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Nawalny vergiftet – wo bleibt der Protest?

Stell dir vor, der wichtigste russische Oppositionspolitiker wurde vergiftet – und in Russland geht kein Mensch deswegen auf die Straße. Kaum ein anderer konnte die Massen so mobilisieren wie Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose , der in seinen Recherchen Korruptionsfälle auf höchster Ebene aufdeckte. Doch wo bleibt nun, da nachgewiesen ist, dass Nawalny mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet wurde, der Protest – den es nach der Ermordung etwa von Boris Nemzow durchaus gab? „Es ist eine wichtige Nachricht, was die internationalen Beziehungen betrifft, aber keine, die die Gefühle der breiten Masse erregt”, meint etwa die Politologin Ekaterina SchulmannEkaterina Schulmann (geb. 1978) ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Sie schreibt regelmäßig für die unabhängigen Medien Vedomosti, Grani.ru und Colta und gilt als Expertin für das Herrschaftssystem Russlands. gegenüber The Bell, und weiter: „Es gibt die, die auch ohne Erklärung der deutschen Bundesregierung wussten, was passiert ist. Und es gibt die, die denken, dass das eine Provokation des Westens ist.”

Unterdessen gehen einige oppositionelle und liberale Stimmen davon aus, dass Nawalny die Vergiftung eher „aus Versehen” überlebte, etwa, weil der Pilot eine Notlandung wagte – und dabei eine Bombendrohung ignorierte, die überraschenderweise kurz nach der Anfrage der Piloten im Flughafen OmskOmsk ist die siebtgrößte Stadt Russlands und die Hauptstadt der gleichnamigen Oblast. Gegründet 1716, war Omsk im 19. Jahrhundert ein Verbannungsort, in den unter anderem Fjodor Dostojewski und die Dekabristen geschickt wurden. Durch die Eröffnung der Transsibirischen Eisenbahn im Jahr 1895 entwickelte sich Omsk zu einer der zentralen Handelsstädte Sibiriens. Nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst eine der sogenannten geschlossenen Städte der Sowjetunion, ist Omsk heute mit rund 1,2 Millionen Einwohnern ein wichtiges Kunst- und Kulturzentrum der Region.  eingegangen war. Darüber berichtete das Medium Znak.

Wo bleiben die Massen, die Nawalny einst mobilisieren konnte, die im vergangenen Jahr gegen die Festnahme des Journalisten Iwan Golunow oder die Wahlfälschungen in Moskau demonstriert haben?
Der Moskauer Politologe und Historiker Sergej MedwedewSergej Medwedew (geb. 1966) ist ein russischer Politikwissenschaftler, Historiker und Journalist. Er war bis September 2020 Professor an der Higher School of Economics in Moskau, aufgrund von „Restrukturierungen“ wurde sein Vertrag jedoch nicht verlängert. Medwedew schreibt regelmäßig Artikel für unabhängige Medien, in den liberal-demokratischen Kreisen gilt seine Stimme als sehr gewichtig. Für seinen Essayband The Return of the Russian Leviathan erhielt er im November 2020 den mit 10.000 Pfund dotierten Pushkin House Prize für das beste englischsprachige Buch über Russland.   macht seiner Empörung Luft auf seinem Facebook-Account, den rund 32.000 Abonnenten wie einen Blog lesen.


Update, 07.09.2020, 15:45 Uhr: Wie die Charité in einer Pressemeldung bekannt gibt, liegt Nawalny unterdessen nicht mehr im künstlichen Koma und reagiert auf Ansprache.

Quelle Social Media

Das Überraschendste an der Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys ist, dass es keine Reaktion gibt. Naja, ein paar schwache Reflexe gibt es durchaus: Ist ja verständlich, dass der Kreml in tumbem Weiß-von-Nichts verharrt, wie auch schon bei MH17Flug MH17 war ein Linienflug des Unternehmens Malaysia-Airlines von Amsterdam nach Kuala-Lumpur, der am 17. Juli 2014 auf dem Separatistengebiet im Osten der Ukraine abgestürzt ist. Alle 298 Passagiere kamen dabei ums Leben. Laut Untersuchungsbericht ist das Flugzeug von einer BUK-Luftabwehrrakete aus russischer Produktion abgeschossen worden. Während die Ukraine und der Westen die prorussischen Seperatistenmilizen für die Tat verantwortlich machen, beschuldigt Russland die Ukraine und leugnet die Lieferung von entsprechender Technik an die Aufständischen. Die Einrichtung eines internationalen UN-Sondertribunals zur Klärung dieser Frage scheiterte im Juli 2015 am Veto Russlands. („beweist das erst mal”), das Außenministerium scheppert mit Töpfen, in die Arena geschickt werden die Altmeister der Narretei RoschalLeonid Roschal (geb. 1933) ist ein russischer Chirurg, Kinderarzt und Politiker. Er ist Präsident der Nationalen Ärztekammer und ein Experte der Weltgesundheitsorganisation. Am 5. September 2020 hat Roschal einen Brief an Klaus Reinhardt geschrieben, Mitglied des Vorstandes der Bundesärztekammer: Darin rief Roschal den deutschen Mediziner dazu auf, eine gemeinsame medizinische Untersuchungskommission zum Fall Nawalny zu gründen. Sein Argument: Da die russischen Ärzte Zweifel an der deutschen Gift-Diagnose hätten, solle eine gemeinsame Fachkommission die Diagnose stellen. Politische Interessen, so Roschal, könnten in diesem Fachgespräch ausgeschlossen werden.   und PosnerWladimir Posner (geb. 1934) ist einer der bekanntesten Fernsehmoderatoren in Russland. Seine Sendung, die seit 2008 im Ersten Kanal gezeigt wird, ist eine der wenigen Sendungen im Staatsfernsehen, in der kritische Fragen unter anderem an hohe Beamte gestellt werden dürfen. Unter vielen Liberalen in Russland gilt Posner vor diesem Hintergrund als eine Art Feigenblatt und Ventil für Unzufriedenheit der Gesellschaft mit dem politischen System des Landes. – der Propagandakessel braut, blubbert, schmatzt wie immer. Doch die Gesellschaft, die Opposition, der Westen sind wundersam ruhig. Nichts Besonderes: Ein Mordanschlag auf den führenden Oppositionspolitiker, das ist doch das Normalste von der Welt, er war ja selbst schuld, hat es ja quasi herausgefordert, also business as usual, weiter im Text. 

