Die Strafsache gegen den Journalisten von Meduza Iwan Golunow ist beendet, kaum dass sie begonnen hat. Sie endete völlig überraschend mit seiner Freilassung, die der Innenminister Wladimir KolokolzewWladimir Kolokolzew (geb. 1961) war von 2012 bis Januar 2020 Innenminister Russlands. Als Chef der Moskauer Polizei leitete der Politiker zuvor unter anderem die Polizeieinsätze bei den Protesten gegen die Wahlfälschungen im Jahr 2011. Da er dem Umfeld von Putin zugerechnet wird, ist der Polizeigeneral Kolokolzew seit 2018 mit US-Sanktionen belegt. persönlich verkündete. Ein solcher Ausgang ist völlig untypisch für Russland und doppelt untypisch, wenn es um Drogen geht. 

Nach der Nachricht über die Freilassung kam als erstes die Frage nach der Verantwortung der zuständigen Mitarbeiter, die Golunow Mephedron in den Rucksack und Kokain in die Wohnung untergeschoben haben. Die Antwort auf diese Frage ist jedoch im Grunde offensichtlich: Wir sehen ja, dass Innenminister Kolokolzew sehr entschieden ist, wahrscheinlich wird er uns schon bald die Halunken zeigen, die die Offiziersehre befleckt haben. Womöglich wird ihnen dieses Mal ausnahmsweise nicht schon im Vorfeld [der Tat – dek] gekündigt worden sein, wie das schon öfter der FallUnter anderem eine Anspielung auf den Polizisten Sergej Petscherskich, der im Jahr 2012 außerdienstlich einen Menschen tötete und einen weiteren schwer verletzte. Um einen Imageschaden für die Polizei in der Oblast Moskau abzuwenden, wurde Petscherskich gekündigt. Seine Kündigung war auf vier Tage vor der Tat datiert. war.  

Die Gerechtigkeit hat triumphiert, die Medien und sozialen Netzwerke sind von Euphorie gepackt und begeistert voneinander. Die Oppositionellen – eh klar, aber ab einem bestimmten Moment traten auch Propagandamacher aus dem Fernsehen für Golunow ein, und sogar eine Maria SacharowaSeit 2015 Direktorin (geb. 1975) der Pressestelle des Außenministeriums der Russischen Föderation. Sie ist bekannt für ihre ständige Präsenz in diversen politischen Talkshows und äußert sich häufig in den sozialen Netzwerken zu verschiedenen politischen Themen. Damit wurde sie zu einem der meistzitierten russischen Diplomaten. war zu Tränen gerührtAnspielung аuf einen Facebook-Post der Außenamtssprecherin vom 11. Juni. Darin schrieb Maria Sacharowa in Hinsicht auf die Freilassung des Journalisten Iwan Golunow: „Bester Tag. Zu Tränen gerührt. Glück.“ – geradezu ein Krim-Konsens(Post-)Krim-Konsens bzw. Putin-Konsens ist eine gängige Bezeichnung für eine Art kollektive Identität Russlands seit der Angliederung der Krim: Da durchschnittlich 90 Prozent der Bürger verschiedenen Umfragen zufolge die Angliederung befürworten, gehen viele Wissenschaftler und Beobachter davon aus, dass diese Mehrheit auch den gesamten politischen Kurs des Landes gutheißt.   der IntelligenzijaAls Intelligenzija wird das Intellektuellen-Milieu Russlands bezeichnet. Der Begriff ist soziostrukturell kaum fassbar, als Minimalkonsens werden jedoch hoher Bildungsgrad und Denkarbeit vorausgesetzt. Die Formel geht auf den Schriftsteller Pjotr Boborykin (1836–1921) zurück.   zeichnet sich ab. 

Einen Anlass gibt es zweifelsohne – und wir sind sogar bereit nicht zu bemerken, dass die Entscheidung, Golunow freizulassen, offensichtlich eine politische ist. Das heißt, sie wurde nicht getroffen, weil es den Anwälten gelang, etwas zu beweisen, sondern weil der Kreml aus dem einen oder anderen Grund den Skandal beenden wollte. 

