Media

Ein spätes Geschenk für Putin

Dass Minsk als der weitgehend neutrale Ort erscheinen konnte, an dem einst noch Friedensgespräche geführt und Abkommen zum Krieg in der Ost-Ukraine getroffen wurden, ist 2021 kaum noch vorstellbar. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Vermittlerrolle spätestens mit der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in seinem Land verspielt. Die Demonstrationen begannen nach den ​​offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020. Sowohl die EU als auch die Ukraine erkennen ihn seither nicht mehr als legitimen Präsidenten an.

Der russische Präsident Wladimir Putin versucht dagegen, Belarus immer stärker an sich zu binden: Der Kreml betrachtet das Nachbarland, mit dem bereits im Jahr 1999 die Bildung eines Unionsstaates vertraglich vereinbart wurde, als seine Einflusssphäre. Bisher war das Vertragspapier geduldig. Teils besteht ohnehin schon eine enge Zusammenarbeit; im militärischen Bereich wurde sie zuletzt vertieft. Wirtschaftlich und finanziell ist das hoch verschuldete Belarus von Russland abhängig. Ob das Anfang November 2021 unterzeichnete Paket mit 28 Programmpunkten zum Unionsstaat tatsächlich den weiteren Weg ebnet, von dem es kündet, ist offen. 

Ein weiteres Feld, auf dem sich Lukaschenko jahrelang zurückhielt, ist die Krim-Frage: Seit 2014 hatte er es stets abgelehnt, die durch Russland annektierte ukrainische Halbinsel als russisch zu bezeichnen. Womöglich hatte Lukaschenko Angst, dass ihm und Belarus ein ähnliches Szenario wie der Krim drohen könnte. Allerdings macht Lukaschenko seit einiger Zeit verbale Zugeständnisse an den Verbündeten, stellte Putin Anfang November auch eine Reise zur Krim in Aussicht. In einem Interview mit dem Generaldirektor der Staatlichen Medienholding Rossija Sewodnja, Dimitri Kisseljow, bezeichnete Lukaschenko die Krim nun erstmals auch als „von Rechts wegen russisch“. 

Würde Lukaschenko – für ein Treffen mit Wladimir Putin – auf die Krim reisen, so wäre er dort das erste Mal seit der Landnahme durch den Kreml. Ein Schritt, der als offizielle Anerkennung gewertet werden könnte.  
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bereits die Äußerungen Lukaschenkos so gedeutet. Hingegen erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zunächst, es komme darauf an, ob Lukaschenkos Worten auch Taten folgen würden – wovor er ausdrücklich warnte.

Was ist von Lukaschenkos Kehrtwende zu halten? Wie sind in diesem Zusammenhang andere scharfe Äußerungen an die Adresse von EU und NATO zu lesen? Und warum rückt der Machthaber damit auch die Lage der Flüchtlinge an der belarussisch-polnischen Grenze in den Hintergrund, während er die Krise zuvor als Druckmittel gegen die EU eingesetzt hat? 

In einer Analyse für die Online-Plattform Carnegie.ru  geht der politische Beobachter Artyom Shraibman diesen Fragen nach. Dabei beleuchtet er auch, wie die kriegsgebeutelte Ukraine auf eine Krim-Reise reagieren könnte.

Source Carnegie

In dem Interview mit Dimitri Kisseljow ließ Alexander Lukaschenko einiges selbst für ihn Sensationelles verlautbaren. Nach siebeneinhalb Jahren Drahtseilakt in Bezug auf die Krim sprach Lukaschenko endlich deutlich aus: „Die Krim ist de facto russisch. Nach dem Referendum wurde sie dann auch von Rechts wegen russisch“. 

Außerdem kündigte er an, dass Minsk nach 25 Jahren Pause wieder um russische Atomwaffen bitten würde, sofern die NATO – wie Generalsekretär Jens Stoltenberg in Aussicht gestellt habe – Atomraketen von Deutschland nach Polen verlegt.

Lukaschenko versprach zudem, im Fall eines Angriffs vonseiten der Ukraine „ökonomisch, rechtlich und politisch“ mit Russland an einem Strang zu ziehen, und kündigte gemeinsame Manöver an der ukrainischen Grenze an. 