Eindeutige Diagnose – und alle schweigen

Der Mord an NemzowBoris Nemzow war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. Am 27. Februar 2015 wurde Boris Nemzow in der Nähe des Kreml erschossen. Im Juni 2017 wurden fünf Tschetschenen wegen Mordes an Nemzow verurteilt. Das Urteil ist umstritten, da bis heute unklar ist, wer die Auftraggeber der Verurteilten sind. Mehr dazu in unserer Gnose vor fünf Jahren glich der Explosion einer Vakuumbombe. Der Kreml erstarrte, Putin verschwand für zwei Wochen, Zehntausende gingen auf die Straße, jetzt dagegen: Stille. Wobei Nawalny am heutigen Tag – bei aller Verehrung für Nemzow und aller Anerkennung seiner Persönlichkeit – eine sehr viel gewichtigere politische Figur ist: Er ist ein Medium, Kopf einer regional gut organisierten InstitutionAlexej Nawalny hatte im Dezember 2016 seine Präsidentschaftskandidatur erklärt. Nach neun Monaten Kampagnenarbeit hatte sein Team Anfang Oktober 2017 insgesamt 80 Regionalbüros eröffnet.Doch aufgrund einer Bewährungsstrafe durfte er laut russischem Gesetz im Endeffekt nicht zur Präsidentschaftswahl 2018 antreten. Nawalny antwortete darauf mit einer neuen Strategie: Er rief er zu Protestaktionen und einem „Streik der Wähler“ auf. Mehr dazu in unserer Gnose , er ist die Politik, der einzige Mann in Russland, der es mit Putin aufnehmen kann, und dessen Name auszusprechen das Regime scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Für viele war die Existenz eines Nawalny der Indikator dafür, dass man trotz des Regimes in Russland leben kann, nach der Logik: Nicht ermordet, nicht im Knast – das heißt, man kann es hier noch irgendwie aushalten. Und jetzt ist er nur zufällig, aus Blödheit der Vollstrecker nicht tot, schon drei Wochen im Koma, unklar, in welchem Zustand er ins Leben zurückfindet, ob er zurückkehren wird nach Russland und in die Politik, die Diagnose ist eindeutig – und alle schweigen.
 
Aber was heißt hier Nemzow – 2015 liegt lange zurück, noch vor etwa einem Jahr gingen doch alle für den Journalisten Iwan GolunowIwan Golunow (geb. 1983) ist Journalist und seit 2016 beim russischen Exilmedium Meduza. Zuvor arbeitete er unter anderem bei den unabhängigen Medien Vedomosti, Slon und Doshd. Golunow gilt als einer der besten russischen Investigativreporter. Im Juni 2019 wurde er in Moskau wegen Verdachts auf versuchten Drogenhandel in großer Menge festgenommen. Diesem Vorwurf begegnen viele Journalisten in Russland mit Skepsis – untergeschobene Suchtmittel gelten in Russland als Klassiker, um strafrechtliche Verfahren zu erzwingen. Vor diesem Hintergrund entstand eine Welle der Solidarität mit dem Meduza-Journalisten. Nachdem er vier Tage unter Hausarrest war, wurden schließlich alle Vorwürfe gegen ihn wieder fallen gelassen.  auf die Straße, und auch gegen die Fälschungen (es klingt fast lächerlich) bei den Wahlen zum Moskauer Stadtparlament. Stellt euch das mal vor: Die Menschen lieferten sich wegen des Moskauer Stadtparlaments den Gummiknüppeln der OMON-KräfteOMON (Otrjad Mobilny Osobogo Nasnatschenija – dt. „Mobile Einheit besonderer Bestimmung“) umfasst verschiedene Spezialeinheiten der Polizei. Sie werden vor allem bei Demonstrationen und Massenveranstaltungen herangezogen, aber auch bei Geiselnahmen, Aktionen gegen organisierte Kriminalität oder für den Objektschutz eingesetzt. Das 1988 gegründete Format untersteht seit 2016 der neu geschaffenen Nationalgarde Russlands. und der RosgwardijaAm 5. April 2016 unterschrieb Präsident Putin einen Erlass, mit dem die Sicherheitskräfte um eine neue Einheit erweitert werden – die Nationalgarde. Sie führt Teile der inneren Truppen und der Polizei zusammen und ist direkt dem Präsidenten unterstellt. Die Einheit soll zur Terrorabwehr und zur Extremismusbekämpfung eingesetzt werden. Zu ihrem Chef wurde Viktor Solotow ernannt, der zuvor den Personenschutz des Präsidenten und die inneren Truppen befehligt hatte. aus. Und dieselben Menschen akzeptieren ein Jahr später schweigend die Nullsetzung in der Verfassung, den unabsetzbaren Präsidenten, die Wahllokale auf Baumstümpfen – und jetzt den Mordanschlag und die Ausschaltung von Nawalny.

