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„Je schlimmer meine Zukunft, desto breiter mein Lächeln“

„Je schlimmer meine Zukunft, desto breiter mein Lächeln“, so hat der 21-jährige Jegor ShukowJegor Shukow (geb. 1998) ist einer der Angeklagten im sogenannten Moskauer-Prozess (russ. Moskowskoje delo) – eine Reihe von Strafprozessen gegen die Teilnehmer an Massenprotesten Ende Juli 2019. Vorgeworfen wurde den Angeklagten vor allem „Teilnahme an Massenunruhen“ (nach Artikel 212) und „Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter“ (nach Artikel 318). Shukow, Student an der Higher School of Economics in Moskau und Videoblogger, wird Aufruf zum Extremismus (nach Artikel 280) vorgeworfen: Er soll in seinem Videoblog mit rund 10.000 Abonnenten verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet haben. Auf Grundlage des Gutachtens eines Sachverständigen vor Gericht soll unter anderem ein Satz von Shukow gesetzwidrig sein: „Es ist nötig, zu allen möglichen Protestformen zu greifen“. Unabhängige Medien bezweifeln unterdessen den Sachverstand des Experten, der keine einschlägige linguistische Ausbildung vorzuweisen hat.  am 4. Dezember 2019 sein Schlusswort vor Gericht in Moskau beendet. Heute wurde sein Urteil gefällt: Schuldig, drei Jahre Haft auf Bewährung. Er kommt aus dem Hausarrest, seinen Youtube-Kanal Blog Shukowa darf er allerdings nicht mehr betreiben, die Administratoren-Rechte wurden ihm entzogen. [Redaktioneller Hinweis: Die Information, dass er das Internet zwei Jahre lang nicht nutzen dürfe, hatte sich in vielen Medien verbreitet und war auch von dekoder aufgegriffen worden. Shukow hat dies inzwischen auf Twitter berichtigt: Richtig sei, dass er keine eigenen Seiten erstellen und verwalten darf — dek]
Das Urteil wird in Sozialen Medien als „Präzedenzfall“ bewertet: „Das freie intellektuelle Beurteilen von Politik in Russland ist wieder strafbar“, kommentiert etwa Gleb Morew, Literatur-Chef beim unabhängigen Kulturportal Colta.
Shukow ist einer von zehn Demonstranten, die nach den Protesten vor der Wahl der Stadtduma im Sommer nun in dem sogenannten Moskowskoje Delo verurteilt wurden, gegen 13 weitere Protestteilnehmer laufen Ermittlungen oder Strafverfahren [Stand Redaktionsschluss, 6.12., 10 Uhr]. 
Shukow wurde wegen „Aufruf zum ExtremismusDieses Gesetz verweist direkt auf das Gesetz zur Extremismusbekämpfung, in dem extremistische Handlungen definiert werden. Aufrufe zu solchen Handlungen werden mit hoher Geldstrafe belegt. Eine Freiheitsstrafe und das Verbot der Ausübung bestimmter Ämter drohen, wenn die Aufrufe über Medien verbreitet werden.“ verurteilt. Als Beweis diente dabei unter anderem ein Video des Bloggers auf Youtube – sein Kanal hatte damals rund 10.000 Abonnenten –, in dem er zu Protest aufgerufen habe mit dem Satz „tut nushno chwatatsja sa ljubyje formy protesta“ (dt. „Es ist nötig, zu allen möglichen Protestformen zu greifen“). Damit habe er, so die Anklage, „politischen Hass und Feindseligkeit gegenüber der bestehenden Verfassungsordnung in der Russischen Föderation“ gezeigt, sein Ziel sei, „die sozialpolitische Situation im Land zu destabilisieren“. 

Mit dem Studenten der renommierten Higher School of EconomicsDie Higher School of Economics zählt zu den wichtigsten russischen Hochschulen im Bereich der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Die Reformuniversität wurde Anfang der 1990er gegründet, um Wirtschaftsexperten für den Aufbau der Marktwirtschaft auszubilden. Heute zählt die Hochschule zu den führenden Forschungsuniversitäten in Russland und nimmt auch politisch eine wichtige Rolle ein. Mehr dazu in unserer Gnose hatten sich zahlreiche Menschen in EinzelpiketsEin Piket ist ein kleinerer, stationärer Protest. Oft wird er von Einzelnen veranstaltet und bedarf dann keiner vorherigen Anmeldung. Dennoch werden Proteste dieser Art oft von der Polizei unterbunden. Seit 2012 sind die Bedingungen für diese Protestform mehrmals verschärft worden: Neben hohen Geldbußen drohen Protestierenden inzwischen auch lange Haftstrafen. Mehr dazu in unserer Gnose solidarisch gezeigt, die Vizerektorin seiner Hochschule hatte angeboten, für ihn zu bürgen, was jedoch abgelehnt wurde.

