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Presseschau № 6

Der für seine radikalen Aktionen bekannte Künstler Pjotr PawlenskiPjotr Pawlenski ist ein Performancekünstler aus St. Petersburg, der seinen eigenen Körper in teils radikaler Weise als Ausdrucksmittel einsetzt. Seine politischen Aktionen schaffen plakative Bilder für staatliche Repressionen und die Apathie der Bevölkerung. Bei einer seiner Aktionen nähte er sich selbst den Mund zu, um ein Zeichen gegen die Verhaftung der Punk-Aktivistinnen von Pussy Riot zu setzen. Mehr dazu in unserer Gnose sorgt in Russland wieder für Aufruhr. Diesmal hat er die Eingangstür des Inlandsgeheimdienstes FSBFSB (Federalnaja slushba besopasnosti, dt. Föderaler Sicherheitsdienst) ist der Inlandsgeheimdienst Russlands. Er ging aus dem sowjetischen Geheimdienst KGB hervor, der nach dem Ende der Sowjetunion zerschlagen wurde. Heute gehören Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung, aber auch organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität zum Arbeitsgebiet des FSB. Schätzungsweise rund 350.000 Menschen arbeiten heute für die Behörde. Mehr dazu in unserer Gnose in Brand gesetzt. Nun wird diskutiert: Galerie oder Gefängnis? Medienbeherrschende Themen diese Woche sind außerdem der Dopingskandal im Sport sowie die Frage, wie die UrlauberDie offizielle russische Rhetorik streitet eine Beteiligung regulärer russischer Streitkräfte am Krieg im Osten der Ukraine stets ab. Demnach seien die in Kampfhandlungen verwickelten Bürger Russlands entweder Freiwillige oder beurlaubte Soldaten. nach dem A321-Absturz auf dem Sinai mit dem Flugstopp nach Ägypten umgehen sollen. 

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Kunst oder Vandalismus? Die Bilder zeigen den brennenden Eingang eines Gebäudes. Im Schein der Flammen ein hagerer Mann. Sekunden später wird er von einem Verkehrspolizisten abgeführt. In der Nacht auf den 9. November hat der für seine kompromisslosen Aktionen bekannte Künstler Pjotr Pawlenski die Tür des Inlandsgeheimdienstes FSB an der Moskauer LubjankaDer Lubjanskaja-Platz (Lubjanka) ist ein Platz im Zentrum Moskaus, an dem die Zentrale des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB liegt. Im selben Gebäude hatten zuvor der sowjetische Geheimdienst KGB sowie seine Vorgängerorganisationen ihr Hauptquartier. Der Begriff Lubjanka wird in der Umgangssprache sowohl für den Platz als auch für die Organe der Staatssicherheit verwendet.  Read more in our Gnose in Brand gesetzt. Die Aktion mit dem Titel Bedrohung sei eine Anklage dagegen, dass der FSB 146 Millionen Menschen unter seiner Terrorherrschaft halte, sagte Pawlenski vor Beginn seiner Anhörung im Saal des Tagansker-Bezirksgerichts. Ihm droht nun ein Prozess wegen Vandalismus, das Moskauer Gericht hat die Untersuchungshaft um 30 Tage verlängert. Pawlenski selbst verlangte ein strengeres Vorgehen. Er fordere, wegen Terrorismus angeklagt zu werden, sagte der Künstler unter Verweis auf die „Krim-Terroristen“ um den ukrainischen Filmregisseur Oleg SenzowDer ukrainische Regisseur Oleg Senzow (geb. 1976) setzte sich im Frühjahr 2014 gegen die Annexion der Krim durch Russland ein und erklärte, diese nicht anzuerkennen. Im Mai 2014 wurde er von russischen Behörden auf der Krim verhaftet und nach Moskau überstellt. Ihm und dem linken Aktivisten Alexander Koltschenko wurde vorgeworfen, Terroranschläge auf Einrichtungen kommunaler Infrastruktur und auf Staatsorgane geplant zu haben. Im August 2015 wurde Senzow zu 20 Jahren Arbeitslager verurteilt. Im Zuge eines Gefangenenaustauschs konnte er im September 2019 in die Ukraine zurückkehren. , welche wegen eines Brandanschlags zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.