Die Normalisierung des politisches Terrors

Innerhalb dieses einen Jahres hat eine schleichende und dadurch umso beängstigerende Normalisierung des politischen Terrors stattgefunden. Soll heißen: Es gab ihn schon immer, aber er hat zumindest einen gewissen Protest hervorgerufen. Doch jetzt wird alles schweigend hingenommen, das ist eben die neue Norm: Folter, Mord, Vergiftung, fabrizierte Verfahren. „Selbst schuld“, „Man soll sich nicht so weit aus dem Fenster lehnen“. Ich weißt nicht, was überwiegt: Gleichgültigkeit, Angst, Kraftlosigkeit, Lähmung … Lesen Sie gern die Geschichte aller totalitären Regime des 20. Jahrhunderts, wir leben wie im Lehrbuch.
 
Unter ferner liefen steht in den Nachrichten an fünfter Position: In KrasnojarskKrasnojarsk ist mit rund einer Million Einwohnern die östlichste Millionenstadt Russlands. Sie ist das kulturelle und wirtschaftliche Zentrum Zentral- und Ostsibiriens. In der Stadt gibt es über 20 Hochschulen mit rund 150.000 Studenten. wurde eine terroristische Organisation 14- und 15-jähriger Schüler aufgedeckt. Sie hätten Explosionen in Schulen und die Ermordung von Mitschülern geplant und seien schon geständig. Nach Delo Seti und dem Fall Nowoje WelitschijeNowoje Welitschije (dt. Neue Größe) gilt in Russland offiziell als extremistische Organisation. Zehn der angeblichen Mitglieder, die zwischen 19 und 40 Jahre alt sind, wurden im März 2018 verhaftet und in verschiedenen Prozessen zu bis zu siebenjährigen Strafen verurteilt. Zahlreiche Hinweise deuten darauf hin, dass die Organisation wesentlich von staatlichen Agents Provocateurs aufgebaut wurde. Die Menschenrechtsorganisation Memorial bezeichnet die Verurteilten als politische Häftlinge. Nowoje Welitschije (dt. Neue Größe) gilt in Russland offiziell als extremistische Organisation. Zehn der angeblichen Mitglieder, die zwischen 19 und 40 Jahre alt sind, wurden im März 2018 verhaftet und in verschiedenen Prozessen zu bis zu siebenjährigen Strafen verurteilt. Zahlreiche Hinweise deuten darauf hin, dass die Organisation wesentlich von staatlichen Agents Provocateurs aufgebaut wurde. Die Menschenrechtsorganisation Memorial bezeichnet die Verurteilten als politische Häftlinge.  ist das die neue Norm, die Routine des Jahres 2020. 
 
