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Golunow ist frei – und jetzt?!

99,64 Prozent – so hoch war 2017 laut Oberstem Gericht Russlands die Wahrscheinlichkeit, dass ein russisches Gericht den Schuldspruch fällt. Dass der Investigativreporter Iwan GolunowIwan Golunow (geb. 1983) ist Journalist und seit 2016 beim russischen Exilmedium Meduza. Zuvor arbeitete er unter anderem bei den unabhängigen Medien Vedomosti, Slon und Doshd. Golunow gilt als einer der besten russischen Investigativreporter. Im Juni 2019 wurde er in Moskau wegen Verdachts auf versuchten Drogenhandel in großer Menge festgenommen. Diesem Vorwurf begegnen viele Journalisten in Russland mit Skepsis – untergeschobene Suchtmittel gelten in Russland als Klassiker, um strafrechtliche Verfahren zu erzwingen. Vor diesem Hintergrund entstand eine Welle der Solidarität mit dem Meduza-Journalisten. Nachdem er vier Tage unter Hausarrest war, wurden schließlich alle Vorwürfe gegen ihn wieder fallen gelassen.  nun freigesprochen wurde, ist damit eine große Ausnahme. Für die Behörden steht fest, dass dem Journalisten Drogen untergejubelt wurden, um ihn nach Paragraph 228 wegen Drogenhandels zu verurteilen. Rund ein Drittel aller derzeitigen Gefängnisinsassen in Russland wurde nach Paragraph 228 des Russischen Strafgesetzbuchs verurteilt. Viele von ihnen sind unschuldig, meinen Beobachter – ihnen seien Drogen untergejubelt worden, um sie aus dem Weg zu räumen.

Nun wurden zwei hochrangige Moskauer Polizeichefs entlassen. Die DumaAls Staatsduma wird das 450 Abgeordnete umfassende Unterhaus der Föderalen Versammlung Russlands bezeichnet. Im Verhältnis zu Präsident und Regierung nimmt die Duma verfassungsmäßig im internationalen Vergleich eine schwache Stellung ein. Insbesondere das Aufkommen der pro-präsidentiellen Partei Einiges Russland führte dazu, dass die parlamentarische Tätigkeit zunehmend von Präsident und Regierung bestimmt wurde. Mehr dazu in unserer Gnose kündigte außerdem neue Drogengesetze an. Gleichzeitig wurden bei der nichtgenehmigten Protestaktion im Moskauer Stadtzentrum am gestrigen Mittwoch nach Angaben von OWD-InfoOWD-Info ist ein unabhängiges russisches Bürgerrechtsprojekt, das seit 2011 Menschenrechtsverstöße und politische Repressionen dokumentiert. Das Projekt bietet eine Beratungs-Hotline für festgenommene Demonstranten und ruft russische Bürger dazu auf, Menschenrechtsverstöße zu melden. Außerdem vermitteln die Macher von OWD-Info juristische Hilfe für Betroffene.   549 Personen zumindest kurzzeitig festgenommen. 

Was kommt nach dem Fall Golunow? Änderungen im System? Ein breiter Protest für eine unabhängige Rechtsprechung? Oder doch nur business as usual? Michail Schewtschuk kommentiert auf Republic

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Die Aktivisten stießen bei ihren Protesten auf vertraute Gefangenentransporter, OMON-Ketten und Festnahmen / Foto © Alexander Miridonow/Kommersant

Die Strafsache gegen den Journalisten von Meduza Iwan Golunow ist beendet, kaum dass sie begonnen hat. Sie endete völlig überraschend mit seiner Freilassung, die der Innenminister Wladimir KolokolzewWladimir Kolokolzew (geb. 1961) ist seit 2012 Innenminister Russlands. Als Chef der Moskauer Polizei leitete der Politiker zuvor unter anderem die Polizeieinsätze bei den Protesten gegen die Wahlfälschungen im Jahr 2011. Da er dem Umfeld von Putin zugerechnet wird, ist der Polizeigeneral Kolokolzew seit 2018 mit US-Sanktionen belegt. persönlich verkündete. Ein solcher Ausgang ist völlig untypisch für Russland und doppelt untypisch, wenn es um Drogen geht. 

Nach der Nachricht über die Freilassung kam als erstes die Frage nach der Verantwortung der zuständigen Mitarbeiter, die Golunow Mephedron in den Rucksack und Kokain in die Wohnung untergeschoben haben. Die Antwort auf diese Frage ist jedoch im Grunde offensichtlich: Wir sehen ja, dass Innenminister Kolokolzew sehr entschieden ist, wahrscheinlich wird er uns schon bald die Halunken zeigen, die die Offiziersehre befleckt haben. Womöglich wird ihnen dieses Mal ausnahmsweise nicht schon im Vorfeld [der Tat – dek] gekündigt worden sein, wie das schon öfter der FallUnter anderem eine Anspielung auf den Polizisten Sergej Petscherskich, der im Jahr 2012 außerdienstlich einen Menschen tötete und einen weiteren schwer verletzte. Um einen Imageschaden für die Polizei in der Oblast Moskau abzuwenden, wurde Petscherskich gekündigt. Seine Kündigung war auf vier Tage vor der Tat datiert. war.  

