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„Er ist nicht unser Zar“

Am 5. Mai 2018, dem Samstag vor Putins vierter Amtseinführung, hatte Oppositionspolitiker NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. erneut zu Protesten aufgerufen: „Er ist nicht unser Zar“ lautete die Parole der Kundgebungen in ganz Russland. Die klang schon deutlich mehr nach Systemwechsel als noch im Jahr zuvor, als die Menschen vor allem gegen die Korruption auf die Straße gegangen sind. Unter dem Motto „DimonDimon ist die jargonhafte Form von Dimitri. In Bezug auf Medwedew wurde sie 2011 von Dimitri Bykow (geb. 1967) geprägt – einem bekannten Schriftsteller und Journalisten. In seiner damaligen Literatursendung Grashdanin Poet parodierte er damit Putins häufige Neigung zum Jargonhaften. Die Bezeichnung entwickelte im Runet ein reges Eigenleben. 2013 verurteilte Medwedews Pressesprecherin diese Wortwahl: „Nennen Sie ihn nicht ‚Dimon‘. Er ist der Regierungschef.“ Nennen Sie ihn nicht Dimon heißt auch der von Nawalnys Fonds für Korruptionsbekämpfung (FBK) Anfang März 2017 veröffentlichte Film, der zahlreiche Hinweise auf mögliche Korruption im direkten Umfeld des Ministerpräsidenten liefert. Da es keine offizielle Stellungnahme zu den Vorwürfen gab, forderten die Demonstrationen am 26. März 2017 eine Reaktion darauf; viele Proteste verliefen unter dem Motto „Dimon otwetit“ (dt. „Dimon wird antworten“). wird antworten” waren die damals auch eher gegen Dimitri MedwedewDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein., nicht gegen Putin selbst gerichtet.
Beobachtern zufolge gingen der Staat und staatsnahe, selbsternannte Bürgerwehren am vergangenen Samstag mit besonderer Härte gegen die Demonstranten vor, die Slogans wie „Wir sind die Macht” skandierten. Im Internet machten auch Bilder von der Festnahme Minderjähriger die Runde.

Laut der Bürgerrechtsorganisation OWD-InfoOWD-Info ist ein unabhängiges russisches Bürgerrechtsprojekt, das seit 2011 Menschenrechtsverstöße und politische Repressionen dokumentiert. Das Projekt bietet eine Beratungs-Hotline für festgenommene Demonstranten und ruft russische Bürger dazu auf, Menschenrechtsverstöße zu melden. Außerdem vermitteln die Macher von OWD-Info juristische Hilfe für Betroffene.   wurden in 27 Städten knapp 1600 Personen festgenommen. Neben Moskau und Petersburg gab es Demonstrationen in Tscheljabinsk, Krasnodar, Woronesh und zahlreichen weiteren russischen Städten.

Während staatsnahe Medien die Proteste wie gewohnt weitgehend ignorieren, berichten vor allem unabhängige Medien darüber. dekoder bringt Ausschnitte daraus, zeigt Bilder und ein Video der Proteste.

Quelle dekoder

Video: Konstantin Selin/Fontanka.ru (Original)

Vedomosti: Staat bringt sich in Misskredit

Die Redaktion von Vedomosti stellt die Ereignisse vom 5. Mai in Zusammenhang mit dem heutigen vierten Amtsantritt Putins – und fragt, ob der Kreml gut damit beraten ist, gewaltsam gegen die vielen jugendlichen Protestierenden vorzugehen:

Deutsch
Original
Die Amtseinführung Wladimir Putins, bei der er am Montag zum vierten Mal den Eid als russischer Präsident ablegen wird, wie auch schon 2012, verläuft im Schatten der vor dem Festakt gewaltsam auseinandergetriebenen oppositionellen Kundgebunden. Womöglich wurde dabei noch brutaler vorgegangen als in den vergangenen Jahren. [...]
Doch eine solche Brutalität wird kaum effektiv sein. Die hohe Wahrscheinlichkeit im AwtosakEin Awtosak ist ein Spezialfahrzeug für den Gefangenentransport. Sie wurden in den 1930er Jahren in der UdSSR entwickelt. Damals waren die Fahrzeuge noch schwarz und wurden im Volksmund „schwarzer Rabe“ genannt. Sie waren zur Zeit des Großen Terrors Symbol für willkürliche Verhaftung. Eine modernisierte Version der Fahrzeuge ist bis heute im Einsatz und wird mehr und mehr zum Symbol für die Verhaftung oppositioneller Demonstranten. Im Netz finden sich deshalb viele Selfies von Aktivisten und Demonstranten in Awtosaks zu landen kann, im Gegenteil, die Teilnahme an Protestveranstaltungen bei Jugendlichen nur romantisieren. [...]
Die Landesgeschichte und Ereignisse in postsowjetischen Ländern zeigen, dass solche Organisationen [wie der KosakenverbandKosaken ist die Bezeichnung einer sozialen Gruppe, die sich teilweise aus dem (para-)militärischen Stand im 15. Jahrhundert formiert hat. Die soziostrukturelle Zusammensetzung früherer Reiterverbände der Kosaken ist nicht klar nachvollziehbar. Im 18. Jahrhundert wurden sie zum großen Teil in die Kavallerieverbände der regulären Armee integriert. Die Wiederbelebung der Tradition nach dem Zerfall der UdSSR wird von oppositionellen Kreisen oft als „folkloristisch“ bzw. „archaisch“ bezeichnet. In den südlichen Regionen Russlands übernehmen Kosaken oft die zweifelhafte Rolle einer Volksmiliz. Es kommt dabei immer wieder zu gewalttätigen Angriffen auf Oppositionspolitiker und Aktivisten, wie z. B. auf Alexej Nawalny oder die Kunstaktivistinnen von Pussy Riot. ZKW – dek] nicht in der Lage sind, den Staat im Falle seriöser Unruhen zu unterstützen. Stattdessen können sie ihn in Misskredit bringen durch Gewalt gegen Heranwachsende und Frauen, was sogar bei den Loyalen Kritik hervorruft.
Инаугурация Владимира Путина, который в понедельник в четвертый раз принесет присягу президента России, как и в 2012 г., пройдет под знаком предшествовавшего торжествам силового разгона оппозиционных выступлений – возможно, еще более жесткого, чем последние несколько лет. [...] Но такая жестокость вряд ли будет эффективной. Высокие шансы оказаться в автозаке, напротив, могут только романтизировать участие в протестных акциях для молодежи. [...]

