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Wenn Allmacht zu Ohnmacht wird

Nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 kursierte in Russland eine Anekdote: Der langjährige Diktator, so hieß es, hatte einige Monate vor seinem gewaltsamen Tod 89 Prozent Zustimmung in Meinungsumfragen. 

Dass Meinungsumfragen in autoritären Systemen nur unter bestimmten Vorzeichen abbilden, was eine Gesellschaft tatsächlich denkt, ist in der Wissenschaft hinlänglich bekannt. Wie stabil sind aus wissenschaftlicher Sicht aber autoritäre Regime überhaupt? An dieser Frage sind schon viele Politologen gescheitert: Weder konnten sie etwa den Zerfall der Sowjetunion voraussehen noch Anhaltspunkte für den Ausbruch des Arabischen Frühlings liefern. 

Wie stabil ist das System Putin? Zu dieser Frage gibt es seit einigen Jahren zahlreiche journalistische und wissenschaftliche Beiträge. Laut der Politologin Lilija Schewzowa gibt es nun einen möglichen Auslöser, der das System ins Wanken bringen könnte: Es ist eine Fledermaus aus Wuhan. 

Source Echo Moskwy

2020 sollte für den Kreml das Jahr des Triumphs werden. Das Jahr der Legitimierung lebenslänglicher Herrschaft. Eines jeden, der sie personifiziert.

Doch 2020 wurde für Präsident Putin ein Waterloo. Sämtliche Pläne für die persönliche Zukunft sind in den Mülleimer geflogen. Die Säulen, die den Staat stützen, sind ins Wanken gekommen. Das wie ein Schlachtschiff gebaute System, das den Feind abhalten und den Raum siegreich erobern sollte, ist erstarrt und mit einer neuen, für das System unsichtbaren Gefahr konfrontiert: Das Coronavirus, dieses Miststück, ist jener unerwartete Todbringer geworden, nicht nur für den Menschen, sondern auch für dieses Systemkonstrukt, das für eine andere Zeit geschaffen war. Die autoritäre Führung hat ihre Unfähigkeit bewiesen, mit autoritären Methoden auf die Bedrohung zu reagieren!

Der russische Staat, der durch Militarisierung, Expansion und die atomare Faust auf Großmachtstreben aus ist, wirkt hilflos, wenn es um den Schutz menschlichen Lebens geht – sogar, wenn es das Leben der herrschenden Klasse betrifft.

Das Coronavirus ist ein unerwarteter Todbringer geworden, nicht nur für den Menschen, sondern auch für dieses Systemkonstrukt

In der Machtvertikale fängt es an ordentlich zu krachen, wenn von oben chaotische Anweisungen kommen. Der Leader selbst haut sie kaputt: Das Zentrum hat sich aus der Verantwortung gestohlen, und die unteren Kräfte können sie nicht übernehmen, ihnen fehlen die Mittel und der Willen. Die Weigerung des Kreml, Direktiven zu geben – das ist die Unterwanderung eines Staates, der aufgebaut ist wie eine Pyramide. 
Derzeit ist von dieser Bedrohung nichts zu spüren, da die regionale Elite nicht mutig genug ist, um die Stimme zu erheben. Doch was geschieht, falls sie mit einem Mal die Schuld für das Versagen des Zentrums nicht auf sich nehmen will, wenn sie es mit der verzweifelten Bevölkerung zu tun kriegt?

Autokratie setzt die Einsamkeit des Leaders voraus, der über das Volk erhaben ist. Doch ein Leader muss in vorderster Reihe präsent sein, die Nation mit Mut stabilisieren und ihr mit seiner Erscheinung Vertrauen einflößen. Der Leader verliert seine Anziehungskraft, wenn er sich hinter den Kulissen versteckt, was wie eine Flucht wirkt. Allmacht wird zu Ohnmacht.

Der Leader verliert seine Anziehungskraft

Das vom Kreml für den Kontakt zum Volk gewählte Format – eine Videoansprache inmitten einer Galerie brummelnder Köpfe – wirkt wie eine Karikatur. Der Kreml hat keinerlei Gespür dafür, wie er im Moment einer existentiellen Krise die Bevölkerung am besten erreicht. Ein einsamer alter Mann, der die Parade am 9. Mai im leeren Hof des Kreml abnimmt – dieses Bild kann sich nur jemand ausgedacht haben, der die Umfragewerte Putins in den Keller bringen wollte.