Vor Gericht hielt der Angeklagte Shukow am 4. Dezember 2019 nun sein Schlusswort. Solche Schlussworte richten sich in Russland meist nicht unbedingt an die Richter – das Vertrauen in die RechtsstaatlichkeitIm Rule of Law Index 2019 des World Justice Project findet sich Russland auf Rang 88 von 126 Staaten. Bei Menschenrechten ist das Land punktgleich mit Sambia und Tansania auf Platz 104, in der Kategorie „Bindung von Regierung und Staat an Recht und Gesetz“ steht Russland auf Rang 112, punktgleich mit Honduras. Seit dem Amtsantritt Putins im Jahr 2000 schlägt das Pendel der Bewertung von Recht und Rechtsstaat in Russland zurück ins Negative. Mehr dazu in unserer Gnose ist sehr gering –, sondern an eine breite Öffentlichkeit und ähneln manchmal auch kleinen Manifesten. So wurde etwa auch das Schlusswort von Maria Aljochina von Pussy RiotPussy Riot ist eine Gruppe von Kunstaktivistinnen. Ab Herbst 2011 traten Frauen in Sturmhauben und bunten Kleidern moskauweit an öffentlichen Orten mit feministisch motivierten Punkperformances auf. Den Höhepunkt bildete im Frühjahr 2012 der Auftritt mit dem Punkgebet in der Christ-Erlöser-Kathedrale. Für zwei der Mitglieder endete der anschließende Prozess mit Haft im Straflager. Mehr dazu in unserer Gnose 2013 weit verbreitet. Das Schlusswort Shukows wurde mehrfach abgedruckt, auch von Meduza, und in den Sozialen Medien tausendfach geteilt. 

Source Meduza

Bei der Gerichtsverhandlung, die jetzt gerade läuft, geht es vor allem um Worte und ihre Bedeutung. Wir haben über konkrete Sätze, Formulierungsnuancen, Interpretationsarten gesprochen, und ich hoffe, dass wir dem verehrten Gericht beweisen konnten, dass ich kein Extremist bin – sowohl nach linguistischen Kriterien als nach gesundem Menschenverstand.  

Nun komme ich zu fundamentaleren Dingen als dem Sinn von Worten. Ich möchte über meine Handlungsmotive sprechen, zumal auch der Sachverständige sich dazu geäußert hat. Meine Motive sind aufrichtig und tiefgründig. Sie bringen mich dazu, mich mit Politik zu beschäftigen. Es sind Motive, aufgrund derer ich unter anderem das Video für den Kanal Blog Shukowa aufgezeichnet habe.

Beginnen möchte ich mit Folgendem: Der russische Staat positioniert sich heute als letzter Verteidiger traditioneller Werte. Viel Aufmerksamkeit, so sagt man uns, liegt dabei auf der Institution Familie und dem Patriotismus. Als zentraler traditioneller Wert wird der christliche Glaube genannt. Euer Ehren, mir scheint, das ist vielleicht sogar gut. Die christliche Ethik umfasst Werte, die mir wahrhaft nahe sind. 

Die christliche Ethik umfasst Werte, die mir wahrhaft nahe sind

Da ist erstens die Verantwortung. Dem Christentum zugrunde liegt die Geschichte eines Menschen, der sich dazu entschloss, das Leid der ganzen Welt auf sich zu nehmen. Die Geschichte eines Menschen, der Verantwortung übernahm, im größtmöglichen Sinne dieses Wortes. Im Kern nämlich ist die zentrale Idee der gesamten christlichen Religion die Idee von persönlicher Verantwortung.

Zweitens, die Liebe. „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“, das ist der wichtigste Satz der christlichen Religion. Liebe ist Vertrauen, Mitgefühl, Humanismus, gegenseitige Hilfe und Sorge füreinander. Eine Gesellschaft, die auf einer solchen Liebe gründet, ist eine starke Gesellschaft, womöglich die stärkste überhaupt mögliche.