Отечественная история и события в постсоветских странах показывают, что подобные организации не способны поддержать государство в случае серьезных волнений. Зато они могут дискредитировать его насилием против подростков и женщин, которое вызывает осуждение даже у лоялистов.

erschienen am 06.05.2018

„Sie tun ihm weh! Hören sie auf!“ rufen Demonstrierende / Foto © Viktoria Odissonowa/Novaya Gazeta

Echo Moskwy: Gespaltene Opposition

Auf Echo Moskwy beklagt der Menschenrechtler Juri Samodurow, dass die Opposition gespalten sei. Dabei wäre eine gemeinsame Aktion viel wirksamer gewesen.

Deutsch
Original
All die Oppositionellen, die gegen diese Aktion waren und dagegen auf Facebook und Echo Moskwy getrommelt hatten, à la „wir wollen für NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. nicht die Kohlen aus dem Feuer holen. Nawalny ist ein autoritärer Leader usw.“ – die haben diese Aktion einfach nicht verstanden!

Wenn JawlinskiGrigori Jawlinski (geb. 1952) ist ein liberaler Politiker, Gründer der sozialliberalen Oppositionspartei Jabloko, die er bis 2008 als Vorsitzender leitete. 1996, 2000 und 2018 kandidierte Jawlinski bei den Präsidentschaftswahlen. Im Jahr 2012 wurde ihm die Teilnahme verweigert. Offiziell begründet wurde der Schritt damit, dass ein Viertel der notwendigen zwei Millionen Unterstützer-Unterschriften gefälscht gewesen sei. Jawlinski ist ein bekannter Kritiker Putins und der Regierungspartei Einiges Russland. und Nawalny, KassjanowIst ein Oppositionspolitiker und Putinkritiker. Von Mai 1999 bis Mai 2000 war er Finanzminister, bevor er unter Präsident Putin zum Ministerpräsidenten aufstieg. 2003 kritisierte er die Festnahme des Yukos-Miteigentümers Platon Lebedew. Mitsamt seinem Kabinett wurde er im Februar 2004 von Putin des Amtes enthoben. Seit 2005 engagiert er sich in der Opposition, seit 2012 ist er im Vorstand der liberalen Partei der Volksfreiheit (RPR-PARNAS). und Netschajew ZUSAMMEN zu dieser nicht-genehmigten, friedlichen und freien Aktion der Bürger aufgerufen hätten, wenn sie denn auch ZUSAMMEN gekommen wären, dann HÄTTE der 5. MAI die politische Atmosphäre in unserem Land zum Besseren ÄNDERN KÖNNEN.

Jawlinski und Kassjanow und BorowojKonstantin Borowoj (geb. 1948) ist ein russischer Unternehmer und Politiker. Er war von 1995 bis 2000 Duma-Abgeordneter. 2010 unterschrieb Borowoj den oppositionellen Aufruf „Putin muss gehen“. Im Jahr 2013 gründete er die liberale Partei Sapadny Wybor (dt. „Westliche Wahl“). Eine offizielle Registrierung wurde der Partei bislang verwehrt. und NetschajewDer Wirtschaftswissenschaftler, der von 1992 bis 1993 russischer Wirtschaftsminister war, ist Gründer und Vorsitzender der Partei Bürgerinitiative. haben wieder mal ihre Chance verpasst, außerdem haben sie die Jugend heute allein gelassen, sie der Polizei, der NationalgardeAm 5. April 2016 unterschrieb Präsident Putin einen Erlass, mit dem die Sicherheitskräfte um eine neue Einheit erweitert werden – die Nationalgarde. Sie führt Teile der inneren Truppen und der Polizei zusammen und ist direkt dem Präsidenten unterstellt. Die Einheit soll zur Terrorabwehr und zur Extremismusbekämpfung eingesetzt werden. Zu ihrem Chef wurde Viktor Solotow ernannt, der zuvor den Personenschutz des Präsidenten und die inneren Truppen befehligt hatte., dem OMONOMON (Otrjad Mobilny Osobogo Nasnatschenija – dt. „Mobile Einheit besonderer Bestimmung“) umfasst verschiedene Spezialeinheiten der Polizei. Sie werden vor allem bei Demonstrationen und Massenveranstaltungen herangezogen, aber auch bei Geiselnahmen, Aktionen gegen organisierte Kriminalität oder für den Objektschutz eingesetzt. Das 1988 gegründete Format untersteht seit 2016 der neu geschaffenen Nationalgarde Russlands. überlassen.

Все оппозиционеры режиму Путина, кто были против и агитировали против этой акции в фейсбуке и на Эхо Москвы , говоря «не хотим таскать каштаны из огня для Навального. Навальный авторитарный лидер и т.п. и т.д.» ничего в этой акции не поняли!

Если бы к этой несогласованной , мирной и свободной акции граждан призвали и Явлинский и Навальный и Касьянов и Нечаев и статусная интеллигенция и правозащитники ВМЕСТЕ и пришли бы на нее тоже ВМЕСТЕ , то 5 МАЯ МОГЛО ИЗМЕНИТЬ политическую атмосферу в нашей стране в лучшую сторону.