Im Kampf gegen die Epidemie hat der Kreml sein Verständnis von Russland als Sozialstaat aufgegeben, der Gleichheit und Gerechtigkeit bei der Verteilung der Wirtschaftsgüter gewährleisten soll (Artikel 7 der Russischen Verfassung). Die Regierung hat den neuen Vertrag zwischen Putin und der Gesellschaft zerstört: Ich gebe euch soziale Garantien, und ihr gebt mir die lebenslange Herrschaft. Die vom Präsidenten am 11. Mai versprochenen Almosen können nichts am Offensichtlichen ändern: Die Rettung der Ertrinkenden ist die Aufgabe der Ertrinkenden.

Die Staatsmacht braucht den Sieg

Der Rückgang des Ölpreises war ein weiterer Schlag, der den Prozess des Niedergangs von Russland als Energiesupermacht einleitete. Zerstört wird nicht nur das imperiale Rückgrat des Landes, sondern auch die Finanzierungsquelle des Systems.

Die Staatsmacht braucht den Sieg über das Coronavirus. Unverzüglich! Die Staatsmacht weiß, dass eine Politik nach dem Motto „keine Arbeit – kein Geld“ sowohl den Zusammenbruch als auch eine Explosion provoziert. Daher rührt die Entscheidung, die Epidemie für beendet zu erklären, noch lange bevor sie den Höhepunkt erreicht hat. Doch der Kreml muss sauber bleiben: Die Verantwortung für die Beendigung (und die Folgen!) der Epidemie werden die Regionen übernehmen. Und wenn es nicht gelingt, das Spiel siegreich zu beenden, was dann?

Es ist völlig klar, warum sie es so eilig haben: Man muss schnellstens – während das Land gelähmt ist – die lebenslange Herrschaft durch eine Abstimmung legitimieren. Doch das ist die Falle: Auf dieses Ziel zu verzichten bedeutet politischen Selbstmord, die Fortsetzung des hilflosen Regierens kann das Ende beschleunigen …

Und wenn es nicht gelingt, das Spiel siegreich zu beenden, was dann?

Die weltpolitische Lage sorgt für weiteres Kopfzerbrechen. Irgendwie ist es erfreulich, dass Amerika sich in sein Schneckenhaus verkriecht. Das bedeutet aber, dass es keinen Grund mehr geben kann, über die amerikanische Hegemonie zu jammern. Doch woher einen neuen Feind nehmen, den wir unbedingt brauchen? Die Polen und Ukrainer taugen kaum für diese Rolle – das wäre zu kränkend für den Großmacht-Stolz.

Das Vakuum provoziert die Chinesen, mit den Muskeln zu spielen. Doch China ist nicht Amerika. China spürt die Notwendigkeit, auf Jahrhunderte währende Erniedrigungen zu antworten. Die Nachbarschaft des verjüngten Drachen mit dem alternden Bären wird früher oder später die Unvereinbarkeit der beiden sichtbar werden lassen.

Bis vor kurzem freute sich Russland noch darüber, dass die Welt dem russischen Weg gefolgt war und das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten wertzuschätzen lernte. Doch werden die Länder weltweit ihre inneren Angelegenheiten nun auch Russland gegenüber zu schützen wissen. 

Der russische Traum von einer multipolaren Welt, in der jeder sich wertschätzende Staat seine eigene Galaxie hat, wirkt wie dräuende Kopfschmerzen. Wie stehen unsere Chancen, ein solcher Pol zu werden, wenn man bedenkt, wie verschwindend gering unser Potenzial im Vergleich zum Westen und zu China ist? Wo ist die Garantie, dass die, die in unserer Galaxie die Kandidaten für Satelliten-Rollen sind, bereit sind, nach unserer Pfeife zu tanzen? Sie sehen doch, wie Minsk ganz aus der Reihe tanzt