Mit seinen radikalen Aktionen provoziert Pawlenski: 2012 stand er mit zugenähtem Mund in St. Petersburg auf der Straße, um gegen die Verurteilung von Pussy RiotPussy Riot ist eine Gruppe von Kunstaktivistinnen. Ab Herbst 2011 traten Frauen in Sturmhauben und bunten Kleidern moskauweit an öffentlichen Orten mit feministisch motivierten Punkperformances auf. Den Höhepunkt bildete im Frühjahr 2012 der Auftritt mit dem Punkgebet in der Christ-Erlöser-Kathedrale. Für zwei der Mitglieder endete der anschließende Prozess mit Haft im Straflager. Read more in our Gnose zu protestieren. 2013 nagelte er sein Skrotum auf dem Roten Platz fest. Im vergangenen Jahr schnitt er sich auf dem Dach der berüchtigten Serbsky-Klinik in Moskau ein Stück seines Ohrläppchens ab, um gegen den politischen Missbrauch in der Psychiatrie in Russland zu protestieren.

Der Staat reagiert. Diverse psychiatrische Gutachten der Behörden zielen darauf ab, dem Aktionskünstler seine Schuldfähigkeit abzuerkennen, um ihn damit in eine Klinik einweisen zu lassen. Auch nach der brennenden FSB-Tür wurden Rufe laut, Pawlenski „von der Gesellschaft zu isolieren“. Ein Abgeordneter des Moskauer Stadtparlaments verlangt zudem, dass die Ermittlungsbehörde wegen Extremismus gegen Journalisten und Blogger ermitteln soll, welche die Aktion fotografierten und Bilder davon verbreiten. Nutzer sozialer Netzwerke ließen sich davon jedoch nicht abschrecken. Ein Online-Reiseportal nutze die brennende Türe gar, um für Urlaub in Afrika zu werben.

Die brennende FSB-Tür wurde auch unter Oppositionellen und Gegnern des Putin-Regimes hitzig diskutiert. Die Meinung, ob es sich bei der Aktion um Kunst handelt oder ob Pawlenski vor Gericht gehört, gehen auseinander. So kontrovers die Aktionen sind, eines scheint festzustehen: Je strenger die Strafe, desto stärker entfaltet sich das aktionistische Szenario, erklärt der Galerist Marat GelmanEin erfolgreicher russischer Galerist und Publizist (geb. 1960). In der moldawischen SSR geboren und zum Ingenieur ausgebildet, übersiedelte er infolge seiner ersten Ausstellung 1987 nach Moskau, wo er 1990 eine der ersten unabhängigen Galerien für zeitgenössische Kunst eröffnete. Diese entwickelte sich zum Zentrum der modernen Kunstszene Russlands. Gelman stand zwischen 2009 und 2013 auch dem neu gegründeten Museum für moderne Kunst in Perm vor. in Slon das Funktionieren von Pawlenskis Kunst. Wer sich für die Arbeit des polarisierenden Künstlers interessiert, kann sich übrigens auch außerhalb Russlands mit seinen Arbeiten auseinandersetzen. Im November wird in Hamburg die erste Pawlenski-Retrospektive eröffnet.

Dopingskandal. Die einen würden ihre Konkurrenz direkt besiegen, die anderen würden es vorziehen, das Image eines Landes zu ruinieren. Mit derart markigen Worten kommentierte der russische Sportminister Wladimir Mutko den massiven Dopingskandal, mit dem sich Moskau seit Anfang der Woche konfrontiert sieht. Hochrangige Politiker und staatsnahe Medien sprachen von haltlosen Beschuldigungen, von einer politisch motivierten Schmutzkampagne gegen Russland. Die Vorwürfe der Anti-Dopingagentur WADA wiegen allerdings schwer: In Russland werde staatlich gesponsertes Doping betrieben, heißt es in dem am Montag vorgestellten Bericht. Die Korruption im Sport hat für die WADA Systemcharakter. Berichten von Athleten zufolge musste man sich bloß mit der Nummer seiner abgegebenen Dopingprobe und 30.000 Rubel (450 Euro) an bestimmte Trainer wenden, welche alles Nötige veranlassen würden. Kurz: Keine Proben - kein Problem, beschrieben russische Medien den Ablauf.

Den Untersuchungen der WADA liegt eine ARD-Dokumentation zu Grunde. Das russische Sportministerium fordert die Agentur dazu auf, richtige Beweise vorzulegen und sich nicht auf die Arbeit von Journalisten zu berufen. Dem beanstandeten Moskauer Labor, in welchem angeblich mehr als 1400 Proben zerstört wurden, hat die Wada bereits die Akkreditierung entzogen. Dopingproben russischer Athleten werden nun vorerst außerhalb des Landes getestet.

