenta.ru‘ handelt. Die Entlassung eines unabhängigen Chefredakteurs und die Ernennung eines leicht lenkbaren Menschen – und das direkt aus den Kreml-Kabinetten –, das alleine ist schon eine Verletzung des Gesetzes über die Massenmedien, das von der Unzulässigkeit jeglicher Zensur spricht.“4 Auch der Politologe Gleb PawlowskiGleb Pawlowski (geb. 1951) wird zu den einflussreichsten Polittechnologen der 2000er Jahre gezählt. Zu Zeiten der Sowjetunion war er ein Dissident. Später gründete er mehrere Medien sowie den Fonds für effektive Politik, der sich an den Wahlkampagnen von Jelzin und Putin beteiligte. Pawlowski wandte sich 2011 von Putin ab und zeigt sich seitdem regimekritisch. Mehr dazu in unserer Gnose bezeichnete die Entlassung Timtschenkos als Indiz für verstärkte politische Kontrolle im Mediensektor: „das ist eine Folge der Säuberung der Massenmedien”.5

Timtschenko und Teile ihres Redaktionsteams gründeten in der Folge die Medienplattform Meduza.

Die Rochaden innerhalb der Redaktion von Lenta.ru stehen exemplarisch für die verstärkte Einflussnahme der Regierungspolitik im Bereich des Internet und der Neuen Medien,6 die in der Protestbewegung 2011–2013Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. Read more in our Gnose eine tragende Rolle für die Mobilisierung gespielt hatten.7 Die Politisierung des journalistischen Internet-Segments innerhalb der russischen Medienlandschaft reicht jedoch weiter zurück in die ausgehende Phase der Präsidentschaft von Boris JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm”..

Lenta.ru in den wilden 1990ern

Die Gründung von Lenta.ru unter ihrem ersten Chefredakteur Anton NossikAnton Nossik (1966–2017) gilt als ein „Gründungsvater des russischen Internets“. Der Journalist und Blogger rief viele wichtige russische Onlinemedien ins Leben, wie Lenta.ru oder Gazeta.ru, für die er u. a. auch als Chefredakteur arbeitete. Aufsehen erregte er außerdem 2015 durch einen Post zu Syrien, für den er schließlich wegen „Extremismus“ zu einer Geldstrafe von 500.000 Rubel verurteilt worden war. fiel in die Boom-Zeit journalistischer Internet-Medien. In den wilden 1990er JahrenDas Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war von tiefgreifenden Umbrüchen gezeichnet, aufgrund derer es in das kollektive Gedächtnis als die wilden 1990er eingegangen ist. Mit dem Begriff werden weniger die neu erlangten Freiheiten, sondern eher negative Erscheinungen wie Armut und Kriminalität assoziiert. Mehr dazu in unserer Gnose stehen diese einerseits in der aufklärerischen Tradition der GorbatschowschenMichail Gorbatschow gilt in Russland heute oft als „Totengräber der Sowjetunion“: Noch sind die russische Gesellschaft und ebenso die Historikerzunft weit davon entfernt, die historische Rolle Gorbatschows in all ihren Facetten zu beurteilen. Die Gründe, warum er im eigenen Land derartig ungeliebt ist, lassen sich jedoch nennen und drei Bereichen zuordnen: Erstens hängt dies unmittelbar mit Gorbatschows politischem Handeln in seiner Regierungszeit zusammen, zweitens lässt sich die Kritik an ihm auf ein sehr lückenhaftes historisches Gedächtnis der russischen Bevölkerung zurückführen und drittens haben die auf ihn folgenden Regierungen seine Reformen gezielt dämonisiert, um mit dieser Abgrenzung den eigenen politischen Kurs zu legitimieren.  Mehr dazu in unserer Gnose GlasnostGlasnost ist ein politisches Schlagwort, das Transparenz, Informationsfreiheit und das Fehlen von Zensur bezeichnet. Michail Gorbatschow (geb. 1931) führte den Begriff 1986 ein und stellte damit die Weichen für mehr Meinungs- und Redefreiheit.   (russ. = Offenheit, Transparenz, Öffentlichkeit) und des politischen SelbstverlagsDer Begriff Samisdat kommt aus dem Russischen und bedeutet Selbstverlag. Er beschreibt die Herstellung und Verbreitung von Texten in den sozialistischen Staaten Ost(mittel)europas ohne offizielle Druckgenehmigung an den staatlichen Zensurbehörden vorbei. Seit Anfang der 1960er Jahre wurde die Herstellung und Verbreitung von illegaler Literatur in der Sowjetunion als „antisowjetische Agitation und Propaganda“ verfolgt. Auch in Polen, der Tschechoslowakei oder Ungarn blieben derartige Aktivitäten nicht ungeahndet. Mehr dazu in unserer Gnose (Samisdat). Andererseits sind sie ein Produkt der sich herausbildenden PolittechnologiePolittechnologija bezeichnet in Russland und anderen postsowjetischen Staaten ein Menü von Strategien und Techniken zur Manipulation des politischen Prozesses. Politik – als Theater verstanden – wird dabei als virtuelle Welt nach einer bestimmten Dramaturgie erschaffen. Politische Opponenten werden mit kompromittierenden Materialien in den Medien bekämpft, falsche Parteien oder Kandidaten lanciert oder ganze Bedrohungsszenarien eigens kreiert. Read more in our Gnose im Sinne einer strategischen Einwirkung auf die Meinungsbildung durch unterschiedliche politische Gruppierungen. Anton Nossik, der sich selbst als „social media evangelist“ bezeichnet8, ist eine für diese Zeit sinnbildliche Figur: als unermüdlicher Erfinder innovativer Medienformate, als so populärer wie provokativer Blogger, der den beständigen Brückenschlag zwischen ökonomischer und politischer Auftragsarbeit und individueller Artikulationsfreiheit versucht.