Wie jetzt weiter? Ein Strafverfahren wegen der Untertunnelung des KremlAnspielung auf durch Folter erpresste Geständnisse in den Schauprozessen der Stalin-Zeit. Damals haben zahlreiche Verhaftete „Geständnisse“ darüber abgelegt, dass sie einen Mordkomplott gegen Stalin geplant und dazu einen Tunnel unter die Kremlmauer gegraben hätten.? Gegen die SchädlingeAls wreditelstwo (dt. in etwa Schädlingstätigkeit) wurden im sowjetischen Strafrecht Handlungen bezeichnet, die darauf abzielten, die sowjetische Wirtschaft oder die Tätigkeit staatlicher Organe zu sabotieren. Die Begriffe Schädling, Saboteur, Diversant und Volksfeind wurden in der Sowjetunion teilweise synonym verwendet.  des Produktionsbetriebs? Gegen Mörder im ArztkittelDie sogenannte Ärzteverschwörung war ein angeblicher Mordkomplott gegen Stalin und andere politischen Führer der Sowjetunion. Nach der „Aufdeckung“ 1952 wurden zahlreiche Mediziner verhaftet und hingerichtet. Viele dieser Ärzte waren jüdischer Herkunft. Nach dem Tod Stalins hat die Chruschtschow-Regierung 1953 erklärt, dass die Vorwürfe fingiert waren, die verbliebenen Verhafteten wurden freigesprochen.? Gegen die Agenten des japanischen und finnischen GeheimdienstesAnspielung auf Vorwürfe und durch Folter erpresste Geständnisse während der Stalinschen Säuberungen. Damals haben zahlreiche Verhaftete „Geständnisse“ darüber abgelegt, dass sie ausländische Spione seien.? Ach ja, einen tschechischen SpionGemeint ist der Fall Iwan Safronow (geb. 1990). Der ehemalige Journalist und Mitarbeiter der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos wurde im Juli 2020 verhaftet, die Staatsanwaltschaft wirft ihm Landesverrat vor: Safronow soll für den tschechischen Geheimdienst spioniert haben. In seinem beruflichen Umfeld gilt der Journalist als ein anerkannter Experte auf den Gebieten Rüstungsindustrie, Raumfahrt und Waffenexporte.  haben wir ja schon, die Haft wurde eben erst um drei Monate verlängert …

Nicht Nawalny liegt im Koma, sondern wir alle.

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Alexej Nawalny

„Herr Nawalny, Sie haben das Wort.“ Ein großgewachsener Mann mit kräftigem Nacken erhebt sich, denn das letzte Wort gehört ihm, dem Angeklagten. Alexej Nawalny, der kurz zuvor seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen angekündigt hat, macht die Anklagebank zu einer politischen Bühne. Seine Rede umfasst alle zentralen Punkte der Kampagne: Die allgegenwärtige KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann. Mehr dazu in unserer Gnose , die politische Abhängigkeit der Gerichte, die wirtschaftliche Rückständigkeit des Landes, die so leicht zu beenden wäre. Er teilt in diesem Schlusswort die russische Gesellschaft in drei Gruppen und zeichnet damit ein scharfes Bild seiner Weltsicht. Da sind zuerst die „wenigen Tausend“ an der Spitze der politischen Hierarchie, die den Reichtum des Landes unter sich aufgeteilt haben. Zweitens ist da die kleine Gruppe von Nawalnys treuen Unterstützern und Mitstreitern. Die dritte schließlich ist die größte Gruppe. Die stillen Stützen der Macht: die niedrigen Ränge im Staatsdienst, die regierungstreuen Bürger. „Sie alle könnten viel besser leben“, ruft er und wendet sich persönlich an den Richter, den Staatsanwalt, den Wachmann im Saal, „wenn Sie sich nicht fürchten würden vor denen, die unser Land ausplündern!“1 Wahlkampf inmitten eines Prozesses, in dem er schließlich zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Was treibt diesen Mann an?

Auch wenn die angriffslustig gesenkte Stirn, die aufgerissenen blauen Augen während seiner Rede zuweilen einen anderen Eindruck vermitteln mögen: Alexej Nawalny kennt die Regeln und er bedient sie virtuos. Ein Jura-Abschluss im Jahr 1997, im Anschluss ein Studium der Finanzwirtschaft und ein halbes Jahr in Yale – das sind seine formalen Qualifikationen. Dazu kommen einige Jahre Arbeit in der sozialliberalen Partei JablokoEine der ältesten russischen Oppositionsparteien. Sie hat bisher an allen Parlamentswahlen seit 1993 teilgenommen. Von 1995 bis 2003 war sie als Fraktion in der Duma vertreten, bis 2007 mit einzelnen Abgeordneten. Inhaltlich ist sie sozialdemokratisch bzw. sozialliberal ausgerichtet., die ihm allerdings zu vorsichtig im Umgang mit der Regierung wurde und die ihn wegen nationalistischer Parolen im Jahr 2007 rauswarf.2

Mindestens ebenso wichtig für Nawalnys Werdegang aber ist seine langjährige Erfahrung mit eigenen Unternehmen und mit den Behörden des Landes. Als Minderheitsaktionär mehrerer Staatskonzerne hat er das Recht, interne Dokumente einzufordern. Darauf baut er seine Korruptionsbeschuldigungen auf. Doch auch die Bürger des Landes bezieht er in die Aufdeckungskampagnen ein. Im Jahr 2011 gründete Nawalny den Fond borby s korrupziei (dt. Fonds für Korruptionsbekämpfung, FBK)3, der frühere Onlineprojekte zu Wohnungsbau, Straßen und Staatsaufträgen unter einem Dach verbindet. Sein Team spürt eingesandten Hinweisen nach und klagt – oft sogar gegen hohe Staatsbeamte, zuletzt sogar Wladimir Putin selbst.4 Auf diese Weise hat er nicht nur ein beachtliches Netzwerk an internetaffinen Unterstützern aufgebaut, sondern auch viel Erfahrung im Umgang mit Gerichten gesammelt. Sie kommt ihm gut zupass – in seinen eigenen Verfahren.