Es gibt allerdings wirklich eine Chance, ein Pol in der zweiten Garde von Staaten zu werden. Aber wie steht es dann um das Ego der Supermacht?
Wer hätte sich vorstellen können, dass eine Fledermaus im fernen Wuhan solche Erschütterungen und Zusammenbrüche ehrgeiziger Pläne verursachen würde. Unser Kriegsschiff ist weiterhin auf Fahrt. Der Kapitän hat die Brücke verlassen. Die Mannschaft wirkt nicht gerade vertrauenserweckend. Der Kurs ist unklar. Aber es ist klar, dass es in die nicht lang zurückliegende wohlgefällige Vergangenheit kein Zurück mehr gibt.

Ach, diese ekelhafte Fledermaus ...

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Präsidentenrating

Das Präsidentenrating wird in national repräsentativen Meinungsumfragen anhand der Frage „Stimmen Sie der Tätigkeit von [Name des jeweils amtierenden Präsidenten – dek.] als Präsident der Russischen Föderation zu?“ gemessen. Während in den 1990ern Boris Jelzins Zustimmung kontinuierlich sank, verzeichnet Wladimir Putin durchgängig Zustimmungswerte von über 60 Prozent, welche bei außenpolitischen Konflikten Höchstwerte erzielen und bei Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung meist etwas zurückgehen.

Am 22. Oktober 2015 meldete das 1987 gegründete staatliche Umfrageinstitut WZIOM1 erneut einen Rekordwert von 89,9 Prozent Zustimmung für Präsident Wladimir Putin. Seit der Angliederung der Krim im Frühling 2014 war der Zustimmungswert nach langjährigem Tief zwischen 60 und 70 Prozent wieder auf über 80 Prozent angeschwollen. Als Begründung für das Oktoberhoch nannte WZIOM das russische Eingreifen in Syrien. Schwankungen im Präsidentenrating und deren mögliche Ursachen lassen sich am besten mit Rückgriff auf russische und internationale Meinungsforschung erklären, die seit 1990 die Zustimmung zu sowjetischen und russischen Präsidenten analysiert.

Auffällig ist, wie unterschiedlich die Präsidenten Jelzin in den 1990ern und Putin in den 2000ern von der Bevölkerung bewertet werden. Fand Jelzin im September 1991 noch bei 81 Prozent der Bevölkerung Zustimmung, so waren es am Ende seiner Amtszeit gerade einmal 8 Prozent, vor den Präsidentschaftswahlen 1996 lagen seine Werte lange unter denen des Kommunisten Gennadi Sjuganow. Noch als Premier hatte Wladimir Putin im August 1999 eine Zustimmung von 31 Prozent, im Januar 2000 als designierter Jelzin-Nachfolger waren es schon 84 Prozent. Seitdem liegen Putins Werte dauerhaft über 60 Prozent. Bemerkenswert ist zudem, dass er von 2008 bis 2012 selbst als Premierminister mehr Zustimmung erfuhr als der amtierende Präsident Dimitri Medwedew.

Grafik 1: Zustimmungswerte und Bewertung von Boris Jelzin (1993 - 1999) und Wladimir Putin (2000 - 2008) nach einem Datensatz von Daniel Treisman.2

Vor Präsidentschaftswahlen nahmen die Zustimmungswerte von Putin und Medwedew zu – nicht zuletzt durch Einsatz von Administrativer Ressource (siehe auch Polittechnologie) soll potentiellen Gegeneliten Macht demonstriert und unzufriedenen Bevölkerungsgruppen signalisiert werden, dass Proteste gegen Wahlfälschungen fruchtlos sind.3 Die Versessenheit Putins auf Zustimmungswerte wurde deswegen auch als Ratingokratie4 bezeichnet, was durchaus populistische Gesten gegenüber der Bevölkerung mit einschließt. Zudem können außergewöhnliche Ereignisse wie die Geiselnahme im Dubrowka-Theater 2002 oder der Georgienkrieg 2008 zu Höchstständen führen. Die Zustimmung kann aber auch zeitweilig einbrechen, so etwa 2005, als einige Sozialleistungen in einen Geldwert umgerechnet wurden, oder bei den Bolotnaja-Protesten 2011.