Doch um die Motive meiner Handlungen zu verstehen, genügt es, einen Blick darauf zu werfen, wie unser heutiger russischer Staat – der sich stolz als Beschützer des ChristentumsDie Russisch-Orthodoxe Kirche ist die christliche Kirche mit der größten Glaubensgemeinschaft in Russland. Prägend für ihr Verhältnis zum russischen Staat ist das von der byzantinischen Mutterkirche übernommene Ideal der Symphonie, das heißt einer harmonischen Beziehung zwischen Staat und Kirche. Vor 1917 galt die Orthodoxie neben der Autokratie und dem „Volk“, genauer: einem volksverbundenen Patriotismus, als eine der wichtigsten Stützen des russischen Staates und des Zarenreichs – eine Traditionslinie, die heute wieder wirksam scheint. Mehr dazu in unserer Gnose und somit seiner Werte hervortut – diese Werte tatsächlich schützt. 
Bevor wir beginnen, über Verantwortung zu sprechen, muss zunächst die Frage beantwortet werden, was die Ethik eines verantwortlichen Menschen an und für sich ist, welche Worte er sich im Leben immer wieder sagt. Es könnten vielleicht die folgenden sein: „Siehe, dein ganzer Weg wird voller Schwierigkeiten sein, mitunter unerträglichen. Alle dir Nahestehenden werden sterben. Alle deine Pläne werden scheitern. Du wirst betrogen und verlassen. Und dem Tod wirst du nicht entkommen. Leben ist Leiden. Finde deinen Frieden damit. Doch wenn du deinen Frieden damit gefunden hast, mit der Unausweichlichkeit des Leidens, lade dennoch das Kreuz auf deine Schultern und folge deinem Traum, denn sonst wird alles nur schlimmer. Werde zu einem Beispiel, werde einer, auf den man sich verlassen kann, unterwirf dich keinem Despoten, kämpfe für die Freiheit des Körpers und des Geistes und bau ein Land auf, in dem deine Kinder glücklich werden können.“

Bringt man uns das etwa bei? Lernen die Kinder bei uns in der Schule etwa eine solche Ethik? Ehren wir etwa solche Helden? Nein. Die Situation im Land, wie sie ist, vernichtet jegliche Möglichkeiten des menschlichen Aufblühens. 10 Prozent der wohlhabendsten Russen halten 90 Prozent des VermögensLaut einem Bericht der Schweizer Bank Credit Suisse verfügten 2019 zehn Prozent der reichsten Russen über 83 Prozent aller Privatvermögen. Unter den weltweit größten Volkswirtschaften gehört Russland damit zu den Ländern mit der höchsten sozialen Ungleichheit. des Landes in ihren Händen. Unter ihnen gibt es natürlich höchst ehrenwerte Bürger, aber der Großteil dieses Vermögens stammt nicht aus ehrlicher Arbeit zum Wohle der Menschen, sondern aus banaler KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann. Mehr dazu in unserer Gnose .

Unsere Gesellschaft ist durch eine undurchdringliche Schranke in zwei Ebenen unterteilt. Das gesamte Geld ist oben konzentriert, und von dort gibt niemand etwas ab

Unsere Gesellschaft ist durch eine undurchdringliche Schranke in zwei Ebenen unterteilt.
Das gesamte Geld ist oben konzentriert, und von dort gibt niemand etwas ab. Unten hingegen – und das ist nicht übertrieben – herrscht nur noch Ausweglosigkeit. In dem Bewusstsein, dass sie mit nichts mehr rechnen können, in dem Bewusstsein, dass sie sich abstrampeln können, wie sie wollen und dass sie sich und ihren Familien trotzdem nicht zu Glück verhelfen können, lassen russische Männer ihren ganzen Zorn an den Frauen aus und saufen, oder bringen sich um. 
Bei der Selbstmordrate von Männern pro 100.000 Einwohner steht Russland an erster Stelle. Das Ergebnis ist, dass ein Drittel aller Familien in Russland alleinerziehende Mütter mit Kindern sind. So also, möchte man fragen, schützen wir die traditionelle Institution Familie? 

Miron Fjodorow [alias OxxxymironOxxxymiron (geb. 1985) ist ein russischer Rapper. Geboren als Miron Fjodorow in Sankt Petersburg, wuchs er in Deutschland und England auf und studierte Mittelalterliche Englische Literatur in Oxford. Heute gilt er als einer der besten Battlerapper der Welt. Seine Battles haben bis zu 44 Millionen Aufrufe auf YouTube Mehr dazu in unserer Gnose ] war öfter bei meiner Verhandlung anwesend und hat sehr ehrlich und zu Recht gesagt: Bei uns ist Alkohol billiger als ein Lehrbuch. Der Staat schafft alle Voraussetzungen dafür, dass ein Russe, der die Wahl hat zwischen Verantwortung und Verantwortungslosigkeit, sich immer für Letzteres entscheiden wird.