Die Gerechtigkeit hat triumphiert, die Medien und sozialen Netzwerke sind von Euphorie gepackt und begeistert voneinander. Die Oppositionellen – eh klar, aber ab einem bestimmten Moment traten auch Propagandamacher aus dem Fernsehen für Golunow ein, und sogar eine Maria SacharowaSeit 2015 Direktorin (geb. 1975) der Pressestelle des Außenministeriums der Russischen Föderation. Sie ist bekannt für ihre ständige Präsenz in diversen politischen Talkshows und äußert sich häufig in den sozialen Netzwerken zu verschiedenen politischen Themen. Damit wurde sie zu einem der meistzitierten russischen Diplomaten. war zu Tränen gerührtAnspielung аuf einen Facebook-Post der Außenamtssprecherin vom 11. Juni. Darin schrieb Maria Sacharowa in Hinsicht auf die Freilassung des Journalisten Iwan Golunow: „Bester Tag. Zu Tränen gerührt. Glück.“ – geradezu ein Krim-Konsens(Post-)Krim-Konsens bzw. Putin-Konsens ist eine gängige Bezeichnung für eine Art kollektive Identität Russlands seit der Angliederung der Krim: Da durchschnittlich 90 Prozent der Bürger verschiedenen Umfragen zufolge die Angliederung befürworten, gehen viele Wissenschaftler und Beobachter davon aus, dass diese Mehrheit auch den gesamten politischen Kurs des Landes gutheißt.   der IntelligenzijaAls Intelligenzija wird das Intellektuellen-Milieu Russlands bezeichnet. Der Begriff ist soziostrukturell kaum fassbar, als Minimalkonsens werden jedoch hoher Bildungsgrad und Denkarbeit vorausgesetzt. Die Formel geht auf den Schriftsteller Pjotr Boborykin (1836–1921) zurück.   zeichnet sich ab. 

Einen Anlass gibt es zweifelsohne – und wir sind sogar bereit nicht zu bemerken, dass die Entscheidung, Golunow freizulassen, offensichtlich eine politische ist. Das heißt, sie wurde nicht getroffen, weil es den Anwälten gelang, etwas zu beweisen, sondern weil der Kreml aus dem einen oder anderen Grund den Skandal beenden wollte. 

Wir sind sogar bereit, nicht zu bemerken, dass die Entscheidung, Golunow freizulassen, offensichtlich eine politische ist

Bei all seiner Unschuld hatte Iwan Golunow alle Chancen in einen langen und ermüdenden Prozess zu geraten. Selbst wenn dieser ebenfalls mit einer Aufhebung des Verfahrens geendet hätte, so hätte es doch Monate oder gar Jahre gedauert, und die ganze Zeit hätte Golunow in Untersuchungshaft verbracht.

Nein, dieser Umstand schmälert den Sieg nicht – früher hätte der Kreml so etwas niemals gewollt und vielen schien jetzt sogar, dass die Zivilgesellschaft dem Staat letztendlich einen neuen GesellschaftsvertragIm Russland der 2000er Jahre steht der Begriff Gesellschaftsvertrag für ein implizites Einvernehmen zwischen Bevölkerung und politischer Führung: Der Kreml sorgt für Stabilität und wirtschaftliche Prosperität, dafür mischen sich die anderen gesellschaftlichen Akteure nicht in die Politik ein. Spätestens seit der Wirtschaftskrise von 2014/15 haben sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Russland jedoch derart verändert, dass das „Ende des bisherigen Gesellschaftsvertrags“ diskutiert wird. Mehr dazu in unserer Gnose mit verbesserten Bedingungen abgerungen habe. Einigen wurde womöglich sogar warm ums Herz, angesichts des verwandelten Ministers Kolokolzew.

