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Zettel-in-die-Urne-Werfen statt Wählen

Trotz einiger weniger Achtungserfolge der Opposition verlief der Einheitliche Wahltag am 13. September in den meisten Regionen Russlands ohne Überraschungen: Die Regierungspartei Einiges Russland gewann die Mehrheit in den regionalen Parlamenten, die Gouverneurssitze wurden von den Kreml-Kandidaten besetzt. 

Schon seit geraumer Zeit gilt der Gang an die Wahlurne in liberal-demokratischen Kreisen Russlands nicht wirklich als Wählen. In einem Autoritarismus, so heißt es in der Politikwissenschaft, dienen Wahlen ja ohnehin nicht zur Legitimierung eines politischen Systems, sondern vielmehr zur Herstellung von Akzeptanz und Akklamation. Akklamation gilt als emotionale Zustimmung zur autoritären Herrschaft: Sie fußt nicht auf rationalen politischen Entscheidungen, sondern eher auf Stimmungen und Symbolen.

Vor diesem Hintergrund hatten Wahlen in Russland bislang zumindest eine symbolische Bedeutung. Unabhängige Medien berichteten darüber, es gab stets ein gewisses öffentliches Interesse. Das blieb am Einheitlichen Wahltag 2020 jedoch gänzlich aus, meint Dimitri Trawin. Für den Wirtschaftswissenschaftler keine Überraschung – „denn niemand braucht wirklich diese Wahl“. Was vom „Zettel-in-die-Urne-Werfen“ zu halten ist, kommentiert er in der Novaya Gazeta.

Source Novaya Gazeta

Das Interesse am Einheitlichen Wahltag war gering – für Politikwissenschaftler Dimitri Trawin keine Überraschung / Foto ©  Gleb Schtschelkunow/KommersantWahlen kann man dieses Zettel-in-die-Urne-Werfen nicht mehr nennen. Es gab mal eine Zeit, da weckten selbst derartige „Unwahlen“ Interesse in der Gesellschaft. Diesmal war jedoch kein Interesse festzustellen. Und das ist kein Wunder. Das Schlimme ist, dass im Grunde niemand diese heutige Art und Weise der Abstimmung braucht. 

Erstens: Die Abstimmung kann nicht genutzt werden, um das Putin-Regime zu legitimieren, deshalb ist sie für die Machthaber nicht besonders interessant. Die Manipulation der Wähler hat ein derartiges Ausmaß erreicht, dass sie nicht mehr als Manipulation durchgeht, sondern als offene Fälschung, als Imitation von Wahlen. Ungefähr so wie in dem beliebten Witz, der derzeit bei den belarussischen Protesten kursiert: „Ein Mann geht die Straße entlang, die Miliz greift ihn sich und prügelt auf ihn ein. Er schreit: ,Bitte nicht schlagen, ich habe Lukaschenko gewählt!‘. Darauf die Antwort: ,Lüg doch nicht. Keiner hat ihn gewählt.‘“

Unterm Strich hält sich Lukaschenko schon heute nur an die nackte Gewalt, und Putin wird morgen dasselbe tun. Die Meinung des Volkes ist nicht mehr so wichtig, die Zettelchen, die es braucht, um die Formalitäten einzuhalten, landen auch so in der Urne.

Zweitens eröffnet diese Art der Abstimmung, anders als echte Wahlen, der Opposition keine Möglichkeit für einen Machtwechsel, und deshalb verlieren auch diejenigen das Interesse am Wahlgang, die gegen Putin eintreten. Wie hieß es doch so schön in der Sowjetzeit: Wählen oder Nicht-Wählen – du kriegst sowieso Einiges Russland oder im äußersten Fall die Kommunistische Partei oder die LDPR. Sogar die, die sich kürzlich noch für [Nawalnys – dek] Smart-Voting-Konzept starkmachten, verlieren jetzt das Interesse daran. Denn die Idee des Smart-Votings basiert darauf, dass der stete Tropfen den Stein höhlt. Doch diese Art, das Regime langsam auszuhöhlen, gefällt nur einigen wenigen. Nämlich nur denen, die der Meinung sind, dass man am Wahltag nicht auf dem Sofa sitzen kann, sondern irgendwas tun muss, und sei es noch so aussichtslos. Der Großteil aber will Ergebnisse, und zwar hier und jetzt. Das Smart-Voting ergibt hier und jetzt viel zu wenig, um das Interesse einer auch nur halbwegs breiten Masse wachzuhalten.