Gerichtsverfahren und politische Ambitionen

Im Sommer 2013 lautete das Urteil im berüchtigten Kirowles-ProzessRichter Sergej Blinow verurteilte Alexej Nawalny und Pjotr Ofizerow im Juli 2013 zu Bewährungsstrafen und Geldbußen wegen besonders schweren Betrugs. Das Gericht warf ihnen vor, 2009 den staatlichen Holzkonzern Kirowles zum Abschluss unvorteilhafter Verträge gedrängt und so 16 Millionen Rubel veruntreut zu haben. Im Februar 2016 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen und Zahlung einer Entschädigung an die beiden Verurteilten. Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation beschloss daraufhin, den Fall wieder aufzunehmen. Er delegierte den Fall an das Bezirksgericht der Stadt Kirow. Es sprach Nawalny am 8. Februar 2017 schuldig. Das Strafmaß beträgt fünf Jahre Haft auf Bewährung. auf fünf Jahre Haft, die Strafe wurde später überraschend zur Bewährung ausgesetzt. Ein Jahr später kam eine weitere BewährungsstrafeDer Oppositionspolitiker und Anti-Korruptions-Aktivist Alexej Nawalny wurde im Dezember 2014 gemeinsam mit seinem Bruder Oleg zu je dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Anklage lautete auf Betrug des französischen Unternehmens Yves Rocher, mit dem eine Firma der beiden Brüder Geschäfte gemacht hatte. Vertreter von Yves Rocher bestritten die Vorwürfe und äußerten mehrfach, die Transaktionen seien zur Zufriedenheit beider Seiten abgewickelt worden. Alexej Nawalnys Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, Oleg ging ins Gefängnis. hinzu. Sein mitangeklagter jüngerer Bruder OlegOleg Nawalny ist der Bruder des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Einer größeren Öffentlichkeit wurde Oleg bekannt, als er 2014 in einem umstrittenen Betrugsprozess schuldig gesprochen und zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Mehr dazu in unserer Gnose wurde erst im Juli 2018 nach Verbüßung des vollen Strafmaßes aus der Haft entlassen.  Zahlreiche Beobachter und Analysten halten die Prozesse für politisch motiviert.5 Und tatsächlich spricht einiges dafür – so zum Beispiel die Tatsache, dass es Putins Vertrauter Alexander BastrykinAlexander Bastrykin zählt zu den zentralen Figuren in Putins Machtapparat und ist als Leiter des mächtigen Ermittlungskomitees eine der einflussreichsten Personen in Russland. Mehr dazu in unserer Gnose war, der 2012 persönlich die Wiederaufnahme des Kirowles-Prozesses in Gang brachte, obgleich das ErmittlungskomiteeDas Ermittlungskomitee (Sledstwenny komitet/SK) ist eine russische Strafverfolgungsbehörde. Sie gilt als politisch überaus einflussreich und wird häufig mit dem US-amerikanischen FBI verglichen. Mehr dazu in unserer Gnose den Fall zu den Akten gelegt hatte.6 Und auch abseits von Gerichtsprozessen ist Nawalny beständigem Druck ausgesetzt, der die Staatskasse übrigens einiges kostet: In einer investigativen Reportage deckte das Medium Projekt im August 2020 auf, dass der Kreml über Blogger und Social-Media-Influencer eine dauerhafte mediale Kampagne gegen Nawalny führt und dass der FSBFSB (Federalnaja slushba besopasnosti, dt. Föderaler Sicherheitsdienst) ist der Inlandsgeheimdienst Russlands. Er ging aus dem sowjetischen Geheimdienst KGB hervor, der nach dem Ende der Sowjetunion zerschlagen wurde. Heute gehören Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung, aber auch organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität zum Arbeitsgebiet des FSB. Schätzungsweise rund 350.000 Menschen arbeiten heute für die Behörde. Mehr dazu in unserer Gnose ihn zu jeder Zeit und an jedem Ort überwacht. 

Doch hätte Putin von Nawalny wirklich etwas zu befürchten? Zumindest stand er im Zentrum mehrerer öffentlichkeitswirksamer Konfrontationen der letzten Jahre. Es war nicht Nawalny, der die Menschen im Jahr 2011 auf die StraßeNachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates. Mehr dazu in unserer Gnose brachte – aber seine Losung von der „Partei der Gauner und Diebe“Im Jahr 2011 lancierte Alexej Nawalny eine Diffamierungskampagne gegen die Regierungspartei Einiges Russland. Ihre zentrale Losung lautete „Für jede beliebige Partei außer Einiges Russland – Partei der Gauner und Diebe“. Viele Beobachter werten diese Kampagne als eine wichtige Ursache für den Vertrauensverlust der Regierungspartei, vor allem bei der urbanen Bevölkerung Russlands. Einiges Russland verlor bei der Wahl 15 Prozentpunkte gegenüber 2007. gehörte zu den prominentesten Slogans. Und er kam als Kandidat der Partei PRP-PARNASDie Republikanische Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit, kurz RPR-PARNAS, ist eine liberal-demokratische Partei aus dem oppositionellen Spektrum. Sie ist 2012 aus der Fusion zweier Oppositionsparteien entstanden, konnte bisher jedoch kaum politische Wirkung entfalten. Der Ko-Vorsitzende der Partei Boris Nemzow wurde im Februar 2015 unter bisher ungeklärten Umständen in der Nähe des Kreml erschossen. PARNAS wird seitdem alleine von Michail Kassjanow geleitet. Mehr dazu in unserer Gnose 2013 bei der Moskauer Bürgermeisterwahl – ohne jegliche Aufmerksamkeit vieler großer Medien – auf 27 Prozent der Stimmen. Diese Teilerfolge und seine immense Gefolgschaft im Netz ermutigten ihn zum nächsten Schritt: die Präsidentschaftswahl 2018.

