38 Prozent der Russen befürworten das Handeln der Menschen, die am 26. März zu Massenprotesten gegen KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann. Mehr dazu in unserer Gnose in der Regierung auf die Straße gegangen sind, so die jüngste Umfrage des Lewada-Zentrums.
Ebenfalls 38 Prozent denken, dass die wachsende Unzufriedenheit mit der Situation im Land die Bürger dazu gebracht hat zu protestieren. 36 Prozent erklären die Demonstrationen damit, dass die Menschen ihrer Empörung über Korruption Ausdruck geben wollten. Nur 24 Prozent glauben, die Demonstranten seien bezahlt worden.
Mehr als 60 Prozent der Befragten geben an, über die russlandweiten Proteste vom 26. März „gut Bescheid zu wissen“ oder zumindest „davon gehört“ zu haben. Die Umfrage belegt außerdem einen radikalen Einbruch der Zustimmungswerte des PremiersDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. Mehr dazu in unserer Gnose Dimitri MedwedewDimitri Medwedew ist seit Januar 2020 stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates. Er war von 2012 bis 2020 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Medwedew gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. Mehr dazu in unserer Gnose , der hauptsächlichen Zielscheibe der Proteste: Innerhalb eines Monats sind seine Zustimmungswerte um zehn Prozentpunkte gesunken, die Regierung verlor sechs Prozentpunkte.
Das Interesse an den Demonstrationen sei wesentlich geringer als 2011/2012Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. Mehr dazu in unserer Gnose , obwohl die Motive der Teilnehmer in etwa dieselben seien, so der stellvertretende Leiter des Lewada-Zentrums Alexej Grashdankin. Damals hätte es außerdem mehr als doppelt so viele Befürworter gegeben, als Menschen, die sie ablehnten. Heute hielten sich Befürwortung und Ablehnung in etwa die Waage, sagt er und fügt hinzu: „In den Jahren 2014 und 2015 hingegen war die Ablehnung im Zweifel doppelt so hoch wie die Befürwortung.“
Die Mobilisierung der Gesellschaft werde wieder abnehmen, aber das Vertrauen in die Regierung sei sowieso höher als 2013, so der Soziologe. „Ein Abwärtstrend bei den Zustimmungswerten der Regierung und der Machtorgane besteht seit 2015. Aktueller Auslöser für den Stimmungsumschwung ist das Video des Fonds für KorruptionsbekämpfungFond Borby s Korrupziei (dt. „Fonds für Korruptionsbekämpfung“, FBK) ist eine 2011 vom Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gegründete gemeinnützige Stiftung. Unter dem Dach des Fonds verband Nawalny seine früheren Onlineprojekte zu Korruption in Politik, bei Staatsaufträgen und bei Straßen- und Wohnungsbau. Sein Team von rund 30 Mitarbeitern spürt eingesandten Hinweisen nach und klagt – oft sogar gegen hohe Staatsbeamte, im Februar 2017 sogar Wladimir Putin selbst. über Medwedew gewesen. Das Verhältnis zu Putin ist unverändert, aber Medwedews Zustimmungswerte sind just wegen des Videos um zehn Prozentpunkte gefallen.“
Grashdankin berichtet, dass Nawalnys Bekanntheitsgrad Höchstwerte erreicht habe. Gleiches gilt für die potenzielle Bereitschaft, bei der Präsidentschaftswahl für ihn zu stimmenAlexej Nawalny erklärte im Dezember 2016 seine Präsidentschaftskandidatur. Seine Korruptions-Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten quittierte Medwedews Sprecherin Natalja Timakowa mit der Aussage, dass die Regierung solche „propagandistischen Ausfälle eines Verurteilten“ nicht kommentieren werde. Damit verwies sie auf die (wiederholte) Verurteilung Nawalnys im Februar 2017 zu fünf Jahren Haft auf Bewährung. Viele Beobachter schätzen diesen Prozess als politisch motiviert ein. Die Verurteilung wurde Anfang Mai 2017 rechtskräftig. Damit kann Nawalny per Gesetz nicht zur Präsidentschaftswahl zugelassen werden. Sein Anwalt gab nach der Verkündung bekannt, ein Berufungsverfahren anzustreben.: Kannten ihn im April 2011 nur sechs Prozent der Befragten und waren nur zwei Prozent bereit, ihn zu unterstützen, so kennen ihn jetzt 55 Prozent. Davon können sich rund zehn Prozent vorstellen, für ihn zu stimmen, zwei Prozent sind sich dessen sicher.