Die Anschuldigungen wiegen schwer für die erfolgsverwöhnte Sportnation, welche an den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 vor eigenem Publikum die meisten Medaillen erringen konnte. Nun droht der gesamten russischen Leichtathletikmannschaft eine Sperre für die Olympischen Sommerspiele 2016 in Brasilien. Einen kollektiven Rückzug lehnt Moskau jedoch ab. Nur diejenigen Athleten sollen gesperrt werden, die auch des Dopings überführt wurden. Präsident Wladimir Putin ordnete erst einmal eine interne Untersuchung an.

A321. Fast scheint es, als wäre in den russischen Medien die Suche nach den Ursachen der Flugzeugkatastrophe über dem Sinai, der 224 Menschen zum Opfer fielen, in den Hintergrund gerutscht. Viel mehr zu interessieren scheint, wie nach dem durch den FSB initiierten Flugstopp vom vergangenen Freitag die Rückreise der in Ägypten gestrandeten 80.000 russischen Touristen mitsamt ihrem Gepäck verläuft. Auch müssen russische Touristen nun umdisponieren, war Ägypten doch ihr beliebtestes Reiseziel. Zwar bieten die Behörden der annektierten KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. Mehr dazu in unserer Gnose das Schwarze Meer nun als Ersatz für das Rote Meer an. Bereits gebuchte Ferienreisen könnten aber nicht einfach umgetauscht werden, heisst es.

Behörden rechnen mit einem Flugstopp von mehreren Monaten, die Verluste für die Reisebüros werden auf 1,5 Milliarden Rubel geschätzt (etwa 21 Millionen Euro), schreibt Vedomosti. Das alles sei der russischen Regierung jedoch herzlich egal, schreibt der regierungskritische Journalist Oleg Kaschin. Der Kreml könne sich das erlauben, unangenehme Fragen würden wohl auch kaum gestellt, falls ein Terroranschlag zweifelsfrei als Ursache des Absturzes etabliert würde. Peinlich wäre für den Kreml laut KaschinOleg Kaschin (geb. 1980) ist ein bekannter russischer Journalist. Er schreibt für verschiedene unabhängige Medien und gibt sich in seinen Artikeln betont kremlkritisch. Mutmaßlich wegen dieser Haltung wurde er bereits mehrmals Opfer von Gewalttaten. So schlugen ihn 2010 drei Menschen brutal zusammen, Kaschin musste sich einigen Operationen unterziehen. 2015 gab der Journalist bekannt, dass Indizien gegen drei Täter vorliegen würden. Ein von ihm angestrebtes Gerichtsverfahren wegen versuchten Mordes wurde allerdings noch nicht eröffnet.  wohl einzig das Eingeständnis, dass sich Russland im vergangenen Jahrzehnt bei der Terrorbekämpfung im Kreis gedreht hat und keinerlei Fortschritte erzielt wurden.

Beatrice Bösiger aus Moskau für dekoder.org

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Gesellschaftsvertrag

Im Russland der 2000er Jahre steht der Begriff Gesellschaftsvertrag für ein implizites Einvernehmen zwischen Bevölkerung und politischer Führung: Der Kreml sorgt für Stabilität und wirtschaftliche Prosperität, dafür mischen sich die anderen gesellschaftlichen Akteure nicht in die Politik ein. Spätestens seit der Wirtschaftskrise von 2014/15 haben sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Russland jedoch derart verändert, dass das „Ende des bisherigen Gesellschaftsvertrags“ diskutiert wird.

Nach den leidvollen Erfahrungen der postsowjetischen Transformationsperiode (vgl. Die 1990erDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. Read more in our Gnose ), die geprägt war von Kriminalität und Terrorismus, Armut und Arbeitslosigkeit sowie ausbleibenden Löhnen und Pensionen, sehnten sich große Teile der russischen Gesellschaft nach Sicherheit und Wohlstand. Im Austausch für politische StabilitätDie Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher. Mehr dazu in unserer Gnose , innere Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung war die Mehrheit der Bevölkerung daher bereit, auf unabhängige Medien und politische Teilhabe weitgehend zu verzichten. Diese Parallelexistenz von Politik und Gesellschaft – verkürzt: Loyalität und Nichteinmischung gegen wirtschaftliche Verbesserungen – wird zuweilen als ungeschriebener Gesellschaftsvertrag bezeichnet.1