Und nun zur Liebe. Liebe ist nicht möglich ohne Vertrauen. Echtes Vertrauen entsteht aus gemeinsamem Handeln. Aber erstens ist gemeinsames Handeln in einem Land, in dem Verantwortungsbewusstsein nicht entwickelt ist, eine Seltenheit. Und zweitens: Wenn es doch irgendwo zu gemeinsamen Handlungen kommt, so wird das von den Gesetzeshütern gleich als Gefahr aufgefasstIm Russland der 2000er Jahre steht der Begriff Gesellschaftsvertrag für ein implizites Einvernehmen zwischen Bevölkerung und politischer Führung: Der Kreml sorgt für Stabilität und wirtschaftliche Prosperität, dafür mischen sich die anderen gesellschaftlichen Akteure nicht in die Politik ein. Spätestens seit der Wirtschaftskrise von 2014/15 haben sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Russland jedoch derart verändert, dass das „Ende des bisherigen Gesellschaftsvertrags“ diskutiert wird. Mehr dazu in unserer Gnose . Ganz gleich, was du tust: ob du Inhaftierten hilfst, für Menschenrechte eintrittst, die Umwelt schützt – früher oder später wirst du entweder zum „ausländischen AgentenVor dem Hintergrund der Bolotnaja-Proteste hat die russische Staastduma 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Seit November 2017 können zudem auch Medien zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Die Gesetze sind unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem aus der Stalinzeit stammenden „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren. Mehr dazu in unserer Gnose “ erklärt, oder man sperrt dich einfach so weg.

Ganz gleich, was du tust – früher oder später wirst du entweder zum „ausländischen Agenten“ erklärt, oder man sperrt dich einfach so weg

Der Staat gibt klar zu verstehen: „Leute, verkriecht euch in eure Löcher, aber fangt nicht an, gemeinsam zu handeln. Mehr als zwei Leute dürfen sich nicht auf der Straße treffen, sonst buchten wir euch fürs Demonstrieren ein. Zusammenarbeit bei sozialen Themen ist verboten, sonst erklären wir euch zu ,ausländischen Agenten‘.“ 
Woher sollen in einer solchen Umgebung Vertrauen und letztlich Liebe kommen? Keine romantische, sondern eine humanistische Liebe von Mensch zu Mensch.

Woher sollen in einer solchen Umgebung Vertrauen und letztlich Liebe kommen? Keine romantische, sondern eine humanistische Liebe von Mensch zu Mensch

Die einzige Sozialpolitik, die der russische Staat konsequent betreibt, ist die Politik der AtomisierungIn russischen Sozialwissenschaften wird mit dem Begriff der Atomisierung die Vereinzelung der Menschen und tiefgreifende Fragmentierung der Gesellschaft beschrieben. Das Schlagwort kam nach der Auflösung der Sowjetunion auf: Viele Soziologen gehen seitdem davon aus, dass durch deren Zerfall auch die kollektive Identität des Sowjetmenschen zusammenbrach und ein „ideologisches Vakuum“ eintrat, das keine gesellschaftlichen Orientierungen bot. Obwohl belastbare Daten für die Zeit der Sowjetunion fehlen, nehmen in jüngster Zeit viele Sozialwissenschaftler an, dass die Ursache der Atomisierung nicht der Zusammenbruch der UdSSR ist, sondern systemisch in ihr angelegt war.  . So entmenschlicht uns der Staat in den Augen der jeweils anderen. In den Augen des Staates sind wir sowieso schon längst entmenschlicht. Wie soll man sonst sein barbarisches Verhältnis zu den Menschen erklären? Ein Verhältnis, das jeden Tag unterstrichen wird mit Gummiknüppel-Prügeln, Folter in den Strafkolonien, dem Ignorieren der HIV-EpidemieHIV/AIDS hat sich in den letzten Jahren in Russland schnell verbreitet. Gründe dafür liegen unter anderem in unzureichender Aufklärung, zu geringer Finanzierung von Präventionsprogrammen und dem sozialen Stigma der Krankheit. Dazu kommt eine zunehmende Politisierung des Themas: Stimmen, die die Existenz der Krankheit leugnen oder hinter ihr ein Komplott äußerer Kräfte vermuten, werden lauter und behindern eine effektive Bekämpfung. Mehr dazu in unserer Gnose , der Schließung von Schulen und KrankenhäusernIm Jahr 2000 gab es in Russland rund 10.000 Krankenhäuser. Seitdem schlossen mehr als 5000, die Zahl der Krankenhausbetten je 100.000 Einwohner verringerte sich dabei um mehr als ein Viertel. Seit 2009 wächst zwar die Anzahl von ambulanten Kliniken, doch können diese laut Gesundheitsexperten die entstandenen Defizite der medizinischen Versorgung nicht ausgleichen. Viele Kritiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer massiven Krise des russischen Gesundheitssystems.  und so weiter.