Schon das Urteil vom 08. Februar 2017 verhinderte formal eine offizielle Kandidatur. Doch Nawalnys Kampagne ging weiter, sein Team hoffte auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, oder doch noch eine politische Intervention. Doch am 25. Dezember schloss die Zentrale WahlkommissionDie Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation (russisch: Zentralnaja Isbiratelnaja Komissija Rossiskoi Federazii; ZIK) ist ein staatliches Verwaltungsorgan, das sich mit der Organisation und Durchführung der Wahlen befasst. Vor dem Hintergrund der Dumawahl 2011 wurde die ZIK von der Opposition mit massiven Fälschungsvorwürfen konfrontiert. Mit dem Abgang des ZIK-Leiters Wladimir Tschurow im März 2016 zeichneten sich im Vorfeld der Dumawahl 2016 Reformbestrebungen ab. Mehr dazu in unserer Gnose Nawalny von der Präsidentschaftswahl aus. Der reagierte darauf mit einem Boykottaufruf für die Wahl, russische Behörden überprüfen derzeit wiederum, ob dies gegen das Gesetz verstoße.

Soviel Aufregung um den potentiellen Kandidaten ist Grund genug, sich zu fragen, was Nawalny außer seinen berüchtigten, detailreichen Recherchen zu komplexen Korruptionsnetzwerken anzubieten hat.

Korruption als die Wurzel allen Übels?

Sein politisches Programm7 besteht aus sorgfältig austarierten, oft nicht allzu konkreten Statements. Befürworter eines starken, aktiven Staates finden Anschluss in seinen Forderungen nach Mehrausgaben für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur, einem deutlich höheren Spitzensteuersatz, einem Mindestlohn in Höhe von 25.000 Rubel [circa 380 Euro] und einer Subventionierung von Hauskrediten für Familien. Anhänger eines zurückhaltenden Staates lockt er dagegen mit der Abschaffung jeglicher Steuern für Kleinunternehmer, einer zurückhaltenden Geldpolitik, Dezentralisierung und der Deregulierung des Wohnungsbaus.

Sucht man nach früheren Positionen, die keinen Eingang in sein Wahlprogramm gefunden haben, so findet man sein Bekenntnis zum orthodoxen Glauben - und seinen Hang zum Nationalismus: Er ist bereits als Organisator und Redner beim Russischen Marsch in Erscheinung getreten8 und vertritt in seinem Blog eine „demokratisch“-ethnonationalistische Linie, die sich um Abgrenzung von Extremen bemüht. In einem YouTube-Clip (den er später als Witz bezeichnete) setzt er kaukasische Terroristen mit Kakerlaken gleich.9 Von solchen Botschaften distanziert er sich mittlerweile, widerspricht ausdrücklich der Parole „Russland den Russen“.10

Alexej Nawalny während einer Kundgebung im September 2014 - Foto © Alexander Miridonow/Kommersant

Seine Fixierung auf KorruptionFür die Bezeichnung von Korruption gibt es im Russischen verschiedene Begriffe. Viele kommen aus Jargon und Umgangssprache, wie etwa wsjatka, sanos, otkat, administrative Ressource und viele andere. Dass es so vielfältige Bezeichnungen für korrupte Verhaltensweisen gibt, ist eng mit den sozialen Praktiken und ideellen Einstellungen in der Sowjetepoche und den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zerfall der UdSSR verbunden. Mehr dazu in unserer Gnose als die Wurzel allen Übels, seine nationalistischen Anklänge und auch seine Teilnahme an Wahlen, die dem politischen System Funktionsfähigkeit und damit Legitimität bescheinigt, erregen dabei durchaus Anstoß in oppositionellen Milieus. Keinesfalls ist Nawalny daher der „Oppositionsführer“, als den deutsche und selbst einige russische Medien ihn zuweilen präsentieren. Aufregung im liberalen Lager erregte beispielsweise Nawalnys Aussage, die KrimDie Krim ist eine Halbinsel im nördlichen Schwarzen Meer. Sie stand lange Zeit unter osmanischem Einfluss und wurde Ende des 18. Jh. von Russland erobert. In der Sowjetunion fiel die strategisch und kulturell wichtige und als Urlaubsdomizil beliebte Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik zu. Die 2014 erfolgte Angliederung an Russland löste eine internationale Krise aus. Mehr dazu in unserer Gnose sei kein Butterbrot, das man hin- und herreichen könne: Als Präsident würde er sie nicht an die Ukraine zurückgeben, sondern ein „normales“ Referendum über den Status der Halbinsel abhalten.11 Das klingt nach einem wahlstrategischen Drahtseilakt.