И Явлинский и Касьянов и Боровой и Нечаев снова упустили свой шанс, а кроме того оставили молодежь сегодня одну, наедине с полицией, Росгвардией, ОМОНОм...

erschienen am 05.05.2018

Teilnehmer der Demo auf dem Puschkin-Platz in Moskau: „Ihr könnt  nicht alle blockieren.“ „Es reicht, ihr habt genug über mich hinweg entschieden!“ / Foto © Wlad Dokschin/Novaya Gazeta

Facebook/Galljamow: Bilderkampf gewonnen

Der politische Kampf ist auch ein Kampf der Bilder. Vor allem Fotos von Verhaftungen Minderjähriger machten in Sozialen Medien die Runde. Auf Facebook kommentiert der Politikwissenschaftler Abbas GalljamowAbbas Galljamow (geb. 1972) ist ein Politikwissenschaftler un Polittechnologe. Seine Analysen werden sowohl von kremlnahen als auch von unabhängigen Medien veröffentlicht. In den Jahren 2008 bis 2010 arbeitete Galljamow als Referent in der Präsidialadministration:

„Besonders gefährlich“

Deutsch
Original
Dem Fotografen dieses Bildes ist Nawalny noch bis an sein Grab zu Dank verpflichtet. Wie auch dem Jungen. Ein einziges solches Foto reicht, um die Regierung für gescheitert zu erklären. Unsere Sicherheitskräfte sind natürlich unverbesserlich. Sie sind es, die mit ihrem Feuereifer das Regime zu Grabe tragen.
Автору этого фото Навальный должен будет по гроб жизни обязан. Как и мальчишке, конечно. Одной этой фотографии достаточно, чтобы объявить власть проигравшей.

Наши силовики, конечно, неисправимы. Именно они своим рвением режим и угробят.

erschienen am 05.05.2018

Die Menge ruft: „Man hat den Zar verhaftet!“ Der Schildträger fordert:  „Putin soll Imperator werden“ / Foto © Viktoria Odissonowa/Novaya Gazeta

Republic: Image eines Polizeistaats

Auf Republic sinniert Oleg KaschinOleg Kaschin (geb. 1980) ist ein bekannter russischer Journalist. Er schreibt für verschiedene unabhängige Medien und gibt sich in seinen Artikeln betont kremlkritisch. Mutmaßlich wegen dieser Haltung wurde er bereits mehrmals Opfer von Gewalttaten. So schlugen ihn 2010 drei Menschen brutal zusammen, Kaschin musste sich einigen Operationen unterziehen. 2015 gab der Journalist bekannt, dass Indizien gegen drei Täter vorliegen würden. Ein von ihm angestrebtes Gerichtsverfahren wegen versuchten Mordes wurde allerdings noch nicht eröffnet.  nach dem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte und den Provokationen durch die Kosaken darüber, weshalb sich der russische Staat immer mehr als Polizeistaat darstelle:

Deutsch
Original
Der russische Staat will heute wie ein Polizeistaat aussehen. Das ist kein Fehler und kein Missverständnis, sondern eine bewusste Entscheidung, die die Staatsmacht getroffen hat. Um eine revolutionäre Bedrohung zu bekämpfen, braucht es gar keine revolutionäre Bedrohung. Die Leute, die eine solche Aufgabe haben – die politische Stabilität aufrecht zu erhalten – werden sie immer aufrecht erhalten, ganz unabhängig davon, ob sie bedroht ist oder nicht.
Der Albtraum der Administration des Präsidenten, der anti-extremistischen Polizeiabteilungen, der militärischen Einheiten der RosgwardijaAm 5. April 2016 unterschrieb Präsident Putin einen Erlass, mit dem die Sicherheitskräfte um eine neue Einheit erweitert werden – die Nationalgarde. Sie führt Teile der inneren Truppen und der Polizei zusammen und ist direkt dem Präsidenten unterstellt. Die Einheit soll zur Terrorabwehr und zur Extremismusbekämpfung eingesetzt werden. Zu ihrem Chef wurde Viktor Solotow ernannt, der zuvor den Personenschutz des Präsidenten und die inneren Truppen befehligt hatte., und so weiter, bis hin zu eben jenen Kosaken, ihr Albtraum ist eine Protestaktion, zu der niemand kommt, so dass sie mit der Bedrohung, auf deren Bekämpfung heute ihr ganzes Leben ausgerichtet ist, alleine dastehen.[...]
Diese hausgemachte Landschaft politischer Konfrontation ist heute womöglich der beste Schutz der Staatsmacht vor irgendwelchen Überraschungen. Du kannst auf den Platz gehen, du wagst dich zu verabredeter Zeit auf den Platz – und die Staatsmacht wird dort auf dich warten, sie braucht dich.
Сегодня российское государство хочет выглядеть полицейским. Это не ошибка и не недоразумение, это сознательный выбор, сделанный властью. Чтобы бороться с революционной угрозой, сама по себе революционная угроза не нужна. Люди, у которых такая работа – обеспечивать политическую стабильность, – будут обеспечивать ее всегда вне зависимости от того, угрожает ей что-нибудь или нет. Наверное, кошмаром администрации президента, антиэкстремистских полицейских управлений, боевых подразделений Росгвардии и так далее вплоть до тех же казаков – их кошмаром была бы протестная акция, на которую вообще никто не пришел, оставив их без той угрозы, на противодействии которой выстроена сегодня вся их жизнь.[...]
Рукотворный ландшафт политического противостояния – пожалуй, сегодня именно он служит лучшей защитой власти от любых неожиданностей. Можешь выйти на площадь, смеешь выйти на площадь в назначенный час – власть ждет тебя там, ты ей нужен.