Wir sind sogar bereit, nicht zu bemerken, dass die Entscheidung, Golunow freizulassen, offensichtlich eine politische ist

Bei all seiner Unschuld hatte Iwan Golunow alle Chancen in einen langen und ermüdenden Prozess zu geraten. Selbst wenn dieser ebenfalls mit einer Aufhebung des Verfahrens geendet hätte, so hätte es doch Monate oder gar Jahre gedauert, und die ganze Zeit hätte Golunow in Untersuchungshaft verbracht.

Nein, dieser Umstand schmälert den Sieg nicht – früher hätte der Kreml so etwas niemals gewollt und vielen schien jetzt sogar, dass die Zivilgesellschaft dem Staat letztendlich einen neuen GesellschaftsvertragIm Russland der 2000er Jahre steht der Begriff Gesellschaftsvertrag für ein implizites Einvernehmen zwischen Bevölkerung und politischer Führung: Der Kreml sorgt für Stabilität und wirtschaftliche Prosperität, dafür mischen sich die anderen gesellschaftlichen Akteure nicht in die Politik ein. Spätestens seit der Wirtschaftskrise von 2014/15 haben sich die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Russland jedoch derart verändert, dass das „Ende des bisherigen Gesellschaftsvertrags“ diskutiert wird. Mehr dazu in unserer Gnose mit verbesserten Bedingungen abgerungen habe. Einigen wurde womöglich sogar warm ums Herz, angesichts des verwandelten Ministers Kolokolzew.

Die Illusion zerbrach jedoch umgehend. Die öffentliche Demütigung ärgert den Staat: Unmittelbar nach der Nachricht über die Freilassung weigerte er sich, den für den 12. Juni angesetzten friedlichen Demonstrationszug zur Unterstützung Golunows zu genehmigen, und erklärte, dieser stelle eine Sicherheitsbedrohung dar. Zähneknirschend genehmigte die Verwaltung „angesichts der großen öffentlichen Resonanz“ eine halboffizielle, vom Journalistenverband organisierte Demo am 16. Juni auf dem Sacharow-ProspektDer schon im Russischen Kaiserreich verwendete Ausdruck Prospekt (von lat. prospectus, Aussicht) bezeichnet breite, mehrspurige und lange Straßen in den russischen Städten. In diesen sind sie zentral gelegen oder fungieren als Verbindungslinien äußerer Bezirke mit dem Stadtzentrum. Straßen, die ähnliche äußere Eigenschaften aufweisen, sich jedoch außerhalb der Innenstädte befinden, werden als Chausseen bezeichnet. Weltweit bekannte Prospekte sind etwa der Newski-Prospekt in St. Petersburg oder der Leningradski-Prospekt in Moskau.. 

Die Illusion zerbrach umgehend

Die Organisatoren der Versammlung am 12. Juni stahlen sich aus der VerantwortungDa die Moskauer Behörden den Marsch zur Unterstützung von Iwan Golunow am 12. Juni nicht genehmigten, zogen sich die Organisatoren der Protestveranstaltung zurück.  , auch die Meduza-Redaktion nahm AbstandAm 11. Juni 2019 hat Meduza-Chefredakteur Iwan Kolpakow bekanntgegeben, dass das Exilmedium nicht an der Protestveranstaltung am 12. Juni teilnehmen werde. Meduza betreibe keinen Aktivismus und rufe deshalb nicht zur Teilnahme an dem Marsch auf, so Kolpakow. Diese Stellungnahme rief in liberalen Kreisen Russlands massive Kritik hervor. Tenor: Meduza kümmere sich nur um sich, die dutzenden politischen Häftlinge in russischen Gefängnissen seien dem Exilmedium egal.  von der Aktion, und sogar Iwan Golunow bat nach seiner Freilassung, von Protestaktionen abzusehen (war das eine Bedingung für die Freilassung? Wohl kaum, versteht sich).