„Momentan können wir von einem Gleichgewicht zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Proteste sprechen. Wenn die Regierung keine Gegenmaßnahmen ergreift, könnte die Zahl der Befürworter (der Protestaktionen – Vedomosti) wieder steigen. Um die Protestwelle zu brechen, hat man seinerzeit die (TV-Dokumentationsreihe – Vedomosti) Anatomie des Protestes und Gerichtsprozesse auf Sendung gebracht; bisher ist die Propaganda-Artillerie noch nicht in Stellung gebracht, aber nichts würde dem entgegenstehen, es wieder zu tun“, so Grashdankin.
Keine offizielle Stellungnahme der Regierung
Die Regierung hat bislang auf offizielle Stellungnahmen zu den gesunkenen Zustimmungswerten des Premiers verzichtet. „Die Zustimmungswerte der Regierung und des Premiers fallen immer niedriger aus als die des PräsidentenDas Präsidentenrating wird in national repräsentativen Meinungsumfragen anhand der Frage „Stimmen Sie der Tätigkeit von [Name des jeweils amtierenden Präsidenten – dek.] als Präsident der Russischen Föderation zu?“ gemessen. Während in den 1990ern Boris Jelzins Zustimmung kontinuierlich sank, verzeichnet Wladimir Putin durchgängig Zustimmungswerte von über 60 Prozent, welche bei außenpolitischen Konflikten Höchstwerte erzielen und bei Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung meist etwas zurückgehen. Mehr dazu in unserer Gnose , denn die Regierung fällt die unliebsamen wirtschaftlichen Entscheidungen. Deswegen sieht man schwankende Umfragewerte im Weißen HausGemeint ist das Regierungsgebäude der Russischen Föderation, in dem seit 1994 das Regierungskabinett seinen Sitz hat. Es wurde zwischen 1965 und 1979 erbaut und wird aufgrund seiner Farbe Weißes Haus genannt. gelassen“, erklärte ein Mitarbeiter des Regierungsapparats gegenüber Vedomosti.
Die Zahl der 38 Prozent Protest-Befürworter vom 26. März bedürfe einer Überprüfung, man könne noch nicht eindeutig sagen, ob sich eine neue Protestwelle entwickle, meint der Politologe Konstantin KostinKonstantin Kostin (geb. 1970) ist ein bedeutender Polittechnologe und Vorstandsvorsitzender der kremlnahen Stiftung für Entwicklung der Zivilgesellschaft. Nach Angabe Kostins erforscht die 2012 gegründete Stiftung Proteststimmungen und erarbeitet Strategien zur Verbesserung der Gesellschaftspolitik. . „Betrachtet man die Dynamik von 2011/2012, stellt man fest: Je weniger Proteste es gab, desto mehr Menschen fanden es in Ordnung, dass jemand auf die Straße geht, um seine Rechte einzufordern. Noch nicht einmal der Maidan hat daran etwas geändert, nur während der KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. Mehr dazu in unserer Gnose -Mobilisierung sank die Bereitschaft, an Protestaktionen teilzunehmen.“
Aus den Ergebnissen des Lewada-Zentrums Schlüsse über die [gnose-3599]Präsidentschaftswahl[/gnose] zu ziehen, das sei erst recht schwierig, erklärt Kostin und fährt fort: „Bei den jetzigen Aktionen ist der Kern der Protestbewegung auf die Straße gegangen, dazu kamen Menschen, die Lösungen für bestimmte lokale Probleme forderten, außerdem gab es noch eine situative Reaktion der Jugend.“ Kostin bezweifelt, dass Nawalnys Bekanntheitsgrad 55 Prozent erreicht hat.