erschienen am 07.05.2018

Diskussion über Putin zwischen einem nationalistisch eingestellten Demonstrierenden und einer NODGegründet im Jahr 2011 vom Parlamentsabgeordneten Jewgeni Fjodorow. Die Organisation behauptet, Russland sei kein souveräner Staat, sondern werde seit dem Zerfall der Sowjetunion faktisch von den USA kontrolliert – u. a. über die Abhängigkeit des Finanzwesens vom US-Dollar. Die Bewegung setzt sich etwa dafür ein, das in der Verfassung verankerte Verbot einer staatlichen Ideologie abzuschaffen. Sie hat nach eigenen Angaben über 160.000 Mitglieder.-Anhängerin / Foto © Wlad Dokschin/Novaya Gazeta

Facebook: Böse, archaisch, das Volk hassend

Der kremlkritische Journalist Alexander MorosowAlexander Morosow (geb. 1959) ist Journalist und war bis 2015 Chefredakteur des Russischen Journals – eines Onlinemediums, das seit 1997 existiert. Zwischen 2008 und 2013 schrieb Morosow regelmäßig für die unabhängigen Medien Slon, Colta, Vedomosti und Grani.ru. kommentiert auf Facebook, dass der schwarze Peter nun bei der Staatsmacht liege:

Deutsch
Original
Nawalny geht immer alles leicht und präzise von der Hand, und mit einer klaren Botschaft an die Öffentlichkeit. Es schien, dass in diesem Jahr nichts auf Komplikationen rund um die Amtseinführung hindeuten würde: Alle haben Angst, das Gefühl allgemeiner Hoffnungslosigkeit wächst, die Post-Krim(Post-)Krim-Konsens bzw. Putin-Konsens ist eine gängige Bezeichnung für eine Art kollektive Identität Russlands seit der Angliederung der Krim: Da durchschnittlich 90 Prozent der Bürger verschiedenen Umfragen zufolge die Angliederung befürworten, gehen viele Wissenschaftler und Beobachter davon aus, dass diese Mehrheit auch den gesamten politischen Kurs des Landes gutheißt.   festigt sich auf allen Gebieten, Politik und Protest ist sogar im Bewusstsein kritisch denkender Menschen zu etwas geworden, wovon man sich besser fernhält.

Und doch gab es ein ideales Ergebnis: Ein Rekordanzahl von Festnahmen in [rund] 30 Städten, furchtbare Videos, auf denen OMON-Leute wie Bestien auf normale Bürger eindreschen, Ultrarechte mit Peitschen stürzen sich auf dem Puschkin Platz auf die Versammelten. Ein Zwölfjähriger wird von einem Schrank von Wachtposten mit brutaler Fresse im schmerzhaften Griff zum Mannschaftswagen geführt.

Das politische Regime produziert sich auf allen internationalen Informationsplattformen unausgesetzt als böse, archaisch und das Volk hassend (Volksgegner).

У Навального все получается всегда очень просто, точно и с ясной доставкой контента аудитории. Казалось бы ничто не предвещало никаких осложнений вокруг инаугурации в этом году: все запуганы, общее чувство безнадежности растет, посткрым укрепляется во всех сферах, "политика" и "протест" превратились в сознании даже критически мыслящих людей в нечто, от чего нужно держаться подальше.

И тем не менее - опять идеальный результат: рекордное количество задержаний в 30 городах, жуткие видео, где ОМОН с озверением избивает обычных граждан, ультраправые с плетьми нападают на собравшихся на Пушкинской площади, 12-летнего подростка болевым приемом ведет в автозак крупный мордатый "вертухай". То есть политический режим непрерывно ведет "презентацию" себя на все мировые информационные панели в качестве избыточно злобного, архаичного и ненавидящего "население" (антинародного).

erschienen am 06.05.2018

Teilnehmende werfen Plastikflaschen auf die OMON-Kräfte / Foto © Viktoria Odissonowa/Novaya Gazeta

New Times: Mit Peitschen und Schraubenziehern

Andrej Kolesnikow ist Politikwissenschaftler und Programmdirektor von Carnegie Moscow Center. Auf New Times erklärt er, warum man von der neuen-alten Staatsmacht keine wirklichen Wunder erwarten dürfe:

Deutsch
Original
Den Problemen von brennenden Einkaufszentren und der Umwandlung ganzer Regionen des Landes in Mülleponien ist nicht mit der Heiligung von GeorgsbändchenDas St. Georgs-Band ist ein schwarz-orange gestreiftes Band, das auf eine militärische Auszeichnung im zaristischen Russland zurückgeht. Heute gilt es als Erinnerungssymbol an den Sieg über den Hitler-Faschismus, besitzt neben dieser historischen aber auch eine politische Bedeutung. beizukommen. Was es in der vierten Legislaturperiode bestimmt nicht geben wird, ist Zauberei: Durchbrüche aller Art und erstaunlich effektive Regierungswunder. Auch dann nicht, wenn tonnenweise Reliquien aller Heiligen, die es gibt auf dieser Welt, angeliefert werden, und wenn alle Ämter mit Technokraten besetzt werden und mit Wachleuten aus dem System FSO. Man muss arbeiten, aber nicht mit Peitschen und Schraubenziehern die Daumenschrauben anziehen, sondern mit Kopf und Herz. Diese Einsicht ist bislang nicht bei der Staatsmacht Russlands angekommen. Und höchstwahrscheinlich wird sie überhaupt nicht mehr ankommen.
Проблемы горящих торговых центров и превращения целых регионов страны в свалки нельзя решить освящением георгиевских ленточек. Чего точно не будет в четвертом сроке, так это волшебства — всяких там прорывов и удивительной эффективности в управлении. Даже если тоннами возить сюда мощи всех святых, имеющихся в наличии на земле, и поназначать на все должности «технократов» и охранников из системы ФСО. Придется работать, но не нагайками и отвертками, закручивающими гайки, а головой и сердцем. Понимание этого к российским властям еще не пришло. И, скорее всего, уже не придет.