Lasst uns in den Spiegel schauen. Wer sind wir geworden? Wie konnten wir es zulassen, dass es so weit mit uns kommt? Wir sind eine Nation geworden, die verlernt hat, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind eine Nation geworden, die verlernt hat, zu lieben. Vor über 200 Jahren schrieb Alexander RadischtschewAlexander Radischtschew (1749–1802) war ein russischer Schriftsteller und Philosoph. Bekannt wurde er vor allem wegen seines 1790 veröffentlichten Romans Reise von Sankt Petersburg nach Moskau. Darin kritisierte er die Leibeigenschaft und befürwortete die Werte der Aufklärung. Die Schrift wurde verboten, Radischtschew wurde verbannt und durfte nicht mehr veröffentlichen.  auf seiner Fahrt zwischen Petersburg und Moskau: „Ich blickte um mich, und meine Seele wurde wund unter den Leiden der Menschheit. Ich wandte den Blick in mein Inneres, und ich erkannte, dass die Not des Menschen vom Menschen kommt.“[1]

Wo sind heute solche Menschen? Menschen, deren Seele derart leidet wegen der Geschehnisse im eigenen Land? Warum gibt es solche Menschen kaum noch?

Die Sache ist die, dass der heutige russische Staat nur eine einzige traditionelle Institution wahrhaft in Ehren hält und stärkt – und das ist die Autokratie. Eine Autokratie, die es darauf anlegt, einem jeden das Leben zu zerstören, der aufrichtig das Gute für seine Heimat will, der sich nicht schämt zu lieben und Verantwortung zu übernehmen. 
Schließlich mussten die Bürger unseres leidgeprüften [Landes] gründlich lernen, dass Initiative bestraft wird, dass die ObrigkeitDer russische Begriff Wlast ist sehr vieldeutig: Wlast kann sowohl den Macht- und Herrschaftsbegriff umfassen, als auch die Staatsmacht, Regierung, Behörden, Oligarchen oder auch irgendeine Obrigkeit. Je nach Interpretation kann Wlast außerdem ganz andere Bedeutungsinhalte haben: von der personifizierten Staatsmacht Putins, über die Anonymität und Unsichtbarkeit der Macht, wie man es etwa bei Kafka kennt, bis hin zum Orwellschen Unterdrückungsapparat. Mehr dazu in unserer Gnose immer recht hat, einfach weil sie die Obrigkeit ist, und dass Glück vielleicht auch hier möglich ist, aber leider nicht für sie. Und nachdem sie das begriffen hatten, begannen sie nach und nach zu gehen. Laut einer Statistik von RosstatDer Föderale Dienst für staatliche Statistik (kurz: Rosstat) ist für die Durchführung von statistischen Erhebungen zuständig, unter anderem zu Parametern der ökonomischen, sozialen und demografischen Lage im Land. Im April 2017 wurde Rosstat in das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung eingegliedert. Experten befürchten seither eine Einflussnahme des Ministeriums auf die Berechnungen der Statistikbehörde. Im Dezember 2018 wurde Pawel Malkow neuer Leiter von Rosstat. Er hatte zuvor die Abteilung für Öffentliche Verwaltung beim Wirtschaftsministerium geleitet und kündigte kurz nach seinem Amtsantritt an, die Qualität der statistischen Erhebungen zu verbessern. verschwindet Russland allmählich – mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von etwa minus 400.000 Menschen im Jahr. 
Hinter den Statistiken sind die Menschen nicht zu sehen. Aber schaut sie doch mal an! Vor Kraftlosigkeit saufen sie sich zu Tode, in ungeheizten Krankenhäusern erfrieren sie, werden umgebracht von irgendwem, bringen sich selbst um, Menschen … solche wie du und ich. 