Grafik 2: Zustimmungswerte von Wladimir Putin und Dimitri Medwedew 1999 - 2015, Zusammenstellung nach Daten des Lewada-Zentrums.5

Forschungsergebnisse legen nahe, dass das Präsidentenrating stark von wirtschaftlichen Faktoren abhängt, genauer: davon, wie die russischen Bürger die Zukunftsperspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung wahrnehmen. Dabei scheint die Wahrnehmung der Volkswirtschaft als ganzer wichtiger zu sein als die der Entwicklung der eigenen Finanzen.6 Auch der Personenkult und das Phänomen Putin sind keineswegs dem entkleideten Torso des langjährigen Staatsoberhaupts zu verdanken. Vielmehr bringen Russen, die die Entwicklung der russischen Wirtschaft als positiv einschätzen, dieses Wachstum mit der Person Putin in Verbindung.7 Mit einem komplexen statistischen Verfahren kommt Daniel Treisman zu dem Schluss, dass Jelzin mit den Wirtschaftsdaten der Putinjahre einen positiven Trend bei der Zustimmung aufgewiesen hätte und 1999 auf einer Zehnpunkteskala anstatt mit zwei gar mit einer acht bewertet worden wäre.8

Konsequenterweise sanken mit den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise nach 2008 auch die Zustimmungswerte von Putin und Medwedew, und zwar bei allen sozialen Gruppen. Insbesondere die kreative Klasse, Frauen, Wohlhabende und Einwohner von Kleinstädten machten Wladimir Putin persönlich verantwortlich.9 Bei ihnen verlor Putin am stärksten an Unterstützung. Die Bedeutung der Angliederung der Krim und des Ukraine-Konflikts sowie der Syrienkrise ist wohl darin zu sehen, dass das Präsidentenrating bis auf weiteres von der Wahrnehmung der Wirtschaft entkoppelt (siehe auch Gesellschaftsvertrag) und auf die Außenpolitik umgepolt wurde. Der Leiter des Lewada-Zentrums Lew Gudkow meint, dass ideologische Elemente wie Neotraditionalismus, geopolitische Denkmuster, die Einheit der Nation, Anti-Westernismus verbunden mit dem Glauben, dass es eine Verschwörung gegen Russland gebe, derzeit das hohe Rating von Putin begründen.10

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die befragten Bürger bei Meinungsumfragen wahrheitsgemäß ihre Präferenzen angeben und Putin tatsächlich populär ist.11 Dennoch kommt es in Russland, wie auch in vergleichbaren autoritären Regimen, durch Einschränkung der Medienfreiheit, der bewusst forcierten „Alternativlosigkeit“ Putins als Präsident sowie durch gezielte Repressionen gegen öffentlich sichtbare Andersdenkende bei medialen Meinungsführern zu sogenannten Präferenzfalsifikationen12. Dies bedeutet, dass öffentlich und privat geäußerte Ansichten dieser Meinungsmacher auseinanderklaffen, also öffentlich eine positive Meinung geäußert wird, auch wenn die Personen im Privaten vom Gegenteil überzeugt sind. Dies kann sich auch in den tatsächlichen Ansichten der breiten Bevölkerung niederschlagen.

Zuletzt ist anzumerken, dass die Höhe der Zustimmungswerte nichts über Tiefe und Dauerhaftigkeit der Zustimmung aussagt. Hohe Präsidentenratings gehen durchaus auch mit einer kritischen Bewertung der Lage im Land einher: Die Liste der Antworten auf die Frage, in welchem Bereich Putin am wenigsten erfolgreich war, führen Antikorruptionsmaßnahmen, die Verbesserung des Lebensstandards, Einschränkung des Einflusses von Oligarchen und Verbrechensbekämpfung an.13 Zudem erzeugen Rekordwerte bei der Zustimmung auch Druck auf den Präsidenten, da jedes noch so kleine Wiederabsinken den Eliten und der Bevölkerung Schwäche signalisiert.


