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Das Unterhosen-Gate

Vom „Blockbuster“ und „Gulfik-Gate“ (dt. Unterhosen-Gate) schreiben unabhängige russische Medien, nachdem der russische Oppositionspolitiker Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose am Montag, 21. Dezember, seinen jüngsten Coup gelandet hat: Ich rief meinen Mörder an. Er hat gestanden lautet der Titel seines aktuellen Videos. Darin ist zu sehen, wie Nawalny mehrere der acht FSBFSB (Federalnaja slushba besopasnosti, dt. Föderaler Sicherheitsdienst) ist der Inlandsgeheimdienst Russlands. Er ging aus dem sowjetischen Geheimdienst KGB hervor, der nach dem Ende der Sowjetunion zerschlagen wurde. Heute gehören Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung, aber auch organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität zum Arbeitsgebiet des FSB. Schätzungsweise rund 350.000 Menschen arbeiten heute für die Behörde. Mehr dazu in unserer Gnose -Agenten anruft, die mutmaßlich hinter dem Anschlag auf ihn stehen. Zunächst legen einige von ihnen wieder auf, bis sich Konstantin Kudrjawzew, ein Chemiker im Dienst des FSB, schließlich tatsächlich auf das Gespräch einlässt. Nawalny gibt sich dabei als Mitarbeiter von Nikolaj PatruschewNikolaj Patruschew (geb. 1951) war als Nachfolger Wladimir Putins von 1999 bis 2008 Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB. Seit 2008 ist Patruschew Vorsitzender des Sicherheitsrats – ein Gremium, das aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes besteht.  aus, dem Chef des Russischen SicherheitsratsDer Sicherheitsrat der Russischen Föderation ist ein Beratungsorgan des Präsidenten. Das Gremium besteht aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes. Offizielle Kernaufgabe des Rats ist die Sicherung des Staates vor inneren und äußeren Gefahren. Das Format wurde 1992 gegründet, 2011 wurden seine Kompetenzen ausgeweitet. Seit 2008 wird die Arbeit des Sicherheitsrats vom ehemaligen FSB-Chef Nikolaj Patruschew (geb. 1951) koordiniert.Der Sicherheitsrat der Russischen Föderation ist ein Beratungsorgan des Präsidenten. Das Gremium besteht aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes. Offizielle Kernaufgabe des Rats ist die Sicherung des Staates vor inneren und äußeren Gefahren. Das Format wurde 1992 gegründet, 2011 wurden seine Kompetenzen ausgeweitet. Seit 2008 wird die Arbeit des Sicherheitsrats vom ehemaligen FSB-Chef Nikolaj Patruschew (geb. 1951) koordiniert.
In dem rund 49-minütigen Telefonat sagt Kudrjawzew unter anderem, dass das Gift an der Innenseite von Nawalnys Unterhose angebracht worden sei, und auch, dass der Oppositionspolitiker wohl nur überlebt habe, weil das Flugzeug zwischengelandet und sofort ein Krankenwagen vor Ort gewesen sei.
Das Gespräch, bei dem unter anderem auch BellingcatBellingcat ist ein seit 2012 bestehendes investigatives Recherchenetzwerk. Gegründet wurde es vom britischen Journalisten und Netzaktivisten Eliot Higgins (geb. 1979). 2012 deckte Bellingcat den Einsatz von international geächteten Streubomben im syrischen Bürgerkrieg auf. Auch mit seinen Recherchen zum Absturz der Passagiermaschine MH-17 in der Ostukraine erregte das Recherchenetzwerk 2015 großes Aufsehen in internationalen Medien. -Chefredakteur Christo Grozew dabei war, war bereits Mitte Dezember aufgezeichnet worden – als die Recherchen zu den acht FSB-Mitarbeitern von The Insider, Bellingcat und Der Spiegel veröffentlicht wurden. Online ging das Video jedoch erst am 21. Dezember.
Auf seiner Jahrespressekonferenz vergangene Woche hatte Präsident Putin noch jede Beteiligung des FSB an dem Mordversuch abgestritten: „Wenn man das gewollt hätte, dann hätte man es auch zu Ende geführt.“ Der FSB beeilte sich nun, das Video als „Fälschung“ und Provokation westlicher Geheimdienste darzustellen. Unterdessen ließen im RUnet Spott und Häme nicht lange auf sich warten, unter anderem gingen zahlreiche Unterhosen-Memes viral. Im US-Kongress soll sich womöglich ein Unterausschuss mit dem Fall befassen, ein US-Abgeordneter kündigte eine Anhörung an.