Drittens ist diese Abstimmung nicht mehr interessant für die, die die Dynamik des politischen Wettkampfs lockt. Es ist schwer heute etwas Langweiligeres zu finden als den Gang zum Wahllokal. Niemand kämpft mit niemandem, niemand verspricht irgendetwas Neues, niemand spinnt Intrigen, niemand behauptet, dass sich das Schicksal des Landes just an diesem Tag entscheidet. Die Leute zu überzeugen, an einer solchen Abstimmung teilzunehmen ist so, als wolle man die Fans der englischen Premier League zu einem Fußballspiel zwischen Bolzplatzmannschaften schleppen, am besten noch mit einem gekauften Schiri.

Es ist besser, die Aufzeichnungen der Wahlen vor 30 Jahren anzuschauen als live dieser heutigen Ödnis beizuwohnen.

Klar, wenn es an die Putinwahl 2024 geht, wird es unterhaltsamer. Nicht, dass Konkurrenz auftauchen würde, aber immerhin werden die Fernsehleute halbherzig irgendwelche Shows zusammenschustern mit Titeln wie Heimat in Gefahr! oder CIA gegen Putin!. Doch auch ein solcher Rummel wird den Wähler kaum motivieren, persönlich am Zettel-in-die-Urne-Werfen teilzunehmen.

Viertens ist die Abstimmung auch für ältere Leute unglücklich organisiert – für Leute, denen total langweilig ist und für die der Urnengang mitunter das wichtigste Ereignis im Jahr ist, ein Ritual, das sie an die eigene Jugend erinnert. 
Für große Teile jener Wählerschaft ist die Datschensaison noch nicht abgeschlossen. Die Ernte vom Feld zu holen ist wichtiger, als Urnen mit Wahlzetteln zu bepflanzen. Außerdem zählt genau diese ältere Wählerschaft zur Corona-Risikogruppe. Da die Infektionszahlen wieder steigen, versuchen die Menschen, unnötige Gefahren zu vermeiden. Der Gang zum Wahllokal oder gar die vorzeitige Rückkehr von der abgelegenen Datscha in die von Menschen überfüllten Städte – das ist definitiv ein überflüssiges Risiko. 

Abgesehen von den Wählern, braucht diese Abstimmung eigentlich auch niemand von denen, die sich beruflich mit politischen Ereignissen befassen: 

Journalisten brauchen diese Abstimmung nicht, da sie Nachrichten bringen sollen, aber das Zetteleinwerfen mit vorher feststehendem Ergebnis ist keine Nachricht. 
Soziologen brauchen diese Abstimmung nicht, weil sie nichts darüber aussagt, wer wählt, sondern nur darüber, wer zählt.
Politologen brauchen diese Abstimmung nicht, denn sie finden zwar interessant, wer da zählt, doch das erfährst du nur, wenn du den Kampf der Bulldoggen unter dem Teppich im Kreml analysiert und nicht den Gang der angeleinten Schoßhündchen zur Wahlurne 
Wirtschaftsexperten brauchen diese Abstimmung nicht, denn allein die Annahme, die Ergebnisse könnten irgendeinen Einfluss haben auf die Wirtschaftspolitik, ruft einzig einen Lacher hervor.

Doch die Abstimmung darf nicht abgeschafft werden. Die amtierenden Autokraten tun so etwas nicht. So wird sie uns so lange begleiten, bis das System zusammenbricht. Und danach werden wir auf seinen Ruinen die gesamte Institution der Wahlen neu errichten müssten. 

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Wahlfälschungen in Russland

In einem Video aus Rostow am Don vom 18. September 2016 zeigt sich eine typische Szenerie einer zum Wahllokal umfunktionierten Schule. In diesem Fall hat man die Abstimmung in einer kleinen Sporthalle organisiert: Wo Kinder sonst die Sprossenwand erklimmen, baumeln rote, weiße und blaue Ballons; wo sonst der Basketball gedribbelt wird, werfen Bürger ihre Wahlzettel in transparente Urnen. Doch um 12:35 Uhr sieht es aus, als würden die Mitglieder der örtlichen Wahlkommission wieder zum Sport übergehen. Zwei Personen bauen sich – ähnlich der menschlichen Mauer beim Fußball – vor einer der Wahlurnen auf. Für andere Anwesende verdecken sie damit die Sicht auf eine weitere Mitarbeiterin, die in aller Seelenruhe zahlreiche Wahlzettel nacheinander in die Urne fallen lässt. Und das ist dann doch wieder ziemlich unsportlich.

Zeugen solcher Szenen stellen sich viele Fragen: Wie verbreitet sind solche Praktiken – und auf welche Weise wird noch gefälscht? Welchen Stellenwert haben Fälschungen heute in Russland? Und bedeuten sie, dass Wahlergebnisse insgesamt nicht belastbar sind? Der Reihe nach.