erschienen am 06.05.2018

Eine der ersten Festnahmen: „Russland, das sind wir", steht auf dem Schild / Foto © Viktoria Odissonowa/Novaya Gazeta

MBX.media: Zeichen der Ohnmacht

Für den renommierten Politikwissenschaftler Dimitri OreschkinDimitri Oreschkin (geb. 1953) ist ein russischer Politikwissenschaftler. Mit der von ihm mitbegründeteten Mercator Gruppe wertete er unter anderem für die Zentrale Wahlkommission Daten von Duma- und Präsidentschaftswahlen aus. Für die bis 2008 bestehende Partei Union der Rechten Kräfte zog er 2007 in die Staatsduma ein. Nach der Dumawahl 2011 beteiligte er sich an den Protesten gegen die Wahlfälschungen und übte offen Kritik am politischen Kurs des Landes. ist das gewaltsame Vorgehen gegen die Protestierenden nur eine Erscheinung der Ohnmacht vom System Putin, wie er im Interview mit MBX.media darstellt. Der Kanal ist von Putin-Kritiker Michail ChodorkowskiEinst einer der reichsten Männer Russlands, wurde Michail Chodorkowski 2003 verhaftet und in Folge eines – nach Ansicht vieler Experten – politisch motivierten Prozesses de facto enteignet. Während seiner 10-jährigen Haftstrafe etablierte sich Chodorkowski als einer der im Westen sichtbarsten Vertreter der Opposition in Russland. finanziert und nach seinen Initialien (Michail Borissowitsch Chodorkowski) benannt.

Deutsch
Original
Da Putin bei den Wahlen die Mehrheit der Stimmen bekommen hat, meinen er und seine Leute, dass sie volles Recht hätten, den ganzen Protest schnell zu ersticken. Er muss die Zensur einschalten und den Mund derer stopfen, die unzufrieden sind. Das wäre unabhängig davon passiert, ob die Menschen am 5. Mai auf die Straße gegangen wären oder nicht, ob sie in AwtosaksEin Awtosak ist ein Spezialfahrzeug für den Gefangenentransport. Sie wurden in den 1930er Jahren in der UdSSR entwickelt. Damals waren die Fahrzeuge noch schwarz und wurden im Volksmund „schwarzer Rabe“ genannt. Sie waren zur Zeit des Großen Terrors Symbol für willkürliche Verhaftung. Eine modernisierte Version der Fahrzeuge ist bis heute im Einsatz und wird mehr und mehr zum Symbol für die Verhaftung oppositioneller Demonstranten. Im Netz finden sich deshalb viele Selfies von Aktivisten und Demonstranten in Awtosaks gesteckt worden wären oder nicht. Das Auseinandertreiben [von Protesten – dek] ist nicht die Ursache, sondern eines der Phänomene der neuen Politik. Wenn nicht bei dieser Demo, dann hätten wir die Daumenschrauben bei irgendwas anderem beobachten können – zum Beispiel bei dem Druck auf Medien oder auf die Organisatoren von Umweltprotesten. Das wird auf jeden Fall passieren, denn das Wesen von Putins Herrschaft besteht nicht im Dienst an der Gesellschaft, sondern im Selbsterhalt.

Je schlechter, je ineffektiver die MachtvertikaleDie Machtvertikale ist ein wichtiger Aspekt der autoritären Konsolidierung Russlands seit den frühen 2000er Jahren. Gemeint ist vor allem eine Rezentralisierung des föderalen Aufbaus in Form von föderaler Vertikale und Vertikalisierung der Demokratie in Form von gelenkter Demokratie. Seit Mitte der 2000er Jahre fordern konservative Politiker und Medien außerdem eine nationale Vertikale. Im multiethnischen Staat solle der russischen Ethnie die Rolle des primus inter pares zukommen, so die Forderung. selbst ist, desto fester muss sie die Daumenschrauben anziehen.

Так как Путин получил большинство голосов на выборах, он и его люди считают, что у них есть полное право быстренько задушить весь протест. Ему нужно включать цензуру, прикрывать рот тем, кто не доволен. Это произошло бы независимо от, того вышли бы люди 5 мая или нет, распихали бы их по автозакам или нет. Разгон не причина, а одно из явлений новой политики. Если не на этом митинге, то мы увидели бы закручивание гаек в чем-нибудь другом — например, в давлении на СМИ или на организаторов экологических протестов. Это в любом случае будет, потому что сущность власти Путина не в служении обществу, а в самосохранении.

Чем хуже, чем менее эффективна сама вертикаль, тем больше ей приходится закручивать гайки.

erschienen am 06.05.2018

Menschen in Kosakenuniforn schlagen auf Demonstrierende ein / Foto © Wlad Dokschin/Novaya Gazeta

Als Menschenkette marschieren Demonstrierende den OMON-Kräften entgegen / Foto © Viktoria Odissonowa/Novaya Gazeta

Foto © Viktoria Odissonowa/Novaya Gazeta

Erschienen am 07.05.2018
dekoder-Redaktion

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Bolotnaja-Bewegung

Bolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und das Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz.

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Protestbewegung 2011–2013

Nachdem Putin im September 2011 angekündigt hatte, wieder Präsident werden zu wollen, und im Dezember zahllose Wahlbeobachter über massive WahlfälschungenWahlfälschungen sind Wahlmanipulationen entgegen demokratischen Prinzipien. Nachdem im Dezember 2011 zahlreiche Wahlbeobachter über massive Fälschungen bei der Dumawahl berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Bei der Dumawahl 2016 stellten Wahlbeobachter weniger Unregelmäßigkeiten als 2011 fest, verwiesen zugleich jedoch auf einen hohen Einfluss der administrativen Ressource. berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion. Sie bewies erstaunliches Durchhaltevermögen, versiegte jedoch im Jahr 2013 aufgrund von inneren Streitigkeiten und der repressiven Reaktion des Staates.