Schließlich mussten die Bürger gründlich lernen, dass Initiative bestraft wird, dass die Obrigkeit immer recht hat, einfach weil sie die Obrigkeit ist, und dass Glück vielleicht auch hier möglich ist, aber leider nicht für sie

Die Motive meines Handelns sind inzwischen wohl klar geworden. Ich wünsche mir wirklich, bei meinen Mitbürgern diese zwei Eigenschaften zu sehen: Verantwortung und Liebe. Verantwortung für sich selbst, für die Menschen um einen herum, für das ganze Land. Liebe zu den Schwachen, zum Nächsten, zur Menschheit. Dies ist mein Wunsch – und ein weiterer Grund, Euer Ehren, warum ich nicht zur Gewalt hätte aufrufen können. Gewalt, entfesselt, führt zu Straflosigkeit und damit auch zur Verantwortungslosigkeit. Und genauso führt Gewalt auch nicht zu Liebe. 
Und dennoch, trotz aller Hindernisse, zweifle ich nicht eine Sekunde daran, dass mein Wunsch in Erfüllung geht. Ich blicke nach vorn, hinter den Horizont der Jahre, und sehe ein Russland voll verantwortungsvoller und liebender Menschen. Das wird ein wahrhaft glücklicher Ort sein. Möge sich jeder ein solches Russland vorstellen. Und möge dieses Bild Sie in Ihrem Handeln leiten, wie es auch mich leitet.  

Zum Abschluss möchte ich Folgendes sagen: Wenn das Gericht heute dennoch entscheidet, dass ein wirklich gefährlicher Verbrecher diese Worte vorträgt, dann werden die nächsten Jahre meines Lebens voller Entbehrungen und Mühsal sein. Aber ich schaue auf die Menschen, mit denen mich Moskwoskoje Delo zusammengebracht hat, auf Kostja Kotow, auf Samariddin Radshabow, und sehe das Lächeln auf ihren Gesichtern. Ljoscha Minjailo und Danja Konon haben sich während unseres kurzen Kontaktes in Untersuchungshaft nie erlaubt, über das Leben zu klagen. Ich bemühe mich, ihrem Beispiel zu folgen. Ich bemühe mich, mich darüber zu freuen, dass mir die Chance zugefallen ist, durch diese Prüfung zu gehen im Namen der mir nahestehenden Werte. Im Endeffekt, Euer Ehren: Je schlimmer meine Zukunft, desto breiter mein Lächeln, mit dem ich ihr entgegen gehe. Danke! 


1.Radischtschew, Alexander Nikolajewitsch: Reise von Petersburg nach Moskau, Übersetzung von Günter Dalitz/Versübertragung von Bruno Gutenberg (Verlag Philipp Reclam jun,, Leipzig 1982) 
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Bolotnaja-Bewegung

Bolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die ProtesteNachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. Mehr dazu in unserer Gnose gegen WahlfälschungWahlfälschungen sind Wahlmanipulationen entgegen demokratischen Prinzipien. Nachdem im Dezember 2011 zahlreiche Wahlbeobachter über massive Fälschungen bei der Dumawahl berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Bei der Dumawahl 2016 stellten Wahlbeobachter weniger Unregelmäßigkeiten als 2011 fest, verwiesen zugleich jedoch auf einen hohen Einfluss der Administrativen Ressource. Mehr dazu in unserer Gnose und gegen Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. Mehr dazu in unserer Gnose Die Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit. Mehr dazu in unserer Gnose in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-PlatzDer Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12. Mehr dazu in unserer Gnose im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-ProzessAls Bolotnaja-Prozess wird eine Reihe von Gerichtsverfahren bezeichnet. Diese wurden nach den Massenverhaftungen beim Marsch der Millionen am 6. Mai 2012 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz initiiert und sind teilweise bis heute nicht abgeschlossen. Der Vorwurf gegen mehr als 30 mutmaßliche Teilnehmer lautet dabei „Teilnahme an Massenunruhen“ und „Gewaltanwendung gegen Staatsvertreter“. Die meisten der Angeklagten wurden zu Haftstrafen verurteilt. Viele Beobachter schätzen diesen Prozess als politisch-motiviert ein.. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz.