Die Illusion zerbrach jedoch umgehend. Die öffentliche Demütigung ärgert den Staat: Unmittelbar nach der Nachricht über die Freilassung weigerte er sich, den für den 12. Juni angesetzten friedlichen Demonstrationszug zur Unterstützung Golunows zu genehmigen, und erklärte, dieser stelle eine Sicherheitsbedrohung dar. Zähneknirschend genehmigte die Verwaltung „angesichts der großen öffentlichen Resonanz“ eine halboffizielle, vom Journalistenverband organisierte Demo am 16. Juni auf dem Sacharow-ProspektDer schon im Russischen Kaiserreich verwendete Ausdruck Prospekt (von lat. prospectus, Aussicht) bezeichnet breite, mehrspurige und lange Straßen in den russischen Städten. In diesen sind sie zentral gelegen oder fungieren als Verbindungslinien äußerer Bezirke mit dem Stadtzentrum. Straßen, die ähnliche äußere Eigenschaften aufweisen, sich jedoch außerhalb der Innenstädte befinden, werden als Chausseen bezeichnet. Weltweit bekannte Prospekte sind etwa der Newski-Prospekt in St. Petersburg oder der Leningradski-Prospekt in Moskau.

Die Illusion zerbrach umgehend

Die Organisatoren der Versammlung am 12. Juni stahlen sich aus der VerantwortungDa die Moskauer Behörden den Marsch zur Unterstützung von Iwan Golunow am 12. Juni nicht genehmigten, zogen sich die Organisatoren der Protestveranstaltung zurück.  , auch die Meduza-Redaktion nahm AbstandAm 11. Juni 2019 hat Meduza-Chefredakteur Iwan Kolpakow bekanntgegeben, dass das Exilmedium nicht an der Protestveranstaltung am 12. Juni teilnehmen werde. Meduza betreibe keinen Aktivismus und rufe deshalb nicht zur Teilnahme an dem Marsch auf, so Kolpakow. Diese Stellungnahme rief in liberalen Kreisen Russlands massive Kritik hervor. Tenor: Meduza kümmere sich nur um sich, die dutzenden politischen Häftlinge in russischen Gefängnissen seien dem Exilmedium egal.  von der Aktion, und sogar Iwan Golunow bat nach seiner Freilassung, von Protestaktionen abzusehen (war das eine Bedingung für die Freilassung? Wohl kaum, versteht sich).

Die Aktivisten, die nicht so schnell auf die Bremse treten konnten, gingen am 12. Juni auf die Straße, wo sie auf vertraute Gefangenentransporter, OMONOMON (Otrjad Mobilny Osobogo Nasnatschenija – dt. „Mobile Einheit besonderer Bestimmung“) umfasst verschiedene Spezialeinheiten der Polizei. Sie werden vor allem bei Demonstrationen und Massenveranstaltungen herangezogen, aber auch bei Geiselnahmen, Aktionen gegen organisierte Kriminalität oder für den Objektschutz eingesetzt. Das 1988 gegründete Format untersteht seit 2016 der neu geschaffenen Nationalgarde Russlands.-Ketten und Festnahmen stießen. Nach Angaben von OWD-Info landeten schließlich rund 500 Personen auf Polizeirevieren [die aktuelle Zahl liegt bei 549 – dek], darunter viele Journalisten, die auf der Versammlung ihrer Arbeit nachgegangen waren. Ebenfalls festgenommen wurde der Oppositionelle Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose . Die OMON-Polizisten gingen recht brutal vor, es kam zu Schlägen und Gewaltanwendungen, Anwälte wurden beim Versuch, in die Polizeireviere zu gelangen, behindert. 
Der Staat hat den Protestierenden zugezwinkert – um kurz darauf zu zeigen, dass die Freilassung von Iwan Golunow eine einmalige Aktion war, eine situative Entscheidung. Mit mehr ist nicht zu rechnen, abgesehen von Kreml-Anweisungen ändern sich die Regeln nicht. Da helfen auch keine Freudentränen von Maria Sacharowa, die ohnehin schon getrocknet sind.

Der Moral-Code in uns 

In der Debatte um den Fall Golunow schwappten nicht wenige ähnliche, vergleichbare Fälle in die Öffentlichkeit: Was soll nun mit ihnen passieren? Vergessen im Freudentaumel? 

Die Geschichte – natürlich ist sie noch nicht vorbei – hat zu viel Aufmerksamkeit erregt, als dass man aus ihr keine Schlüsse ziehen könnte. Welche Schlüsse der Staat ziehen wird, wissen wir noch nicht. Womöglich wird man beschließen, sich künftig besser vorzubereiten: lieber einen guten alten ExtremismusDas Gesetz aus dem Jahr 2002 (mit Änderungen aus dem Jahr 2006) etabliert einen weit gefassten Extremismusbegriff, der nicht nur auf die Verbreitung bestimmter ideologischer Positionen und die Missachtung von Menschenrechten abhebt, sondern auch die gewaltsame Störung von Wahlen und die Verbreitung von Lügen über Amtspersonen einschließt.-Fall stricken wie bei Pjotr MilosserdowPjotr Milosserdow (geb. 1976) ist ein russischer Soziologe. Er war Mitglied einer nationalistischen Bewegung, distanzierte sich jedoch in den letzten Jahren von Politik. Im Januar 2018 wurde Milosserdow verhaftet. Wegen angeblicher Bildung einer extremistischen Vereinigung wurde er zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Memorial zählt Milosserdow zu den politischen Häftlingen., ohne diese idiotischen Drogenlabors (wer denkt sich sowas aus?), und Festnahmen sollten vielleicht nicht während des Petersburger Wirtschaftsforums durchgeführt werden. Wenn dann beim nächsten Mal ein Investigativjournalist oder ein Menschenrechtler festgenommen wird, wird es mit der Empörung schon deutlich schwerer.