In einem viel beachteten Facebook-Post beschreibt der Politologe und Journalist Kirill RogowKirill Rogow (geb. 1966) ist ein russischer Politologe, Philologe und Journalist. Von 1998 bis 2002 war Rogow Chefredakteur des von ihm mitbegründeten Nachrichten- und Wissenschaftsportals Polit.ru. Von 2005 bis 2007 arbeitete er als stellvertretender Chefredakteur der Zeitung Kommersant und bis 2015 als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Gaidar Institut der ökonomischen Politik sowie als Kolumnist für Vedomosti und Novaya Gazeta., was das Nawalny-Video für den „Mythos Geheimdienst“ bedeutet – und damit für den „Mythos Putin“.

Quelle Social Media

Der Mythos vom KGB/FSB hat sowohl die Kommunistische ParteiDie Kommunistische Partei der Sowjetunion (KPdSU) war die zentrale Machtstruktur im Einparteiensystem der Sowjetunion. Ihr Vorläufer, die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands, wurde 1898 gegründet. In der Zeit ihres Bestehens bis 1991 vertrat die Partei unterschiedliche Strömungen: vom (Marxismus-)Leninismus bis zum (Neo-)Stalinismus. Das Zentralkomitee (ZK) der Partei bildete das oberste Entscheidungsgremium. Das daraus gewählte Politbüro und dessen Vorsitzender – der Generalsekretär der KPdSU – war der faktisch deckungsgleiche Führungskern von Partei und Staat. als auch die Sowjetunion überlebt. Geschaffen hat ihn Juri Andropow: Als selbst das gutgläubige Sowjetvolk nicht mehr an den Kommunismus glaubt und die Gerontokratie der Partei verachtet, wächst hinter der verfallenden Fassade der Schatten einer Struktur, die von dem allgemeinen ZerfallDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. Mehr dazu in unserer Gnose verschont bleibt, die wachsam den großen Staat vor den Attacken innerer und äußerer Feinde schützt. Eine Struktur, die weiß, was andere nicht wissen, und über Qualitäten verfügt, die keine andere Struktur hierzulande hat: Effektivität und innere Ordnung.

Dieser Mythos hat im Laufe der Geschichte empfindliche Kratzer abbekommen. Etwa beim Augustputsch 1991Als Augustputsch wird der Umsturzversuch bezeichnet, der zwischen 19. und 21. August 1991 in Moskau stattfand. Eine Gruppe führender Staatsfunktionäre, die sich als Staatskomitee für den Ausnahmezustand bezeichnete, ergriff die Macht mit dem Ziel, die Sowjetunion vor dem Zerfall zu bewahren. Doch Boris Jelzin rief zum Widerstand auf, tausende Menschen schlossen sich an und gingen auf Barrikaden. Das Scheitern des Umsturzversuchs beschleunigte den Zerfall der Sowjetunion. Mehr dazu in unserer Gnose , als anstelle der unfehlbaren, mächtigen Maschinerie eine gewaltige Leere klaffte. Einige Jahre später waren die Bürger Russlands müde von der KorruptionKorruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann. Mehr dazu in unserer Gnose und dem ChaosDas Jahrzehnt nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war von tiefgreifenden Umbrüchen gezeichnet, aufgrund derer es in das kollektive Gedächtnis als die wilden 1990er eingegangen ist. Mit dem Begriff werden weniger die neu erlangten Freiheiten, sondern eher negative Erscheinungen wie Armut und Kriminalität assoziiert. Mehr dazu in unserer Gnose , das ihnen die junge Demokratie brachte (und das jungen Demokratien insgesamt innewohnt). Da erinnerten sich die Menschen daran, dass da doch irgendwo diese geheime Organisation existiert, die auf wundersame Weise erhalten blieb zwischen Enteignungen und Privatisierungen und nach wie vor über jene Qualitäten verfügt, die keine andere ihnen bekannte nicht-geheime Struktur hierzulande hat: Uneigennützigkeit, Effektivität, innere Ordnung, Gerechtigkeit und Informiertheit.