Die bislang größte Protestwelle in Russlands postsowjetischer Geschichte wurde durch die Dumawahlen am 4.12.2011 ausgelöst. Die freiwilligen Wahlbeobachter, die zum ersten Mal so zahlreich angetreten waren, erlebten die massiven Fälschungen an diesem Tag als unmittelbaren emotionalen Schock. Eine Erfahrung, die sich über zahlreiche Posts in Freundesnetzwerken und sozialen Medien rasch verbreitete, nachdem Wladimir Putins Ankündigung im September 2011, nach vier Jahren als PremierministerDer Premierminister oder Ministerpräsident ist nach dem Präsidenten die zweite Amtsperson im russischen Staat. Er ist vor allem für Wirtschafts- und Finanzpolitik verantwortlich. wieder die Präsidentschaft übernehmen zu wollen, bereits viel Unmut ausgelöst hatte. Die Proteste richteten sich vor allem gegen Putin und die Partei Einiges RusslandDie Partei Einiges Russland ist der parlamentarische Arm der Regierung. Ihre Wurzeln entstammen einem Machtkampf zwischen Jelzin und seinen Herausforderern im Jahr 1999. Danach entwickelte sie sich schnell zu einer starken politischen Kraft: Seit 2003 hat sie eine absolute Mehrheit der Parlamentssitze inne. Obwohl sie durchaus eine Stammwählerschaft entwickelt hat, verdankt sie ihren Erfolg zu großen Teilen Putins persönlicher Beliebtheit., doch das Themenspektrum weitete sich schnell aus. Viele zuvor apolitische Menschen machten auf den – fast ausschließlich friedlichen – Demonstrationen, EinzelaktionenEin Piket ist ein kleinerer, stationärer Protest. Oft wird er von Einzelnen veranstaltet und bedarf dann keiner vorherigen Anmeldung. Dennoch werden Proteste dieser Art oft von der Polizei unterbunden. Seit 2012 sind die Bedingungen für diese Protestform mehrmals verschärft worden: Neben hohen Geldbußen drohen Protestierenden inzwischen auch lange Haftstrafen. und Camps ihre ersten Protesterfahrungen. Es gelang der Bewegung jedoch nicht, Putins Rückkehr an die Macht zu verhindern. Differenzen zwischen den Teilnehmern ebenso wie die repressive Reaktion des Staates brachten die Bewegung – nicht jedoch andere Protestformen – schließlich zum Versiegen.

Mediale Repräsentation und Wirklichkeit klaffen in Bezug auf die Protestbewegung weit auseinander. In journalistischen Darstellungen war oft die Rede von einer Oppositionsbewegung oder dem Protest einer Moskauer „kreativen“ oder Mittelklasse. Oft wird auch nur vom Protestwinter 2011–12 gesprochen, womit vor allem die ersten, teilweise karnevalesk anmutenden Massendemonstrationen in der Hauptstadt mit jeweils über 100.000 Teilnehmern gemeint sind – oder aber Aktionen wie die Menschenkette um den Moskauer GartenringEine circa 17 Kilometer lange Ringstraße im Moskauer Stadtzentrum. An ihrer Stelle befanden sich noch im 18. Jahrhundert Befestigungsanlagen. Auf dem Gartenring fanden im Jahr 2012 mehrere Protestereignisse statt. am 26.2.2012. Tatsächlich fanden Proteste gegen WahlfälschungenWahlfälschungen sind Wahlmanipulationen entgegen demokratischen Prinzipien. Nachdem im Dezember 2011 zahlreiche Wahlbeobachter über massive Fälschungen bei der Dumawahl berichteten, bildete sich in Russland die größte Protestbewegung seit dem Ende der Sowjetunion und forderte eine Untersuchung der Vorwürfe. Bei der Dumawahl 2016 stellten Wahlbeobachter weniger Unregelmäßigkeiten als 2011 fest, verwiesen zugleich jedoch auf einen hohen Einfluss der administrativen Ressource. in fast allen Regionen des Landes sowie im Ausland statt, allerdings vor allem in größeren Städten. Die Demonstrationswelle versiegte in der Provinz erst gegen Ende 2012, in Moskau klang sie sogar noch 2013 mit Protesten gegen die DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. und bei den Bürgermeisterwahlen im September nach.

Begriffe wie „Opposition“ und „Mittelklasse“ geben wenig Aufschluss: Die meisten Protestaktionen wurden nicht von der Opposition organisiert, die Teilnehmer waren politischen Oppositionellen gegenüber oft skeptisch bis ablehnend eingestellt, und die Motivationen der in Alter, Einkommen und Herkunft sehr unterschiedlichen Protestierenden hatten mit deren sozio-ökonomischem Status meist nichts zu tun.