Die Opposition hat den Staat auf Robustheit getestet. Doch auch der Staat testet die Opposition auf Kompromissbereitschaft und prüft die Grenze möglicher Zugeständnisse.

Eine andere Frage ist, welche Schlüsse die Gesellschaft nun ziehen muss, wie man auf das RechtssystemSakon (dt. „Gesetz“) ist ein komplexes und vielfältiges Phänomen in der russischen Kultur. Kulturwissenschaftler konstatieren, dass der Begriff an sich nicht das Rechtssystem spiegelt und mit Gerechtigkeit zunächst nichts zu tun hat. Dem Sakon setzt man das Gute, das Gewissen und die Gerechtigkeit entgegen. Das schwierige Verhältnis zu Sakon in der russischen Kultur wird einerseits erklärt mit einer unterentwickelten rechtlichen Begrifflichkeit, aber auch damit, dass die Bevölkerung die grundlegenden Gesetze nicht kennt und im Land ein rechtlicher Pluralismus herrscht.  Mehr dazu in unserer Gnose schauen soll.

Eigentlich müsste sich ja jeder einfache Polizist darüber klar sein, dass das Unterschieben von Drogen illegal ist. Aber hier handelt er in der Logik des Moral-Codes„Wor dolshen sidet w tjurme“ (dt. „Ein Dieb gehört ins Gefängnis“) ist ein geflügeltes Wort aus dem 1979 erschienenen Film Mesto Wstretschi ismenit nelsja (dt. Der Treffpunkt kann nicht geändert werden). In der Filmszene geht es um die Frage, ob es legitim ist, einem offensichtlichen – aber nicht überführten – Dieb Geklautes unterzuschieben, oder ob ein Staatsdiener immer ehrlich sein muss. Nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ tritt der Miliz-Ermittler Gleb Sheglow dafür ein, den Dieb um jeden Preis zu verhaften.  von Gleb Sheglow: „Ein Dieb muss im Gefängnis sitzen – doch wie ich ihn einbuchte, interessiert die Leute nicht.“ 
Dass etwa Iwan Golunow kein Verbrecher ist, das ist zwar für Journalisten offensichtlich, doch für einen Fahndungsbeamten ist das keineswegs ein Fakt – ihm ist es einerlei, ob das nun Golunow, Michael CalveyAm 15. Februar 2019 wurden der US-amerikanische Investor Michael Calvey und fünf weitere Top-Manager in Moskau in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird Betrug und Unterschlagung in Höhe von umgerechnet rund 33,5 Millionen Euro vorgeworfen. Calvey ist der Gründer von Baring Vostok, einer der größten in Russland tätigen Investmentfonds. Investoren, Geschäftsleute und Lobbyverbände forderten die Freilassung von Calvey und warnten vor einer weiteren Verschlechterung des Investitionsklimas in Russland. Im April 2019 wurde Calveys Haft in Hausarrest umgewandelt. Im Juni 2019 sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dimitri Peskow, dass er von der Unschuld des US-Investors überzeugt sei., Gouverneur ChoroschawinAlexander Choroschawin (geb. 1959) war zwischen 2007 und 2015 Gouverneur der Oblast Sachalin. Im März 2015 wurde er verhaftet. Unter anderem wird ihm zur Last gelegt, Schmiergelder in Höhe von 5,6 Millionen US-Dollar angenommen zu haben. oder Minister UljukajewAlexej Uljukajew (geb. 1956) war von 2004 bis 2013 Erster Stellvertretender Vorsitzender der Zentralbank Russlands und von 2013 bis 2016 Wirtschaftsminister. Am 14. November 2016 wurde Uljukajew überraschend verhaftet, er soll im Rahmen der Übernahme des Ölkonzerns Baschneft durch Rosneft 2 Millionen US-Dollar Schmiergeld angenommen haben. Im Dezember 2017 wurde der ehemalige Minister zu acht Jahren strenger Lagerhaft verurteilt. Mehr dazu in unserer Gnose ist. 

Doch dieser Moral-Code gilt nicht nur im Innenministerium und bei anderen Organen der SilowikiSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite. Mehr dazu in unserer Gnose – in Russland findet er sich in breiten Teilen der Bevölkerung. 