Gleichwohl symbolisiert Nawalny für viele auch eine Hoffnung – unabhängig davon, dass sein politischer Handlungsspielraum beständig eingeschränkt wird, wie auch wieder durch das Urteil im zweiten Kirowles-Prozess. Was ihn von anderen Politikern abhebt, ist aber nicht so sehr sein Programm, sondern vielmehr sein rhetorisches Talent und seine kompromisslose Gegnerschaft zur herrschenden Elite. Vereinfacht gesprochen sieht Nawalny die Lösung von Russlands Problemen in der Formel Elitenwechsel plus Justizreform.12

Nawalny gleich Putin minus Korruption?

Tatsächlich ist Nawalny seinem ärgsten Gegner, Präsident Putin, in mancher Hinsicht nicht unähnlich. Wie Putin zu seinem Amtsantritt im Jahr 2000, erscheint er als eine charismatische und entschlossene Führungsfigur; mit seinem zentristischen Pragmatismus kann sich theoretisch ein breites Spektrum von Bürgern identifizieren. Und Nawalny erklärt selbst: „Ein Großteil der Dinge, die ich vorhabe, formuliert Putin auch – nur setzt er sie nicht um.“13 Es fällt daher auch der regierungsnahen Presse schwer, ihn den verhassten Liberalen„Liberal“ kann in der russischen Sprache heute vieles bedeuten. Der Begriff hat mehrere Wandlungen durchgemacht und ist nun zumeist negativ besetzt. Oft wird er verwendet, um Menschen vorzuwerfen, sie seien unfähig, schwach und widersetzten sich dem Staat nur, weil sie zu nichts anderem in der Lage seien. Das liberale Credo vom Schutz der Menschen- und Eigentumsrechte, so heißt es oft, lenke davon ab, dass unter liberaler Führung der Staat zugrunde gehen würde. Mehr dazu in unserer Gnose der 1990erDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. Mehr dazu in unserer Gnose zuzurechnen – vor Schmähkampagnen14 ist er trotzdem nicht sicher.

Nawalny operiert mit den klassischen Instrumenten populistischer Rhetorik – für ihn gibt es keine horizontalen, politischen Grundsatzkonflikte, sondern nur unten gegen oben, Volk gegen Elite. In Kombination mit seinem zentristischen Programm kann das eine erfolgreiche Strategie im Kampf gegen ein Regime sein, das alles für alle zu sein vorgibt und daher ideologisch kaum zu greifen ist. Nawalny setzt dem allumfassenden Putin dasselbe allumfassende Bild entgegen. Der Unterschied: Unter Nawalny, so seine wichtigste Botschaft, arbeitet die Staatsmacht ehrlich, transparent und effizient.

Gefahr für den Kreml?

Addiert man sein Geschick im Umgang mit Social Media, seine illiberale, nationalistische Seite und seine offenkundige Willensstärke, so ergibt sich zumindest ein Potential, der Macht auf lange Sicht gefährlich zu werden. Vielleicht ist das der Grund, warum für politische Reden so oft die Anklagebank herhalten muss.
Als Nawalny am Morgen des 20. August 2020 in ein Krankenhaus in OmskOmsk ist die siebtgrößte Stadt Russlands und die Hauptstadt der gleichnamigen Oblast. Gegründet 1716, war Omsk im 19. Jahrhundert ein Verbannungsort, in den unter anderem Fjodor Dostojewski und die Dekabristen geschickt wurden. Durch die Eröffnung der Transsibirischen Eisenbahn im Jahr 1895 entwickelte sich Omsk zu einer der zentralen Handelsstädte Sibiriens. Nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst eine der sogenannten geschlossenen Städte der Sowjetunion, ist Omsk heute mit rund 1,2 Millionen Einwohnern ein wichtiges Kunst- und Kulturzentrum der Region.  eingeliefert wurde, nachdem er auf dem Rückflug von Sibirien nach Moskau das Bewusstsein verloren hatte, stand vor diesem Hintergrund schnell der Verdacht einer Vergiftung durch den Kreml im Raum. Erhärtet wird dieser Verdacht für viele dadurch, dass der Fall sich in eine reiche Vergiftungs-Geschichte missliebiger Personen einreiht. Auch dass die russischen Ärzte zunächst die Diagnose einer Stoffwechselstörung stellten und die Vermutung einer Vergiftung zurückwiesen, erschien vielen als typisch für die Verschleierungstaktik des Kreml. 