Lenta.ru wurde wie vergleichbare Internet-Medien (etwa Gazeta.ru) von der Stiftung für effektive PolitikDie Stiftung für effektive Politik  (russ. Fond effektiwnoi Politiki, FEP) ist eine 1995 gegründete Agentur, die sich auf Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit für Politiker spezialisiert hat. Die FEP koordinierte maßgeblich Boris Jelzins Kampagne für die Präsidentschaftswahl 1996. Später zog die Stiftung  im Hintergrund auch weiter Fäden, um Wladimir Putin Wahlerfolge zu sichern. (Fond effektiwnoj politiki, FEP) um den bereits zitierten Historiker und Polit-Strategen Gleb Pawlowski sowie den Moskauer Galeristen Marat GelmanEin erfolgreicher russischer Galerist und Publizist (geb. 1960). In der moldawischen SSR geboren und zum Ingenieur ausgebildet, übersiedelte er infolge seiner ersten Ausstellung 1987 nach Moskau, wo er 1990 eine der ersten unabhängigen Galerien für zeitgenössische Kunst eröffnete. Diese entwickelte sich zum Zentrum der modernen Kunstszene Russlands. Gelman stand zwischen 2009 und 2013 auch dem neu gegründeten Museum für moderne Kunst in Perm vor. gegründet. Die FEP trug um die Jahrtausendwende, die gleichzeitig den Systemwechsel von Jelzin zu Putin markiert, maßgeblich zur Entstehung eines politischen Nachrichten-Segments im russischen Internet bei und wird mit den ersten kompromittierenden Internet-Kampagnen in Verbindung gebracht. Ihr Gründer Pawlowski wurde in der folgenden Dekade als graue Eminenz des Kreml und zentraler Polit-Berater Wladimir Putins gehandelt.9 Seit dem Scheitern der Bürgerproteste gegen manipulierte Wahlen 2011–12Bolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und gegen Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz. Mehr dazu in unserer Gnose positioniert sich Pawlowski erneut kritisch gegenüber dem System Putin, wie auch das obige Zitat zur Entlassung Timtschenkos zeigt.

Die Protagonisten um die FEP verkörpern so in prototypischer Weise die Widersprüche der russischen Medienelite: Kulturelle Prägungen etwa durch die spätsowjetische Dissidenz und den bereits erwähnten SamisdatDer Begriff Samisdat kommt aus dem Russischen und bedeutet Selbstverlag. Er beschreibt die Herstellung und Verbreitung von Texten in den sozialistischen Staaten Ost(mittel)europas ohne offizielle Druckgenehmigung an den staatlichen Zensurbehörden vorbei. Seit Anfang der 1960er Jahre wurde die Herstellung und Verbreitung von illegaler Literatur in der Sowjetunion als „antisowjetische Agitation und Propaganda“ verfolgt. Auch in Polen, der Tschechoslowakei oder Ungarn blieben derartige Aktivitäten nicht ungeahndet. Mehr dazu in unserer Gnose verbinden sich mit den kreativen Techniken der Werbebranche10 und variablen, auch auf ökonomischen Interessen basierenden, politischen Loyalitäten. Insofern können sie auch als Wegbereiter der aktuellen hybriden Informationspolitik des Systems Putin gelten, das weniger auf direkte Zensur als auf Desinformation und die Entwertung journalistischer Glaubwürdigkeit setzt.