Der Fall Golunow konnte – und kann derzeit immer noch – Anlass werden, um eine konsequente Reform der Rechtsschutzorgane zu fordern und eine endgültige Diskreditierung der Sheglowschen Maxime zu erreichen. Gerade jetzt, auf der Welle der kurzfristigen Solidarität, könnten auch ganz offizielle, kreml-loyale Strukturen hierzu aufrufen. 

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Der Geist der Korruption

Für die Bezeichnung von Korruption gibt es im Russischen verschiedene Begriffe. Viele kommen aus Jargon und Umgangssprache, wie etwa wsjatka, sanos, otkat, Administrative RessourceAls Administrative Ressource bezeichnet man das Potential von Amtsinhabern (Präsidenten genauso wie Bürgermeistern), staatliche Ressourcen für die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Ziele zu nutzen. Der politisierte Einsatz von Kontrollbehörden zählt genauso dazu wie Stimmenkauf oder verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt. Die Nutzung der Administrativen Ressource ist ein wichtiges Funktionselement der russischen Politik. Mehr dazu in unserer Gnose und viele andere. Dass es so vielfältige Bezeichnungen für korrupte Verhaltensweisen gibt, ist eng mit den sozialen Praktiken und ideellen Einstellungen in der Sowjetepoche und den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zerfall der UdSSR verbunden.

Das Phänomen der Korruption in Russland ist komplex und bisher nur unzureichend erforscht. Illegale Bereicherung wird in der Gesellschaft auf beinahe allen Ebenen als akzeptable, legitime Form betrachtet, um den Lebensunterhalt zu sichern. Die Verwurzelung im Alltagsleben sowie die Mannigfaltigkeit der Korruptionsformen drücken sich auch in der Sprache aus. Im offiziellen Diskurs wird oft das Fremdwort Korrupzija gebraucht.

Ein Phänomen mit vielen Namen

In der Umgangssprache finden sich zahlreiche, teils duldsame Jargon-Ausdrücke: die Substantive wsjatka oder wsjatotschnitschestwo (von wsjat, dt. nehmen), sanos, otkat und Ausdrücke wie sanesti (dt. etwas vorbeibringen), otkatit (dt. etwa zurückschaffen, im Sinne von Korrputionsgegenleistung), dat na lapu (dt. auf die Pfote geben), podmasat (dt. einschmieren) und viele andere. Literarische und traditionelle Wörter wie kasnokradstwo (dt. etwa Veruntreuung, wörtlich Haushaltsklau) oder msdoimstwo (dt. Bestechung), die in Wörterbüchern und klassischen Werken noch vorkommen, sind fast völlig aus dem Sprachgebrauch verschwunden.

Außerdem kommen sowohl in der offiziellen wie in der alltäglichen Sprachpraxis Euphemismen zum Einsatz, durch die von Seiten der Sprecher zum Ausdruck kommt, dass mafiöse Praktiken oder die Verflechtung von Staat und Unterwelt legitimiert sind. Der wichtigste dieser Ausdrücke ist der halboffizielle Terminus Administrative RessourceAls Administrative Ressource bezeichnet man das Potential von Amtsinhabern (Präsidenten genauso wie Bürgermeistern), staatliche Ressourcen für die eigenen politischen oder wirtschaftlichen Ziele zu nutzen. Der politisierte Einsatz von Kontrollbehörden zählt genauso dazu wie Stimmenkauf oder verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Staatshaushalt. Die Nutzung der Administrativen Ressource ist ein wichtiges Funktionselement der russischen Politik. Mehr dazu in unserer Gnose . Dieser meint die Ausnutzung einer Stellung in der staatlichen Hierarchie, um sich Teile der öffentlichen Mittel anzueignen oder Familienangehörigen lukrative Erwerbsmöglichkeiten zu verschaffen.

Hier werden zwar Gegenleistungen nicht unmittelbar erkauft, aber es wird doch in einem korrumpierenden Sinne der Vorgang der Ressourcenverteilung manipuliert – was Korruptionsnetzwerke weiter wachsen lässt.

Ehrlich verdientes Geld galt als verwerflich

Die Ursache wird verständlich, wenn man die sozialen Praktiken und Einstellungen aus der sowjetischen Epoche und den ersten drei Jahrzehnten nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems miteinander vergleicht.

Mit MarxEnde des 19. Jahrhunderts wurde Karl Marx in Russland zu einem der einflussreichsten Philosophen. Schon bald nach der deutschen Erstausgabe von 1867 gab es sein Kapital auch auf Russisch. Das Werk fand in Russland ein weitaus lebhafteres Echo als in Deutschland oder irgendwo sonst in Europa. Nach der Oktoberrevolution wurde ein vermeintlich texttreuer, dogmatischer Marxismus zu einer dominierenden und schließlich sogar absolut gesetzten Ideologie. Mehr dazu in unserer Gnose kann kann man die sowjetische Ära als Epoche der asiatischen Produktionsweise begreifen. Dies meint Ausbeutung ohne die Bildung von Eigentum. In der UdSSR war nicht nur das Privateigentum an „Werkzeugen und Produktionsmitteln” verboten, auch der gewöhnliche Besitz, die persönlichen Habseligkeiten, wurden beschränkt.