Mehr dazu: Das Präsidentenrating für Wladimir Putin als interaktive Infografik

1.Wciom.ru: Press vypusk No.2958
2.Treisman, Daniel (2011): Presidential popularity in a hybrid regime: Russia under Yeltsin and Putin, in: American Journal of Political Science 55(3), S. 590-609
3.Hale, Henry E. (2014): Patronal Politics: Eurasian Regime Dynamics in Comparative Perspective, Cambridge University Press, S. 74f.
4.Russkij Žurnal: Konec rejtingokratii
5.Levada.ru: Assessment of situation in the country
6.Treisman, D. (2011): Presidential popularity in a hybrid regime: Russia under Yeltsin and Putin, in: American Journal of Political Science, 55(3), S. 590-609 und Rose, R. / Mishler, W. / Munro, N. (2011): Popular support for an undemocratic regime: The changing views of Russians. Cambridge University Press
7.White, S. / McAllister, I. (2008): The Putin Phenomenon, in: Journal of Communist Studies and Transition Politics, 24(4), S. 604-628; Rose, R. (2007): The impact of president putin on popular support for Russia's regime, in: Post-Soviet Affairs, 23(2), S. 97-117
8.Wichtig anzumerken ist, dass Treisman dabei die Wirtschaftsleistung nicht den jeweiligen Präsidenten zuschreibt, sondern jeweils als „geerbt“ betrachtet: Jelzin erbte eine kollabierende Wirtschaft von der Sowjetunion, und Putin profitierte vom Ölpreisboom.
9.Treisman, D. (2014): Putin's popularity since 2010: why did support for the Kremlin plunge, then stabilize? In: Post-Soviet Affairs, 30(5), S. 370-388
10.Gudkov, L. (2015): Antiamerikanismus in Putins Russland: Schichten, Spezifika, Funktionen, in: Osteuropa 4/2015, S. 73–97
11.Frye, T, Gehlbach, S. / Reuter, O.J. (2015): Is Putin’s popularity real? In: Ponars Eurasia Policy, Memo 403
12.Institute of Modern Russia: Timur Kuran: 'An Atmosphere of Repression Leads to Preference Falsification Among Opinion Leaders'
13.Daten des Lewada-Zentrums
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Premierminister

Der Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich.

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Rokirowka

Rokirowka - zu Deutsch Rochade - ist ein aus dem Schach entlehnter Begriff, der im russischen politischen Diskurs einen Ämtertausch meint, genauer die Rückkehr Wladimir Putins in das Präsidentenamt 2012 nach der Interimspräsidentschaft von Dimitri Medwedew (2008-2012).

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Dimitri Medwedew

Dimitri Medwedew ist seit Januar 2020 stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates. Er war von 2012 bis 2020 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Medwedew gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein.

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Polittechnologie

Polittechnologija bezeichnet in Russland und anderen postsowjetischen Staaten ein Menü von Strategien und Techniken zur Manipulation des politischen Prozesses. Politik – als Theater verstanden – wird dabei als virtuelle Welt nach einer bestimmten Dramaturgie erschaffen. Politische Opponenten werden mit kompromittierenden Materialien in den Medien bekämpft, falsche Parteien oder Kandidaten lanciert oder ganze Bedrohungsszenarien eigens kreiert.

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Gesellschaftsvertrag

Im Russland der 2000er Jahre steht der Begriff Gesellschaftsvertrag für ein implizites Einvernehmen zwischen Bevölkerung und politischer Führung: Der Kreml sorgt für Stabilität und wirtschaftliche Prosperität, dafür mischen sich die anderen gesellschaftlichen Akteure nicht in die Politik ein. Spätestens seit der Wirtschaftskrise von 2014/15 haben sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Russland jedoch derart verändert, dass das „Ende des bisherigen Gesellschaftsvertrags“ diskutiert wird.

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Lewada-Zentrum

Kurz vor der Dumawahl 2016 war es soweit: Das Lewada-Zentrum, das als das einzige unabhängige Meinungsforschungsinstitut Russlands gilt, wurde als ausländischer Agent registriert. Dem international renommierten Institut droht nun die Schließung. Weshalb das Lewada-Zentrum den russischen Behörden schon seit Jahren offenbar ein Dorn im Auge ist, erklärt Eduard Klein.

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