Abwertend ist die Bezeichnung zum einen, weil bolotnoje dwishenije wörtlich „Sumpfbewegung“ bedeutet. „Sumpfplatz“ heißt dieser Abschnitt der Flussinsel in der Moskwa, weil der angrenzende Kanal in den 1780er Jahren zur Austrocknung der Sümpfe angelegt wurde, die alljährlich nach der Schneeschmelze entstanden.1Der Begriff „Sumpfbewegung“ suggeriert jedoch auch eine aussichts- und zahnlose Form von Protest, die sich von vorneherein auf die Bedingungen von Polizei und Machthabern einlässt. Bereits in den Jahren vor 2011 bestimmten die Moskauer Behörden den Platz oft als Ort für regimekritische Kundgebungen, weil er trotz seiner zentralen Lage relativ abgeschieden ist und sich ohne Schwierigkeiten überwachen und absperren lässt. Bei der Vorbereitung der ersten Großkundgebung für faire Wahlen am 10.12.2011 konnte sich die radikalere Fraktion, die auf dem ManegenplatzDer Manegenplatz liegt im Stadtzentrum Moskaus: Im Osten steht der Kreml, im Norden das ehemalige Hotel Moskwa und im Süden die namensgebende Manege. Der Platz ist ein Kristallisationspunkt der Geschichte, ein Schauplatz wichtiger politischer Auseinandersetzungen und ein Gedächtnisort in der Erinnerungskultur Russlands. Die Verkleinerungsform Maneshka steht heute aber vor allem für die nationalistischen Ausschreitungen, die sich in den Jahren 2002 und 2010 auf dem Platz abspielten. Mehr dazu in unserer Gnose direkt vor dem Kreml demonstrieren wollte, nicht gegen moderatere Protestteilnehmer durchsetzen, die mit der Moskauer Stadtverwaltung auf den Bolotnaja-Platz als Demonstrationsort übereinkamen.2

Vor allem aber impliziert die Bezeichnung, die Proteste hätten sich auf Moskau (und hier vor allem auf eine „kreative“ oder Mittelklasse) beschränkt – obwohl in den meisten Regionen des Landes demonstriert wurde, in einigen proportional gesehen sogar mehr als in der Hauptstadt3. SoziologInnen, die die Wahlproteste als eine eher oberflächliche Modeerscheinung ansehen, stellen mit der Bezeichnung bolotnoje dwishenije einen Kontrast zu SozialprotestenWeit verbreitet sind in Russland Proteste zu Sozialthemen wie Lohnrückstände, Sozialabbau oder LKW-Maut. Im Gegensatz zu Protestaktionen der Oppositionellen und Aktionskünstler wird jedoch über sie gerade von den westlichen Medien selten berichtet. Die Aktionsformen reichen vom Bummelstreik bis zur Selbstverbrennung. Von einigen Beobachtern als unpolitisch abgetan, gilt der Sozialprotest anderen als der wahrhaft politische, da es um konkrete Interessen statt eines abstrakten Wandels geht. Mehr dazu in unserer Gnose her, die sie als stärker mit den tatsächlichen Interessen der Bevölkerung verbunden ansehen.4Allerdings war die Grenze zwischen beiden Protestanliegen gerade in einigen Provinzregionen durchaus fließend.

Ein verwandter Begriff ist bolotnoje delo, also der „Bolotnaja-Prozess“. Er bezieht sich auf die Massenverhaftungen beim Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem und um den Bolotnaja-Platz sowie die anschließenden Gerichtsverfahren gegen einige der Verhafteten und andere, die erst später wegen angeblicher Aufwiegelung zu Massenunruhen festgenommen wurden. Insgesamt wurden am 6. Mai nach Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei etwa 650 Menschen verhaftet.5In den folgenden Wochen und Monaten führten Ermittler eine Reihe von Durchsuchungen und Verhaftungen durch, wobei in einem Fall ein aus Moskau geflüchteter politischer Aktivist durch den russischen Geheimdienst aus Kiew entführt wurde, während er dort Asyl beantragte. Insgesamt wurden über 30 Personen angeklagt, die meisten von ihnen verbrachten mehrere Monate in Untersuchungs- oder Lagerhaft beziehungsweise in der Zwangspsychiatrie. Es wurden Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verhängt. Die Bandbreite der Angeklagten reicht von Demonstrationsneulingen bis hin zu linken, rechten, liberalen und anarchistischen AktivistInnen der Geburtsjahrgänge 1955 bis 1992. Vier der Inhaftierten sind im November 2016 noch hinter Gittern, die anderen sind – zum Teil per Amnestie oder auf Bewährung – freigekommen, beziehungsweise befinden sich im Ausland.6