Eine aggressive Form der Uneigennützigkeit wurde dagegen verherrlicht. Ein Arbeiter, der weniger erhielt als den Gegenwert seiner Arbeit und keine Gehaltserhöhung forderte, wurde als „selbstlos“ gepriesen, und sogar ehrlich verdientes Geld galt im sowjetischen Diskurs als verwerflich.

Die Korruption, die in der UdSSR blühte, betraf nicht so sehr finanzielle Eigentumsverhältnisse (also die Möglichkeiten des Privateigentums) als vielmehr die Anhäufung von Einfluss und die Fähigkeit, mit Staatsbesitz so umzugehen, als sei es der eigene.

Immobilien und Geld häuften sich zu Sowjetzeiten nur in einem sehr engen Kreis an. Traditionell hatte (in Russland) dabei nur der oberste Herrscher das Recht, Bürgern Eigentum zuzuteilen: Vor der Revolution war der Zar der einzige rechtmäßige Eigentümer überhaupt. Im sowjetischen Russland war es hingegen das ZentralkomiteeDas Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) war das eigentliche Machtorgan der UdSSR. Es bestand unter anderem aus dem Politbüro, dem Sekretariat und dem Apparat des ZK. Der Apparat bündelte zum Teil dieselben Kompetenzen wie der Ministerrat der UdSSR – die formale Regierung des Landes. der Kommunistischen Partei und seine Führung.

Postsowjetische Massen-Korruption

Die Propagierung der Uneigennützigkeit hatte in der UdSSR fast schon religiösen Charakter. Und die Angst wegen Unternehmertums zu sterben1 war ein Teil der ideologischen Indoktrination. Nach dem Zerfall des sozialistischen Systems verbanden sich daher drei gedankliche Linien, die ein festes Programm bildeten:

  • einerseits Selbstlosigkeit und Uneigennützigkeit 
  • andererseits ein praktisches Verlangen, endlich ein eigenes Haus, eine eigene Wohnung oder ein eigenes Stück Land zu besitzen
  • und schließlich ein fester Glaube daran, dass alles vom Chef abhängt.

Dadurch kam es im Folgenden zu dem verblüffenden historischen Phänomen der postsowjetischen Massen-Korruption.

Die nach dem Zerfall der UdSSRDer Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik. Mehr dazu in unserer Gnose gesetzlich erlaubte allgemeine Bereicherung wurde von den meisten Leuten geradezu als Erlaubnis von oben aufgefasst. Stillschweigend akzeptierte die Gesellschaft die Bedingungen, unter denen das sogenannte Volkseigentum in Privateigentum umgewandelt wurde. Allerdings erfolgte die Privatisierung größtenteils nach dem Motto „jeder nimmt, was er kann“.

Ein traditionelles Mittel der Staatsführung

Dass die ehemaligen Chefs und Geheimdienstmitarbeiter am meisten abbekamen, hat niemanden verwundert. Als die Ära des späten JelzinBoris Jelzin (1931–2007) war der erste demokratisch gewählte Präsident Russlands. Er regierte von 1991 bis 1999, seine Amtszeit war durch tiefgreifende politische und ökonomische Krisen geprägt. Jelzin setzte massive Reformen in Gang: unter anderem ein Programm zur Privatisierung von Staatseigentum und ein folgenschweres Programm zur Umgestaltung der politischen Kultur. Letzteres bezeichnen viele Wissenschaftler als „Entsowjetisierungs-Programm”. in die Ära Putin überging, herrschte ein Konsens bezüglich der nun folgenden Umverteilungen. Der oberste Chef und Eigentümer hatte nach Auffassung der meisten Russen nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, persönlich die Verteilung aller Ressourcen sicherzustellen und dabei alle drei Aspekte des Eigentums zu legitimieren: Besitz, Handhabung und Verteilung.