Nawalny wurde jedenfalls am 22. August durch die Vermittlung der Organisation Cinema for Peace15 und die anschließende diplomatische Unterstützung der Bundesregierung nach Deutschland ausgeflogen. Er wird zurzeit in der Berliner Charité behandelt. Dort erklärten die behandelten Ärzte am 24. August, man habe Hinweise auf eine Vergiftung mit Cholinesterase-Hemmern gefunden. Am 3. September 2020 erklärte Bundeskanzlerin Merkel schließlich in einem öffentlichen Statement, dass Nawalny „Opfer eines Verbrechens“ geworden war: Ein Speziallabor der Bundeswehr hatte nachgewiesen, dass der Oppositionspolitiker mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden war.

Aktualisiert am 08.09.2020


1.youtube.com: Poslednee slovo Alekseja Navalnogo na povtornom processe po delu «Kirovlesa“ ↑​
2.shuum.ru: Aleksej Navalnyj: A ty, černožopaja, voobšče molči! 
3.Fond borby s korrupciej 
4.RBK: Navalnyj podal isk k Putinu 
5.Lexikon der Politischen Strafprozesse: Nawalny, Alexei Anatoljewitsch 
6.Nawalnys Unterstützer bezeichneten die Intervention als persönlichen Rachefeldzug Bastrykins, mit der Begründung, dass Nawalny einige Wochen zuvor Bastrykin vorgeworfen hatte, mit seinem Posten unvereinbare Geschäfte in Tschechien zu unterhalten, siehe vesti.ru: Politologi o Navalnom – realnom i virtualnom. Details zum Vorwurf hier: Livejournal Navalny: O nastojaščich inostrannych agentach 
7.vgl. 2018.navalny.com 
8.snob.ru: Navalnyj i nacionalizm 
9.youtube.com: Navalnyj za legalizaciju oružija 
10.Gleichwohl bringt er sich aber immer noch über ethnisch-religiöse Themen ins Gespräch, wie im Frühjahr 2016: Als in Moskau eine psychisch gestörte usbekische Muslima einem Kind den Kopf abschnitt, beklagte er lautstark die vermeintlich unzureichende Berichterstattung und sprach von Zensur aus politischer Korrektheit, siehe youtube.com: Debaty. Naval’nyj vs. Pozner: Polnaja versija 
11.RBK: Aleksej Naval’nyj – RBK: «Naša glavnaja zadača – izmenit’ sejčas vse» 
12.Zwar beklagt er auch institutionelle Schwächen des Systems, insbesondere die von der Exekutive dominierte Verfassung. Im Zentrum seiner Kritik stehen aber keine systemischen Eigenschaften, keine Anreize, denen Individuen folgen, keine Fragen der politischen Kultur. Nicht einmal die übermäßigen Befugnisse des staatlichen Gewaltapparates unterzieht er besonderer Kritik – es seien die Personen selbst, die jeglichen Sinn für Moral und ihren gesunden Menschenverstand verloren haben und in ihrer hemmungslosen Selbstbereicherung von niemandem effektiv kontrolliert werden können. 
13.Echo Moskvy: Osoboe Mnenie: Aleksej Naval’nyj 
14.Der regierungstreue Fernsehsender NTV lancierte bereits mehrere Sujets, die angeblich Nawalnys „versteckte Millionen“ dokumentieren sollen. 
15.Bezahlt wurde der Transport von dem russischen Unternehmer und Philanthropen Boris SiminDimitri Simin (geb. 1933) ist ein erfolgreicher russischer Unternehmer und Philanthrop. 1992 gründete er sein Telekommunikationsunternehmen VimpelCom, zu dem mit dem Mobilfunknetz Beeline einer der erfolgreichsten und mit mehr als 200 Mio. Kunden auch größten Anbieter im postsowjetischen Raum gehört. Anfang des Jahrtausends zog Simin sich aus der Wirtschaft zurück und widmete sich fortan seiner 2002 gegründeten Stiftung Dinastija. Der Milliardär stieg zum wichtigsten russischen Mäzen auf und unterstützte mit seiner Stiftung, die den Großteil seines Vermögens verwaltet, vor allem die russische Wissenschaft. Nachdem das Justizministerium im Mai 2015 die Stiftung jedoch zum sog. ausländischen Agenten erklärte, stellte Simin aus Protest seine Förderung ein und löste Dinastija auf. 
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Am 6. Mai 2012 wurden beim Marsch der Millionen nach Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und Polizei etwa 650 Menschen verhaftet. Mischa Gabowitsch über den Bolotnaja-Prozess und die vorangegangenen Proteste 2011/12.

Oleg Nawalny

Oleg Nawalny ist der Bruder des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Einer größeren Öffentlichkeit wurde Oleg bekannt, als er 2014 in einem umstrittenen Betrugsprozess schuldig gesprochen und zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

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Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive Wahlfälschungen berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates.

Alexander Bastrykin

Alexander Bastrykin zählt zu den zentralen Figuren in Putins Machtapparat und ist als Leiter des mächtigen Ermittlungskomitees eine der einflussreichsten Personen in Russland.

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