Kratzer im Mythos

Wladimir Putin wurde zum Hauptprofiteur dieses wiederbelebten Mythos, dieses Traums. Genauer gesagt wurde er zu dessen schauspielerisch talentiertem Restaurator. Denn ein unvoreingenommener Blick auf seine Karriere offenbart gleich etwas Banales: Sie war nicht sonderlich erfolgreich. Sowohl die Arbeit im Haus der deutsch-sowjetischen Freundschaft als auch die Tätigkeit als KGB-Mann in der Rolle des Prorektors der LeningraderDie 1703 von Zar Peter dem Großen gegründete und nach seinem Schutzheiligen, Apostel Simon Petrus, benannte Stadt Sankt Petersburg wurde 1914 zum ersten Mal umbenannt. Sie hieß bis zu Lenins Tod im Jahr 1924 Petrograd. Dann wurde der Name zu seinen Ehren in Leningrad geändert. Seit 1991 heißt sie wieder Sankt Petersburg, umgangssprachlich meist Piter genannt. Universität – das sind ziemlich magere Randposten innerhalb des weltbekannten allmächtigen Dienstes der Ordnung und Wahrheit. 
Obwohl er diesem Verein gleich nach dem Ende der UdSSR leichtfertig den Rücken kehrte, verstand es Wladimir Putin meisterhaft, den Mythos dieser geheimen Macht plastisch und feinfühlig zu vermitteln – den „Mythos KGB“, eines effektiven, uneigennützigen, informierten und dem Staat verpflichteten Dienstes, eine Struktur, die so anders ist als alle anderen hierzulande. Genau deswegen hegte das russische Volk so lange eine solch erstaunliche Ergebenheit für Putin. Wenn das Volk auf ihn schaute, dachte es: „Was, wenn eine solche Struktur tatsächlich irgendwo hierzulande existiert? Natürlich ganz geheim, denn die nicht-geheimen kennen wir nur allzu gut, aber die geheime … vielleicht gibt es die wirklich?“ 

Kleinkriminelle Witzfiguren

Dieser kurze Exkurs in die Geschichte des russischen Durchschnittswählers und seine Erwartungen an die Institutionen macht deutlich, welch einen Schlag der nicht-zu-Ende-ermordete Nawalny dem putinschen Hauptmythos verpasst. Alles Geheime wird konkret, und nun zeigt sich dieser bewunderte Dienst in Person irgendwelcher Knechte aus der PlatteAuf dem Kongress der Baufachleute 1954 verordnete Chruschtschow eine radikale Umkehr, weg von neoklassizistischen Prachtbauten hin zu sparsamen Dimensionen, neuen Materialien und Großtafeln, die auf der Baustelle nur noch montiert werden mussten. Das war die Geburtsstunde der Platte. Mit seiner Wohnungsbaukampagne wollte Chruschtschow die Bevölkerung für die „Erneuerung des Sozialismus nach Stalin“ mobilisieren – und setzte eine Massenbewegung in Gang: Zwischen 1955 und 1970 zogen 132 Millionen Sowjetbürger in eine neue Wohnung. Mehr dazu in unserer Gnose von nebenan. Kleinkriminelle Witzfiguren, die losgezogen sind, um den Eingriff von Nawalnys Unterhose mit Nowitschok einzureiben und es später dann wieder aus dem Eingriff von Nawalnys Unterhose auszuwaschen. Und es stellt sich heraus, dass sie weder das eine noch das andere richtig gemacht haben, was grob gesagt bedeutet, dass dieser krasse Geheimdienst nicht nur das Zentrum stupider und sinnloser Grausamkeiten ist, sondern auch das Zentrum von monströser Ineffektivität, Ungerechtigkeit und Unordnung.