Die massiven Proteste gegen Korruption im März 2017 deuteten zwar einen zaghaften Wertewandel an, doch insgesamt bleibt das Protestpotential eher gering: Veruntreuung von Staatseigentum und Bestechlichkeit werden nicht als Exzess oder Verletzung des geschriebenen GesetzesSakon (dt. „Gesetz“) ist ein komplexes und vielfältiges Phänomen in der russischen Kultur. Kulturwissenschaftler konstatieren, dass der Begriff an sich nicht das Rechtssystem spiegelt und mit Gerechtigkeit zunächst nichts zu tun hat. Dem Sakon setzt man das Gute, das Gewissen und die Gerechtigkeit entgegen. Das schwierige Verhältnis zu Sakon in der russischen Kultur wird einerseits erklärt mit einer unterentwickelten rechtlichen Begrifflichkeit, aber auch damit, dass die Bevölkerung die grundlegenden Gesetze nicht kennt und im Land ein rechtlicher Pluralismus herrscht.  Mehr dazu in unserer Gnose gesehen, sondern als traditionelles Mittel der Staatsführung.

Auf Korruptionsenthüllungen von ausländischen oder russischen Organisationen (wie dem Fonds für KorruptionsbekämpfungFond Borby s Korrupziei (dt. „Fonds für Korruptionsbekämpfung“, FBK) ist eine 2011 vom Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gegründete gemeinnützige Stiftung. Unter dem Dach des Fonds verband Nawalny seine früheren Onlineprojekte zu Korruption in Politik, bei Staatsaufträgen und bei Straßen-  und Wohnungsbau. Sein Team von rund 30 Mitarbeitern spürt eingesandten Hinweisen nach und klagt – oft sogar gegen hohe Staatsbeamte, im Februar 2017 sogar Wladimir Putin selbst. von Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose , Transparency International, ICIJ etc.) reagiert nur ein kleiner Teil der russischen Gesellschaft mit Protestaktionen: Die Anschuldigungen NawalnysAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose Der im Jahr 2011 vom Oppositionspolitiker Alexej Nawalny gegründete Fonds für Korruptionsbekämpfung (FBK) veröffentlichte Anfang März 2017 zahlreiche Hinweise auf mögliche Korruption im direkten Umfeld von Ministerpräsident Dimitri Medwedew. Demnach deuten Auszüge aus Firmenregistern darauf hin, dass Medwedew Immobilien im Gesamtwert von 1,1 Milliarden Euro besitze. Versteckt als Eigentum von scheinbar gemeinnützigen Stiftungen, sollen diese Immobilien aus vermeintlichen Spenden einiger russischer Oligarchen finanziert worden sein. Medwedews Sprecherin quittierte die Vorwürfe mit der Aussage, die Regierung werde solche „propagandistischen Ausfälle eines Verurteilten“ nicht kommentieren. Damit spielte sie einerseits auf Nawalnys Bewährungsstrafe an, andererseits auf seine angekündigte Präsidentschaftskandidatur.   an die Adresse MedwedewsDimitri Medwedew ist seit 2012 Premierminister und bekleidete von 2008 bis 2012 das Amt des Präsidenten der Russischen Föderation. Er gehört zu den engsten Vertrauten von Präsident Putin und nimmt, nicht zuletzt als Vorsitzender der Regierungspartei Einiges Russland, eine wichtige Rolle im politischen Systems Russlands ein. Mehr dazu in unserer Gnose brachten am 26. März 2017 zwar landesweit einige zehntausende Menschen auf die Straße, die große Mehrheit der Gesellschaft quittierte diese Enthüllung aber mit Schweigen. Die krassesten Veruntreuungen von staatlichem Eigentum, die zum Teil mit der russischen Staatsspitze verbunden sind, werden als legitim aufgefasst. Und jeglicher Versuch, etwas dagegen zu unternehmen, wird schon innerfamiliär unterbunden: Die Familienmitglieder wissen, dass sie ihr gesamtes Eigentum verlieren können, wenn einem Kettenglied in der gegenwärtigen MachtvertikaleDie Machtvertikale ist ein wichtiger Aspekt der autoritären Konsolidierung Russlands seit den frühen 2000er Jahren. Gemeint ist vor allem eine Rezentralisierung des föderalen Aufbaus in Form von föderaler Vertikale und Vertikalisierung der Demokratie in Form von gelenkter Demokratie. Seit Mitte der 2000er Jahre fordern konservative Politiker und Medien außerdem eine nationale Vertikale. Im multiethnischen Staat solle der russischen Ethnie die Rolle des primus inter pares zukommen, so die Forderung. danach ist.