Einwurf, Karussell und Bächlein

Da sind zunächst allzu offensichtliche Fälschungen wie sie die Szene aus Rostow dokumentiert: Manipulationen des Ergebnisses am Wahltag durch Wähler oder Organisatoren – und manchmal von beiden Hand in Hand. Neben dem Einwurf zusätzlicher Stimmzettel durch Mitarbeiter der Wahlkommission ist das sogenannte „Karussell“ die bekannteste Methode. Dabei wird dem Wähler ein materieller Anreiz geboten, einen bereits ausgefüllten Stimmzettel in die Wahlurne zu stecken und dem Karussell-Organisator den eigenen unberührten Zettel zu übergeben. Dieser füllt den leeren Stimmzettel aus und übergibt ihn dem nächsten Wähler. Oft wird diese Methode mehrfach wiederholt, indem Wähler mit Bussen von einem Wahllokal zum anderen gefahren werden.1

Damit verwandt ist das Verfahren mit der harmlosen Bezeichnung „Cruise“ (Kreuzfahrt) oder „Bächlein“ (Rutschejok): Es basiert ebenfalls auf mehrfacher Abstimmung, allerdings mithilfe eines gefälschten Wahlscheins, der zur Abstimmung in einem beliebigen Wahllokal berechtigt. Beides funktioniert natürlich nur, wenn die Organisatoren eingeweiht sind und Personen in die Wahlkabinen vorlassen, die nicht im örtlichen Wählerregister eingetragen sind.

Videos wie etwa aus Rostow am Don weisen solche Praktiken nach. Allerdings fangen Kameras das nur selten so eindeutig ein. Doch durch einen Blick auf die offiziellen Daten kann Stimmeneinwurf auch nachträglich aufgespürt werden: Liegt die Wahlbeteiligung in einem Bezirk besonders hoch und zeigt sich dort zugleich eine starke Abweichung in der Stimmverteilung zugunsten einer Partei (meist: Einiges Russland), liegt die plausible Annahme nahe, dass dort tatsächlich Stimmen künstlich hinzugefügt wurden. Eine Studie zu den Parlamentswahlen 2011 zeigte zudem: Allein die Gegenwart unabhängiger Beobachter in einem Wahllokal reduzierte den Stimmanteil für Einiges Russland durchschnittlich um elf Prozentpunkte.2

Fortschritt hin zur repräsentativen Demokratie?

Vertraut man den Berichten der OSZE, haben während der 2000er Jahre diese direkten Manipulationen des Ergebnisses am Wahltag zugenommen. Hatten die internationalen Beobachter in den Jahren 1999 und 2000 noch kaum etwas am Wahl- und Auszählungsprozess auszusetzen, so häuften sich in den Jahren danach Berichte zu Mehrfachabstimmung und Verletzungen der vorgeschriebenen Verfahren.3 Im Jahr 2011 waren solche Berichte besonders zahlreich, und diesmal (auch weil sie sich durch soziale Medien so schnell und weit verbreiten konnten wie nie zuvor) trieben sie zigtausende Menschen auf die Straße.

Doch solche Manipulationen allein reichen nicht aus, um zu erklären, warum die OSZE die Wahlen von 1999 noch einen „Meilenstein in Russlands Fortschritt hin zur repräsentativen Demokratie“ nannte – um dann bis 2011 Wahl für Wahl kritischere Worte zu finden (die Dumawahl 2016 erhielt wieder bessere Noten). Hinzu kommen Verzerrungen des politischen Wettbewerbs im Vorfeld der Wahl, die im politischen System Russlands wesentlich bedeutender sind als direkte Wahlfälschungen. Sie alle haben zu tun mit der Nutzung der sogenannten Administrativen Ressource.

Verzerrungen des politischen Wettbewerbs

Erstens werden Kandidaten und Parteien bis heute zuweilen nicht zur Wahl zugelassen. Dies geschieht oft unter Berufung auf formale Fehler, zum Beispiel darauf, dass zu viele ihrer zur Registrierung eingereichten Unterstützerunterschriften ungültig seien. In einem gesetzlichen Umfeld, das ohnehin hohe Hürden für Newcomer setzt, erschwert dies die Teilnahme alternativer politischer Kräfte zusätzlich.