Ein Geschmäckle bleibt

All das wird unser Durchschnittswähler natürlich nicht glauben: „Wenn sie ihn hätten töten wollen, dann hätten sie ihn getötet“, Nawalny hätte das alles nicht ohne Tipps von [ausländischen] Geheimdiensten wissen können, und so weiter. Und dennoch bleibt ein recht starkes Geschmäckle. Denn gleich neben dem Glauben an die geheime Superorganisation, die den Durchschnittswähler so lange an Putin glauben ließ, lebt in seiner Seele auch die Ahnung von der totalen Niedertracht der Behörden, von der Ineffektivität und mafiösen Korruption, von all dem, worüber Nawalny in seinen brillanten Ermittlungen so überzeugend berichtet.

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Im Dezember 2018 holte den russischen Präsidenten Wladimir Putin seine Vergangenheit ein: Der Mann, der in Russland seit nunmehr fast 20 Jahren die Fäden zieht, begann seine Karriere 1985 in Dresden, beim sowjetischen Geheimdienst KGB (Komitet gossurdarstwennoi besopasnosti, dt. Komitee für Staatssicherheit). Und nun tauchte der Ausweis auf, mit dem KGB-Major Putin Zugang zu allen Dienststellen seiner ostdeutschen Kollegen hatte.1

Als 1989 aufgebrachte DDR-Bürger das KGB-Büro in der Dresdner Angelikastraße belagerten, gab sich Putin als Dolmetscher aus. Dabei war er zu der Zeit wohl mindestens stellvertretender Abteilungsleiter und unter anderem Verbindungsglied des KGB zur DDR-Staatssicherheit.

Der Karriere des jungen SilowikSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite. Mehr dazu in unserer Gnose tat diese Episode keinen Abbruch, im postsozialistischen Russland stieg Putin über Stationen als Hochschulrektor, stellvertretender Bürgermeister, stellvertretender Chef der PräsidialverwaltungDie Präsidialadministration (PA) ist ein Staatsorgan, das die Tätigkeit des Präsidenten sicherstellt und die Implementierung seiner Anweisungen kontrolliert. Sie ist mit beträchtlichen Ressourcen ausgestattet und macht ihren Steuerungs- und Kontrollanspruch in der politischen Praxis geltend. Mehr dazu in unserer Gnose 1998 zum Chef des damals schon umbenannten Inlandsgeheimdienstes FSB (Federalnaja slushba besopasnosti, dt. Föderaler Sicherheitsdienst) auf. Das war nur ein Jahr bevor ihn der scheidende Präsident Boris JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm”. zum MinisterpräsidentenDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. Mehr dazu in unserer Gnose und Ende 1999 zum Interimspräsidenten machte.

Unauflöslich ist der Name Putin mit den gefürchteten russischen Geheimdiensten verbunden. Besonders seine alten Kollegen vom FSB – so die landläufige Meinung – hätten dabei nicht nur Putins Hausmacht gebildet, sondern seien auch seine besonderen Günstlinge. Doch diese Annahme ist nicht haltbar, wenn man sich die Geschichte des FSB nach 1990 genauer anschaut.

Gründung, Erbe und Aufgaben des FSB

Eine der wesentlichen demokratischen Reformen im ehemaligen sowjetischen Machtbereich nach 1990 war die Zerschlagung der nahezu allmächtigen Staatssicherheitsapparate. Der sowjetische KGB war ein gigantischer Apparat mit über 700.000 Mitarbeitern.2 Diese enorme Anzahl erklärt sich durch die Akkumulation verschiedener Aufgabengebiete über die Jahrzehnte. Neben typischen Funktionen wie der Auslandsspionage, Spionageabwehr und der von der kommunistischen Partei auferlegten Bekämpfung jeglicher politischer und gesellschaftlicher „Feinde“, gehörten zum KGB auch verschiedene bewaffnete Truppen, die Grenztruppen der Sowjetunion sowie Personenschutz und Versorgung der Systemträger.