1.Es ist bemerkenswert, dass Versuche einer selbständigen unternehmerischen Tätigkeit ohne die Genehmigung der politischen Führung stets verhindert wurden – auch mit der Todesstrafe. Im Jahr 1984 wurde Juri Sokolow, der Direktor des Feinkostladens Jelissejew, in Moskau wegen „Diebstahls sozialistischen Eigentums in besonders hohem Ausmaß” erschossen. Im Jahr 1987 traf es den Chef eines Gemüselagers: Mchitar Ambarzumjan. Da die Sowjetunion ein Land des ständigen Mangels war, wurden besondere Handelsketten eingerichtet, über die nur besonders nah an der politischen Führung stehende Personen mit Waren versorgt werden sollten. Versuche der Mitarbeiter, dabei über die gesteckten Grenzen hinauszugehen, wurden zur „ungesetzlichen unternehmerischen Tätigkeit” erklärt – ungesetzlich dabei war der Charakter der „BlatDie Wortherkunft ist unklar. Das Wort blat bezeichnet die Möglichkeit, knappe Güter, Dienstleistungen oder Positionen auf inoffiziellen Umwegen zu erhalten – z. B. durch Beziehungen oder Tauschnetzwerke. Die adjektivierte Form blatnoi wird heutzutage hauptsächlich als Attribut der kriminellen Welt verwendet.-Aufteilung”. Von hier aus verbreitete sich der Korruptionssumpf, der nach Ansicht einiger Ökonomen die gesamte Wirtschaft der Sowjetunion in den Ruin trieb.
Weiterführende Literatur:
Passarge, Malte/Behringer, Stefan/Babeck, Wolfgang (Hrsg.) (2014): Handbuch Compliance international: Recht und Praxis der Korruptionsprävention, Berlin; [Russland: S.445-480]
Dawisha, Karen (2014): Putin's kleptocracy: who owns Russia? New York
Golunov, Sergey (2014): The elephant in the room: corruption and cheating in Russian universities, Stuttgart
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Korruption in Russland – soziologische Aspekte

Korruption ist in Russland weit verbreitet – sowohl in Politik und Wirtschaft als auch im Alltagsleben. Korruption, die nicht zuletzt durch niedrige Gehälter befördert wird, kommt in zahlreichen Variationen vor: gegenseitige Gefälligkeiten, Tausch unter der Hand, Abzweigung staatlicher Mittel, Bestechungsgelder und vieles mehr. Da die Korruption systemischen Charakter angenommen hat, ist vorerst nicht damit zu rechnen, dass sie wirksam bekämpft werden kann.

Perestroika

Im engeren Sinne bezeichnet Perestroika die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umgestaltung, die auf Initiative von Michail Gorbatschow ab 1987 in der Sowjetunion durchgeführt wurde. Politische Öffnung und größere Medienfreiheit führten bald dazu, dass sich die Forderungen nach Veränderung verselbständigten – obwohl die Reformen neben viel Hoffnung auch viel Enttäuschung brachten. Die Perestroika läutete einen unaufhaltsamen Prozess des Wandels ein und mündete im Ende der Sowjetunion.

Perestroika: Wirtschaft im Umbruch

In den 1980ern verschlechterte sich die Lage der sowjetischen Planwirtschaft Jahr für Jahr. Als Gorbatschow die Krise ab 1985 durch punktuelle marktwirtschaftliche Reformen überwinden wollte, kam die sozialistische Ökonomie erst recht ins Straucheln.

Russische Wirtschaftskrise 2015/16

Die Wirtschaftskrise im Herbst 2014, hatte Russland ökonomisch vor eine unsichere Zukunft stellt. Drei unabhängige Entwicklungen setzten die russische Wirtschaft gleichzeitig unter Druck: der Einbruch des Ölpreises, wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland sowie strukturelle Probleme, das heißt fehlende Anreize zu Investitionen und zur Steigerung der Produktivität. Erst mit der Erholung des Ölpreises 2017 kam es wieder zu einem leichten Wirtschaftswachstum.

Auflösung der Sowjetunion

Der Zerfallsprozess der Sowjetunion begann Mitte der 1980er Jahre und dauerte mehrere Jahre an. Die Ursachen sind umstritten. Während einige hauptsächlich Gorbatschows Reformen für den Zerfall verantwortlich machen, sehen andere die Gründe vor allem in globalen Dynamiken. Eine zentrale Rolle spielte in jedem Fall die Politik der russischen Teilrepublik.

Tauwetter

Befreiung vom Despoten, zarte Protestkultur und Poeten als Volkshelden: Die Zeit des Tauwetters in den Jahren nach Stalins Tod brachte eine Neudefinition des sowjetischen Lebens. Kultur und Politik erfuhren eine euphorische Phase der Liberalisierung. Doch schon mit der Entmachtung Nikita Chruschtschows setzte eine politische Restaurationsphase ein, die bis zur Perestroika andauern sollte. Heutzutage wird das Tauwetter oft nostalgisch verklärt, unter Historikern ist seine Deutung weiterhin umstritten.

Rentensystem

Am Eröffnungstag der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 legte die Regierung einen Entwurf zur Rentenreform vor. Tausende Menschen protestierten seitdem gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Eduard Klein über das russische Rentensystem, das für viele Experten ein Flickwerk darstellt.
 

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Sommerweide der Tewlins, Jugra, Foto © Igor Tereschkow (All rights reserved)