Die Finanzkrise von 2008/09 gab ersten Anlass zu Zweifeln, ob dieses Arrangement dauerhaft aufrecht erhalten werden könnte. Zwar federte der Staat mit massivem Einsatz finanzieller Mittel – unter anderem einer drastischen Rentenerhöhung – die Effekte der Krise ab, jedoch sank die Zuversicht der Bürger bezüglich ihrer wirtschaftlichen Lage erheblich.2 Dass dies sich nicht sofort auf die Beliebtheit Putins auswirkte, führt der Politikwissenschaftler Daniel TreismanDaniel Treisman (geb. 1964) ist Professor für Politikwissenschaft an der University of California, Los Angeles. Seine Forschungsschwerpunkte sind vergleichende Politikwissenschaft und russische Wirtschaftspolitik. auf den GeorgienkriegDer Georgienkrieg war ein bewaffneter militärischer Konflikt im August 2008. Georgien versuchte, die Kontrolle über das abtrünnige Südossetien zurückzugewinnen, doch das russische Militär griff ein und drang weit auf georgisches Territorium vor. Russland erkannte noch im August 2008 die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien an. Die Beziehungen zwischen Georgien und Russland haben sich in den letzten Jahren wieder deutlich verbessert, was allerdings nicht zu einer Lösung der Konflikte beigetragen hat. Read more in our Gnose vom August 2008 zurück, der eine große Mehrheit der Bevölkerung im Angesicht eines außenpolitischen Konflikts hinter ihrer Regierung versammelte.3 Dieser sogenannte rally-round-the-flag-Effekt zeigt sich auch im Ukraine-KonfliktDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits mehr als 12.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden. Mehr dazu in unserer Gnose . Die neue Kiewer Regierung wurde als Bedrohung für ethnische Russen im Osten der Ukraine betrachtet, die Annäherung des Landes an den Westen beschwor Ängste vor einem Nato-Beitritt herauf. Mit der Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. Mehr dazu in unserer Gnose und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine gewann die russische Führung erheblich an Popularität hinzu.

War die wirtschaftliche Leistung seit 2009 schon nicht mehr geeignet, dauerhafte Regimeunterstützung zu generieren, so wurde der Gesellschaftsvertrag der 2000er Jahre mit dem Ukraine-Konflikt endgültig transformiert. Die finanzielle Unterstützung der Krim, die enorme Aufstockung des Militärhaushalts (um 33 Prozent im Jahr 2015) sowie die wirtschaftlichen Einbußen infolge der westlichen SanktionenAls Reaktion auf die Annnexion der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in der Ostukraine beschlossen sowohl die USA als auch die EU im Jahr 2014 wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Diese umfassen zunächst nur Einreiseverbote für unmittelbar in den Konflikt involvierte russische Politiker und Wirtschaftsführer sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Wegen russischer Unterstützung für die in der Ostukraine kämpfenden Milizen erließ die EU Ende Juli und im September 2014 ein separates Sanktionenpaket. Es besteht aus dem Finanzierungsstopp russischer Staatsbanken, Öl- und Rüstungskonzerne, sowie aus verschiedenen Handelsbeschränkungen. Im Juli 2017 beschlossen die USA zudem, Russland für die Angliederung der Krim, die mutmaßliche Einmischung in den US- Präsidentschaftswahlkampf und für die Unterstützung Baschar al-Assads im syrischen Bürgerkrieg zu bestrafen. Die neuen beziehungsweise modifizierten Sanktionen können bei voller Umsetzung nachhaltig Russlands Rohstoffgeschäft schädigen (das einen großen Teil des Staatshaushalts ausmacht). Read more in our Gnose verlangen der russischen Bevölkerung große finanzielle Opfer ab. Der Staat kürzt 2015 seine Ausgaben für Bildung (um 8 Prozent), Gesundheit (um 10 Prozent) und Wohnungsbau (um 40 Prozent), und die Reallöhne gehen 2015 um mindestens 9 Prozent zurück.4 Gleichwohl zeigen die Ratings des PräsidentenDas Präsidentenrating wird in national repräsentativen Meinungsumfragen anhand der Frage „Stimmen Sie der Tätigkeit von [Name des jeweils amtierenden Präsidenten – dek.] als Präsident der Russischen Föderation zu?“ gemessen. Während in den 1990ern Boris Jelzins Zustimmung kontinuierlich sank, verzeichnet Wladimir Putin durchgängig Zustimmungswerte von über 60 Prozent, welche bei außenpolitischen Konflikten Höchstwerte erzielen und bei Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung meist etwas zurückgehen. Read more in our Gnose Werte wie zu besten Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs.5