Mit dem Ende der SowjetunionDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. Mehr dazu in unserer Gnose wurde dieser Machtapparat zerschlagen und seine Aufgaben wurden auf eigenständige Behörden übertragen: Der AuslandsgeheimdienstSWR (Slushba wneschnei raswedki, dt. Dienst der Außenaufklärung) ist der russische Auslandsnachrichtendienst. Er wird seit Oktober 2016 von Sergej Naryschkin (geb. 1954) geleitet und untersteht direkt dem Präsidenten Russlands. Mehr dazu in unserer Gnose (Slushba wneschnei raswedki – SWR) wurde zu einer separaten Behörde, genauso wie der Personen- und Objektschutz, die Telekommunikationsüberwachung und zunächst auch die Grenztruppen. Damit sollte die enorme Machtkonzentration aufgelöst und ein System von Checks and Balances geschaffen werden.

Die Inlandsaufgaben, die vormals der KGB ausgeführt hatte, also Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung, aber auch organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität, waren von nun an das Arbeitsgebiet des FSB. Dieser wurde offiziell am 3. April 1995 gegründet, in den vier Jahren zuvor hatte er wechselnde Bezeichnungen getragen.

In gewisser Hinsicht erlosch das sowjetische Erbe tatsächlich nie, auch heute findet man klare Anklänge und Kontinuitäten zur sowjetischen Geheimpolizei: vor allem wenn es um politische Verfolgung geht. Genau wie zu Sowjetzeiten verläuft die Grenze zwischen typischen Sicherheitsfunktionen, die auch in liberalen Demokratien von Geheimdiensten ausgeführt werden, und Repressionen gegen Andersdenkende immer noch fließend. Zwar wurden viele KGB-Abteilungen in den 1990er JahrenDie 1990er Jahre waren in Russland ein Jahrzehnt des radikalen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umbruchs. Demokratischer Aufbruch einerseits und wirtschaftlicher Niedergang andererseits prägten die Zeit nach dem Zerfall der Sowjetunion. Mehr dazu in unserer Gnose aufgelöst und zahlreiches Personal entlassen, viele Traditionsmuster, Ausbildung, kulturelle und soziale Prägungen sowie die Mentalitäten der Mitarbeiter, blieben jedoch weitgehend erhalten. Seine Wurzeln sieht der FSB auch heute in der revolutionären Tscheka, der Geheimpolizei der BolschewikiDie Bolschewiki (dt. etwa: Mehrheitler) unter Führung von Wladimir Lenin waren zunächst eine Minderheitenfraktion innerhalb der russischen Sozialdemokratie. Ihren Namen erhielten sie aufgrund eines einmaligen Abstimmungserfolges über die Menschewiki (dt. etwa: Minderheitler) auf einem Parteitag im Jahr 1903. Nach der Parteispaltung im Jahre 1912 konstituierten sie sich als revolutionäre Kaderpartei. Im Oktober 1917 organisierten sie den Sturz der Provisorischen Regierung in Russland und gingen aus dem anschließenden Bürgerkrieg siegreich hervor.  nach der russischen Revolution.

Der FSB im politischen System

Eine Konstante erhielt sich der FSB auch bei seinem Leitungspersonal. In den letzten 20 Jahren hatte die Behörde gerade einmal drei Direktoren: Auf Wladimir Putin folgte bis 2008 Nikolaj PatruschewNikolaj Patruschew (geb. 1951) war als Nachfolger Wladimir Putins von 1999 bis 2008 Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB. Seit 2008 ist Patruschew Vorsitzender des Sicherheitsrats – ein Gremium, das aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes besteht. Nikolaj Patruschew (geb. 1951) war als Nachfolger Wladimir Putins von 1999 bis 2008 Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB. Seit 2008 ist Patruschew Vorsitzender des Sicherheitsrats – ein Gremium, das aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes besteht. , der dann als enger Vertrauter Putins Chef des Nationalen SicherheitsratesDer Sicherheitsrat der Russischen Föderation ist ein Beratungsorgan des Präsidenten. Das Gremium besteht aus den wichtigsten Politikern und Funktionären des Landes. Offizielle Kernaufgabe des Rats ist die Sicherung des Staates vor inneren und äußeren Gefahren. Das Format wurde 1992 gegründet, 2011 wurden seine Kompetenzen ausgeweitet. Seit 2008 wird die Arbeit des Sicherheitsrats vom ehemaligen FSB-Chef Nikolaj Patruschew (geb. 1951) koordiniert. wurde. Seitdem ist Alexander BortnikowSeit 2008 Leiter (geb. 1951) des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. Seit Juli 2014 steht er aufgrund der russischen Politik im Zuge der Ukraine-Krise auf der Sanktionsliste der EU und ist mit einem Einreiseverbot belegt. Im Jahr 2007 wurde bekannt, dass Bortnikow angeblich einer der Drahtzieher der Ermordung Alexander Litwinenkos gewesen sein soll. im Amt.