Der Politologe Alexander KynewAlexander Kynew (geb. 1975) ist ein russischer Politikwissenschaftler und Dozent an der Moskauer Higher School of Economics. In seiner Forschung beschäftigt er sich unter anderem mit den politischen Prozessen in den Regionen Russlands sowie mit dem Parteien- und Wahlsystem. Im Jahr 2012, im Nachgang zu den Massenprotesten zur Dumawahl, war er Mitbegründer der NGO Komitee der Bürgerinitiativen (Komitet grashdanskich iniziativ). Sie ist eine gemeinsame Plattform zur Schaffung einer besseren Zusammenarbeit von NGOs in Russland. findet die Zahl der 38 Prozent Protest-Befürworter überwältigend, mahnt jedoch zur Skepsis: In den Medien, aus denen der Großteil der Bevölkerung seine Informationen bezieht, sei die Darstellung der Proteste ausschließlich negativ.
Der Protest werde vielen zugutekommen, nimmt der Politologe Abbas GalljamowAbbas Galljamow (geb. 1972) ist ein Politikwissenschaftler un Polittechnologe. Seine Analysen werden sowohl von kremlnahen als auch von unabhängigen Medien veröffentlicht. In den Jahren 2008 bis 2010 arbeitete Galljamow als Referent in der Präsidialadministration. an: „Vor allem ist er gut für die SystemoppositionDie oft auch als System- oder Scheinopposition bezeichnete parlamentarische Opposition besteht aus den drei Parteien: Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), Liberal-demokratische Partei Russlands (LDPR) und Gerechtes Russland (Sprawedlowaja Rossija, SR)., denn im Gegensatz zu Nawalny wird sie auf den Stimmzetteln stehen. Sie muss jetzt nur noch ihre Protest-Rhetorik hochfahren und kann den Zustimmungsraten beim Wachsen zusehen.“
Aber auch Nawalny habe Grund zum Optimismus: Wenn so viele Menschen in Erwägung ziehen, für ihn zu stimmen, dann bedeute es auch, dass die Zahl derer, die seinem Aufruf, auf die Straße zu gehen, folgen würden, in die Millionen gehen könnte, so Galljamow. „Wenn die Regierung weiterhin solche Fehler macht – indem beispielsweise der Premier am Tag der Proteste schreibt, er sei schön Skifahren gewesen, oder die Regierung die Rechtswidrigkeit der Proteste vom 26. März in den Vordergrund stellt, während sie selbst demonstrativ gegen das Gesetz verstößtVielerorts waren die Demonstratiоnen nicht von den örtlichen Behörden genehmigt. Die Verbote wurden oft mit anderen, bereits geplanten Veranstaltungen begründet, die die Behörden zum Teil selbst organisierten – und die vielen Berichten zufolge letztlich gar nicht stattgefunden haben. , wenn sie Veranstaltungen organisiert – dann wird sich die Anzahl der protestbereiten Menschen noch vergrößern.“
Wenn die Regierung weiterhin solche Fehler macht, dann wird sich die Anzahl der protestbereiten Menschen noch vergrößern
Für Putin seien eine apolitische Einstellung und ein zügiger Verlauf der Präsidentschaftskampagne von Vorteil, davon ist Galljamow überzeugt: „Eine Politisierung schadet der Regierung. Jetzt, wo der Protest wieder in Mode kommt, gilt für die Regierenden: Je weniger Politik, desto besser.“ Bei den Regionalwahlen im SeptemberAm 10. September 2017 fanden in 16 Föderationssubjekten Russlands Gouverneurswahlen statt. In sechs Gliedstaaten wurden die Parlamente neu gewählt. Außerdem fanden in zwei Wahlkreisen Nachwahlen für die Staatsduma statt. werde sich die Agenda des Protests nur verstärken, lautet seine Einschätzung.