Die wissenschaftliche Diskussion1 beschäftigt sich eher mit der Dynamik zwischen verschiedenen Teilnehmern und Anliegen. Mit dem Aufstand gegen die Umwandlung von Sozialleistungen in Geldtransfers (2005) sowie den massiven regionalen Bewegungen in WladiwostokWladiwostok ist eine Hafenstadt mit rund 600.000 Einwohnern im Fernen Osten Russlands. Unweit der Grenze zu China und Nordkorea gelegen, ist die östlichste Großstadt Russlands das kulturelle und wirtschaftliche Zentrum der Region. Wladiwostok ist ein wichtiger Verkehrsknoten internationaler Bedeutung: Hier befindet sich die Endstation der Transsibirischen Eisenbahn, ein Seehafen, ein internationaler Flughafen und wichtige Fernverkehrsstraßen. Laut offizieller Angabe beträgt das Fahrgastaufkommen am Wladiwostoker Bahnhof mehr als 20 Millionen Passagiere pro Jahr.  und Kaliningrad (2008–09) hatte es bereits größere Protestwellen gegeben. Hinzu kamen zahlreiche lokale Aktionen gegen Privilegien für Beamte, Umweltzerstörung oder verdichtende Bebauung. Solche Themen waren auch auf den großen Demonstrationen der Jahre 2011–13 präsent. Die vielen Einzelanliegen fanden jedoch bei Oppositions-Aktivisten und zunächst auch bei den zahlreichen Protestneulingen kein Gehör. Sie wurden von der Kritik an Putin, der Staatspartei und dem Wahlleiter Wladimir TschurowWladimir Tschurow (geb. 1953) war zwischen 2007 und 2016 Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation. Während der Proteste gegen Wahlfälschungen von 2011 bis 2013 wurde Tschurow zur Zielscheibe der Demonstranten. Seit Juni 2016 ist er Botschafter für Besondere Aufgaben des Russischen Außenministeriums. übertönt. Oppositionsfiguren wie der nationalliberale Blogger Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. oder der linke Aktivist Sergej UdalzowSergej Udalzow (geb. 1977) ist einer der bekanntesten russischen Oppositionspolitiker. Er ist in mehreren Bewegungen aktiv und gilt als einer der Anführer der außerparlamentarischen Linken. Aufgrund seiner regierungskritischen Aktivitäten steht er regelmäßig in Konflikt mit der Staatsmacht. 2013 wurde er wegen Organisation von Massenunruhen bei den Bolotnaja-Protesten zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, im August 2017 kam er frei.  waren zwar in den Medien sehr präsent, doch es gelang ihnen mit ihren sehr allgemein gehaltenen Parolen nicht, die Mehrheit der Protestierenden als Unterstützer zu gewinnen. Die temporäre Zusammenarbeit zwischen Aktivisten verschiedener Couleur, symbolisiert durch das weiße BändchenDas weiße Band ist eines der Hauptsymbole der Protestbewegung von 2011/2012. Es bringt die Kritik an den manipulierten Dumawahlen im Dezember 2011 und den Präsidentenwahlen im März 2012 zum Ausdruck und steht sinnbildlich für die in diesem Zusammenhang entstandene Forderung „Für saubere Wahlen“. als Protestsymbol, konnte nicht institutionalisiert werden. Versuche wie der im Oktober 2012 gegründete Koordinationsrat der OppositionDer Koordinationsrat der Opposition entstand im Zuge der Massenproteste 2011/2012 als gemeinsames Gremium der am Protest beteiligten politischen Akteure. Er stellte einen Versuch dar, die außerparlamentarische Opposition zu konsolidieren und institutionalisieren. Nach etwa einem Jahr gemeinsamer Arbeit wurde jedoch immer deutlicher, dass die unterschiedlichen politischen Ansichten nicht miteinander vereinbar waren, und so stellte der Koordinationsrat Ende Oktober 2013 seine Arbeit ein. scheiterten schon bald an innerem Zwist und mangelnder Verwurzelung in Basisinitiativen. Viele neu politisierte Bürgerinnen und Bürger wandten sich enttäuscht ab oder aber lokalen Anliegen zu – von der Kommunalpolitik bis zur Wahlbeobachtung. Gegenkulturelle Aktionen von Performancekünstlern wie Pussy RiotPussy Riot ist eine Gruppe von Kunstaktivistinnen. Ab Herbst 2011 traten Frauen in Sturmhauben und bunten Kleidern moskauweit an öffentlichen Orten mit feministisch motivierten Punkperformances auf. Den Höhepunkt bildete im Frühjahr 2012 der Auftritt mit dem Punkgebet in der Christ-Erlöser-Kathedrale. Für zwei der Mitglieder endete der anschließende Prozess mit Haft im Straflager. oder Pjotr PawlenskiPjotr Pawlenski ist ein Performancekünstler aus St. Petersburg, der seinen eigenen Körper in teils radikaler Weise als Ausdrucksmittel einsetzt. Seine politischen Aktionen schaffen plakative Bilder für staatliche Repressionen und die Apathie der Bevölkerung. Bei einer seiner Aktionen nähte er sich selbst den Mund zu, um ein Zeichen gegen die Verhaftung der Punk-Aktivistinnen von Pussy Riot zu setzen. erregten – besonders bei westlichen Beobachtern – viel Aufmerksamkeit, waren innerhalb Russlands jedoch eher Nebenschauplätze des Protests.