Allerdings gibt es heute einen großen Unterschied: Ganz anders als zu Sowjetzeiten ist der FSB heute in eine vielschichtige Sicherheitsarchitektur eingebunden. Er ist zwar der größte russische Geheimdienst, nichtsdestoweniger jedoch nur noch ein Akteur unter mehreren. Neben dem Militärgeheimdienst GRUGRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije, dt. „Hauptverwaltung für Aufklärung“) ist die ehemalige (aber immer noch geläufige) Abkürzung für den Auslandsgeheimdienst des Verteidigungsministeriums und des Militärs. 2010 wurde der Geheimdienst umbenannt in Hauptverwaltung des Generalstabs der Streitkräfte. Mehr dazu in unserer Gnose und dem Auslandsgeheimdienst SWR gehören dazu auch das Innenministerium, das Verteidigungsministerium, die NationalgardeAm 5. April 2016 unterschrieb Präsident Putin einen Erlass, mit dem die Sicherheitskräfte um eine neue Einheit erweitert werden – die Nationalgarde. Sie führt Teile der inneren Truppen und der Polizei zusammen und ist direkt dem Präsidenten unterstellt. Die Einheit soll zur Terrorabwehr und zur Extremismusbekämpfung eingesetzt werden. Zu ihrem Chef wurde Viktor Solotow ernannt, der zuvor den Personenschutz des Präsidenten und die inneren Truppen befehligt hatte., der Ermittlungsdienst des Generalstaatsanwalts und der Föderale Dienst für Bewachung FSODer Föderale Dienst für Bewachung (russ. Federalnaja slushba ochrany rossiskoi Federazii (FSO)) ist ein Schutzorgan mit Zuständigkeit für die Sicherheit des Präsidenten und der Regierung Russlands. . Zusammengefasst sind alle Sicherheitsdienste und Ministerien im Nationalen Sicherheitsrat, wobei die drei klassischen Geheimdienste FSB, SWR und GRU sich zudem gegenüber der Präsidialadministration verantworten müssen. Beide – Sicherheitsrat und Präsidialadministration – fungieren damit als Gatekeeper: sowohl Hürde als auch Schnittstelle zwischen den Diensten und der Politik.

Alleine deshalb wird die heutige Stellung des FSB in der russischen Sicherheitsarchitektur nicht selten überschätzt. Neben den bewusst geschürten Reminiszenzen an die Allmacht des sowjetischen KGB kommen diese Fehleinschätzungen nicht von ungefähr: Tatsächlich stammt Putin aus dem KGB-/FSB-Apparat. Tatsächlich tritt der FSB aggressiv auf, sowohl in der Öffentlichkeit als auch hinter den Kulissen: Dies reicht von martialischer Rhetorik bis hin zu oftmals dem FSB zugeschriebenen Auftragsmorden, wie jener am ehemaligen FSB-Offizier Alexander LitwinenkoAlexander Litwinenko (1962–2006) war Offizier des sowjetischen Geheimdienstes KGB und arbeitete später für dessen Nachfolgeorganisation FSB. Litwinenko beschuldigte die FSB-Führung, die Ermordung Boris Beresowskis in Auftrag gegeben zu haben. Nachdem ein Strafverfahren gegen Litwinenko eingestellt worden war, beantragte er politisches Asyl in Großbritannien. 2006 kam er dort durch eine Poloniumvergiftung ums Leben. Im Januar 2016 sprach das Obere Zivilgericht Englands und Wales’ den ehemaligen FSB-Offizier Andrej Lugowoi des Mordes an Litwinenko schuldig. Großbritannien fordert seit 2007 Lugowois Auslieferung. Da dieser allerdings Duma-Abgeordneter (der Partei LDPR) ist, genießt er Immunität.. Hinzu kommt tatsächlich auch, dass der FSB in den letzten 15 Jahren systematisch seine Aufgabengebiete auf Kosten anderer Stellen erweiterte. So unterstehen ihm auch heute wieder die Grenztruppen, auch Kommunikationsüberwachung und Anti-Drogen-Kampf kamen im Laufe der Zeit dazu. Inklusive der Grenztruppen hat die Mitarbeiterstärke dadurch wieder enorme Ausmaße angenommen: Der bundesdeutsche Verfassungsschutz geht von mindestens 350.000 FSB-Mitarbeitern aus.3