Bis zur [Präsidentschafts-] Wahl sei es noch lange hin. Dass die Proteste so lange anhalten, sei natürlich möglich, aber unwahrscheinlich, meint der Politologe Michail WinogradowMichail Winogradow (geb. 1974) ist ein russischer Politik- und Regionalwissenschaftler. Seine Forschungsschwerpunkte sind Analyse des politischen Systems, politische Prozesse und Polittechnologie. Winogradow zählt zu den meist zitierten Politikwissenschaftlern Russlands. In den Jahren 2006 bis 2008 leitete er das Zentrum für politische Konjunktur Russlands – einen von vielen Beobachtern als kremlnah eingestuften Thinktank. : „Die 38 Prozent beweisen, dass das Thema Korruption sowohl bei den Regimekritikern als auch bei den Regierungsanhängern Anklang findet. Das eröffnet der Opposition die Möglichkeit, um die Sympathie der Regierungsanhänger zu kämpfen. Offen bleibt nur die Frage, ob die Protestierenden es schaffen, das öffentliche Interesse aufrechtzuerhalten, und die Spaltung in der Gesellschaft.“
Wenn sie das schaffen, würde es zu einer höheren Wahlbeteiligung und einer geringeren Machtdemonstration der bestehenden Regierung führen, fährt er fort. Wir würden dann wahrscheinlich dieselbe Taktik wie 2011 beobachten: Man stimmt für jede x-beliebige, nur nicht für die RegierungsparteiMit der Losung „Für jede beliebige Partei außer die Partei der Gauner und Diebe“ führte Nawalny 2011 eine Diffamierungs-Kampagne gegen die Regierungspartei Einiges Russland durch. Sie wird als eine wichtige Ursache für den Vertrauensverlust dieser Partei, vor allem bei der urbanen Bevölkerung Russlands, gesehen. Einiges Russland verlor bei der Wahl 15 Prozentpunkte gegenüber 2007. Kurz nach der Wahl gab es zahlreiche Meldungen über mutmaßliche Wahlfälschungen. Dies führte zu massiven Protestveranstaltungen, die am 4. Dezember in Moskau und St. Petersburg begannen. Diese Demonstrationen bildeten die bislang größte Protestwelle im postsowjetischen Russland..
Davon könnten Politiker wie Jewgeni RoismanDer oppositionelle Politiker Jewgeni Roisman (geb. 1962) ist seit 2013 Bürgermeister der Stadt Jekaterinburg (sein Amt ist auf repräsentative Aufgaben beschränkt, die Exekutive liegt in der Hand des Oberstadtdirektors). Im Wahlkampf hatte der Kandidat der Regierungspartei Einiges Russland eine massive Diffamierungskampagne gegen Roisman geführt; einige Wahlforscher erklärten Roismans Sieg damit, dass die Wähler diese Kampagne mit Protest quittierten. in JekaterinburgJekaterinburg ist mit rund 1,3 Millionen Einwohnern die viertgrößte Stadt Russlands. 1723 gegründet, wurde sie zu Ehren von Jekaterina I. benannt, Ehefrau von Peter dem Großen. Mittlerweile gilt Jekaterinburg als das größte Wirtschafts- und Kulturzentrum der Ural-Region. Zwischen 1924 und 1991 hieß die Stadt Swerdlowsk – zu Ehren von Jakow Swerdlow (1885–1919), einst ein führender Politiker in der Partei der Bolschewiki. Jekaterinburg ist die Hauptstadt der Oblast, die immer noch Swerdlows Namen trägt. profitieren. „Aber die Leute beachten nicht, was in anderen Regionen geschieht. Auch wenn ich die Wahlen in der Oblast SwerdlowskDie Oblast Swerdlowsk ist mit rund 4,3 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Oblast im asiatischen Teil Russlands. Das Verwaltungszentrum der Region liegt in Jekaterinburg. Die viertgrößte Stadt Russlands hieß zwischen 1924 und 1991 Swerdlowsk, wurde nach dem Zerfall der Sowjetunion aber umbenannt. Im Gegensatz dazu, behielt die Oblast Swerdlowsk ihren Namen. allzu gern als ein Beispiel für Offenheit heranziehen würde, heißt das noch lange nicht, dass die Moskauer oder die Petersburger sich dafür überhaupt interessieren.“