Während Untersuchungskomitee und Staatsanwaltschaft, gestützt auf Aussagen der Polizei, die Angeklagten als Teilnehmer gewalttätiger Massenunruhen ansahen, kam eine öffentliche, dem Protest und der politischen Opposition nahestehende, Kommission nach Befragung von über 600 Zeugen und Auswertung umfangreicher Foto- und Videodaten zu dem Schluss, die Zusammenstöße seien von den Behörden bewusst provoziert worden.7Die Verhaftungen und Gerichtsverhandlungen im Rahmen des Prozesses waren ihrerseits von regelmäßigen Solidaritätsprotesten begleitet – bis weit in das Jahr 2013 hinein blieb der „Bolotnaja-Prozess“ eines der wichtigsten politischen Protestthemen in der Hauptstadt, wobei wegen der im Juni 2012 beschlossenen weiteren Einschränkung der Versammlungsfreiheit vor allem Einzelpersonen oder kleinere Gruppen protestierten.8


1.Gabowitsch, Mischa (2013): Putin kaputt!? Russlands neue Protestkultur, Berlin, S. 11 
2.ebd., S. 171 
3.ebd., S. 82 
4.z. B. Kleman, Karin (2014): К voprosu о lokalʼnom i globalʼnom v nizovych socialʼnych dviženijach Rossii v 2005–2010 godach, in: Politika apolitičnych: Graždanskie dviženija v Rossii 2011–2013 godov, Moskau, S. 71-105, insbesondere S. 100-103 
5.ovdinfo.org: Čelovek iz avtozaka: političeskie zaderžanija v Moskve: Godovoj doklad OVD-Info za 2012 god 
6.Detaillierte Informationen zu den einzelnen Angeklagten und den jeweiligen Verfahren und Urteilen bieten die Webseiten politpressing.org, 6may.org, rosuznik.org und bolotnoedelo.info 
.7.sh. die Webseite der Kommission „Runder Tisch des 12. Dezember“ unter www.rt12dec.ru und ihre Publikation Bolotnoe delo: Itogi obščestvennogo rassledovanija: Vyderžki iz Doklada Komissii «Kruglogo stola 12 dekabrja» po obščestvennomu rassledovaniju sobytij 6 maja 2012 goda na Bolotnoj ploščadi, Moskau 2013 
8.Siehe dazu die quantitativen Erhebungen von OVD-Info unter reports.ovdinfo.org – zum Jahr 2012 gibt es eine Zusammenfassung des Berichts auch auf Englisch 
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Bolotnaja-Platz

Der Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12.

Meeting am 10. Dezember auf dem Bolotnaja-Platz

Nachdem erste Meldungen über Manipulationen bei den Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2011 publik wurden, gab es zunächst kleinere Protestaktionen in Moskau. Eine Woche später fand am 10. Dezember 2011 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau eine der größten Demonstrationen der jüngeren Geschichte Russlands statt, als Zehntausende saubere Neuwahlen forderten. Es entstand eine neue Protestbewegung, die vom Staat über die folgenden Monate jedoch wieder unterdrückt wurde.

Farbrevolutionen

Als Farbrevolutionen bezeichnet man eine Reihe friedlicher Regimewechsel in post-sozialistischen Ländern. Diese wurden unter anderem durch gesellschaftliche Großdemonstrationen gegen Wahlfälschungen ausgelöst. Aufgrund der Farben beziehungsweise Blumen, mit denen die Bewegungen assoziiert werden, ist der Sammelbegriff Farbrevolutionen entstanden. Stellt der Begriff für die politische Elite in Russland eine Bedrohung ihrer Macht dar, verbinden oppositionelle Kräfte damit die Chance auf einen Regierungswechsel.

Alexej Nawalny

Alexej Nawalny ist der bekannteste Kreml-Kritiker Russlands. Mit seinen Korruptionsvorwürfen setzt er den Machthabern genauso zu wie mit landesweiten Protesten, zu denen er tausende Menschen mobilisiert. Jan Matti Dollbaum über den widersprüchlichen Oppositionspolitiker und dessen Potential, der Macht auf lange Sicht gefährlich zu werden. 

Mitja Aleschkowski

Aleschkowski ist ein Fotograf, Blogger und Aktivist. In Russland wurde er 2012 bekannt, als er durch seine Koordination wesentliche Hilfe bei einer verheerenden Flutkatastrophe leistete. Anschließend baute er in Russland eine erfolgreiche zivilgesellschaftliche Hilfsorganisation auf.

Ermittlungskomitee

Das Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen.

Itogi

Die Diskussionssendung Itogi (dt. Bilanz) war eine analytische Talkrunde über aktuelle politische Ereignisse. Sie wurde in den Jahren 1994 bis 2001 mit hohen Einschaltquoten auf NTW gezeigt.

Jedinaja Rossija

Die Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit.

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„Geh hin, ich weiß nicht wohin“, Foto © Andrey Ivanov (All rights reserved)