Die Aktivisten, die nicht so schnell auf die Bremse treten konnten, gingen am 12. Juni auf die Straße, wo sie auf vertraute Gefangenentransporter, OMONOMON (Otrjad Mobilny Osobogo Nasnatschenija – dt. „Mobile Einheit besonderer Bestimmung“) umfasst verschiedene Spezialeinheiten der Polizei. Sie werden vor allem bei Demonstrationen und Massenveranstaltungen herangezogen, aber auch bei Geiselnahmen, Aktionen gegen organisierte Kriminalität oder für den Objektschutz eingesetzt. Das 1988 gegründete Format untersteht seit 2016 der neu geschaffenen Nationalgarde Russlands.-Ketten und Festnahmen stießen. Nach Angaben von OWD-Info landeten schließlich rund 500 Personen auf Polizeirevieren [die aktuelle Zahl liegt bei 549 – dek], darunter viele Journalisten, die auf der Versammlung ihrer Arbeit nachgegangen waren. Ebenfalls festgenommen wurde der Oppositionelle Alexej NawalnyAlexej Nawalny ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker und Aktivisten Russlands, der die staatliche Elite in seinen Veröffentlichungen regelmäßig mit schwerwiegenden Vorwürfen zu Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert. Er gilt als einer der schärfsten Kritiker Wladimir Putins. Mehr dazu in unserer Gnose . Die OMON-Polizisten gingen recht brutal vor, es kam zu Schlägen und Gewaltanwendungen, Anwälte wurden beim Versuch, in die Polizeireviere zu gelangen, behindert. 
Der Staat hat den Protestierenden zugezwinkert – um kurz darauf zu zeigen, dass die Freilassung von Iwan Golunow eine einmalige Aktion war, eine situative Entscheidung. Mit mehr ist nicht zu rechnen, abgesehen von Kreml-AnweisungenFall Golunow – hinter den Kulissen Die Nachricht kam Dienstagnachmittag für viele völlig überraschend – umso größer war die Freude: Iwan Golunow ist frei! Hatten die Behörden dem Druck der Öffentlichkeit nachgegeben? Was Dimitri Muratow The Bell erzählt, legt einen ganz anderen Grund nahe. ändern sich die Regeln nicht. Da helfen auch keine Freudentränen von Maria Sacharowa, die ohnehin schon getrocknet sind.

Der Moral-Code in uns 

In der Debatte um den Fall Golunow schwappten nicht wenige ähnliche, vergleichbare Fälle in die Öffentlichkeit: Was soll nun mit ihnen passieren? Vergessen im Freudentaumel? 

Die Geschichte – natürlich ist sie noch nicht vorbei – hat zu viel Aufmerksamkeit erregt, als dass man aus ihr keine Schlüsse ziehen könnte. Welche Schlüsse der Staat ziehen wird, wissen wir noch nicht. Womöglich wird man beschließen, sich künftig besser vorzubereiten: lieber einen guten alten ExtremismusDas Gesetz aus dem Jahr 2002 (mit Änderungen aus dem Jahr 2006) etabliert einen weit gefassten Extremismusbegriff, der nicht nur auf die Verbreitung bestimmter ideologischer Positionen und die Missachtung von Menschenrechten abhebt, sondern auch die gewaltsame Störung von Wahlen und die Verbreitung von Lügen über Amtspersonen einschließt.-Fall stricken wie bei Pjotr MilosserdowPjotr Milosserdow (geb. 1976) ist ein russischer Soziologe. Er war Mitglied einer nationalistischen Bewegung, distanzierte sich jedoch in den letzten Jahren von Politik. Im Januar 2018 wurde Milosserdow verhaftet. Wegen angeblicher Bildung einer extremistischen Vereinigung wurde er zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Menschenrechtsorganisation Memorial zählt Milosserdow zu den politischen Häftlingen., ohne diese idiotischen Drogenlabors (wer denkt sich sowas aus?), und Festnahmen sollten vielleicht nicht während des Petersburger Wirtschaftsforums durchgeführt werden. Wenn dann beim nächsten Mal ein Investigativjournalist oder ein Menschenrechtler festgenommen wird, wird es mit der Empörung schon deutlich schwerer.

Die Opposition hat den Staat auf Robustheit getestet. Doch auch der Staat testet die Opposition auf Kompromissbereitschaft und prüft die Grenze möglicher Zugeständnisse.