Zweitens springen staatliche Stellen bei der Wählermobilisierung ein: Regelmäßig erhalten Studierende, Soldaten, Staatsbedienstete und Angestellte großer Unternehmen „Wahlempfehlungen“. Außerdem nahm der Anteil der Wähler stark zu, die bis zu zwei Wochen vor der Wahl abstimmen: Mitarbeiter der Wahlkommissionen kommen in einem kaum kontrollierbaren Prozess mit mobilen Urnen zu Wählern in die Wohnung oder ins Krankenhaus. Bei der Präsidentenwahl 2008 stimmten 7,5 Prozent der Wahlberechtigten auf diese Weise ab.4

Drittens ist die Regierungspartei selbst das Produkt eines staatlichen Eingriffs in die politische Auseinandersetzung. Sie ging 1999 als hastig geschmiedete Elitenkoalition Jelzinsunter dem Namen Jedinstwo (Einheit) an den Start, sicherte Jelzins Nachfolger Putin eine parlamentarische Basis und wurde bis zur Wahl 2003 zur Machtpartei ausgebaut - und zwar durch den gezielten Einsatz staatlicher Mittel.

Was, viertens, auch die Medienberichterstattung einschließt. War auch der Wahlkampf in den 1990ern von Fernsehsendern in der Hand kremltreuer Unternehmer geprägt (allen voran ORT des Oligarchen Boris Beresowski), so gab es damals noch signifikante Gegengewichte in der Medienlandschaft. Unter Putin änderte sich dies schnell: Bis 2001 waren die größten Fernsehsender mehrheitlich oder vollständig in der Hand des Staates. Und dies zeigte sich deutlich: Während des Wahlkampfs im Jahr 2007 entfielen jeweils etwa 19 Prozent der Nachrichtenzeit im Ersten Kanal und bei NTW sowie 20 Prozent im Kanal Rossija auf Berichterstattung über die Regierungspartei Einiges Russland. Die noch immer wichtigste Oppositionskraft, die Kommunistische Partei, wurde dagegen nur in zwei bis drei Prozent der Zeit erwähnt.5

Ein hybrides System

Auf diese und andere Weise wird der politische Wettbewerb bereits vor der Wahl durch den Missbrauch staatlicher Ressourcen so verzerrt, dass ein unkontrollierter Machtwechsel am Wahltag nahezu ausgeschlossen ist. Direkte Eingriffe und Manipulationen im Wahlprozess sind in diesem System nur das letzte Mittel, um einen Stimmenverlust abzuwenden – wie bei der Parlamentswahl 2011. Dass dieses Ausmaß an offensichtlichen Fälschungen eine unerwünschte Ausnahme darstellte, ist auch an den Bemühungen zu erkennen, die seitdem unternommen wurden, um Vertrauen in den Wahlprozess zurückzugewinnen – etwa die teure Installation von Überwachungskameras in Wahllokalen oder die Ernennung von Ella Pamfilowa zur Chefin der Zentralen Wahlkommission.

Solche Systeme, in denen politische Eliten ihren Herrschaftsanspruch einerseits aus einem technisch einwandfreien, formal demokratischen Wahlprozess ableiten, andererseits aber zum Zweck des Machterhalts unfaire Mittel einsetzen, haben in der Politikwissenschaft einen Namen erhalten, der diese inhärente Widersprüchlichkeit betont: hybride Regime. Die Forschung zu solchen Regimen gewann in dem Maße an Plausibilität, in dem sich im Westen die Enttäuschung über die politischen Irrfahrten einiger junger Demokratien breit machte. Das „Ende der Geschichte“6 war nach 1990/91 keineswegs erreicht, und eine demokratische Verfassung bedeutete noch lange nicht den unabänderlichen Triumph liberaldemokratischer Prinzipien in der täglichen politischen Wirklichkeit. Und so gilt für Russland zurzeit, was Andreas Schedler den „elektoralen Autoritarismus“ nennt: es ist ein politisches System, in dem zwar Parteien regelmäßig Wahlen verlieren – aber eben nur Oppositionsparteien.7


1.Einen Bericht über die Funktionsweise eines „Karussells“ in deutscher Sprache gibt es bei der Frankfurter Rundschau
2.Field experiment estimate of electoral fraud in Russian parliamentary elections
3.Die einzelnen Berichte können nachgelesen werden
4.White, S. (2014): The electoral process. In S. White, R. Sakwa & H.E. Hale (eds), Developments in Russian politics, pp. 60–76. Basingstoke [u.a.]: Palgrave Macmillan, S. 70
5.White, S. (2014): S. 68
6.Fukuyama, F. (1992): Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir?
7.Schedler, A. (2002): The menu of manipulation. Journal of democracy, 13(2), 36-50, hier. S. 47

Diese Gnose wurde gefördert von der Robert Bosch Stiftung.

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