1. Lenta.ru: «Ėto pozor i ******»
2. Tadviser.ru: Lenta.ru
3. The Village: Glavnym redaktorom Lenta.ru naznačen Aleksandr Belonovskij
4. Lenta.ru: Dorogim čitateljam ot dorogoj redakcii
5. Echo Moskwy: Galina Timčenko pokidaet post glavnogo redaktora «Lenty.ru»
6. Timtschenko, Galina / Nosik, Anton / Kolpakow, Iwan (2014): Dorogaya redaktsiya: Podlinnaya istoriya Lenty.ru, rasskazannaya yeye sozdatelyami [Liebe Redaktion: Die wahre Geschichte von Lenta.ru, erzählt von ihren Gründern], Moskau
7. Konradova, Natalja / Schmidt, Henrike (2014): From the Utopia of Autonomy to a Political Battlefield: Towards a History of the ‘Russian Internet’, in: Gorham, Michael / Lunde, Ingunn / Paulsen, Martin (Hrsg.) (2014): Digital Russia: The Language, Culture and Politics of New Media Communication, New York, S. 31-53
8. FRI Fizionomii russkogo interneta: Nossik Anton Borissovič
9. Brunmeier, Viktoria (2015): Das Internet in Russland: Eine Untersuchung zum span­nungsreichen Verhältnis von Politik und Runet, München
10. Schmidt, Henrike (2011): Das russische Internet: Zwischen digitaler Folklore und politischer Propaganda, Bielefeld
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Bolotnaja-Bewegung

Am 6. Mai 2012 wurden beim Marsch der Millionen nach Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei etwa 650 Menschen verhaftet. Jan Matti Dollbaum über den Bolotnaja-Prozess und die vorangegangenen Proteste 2011/12.

Die Wilden 1990er

Das Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war von tiefgreifenden Umbrüchen gezeichnet, aufgrund derer es in das kollektive Gedächtnis als die wilden 1990er eingegangen ist. Mit dem Begriff werden weniger die neu erlangten Freiheiten, sondern eher negative Erscheinungen wie Armut und Kriminalität assoziiert.

Die 1990er

Die 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion.

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Der Begriff Samisdat kommt aus dem Russischen und bedeutet Selbstverlag. Er beschreibt die Herstellung und Verbreitung von Texten in den sozialistischen Staaten Ost(mittel)europas ohne offizielle Druckgenehmigung an den staatlichen Zensurbehörden vorbei. Seit Anfang der 1960er Jahre wurde die Herstellung und Verbreitung von illegaler Literatur in der Sowjetunion als „antisowjetische Agitation und Propaganda“ verfolgt. Auch in Polen, der Tschechoslowakei oder Ungarn blieben derartige Aktivitäten nicht ungeahndet.

Polittechnologie

Polittechnologija bezeichnet in Russland und anderen postsowjetischen Staaten ein Menü von Strategien und Techniken zur Manipulation des politischen Prozesses. Politik – als Theater verstanden – wird dabei als virtuelle Welt nach einer bestimmten Dramaturgie erschaffen. Politische Opponenten werden mit kompromittierenden Materialien in den Medien bekämpft, falsche Parteien oder Kandidaten lanciert oder ganze Bedrohungsszenarien eigens kreiert.

Anna Politkowskaja

Anna Politkowskaja (1958–2006) war die wohl bekannteste und couragierteste Journalistin und Menschenrechtsaktivistin im Russland der Putin-Ära. Am 7. Oktober 2006 wurde sie Opfer eines Auftragsmordes, dessen Hintergründe bis heute ungeklärt sind.

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Selbstgedreht, 1987, Foto © Gennady Bodrov/The Lumiere Brothers Center for Photography (All rights reserved)