Noch bedeutsamer als die innere Spaltung war die Reaktion des Staates. Viele Aktionen – vor allem in der Provinz – wurden mit brutaler Polizeigewalt aufgelöst, die beim „Marsch der Millionen“Bolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und das Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz. in Moskau am 6. Mai 2012 ihren Höhepunkt fand. Es folgte eine Verhaftungswelle sowie eine Reihe repressiver Gesetze, die neben zahlreichen alten und neuen Aktivisten auch NGO-MitarbeiterIm Rahmen der zunehmenden Kontrolle der russischen Zivilgesellschaft wurde 2012 das sogenannte „Agentengesetz“ verabschiedet. Es sanktioniert „politisch aktive“ zivilgesellschaftliche Organisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden. Das Gesetz ist unklar formuliert, sodass die russische Justiz nach eigenem Ermessen entscheidet, welche Organisationen mit dem historisch vorbelasteten „Agenten“-Label versehen werden. Betroffene Organisationen müssen strenge Vorschriften einhalten, die ihre Arbeit erheblich erschweren. sowie gänzlich Unbeteiligte (etwa Musikfans) traf. Auf Gegendemonstrationen und – im Zuge des Pussy RiotPussy Riot ist eine Gruppe von Kunstaktivistinnen. Ab Herbst 2011 traten Frauen in Sturmhauben und bunten Kleidern moskauweit an öffentlichen Orten mit feministisch motivierten Punkperformances auf. Den Höhepunkt bildete im Frühjahr 2012 der Auftritt mit dem Punkgebet in der Christ-Erlöser-Kathedrale. Für zwei der Mitglieder endete der anschließende Prozess mit Haft im Straflager.-Prozesses und schließlich der Ereignisse in der Ukraine – in staatsnahen Medien und der Öffentlichkeit wurden sowohl Oppositionelle als auch einfache Protestierende zunehmend als dekadente, prowestliche „Nationalverräter“ dargestellt, teilweise auf öffentlichen Plakaten. Zudem spalteten der Euromaidan, die Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. sowie der Krieg im DonbassDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden. Liberale, Linke und Nationalisten jeweils in zwei Lager. Die oppositionelle Szene vermochte es nicht, ihre Präsenz auf den Demonstrationen in Wahlerfolge zu verwandeln.

Dennoch ist der Protest in Russland nicht gänzlich zum Erliegen gekommen. Bewegungen wie diejenige gegen Nickelbergbau entlang des Chopjor-Flusses oder gegen eine neue Lastwagenmaut legen eine große Ausdauer und einen hohen Organisationsgrad an den Tag. Auch Aktivisten für LGBTDie Sammelbezeichnung LGBT kommt aus dem englischen Sprachraum und ist eine Abkürzung für Lesbian, Gay, Bisexual und Transgender. Die Abkürzung wird im Russischen durchaus häufig verwendet, weil sie als politisch korrekt gilt, was bei vielen anderen Bezeichnungen nicht der Fall ist. Homophobie ist in der Gesellschaft spürbar, auch weil ein neues Gesetz (verabschiedet im Jahr 2013) die Menschen in stärkere Bedrängnis bringt, konsolidiert sich die Szene zunehmend im Internet.-Rechte oder für die Freilassung politischer Gefangener nehmen regelmäßig große persönliche Risiken auf sich, um ihre Anliegen trotz der neuen Restriktionen öffentlich vorzutragen.


1.z. B.: Bikbov, Aleksandr (2012): Metodologija issledovanija „vnezapnogo“ uličnogo aktivizma (rossijskie mitingi i uličnye lagerja, dekabr' 2011 – ijun' 2012), in: Laboratorium Nr. 2, S. 130-163; Gabowitsch, Mischa (2013): Putin kaputt!? Russlands neue Protestkultur, Berlin; ders. (2016, im Erscheinen): Protest in Putin’s Russia, London
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Bolotnaja-Platz

Der Bolotnaja-Platz befindet sich zwischen dem Kreml und dem alten Kaufmannsviertel Samoskworetschje im Zentrum Moskaus. Er hat im Mittelalter zunächst als Handelsplatz gedient, später kam ihm immer wieder eine wichtige politische Bedeutung zu, zuletzt während der Proteste gegen die Regierung in den Jahren 2011/12.

Meeting am 10. Dezember auf dem Bolotnaja-Platz

Nachdem erste Meldungen über Manipulationen bei den Parlamentswahlen vom 4. Dezember 2011 publik wurden, gab es zunächst kleinere Protestaktionen in Moskau. Eine Woche später fand am 10. Dezember 2011 auf dem Bolotnaja-Platz in Moskau eine der größten Demonstrationen der jüngeren Geschichte Russlands statt, als Zehntausende saubere Neuwahlen forderten. Es entstand eine neue Protestbewegung, die vom Staat über die folgenden Monate jedoch wieder unterdrückt wurde.

Bolotnaja-Bewegung

Bolotnaja-Bewegung ist eine oft, aber nicht immer, abwertend gebrauchte Bezeichnung für die Proteste gegen Wahlfälschung und das Einiges Russland in den Jahren 2011–13, insbesondere deren Hochphase von Dezember 2011 bis Mai 2012. Der Begriff leitet sich vom Bolotnaja-Platz im Moskauer Stadtzentrum ab, auf dem drei der größten Demonstrationszüge (10.12.2011, 4.2.2012, 6.5.2012) endeten. Ein verwandter Begriff ist der Bolotnaja-Prozess. Dieser bezieht sich auf die Massenverhaftungen und anschließenden Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Marsch der Millionen am 6.5.2012 auf dem Bolotnaja-Platz.

Pussy Riot

Internationales Aufsehen erregte 2012 ihr Punkgebet in der Moskauer Christ-Erlöser-Kathedrale und vor allem der anschließende Prozess, bei dem zwei Mitglieder zur Haft im Straflager verurteilt worden waren. Auch wenn sich die Ursprungsgruppe inzwischen aufgelöst hat, traten sie jüngst beim Finalspiel der Fußball-WM 2018 in Erscheinung. Matthias Meindl über die Kunstaktivistinnen von Pussy Riot.

Weißes Band

Das weiße Band ist eines der Hauptsymbole der Protestbewegung von 2011/2012. Es bringt die Kritik an den manipulierten Dumawahlen im Dezember 2011 und den Präsidentenwahlen im März 2012 zum Ausdruck und steht sinnbildlich für die in diesem Zusammenhang entstandene Forderung „Für saubere Wahlen“.

St. Georgs-Band

Das St. Georgs-Band ist ein schwarz-orange gestreiftes Band, das auf eine militärische Auszeichnung im zaristischen Russland zurückgeht. Heute gilt es als Erinnerungssymbol an den Sieg über den Hitler-Faschismus, besitzt neben dieser historischen aber auch eine politische Bedeutung.

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