An die Stelle des alten scheint also ein neuer Gesellschaftsvertrag zu treten: Das Wirtschaftswachstum und der Wohlstand der eigenen Bevölkerung werden angesichts der wahrgenommenen Bedrohungslage zurückgestellt. Im Austausch für Loyalität bietet die politische Führung nun ein neues Russlandbild an: nach zwei Jahrzehnten internationaler Bedeutungslosigkeit sei das Land nun „von den Knien auferstanden“ und habe seine Rolle als Großmacht wiedergefunden. Das Versprechen wirtschaftlichen Wohlergehens ist auf der Bürgerseite des Vertrages damit durch die Bereitstellung eines neuen Selbstbildes ersetzt: Das Psychologische tritt – zumindest teilweise – an die Stelle des Ökonomischen.

Folgt man dieser Interpretation, die auch Alexander Baunow vom Carnegie Moscow Center unterstützt6, so stellt sich die Frage, wie lange das neue Modell verlässliche politische Unterstützung erzeugen kann. Vor allem die armutsgefährdete Schicht unterhalb der Mittelklasse (Falscher Mittelstand) spürt die negativen wirtschaftlichen Folgen des neuen Gesellschaftvertrags, unter anderem durch die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und die Entwertung des Rubels. Da sie das gesellschaftliche Rückgrat von Putins Regime bildet, wird derzeit diskutiert, wie lange diese Gruppe einen Vertrag einhält, von dem sie wirtschaftlich nicht profitiert.


1.Schröder, Hans-Henning (2011): Kündigen die Bürger den Gesellschaftsvertrag? In: Russland-Analysen 2011 (231), S.12-14. Siehe auch Treisman, Daniel (2011): Presidential Popularity in a Hybrid Regime: Russia under Yeltsin and Putin, in: American Journal of Political Science, 55 (3), S. 590-609
2.Greene, Samuel (2012): Citizenship and the Social Contract in Post-Soviet Russia, in: Demokratizatsiya 20(2), S.133-140
3.Treisman, Daniel (2011): Presidential Popularity in a Hybrid Regime: Russia under Yeltsin and Putin, S.607, in: American Journal of Political Science, 55 (3), S. 590-609
4.Siegert, Jens (2015): Wirtschaftskrise in Russland - und keiner protestiert, in: Russland-Analysen 2015 (303), S.12-14
5.Lewada.ru: Odobrenie dejatelʼnosti Vladimira Putina
6.Baunow, Alexander (2015): Ever So Great: The Dangers of Russia’s New Social Contract
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Die 1990er

Die 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion.

Die Wilden 1990er

Das Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war von tiefgreifenden Umbrüchen gezeichnet, aufgrund derer es in das kollektive Gedächtnis als die wilden 1990er eingegangen ist. Mit dem Begriff werden weniger die neu erlangten Freiheiten, sondern eher negative Erscheinungen wie Armut und Kriminalität assoziiert.

Stabilisierung

Die Stabilisierung der wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse war in den 2000er Jahren das erklärte Hauptziel der russischen Politik. Tatsächlich verbesserte sich die wirtschaftliche Lage des Landes in den ersten zwei Amtszeiten Putins erheblich. Die Stabilisierung als politisches Projekt ging jedoch mit einer Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten einher.

Russische Wirtschaftskrise 2015/16

Die Wirtschaftskrise im Herbst 2014 hatte Russland ökonomisch vor eine unsichere Zukunft gestellt. Drei unabhängige Entwicklungen setzten die russische Wirtschaft gleichzeitig unter Druck: der Einbruch des Ölpreises, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland sowie strukturelle Probleme, das heißt fehlende Anreize zu Investitionen und zur Steigerung der Produktivität. Erst mit der Erholung des Ölpreises 2017 kam es wieder zu einem leichten Wirtschaftswachstum.

Krieg im Osten der Ukraine

Trotz internationaler Friedensbemühungen hält der Krieg im Osten der Ukraine seit April 2014 an. Er kostete bereits mehr als 12.000 Menschen das Leben. Schon mehrmals wurde ein Waffenstillstand beschlossen, der jedoch immer nur wenige Tage hielt. Steffen Halling zeichnet die Ereignisse nach:

Präsidialadministration

Die Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend.

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