Eine andere Frage ist, welche Schlüsse die Gesellschaft nun ziehen muss, wie man auf das RechtssystemSakon (dt. „Gesetz“) ist ein komplexes und vielfältiges Phänomen in der russischen Kultur. Kulturwissenschaftler konstatieren, dass der Begriff an sich nicht das Rechtssystem spiegelt und mit Gerechtigkeit zunächst nichts zu tun hat. Dem Sakon setzt man das Gute, das Gewissen und die Gerechtigkeit entgegen. Das schwierige Verhältnis zu Sakon in der russischen Kultur wird einerseits erklärt mit einer unterentwickelten rechtlichen Begrifflichkeit, aber auch damit, dass die Bevölkerung die grundlegenden Gesetze nicht kennt und im Land ein rechtlicher Pluralismus herrscht.  Mehr dazu in unserer Gnose schauen soll.

Eigentlich müsste sich ja jeder einfache Polizist darüber klar sein, dass das Unterschieben von Drogen illegal ist. Aber hier handelt er in der Logik des Moral-Codes„Wor dolshen sidet w tjurme“ (dt. „Ein Dieb gehört ins Gefängnis“) ist ein geflügeltes Wort aus dem 1979 erschienenen Film Mesto Wstretschi ismenit nelsja (dt. Der Treffpunkt kann nicht geändert werden). In der Filmszene geht es um die Frage, ob es legitim ist, einem offensichtlichen – aber nicht überführten – Dieb Geklautes unterzuschieben, oder ob ein Staatsdiener immer ehrlich sein muss. Nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ tritt der Miliz-Ermittler Gleb Sheglow dafür ein, den Dieb um jeden Preis zu verhaften.  von Gleb Sheglow: „Ein Dieb muss im Gefängnis sitzen – doch wie ich ihn einbuchte, interessiert die Leute nicht.“ 
Dass etwa Iwan Golunow kein Verbrecher ist, das ist zwar für Journalisten offensichtlich, doch für einen Fahndungsbeamten ist das keineswegs ein Fakt – ihm ist es einerlei, ob das nun Golunow, Michael CalveyAm 15. Februar 2019 wurden der US-amerikanische Investor Michael Calvey und fünf weitere Top-Manager in Moskau in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird Betrug und Unterschlagung in Höhe von umgerechnet rund 33,5 Millionen Euro vorgeworfen. Calvey ist der Gründer von Baring Vostok, einer der größten in Russland tätigen Investmentfonds. Investoren, Geschäftsleute und Lobbyverbände forderten die Freilassung von Calvey und warnten vor einer weiteren Verschlechterung des Investitionsklimas in Russland. Im April 2019 wurde Calveys Haft in Hausarrest umgewandelt. Im Juni 2019 sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dimitri Peskow, dass er von der Unschuld des US-Investors überzeugt sei., Gouverneur ChoroschawinAlexander Choroschawin (geb. 1959) war zwischen 2007 und 2015 Gouverneur der Oblast Sachalin. Im März 2015 wurde er verhaftet. Unter anderem wird ihm zur Last gelegt, Schmiergelder in Höhe von 5,6 Millionen US-Dollar angenommen zu haben. oder Minister UljukajewAlexej Uljukajew (geb. 1956) war von 2004 bis 2013 Erster Stellvertretender Vorsitzender der Zentralbank Russlands und von 2013 bis 2016 Wirtschaftsminister. Am 14. November 2016 wurde Uljukajew überraschend verhaftet, er soll im Rahmen der Übernahme des Ölkonzerns Baschneft durch Rosneft 2 Millionen US-Dollar Schmiergeld angenommen haben. Im Dezember 2017 wurde der ehemalige Minister zu acht Jahren strenger Lagerhaft verurteilt. Mehr dazu in unserer Gnose ist. 

Doch dieser Moral-Code gilt nicht nur im Innenministerium und bei anderen Organen der SilowikiSilowiki ist ein Sammelbegriff für Amtspersonen aus Sicherheitsorganen des Staates. Seit den späten 1990er Jahren hat ihr Einfluss stetig zugenommen. Unter Putin gehören sie zu den einflussreichsten Akteuren innerhalb der russischen Elite. Mehr dazu in unserer Gnose – in Russland findet er sich in breiten Teilen der Bevölkerung. 

Der Fall Golunow konnte – und kann derzeit immer noch – Anlass werden, um eine konsequente Reform der Rechtsschutzorgane zu fordern und eine endgültige Diskreditierung der Sheglowschen Maxime zu erreichen. Gerade jetzt, auf der Welle der kurzfristigen Solidarität, könnten auch ganz offizielle, kreml-loyale Strukturen hierzu aufrufen.