Systemische Schwächen

Doch aus diesen äußeren Umständen darf man nicht die falschen Schlüsse ziehen: So beruht die Ausweitung der Aufgaben nicht auf einer vermeintlichen Machtposition des FSB, sondern ist vor allem eine Folge der ständigen Konkurrenzkämpfe zwischen den Sicherheitsbehörden. Geschickt spielen der Präsident und seine Administration die Silowiki gegeneinander aus und halten einen ständigen Wettbewerb um die Gunst des Präsidenten und die staatlichen Pfründe am Leben. Nicht umsonst werden die Geheimdienstmitarbeiter als „Russlands neuer Adel“ bezeichnet.4

Ab und an verschiebt sich das Pendel der Präsidentengunst zwischen den einzelnen Diensten. Dies führt regelmäßig zu Aufgabenüberschneidungen zwischen FSB, SWR und GRU und damit auch zu Kompetenzgerangel. Putin und die Präsidialverwaltung scheinen diesen Wettbewerb gezielt zu fördern – auch, um sich daraus immer wieder die Legitimität für die eigene Schiedsrichterrolle zu verschaffen.5 Außerdem erhofft man sich vom Wettbewerb offensichtlich auch eine Belebung des geheimdienstlichen Geschäfts und somit wirksamere Mittel zur Politikgestaltung.

Zwar hat Präsident Putin im Laufe seiner Amtszeiten immer wieder führende Geheimdienstler aus dem FSB in staatliche Führungspositionen gehoben. Die Informationen des FSB selbst hingegen haben es nicht immer einfach, den Präsidenten zu erreichen.6 Keineswegs übt also der FSB einen besonders hohen Einfluss auf das System Putin aus. Genauso wenig konnte sich Putins Herrschaft aber auch vom FSB loslösen. Dasselbe gilt auch für die Neigung, die Kreml-Politik durch ein Prisma von Verschwörungen und Freund-Feind-Unterteilungen zu erklären. Denn beides, so zahlreiche Beobachter, entspricht der Einstellung sowohl des Präsidenten als auch des FSB. Ob der Präsident dabei seine alte KGB- und FSB-Denkschule auslebt oder aber der FSB Putin nach dem Munde redet, ist letztlich kaum aufzulösen.7


1.Spiegel Online: Russischer Präsident: Putins Stasi-Ausweis in Dresdner Archiv gefunden
2.Hilger, Andreas (2009): Sowjetunion (1945-1991), in: Kaminski, Lukasz /Persak, Krysztof /Gieske, Jens (Hrsg.): Handbuch der kommunistischen Geheimdienste in Osteuropa 1944-1991, Göttingen, S. 81
3.BfV-Themenreihe (2008): Spionage gegen Deutschland: Aktuelle Entwicklungen, S. 5f
4.vgl. Soldatov, Andrei/Borogan, Irina (2010): The new nobility: The restoration of Russia's security state and the enduring legacy of the KGB, New York; Walter, Ulf (2014): Russlands „neuer Adel“: Die Macht des Geheimdienstes von Gorbatschow bis Putin, Berlin
5.vgl. Kryschtanowskaja, Olga (2005): Anatomie der russischen Elite, Köln
6.Galeotti, Mark (2016): Putin’s Hydra: Inside Russia’s Intelligence Services, in: CFR Policy Brief Nr. 169, European Council on Foreign Relations
7.vgl. Rochlitz, Michael (2018): Die Macht der Silowiki: Kontrollieren Russlands Sicherheitsdienste Putin, oder kontrolliert er sie?, in: Russland-Analysen Nr. 363, S. 2-8
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