Das mit den Atomwaffen gehört natürlich in die Kategorie Hirngespinste. Die NATO hat bisher nicht vor, Atomraketen in Polen zu stationieren (Stoltenberg sprach über hypothetische Szenarien), und die Bereitschaft der Ukraine zu einem Angriff auf Russland hält sich in Grenzen. Doch diese Abfolge kriegerischer, antiwestlicher Statements sowie die maximale Annäherung an die russische Position zur Krim sind in erster Linie ein Signal  – dahingehend, dass Minsk jetzt seine außenpolitischen Prioritäten komplett neu aufstellt.  

Doch diese Abfolge kriegerischer, antiwestlicher Statements und die maximale Annäherung an die russische Position zur Krim sind in erster Linie ein Signal – dahingehend, dass Minsk jetzt seine außenpolitischen Prioritäten komplett neu aufstellt

Seit 2014 war Minsk dank Lukaschenkos uneindeutiger Position in der Frage „Wem gehört die Krim?“ nicht nur Verhandlungsort im Ukrainekonflikt, sondern gefiel mit seinem neuen, friedensstiftenden Gesicht auch dem Westen, vor allem mit dem gefährlichen Moskau im Hintergrund. 

Doch diese Tauwetterzeiten sind vorbei. Die politische Krise seit den Wahlen 2020 das Flugverbot für europäische Flugzeuge im belarussischen Luftraum und Lukaschenkos prorussische Schlagseite machten Minsk als Verhandlungsort ungeeignet. 

Die Errungenschaften aus den fünf Jahren, in denen Belarus aktiv eine multivektorale Außenpolitik (2014 bis 2019) betrieb, haben ihren Wert verloren. Die Vorteile, die die Distanzierung zu Russland brachte, gibt es nicht mehr. Und es wird sie angesichts des neuen Aufregers – der aktuellen Menschenrechtskrise – auch in absehbarer Zeit nicht geben. Erst recht mit Blick auf die Wucht, die er für den Westen entfaltet. Dafür besteht die Gefahr, Moskau zu verärgern, wenn man in der aktuellen Situation noch Neutralität vorschützt.   

Heute hängt es vor allem vom guten Willen und den Spendierhosen des Kreml ab, wie friedlich Lukaschenkos verbleibende Jahre im Amt und der anschließende Machttransfer verlaufen werden. Somit hat es jetzt für Minsk Priorität, Moskaus Gunst zu erwerben, auch wenn man dabei ein Minimum an Souveränität preisgibt. 

Lukaschenko will diese Gunst auf zwei Arten erwerben. Mit starken symbolischen Gesten wie der Anerkennung der Krim und indem er Russland noch tiefer in eine geopolitische Konfrontation mit dem Westen hineinzieht. Für eine belarussische Festung, die stolz den Feinden den Weg nach Moskau versperrt, wird viel lieber Geld gegeben als einem ewig schwankenden Bündnispartner, der einfach nur gut leben, nicht aber seine Wirtschaft reformieren will. 

Daher achtet Lukaschenko darauf, dass seine Konfrontation mit dem Westen von Moskau nicht einfach nur als Gezanke zwischen kleinen osteuropäischen Staaten wahrgenommen wird, sondern als Teil eines großen Kreuzzugs der NATO gegen Russland und seine Freunde. Das ist der Grund, warum Lukaschenko jetzt so oft verbal mit russischen Säbeln rasselt und versucht, Moskau in seine Streitereien mit den Nachbarn zu involvieren.

Zuerst erbittet (und bekommt) er ein S-400 Boden-Luft-Raketensystem an der polnischen Grenze, dann bittet er entlang dieser Grenze um regelmäßige Flugmanöver mit russischen Kampfjets – als Reaktion auf den Einsatz polnischer Soldaten an den Hotspots der Migrationskrise. Und schließlich droht er mit russischen Kernwaffen und einem gemeinsamen Krieg gegen die Ukraine, wenn diese zuerst angreift.  

Es gibt zwei Erklärungen, warum sich solche Äußerungen gerade jetzt häufen und Lukaschenko zu Konzessionen bezüglich der Krim bereit ist. Erstens laufen Verhandlungen über einen neuen Drei-Milliarden-Dollar-Kredit für Minsk bei der Eurasischen Entwicklungsbank, die von Moskau kontrolliert wird.  

Zweitens empfahl Putin kürzlich bei einer Rede im russischen Außenministerium der belarussischen Staatsmacht überraschend, einen Dialog mit der Opposition zu führen, nicht ohne hinzuzufügen, dass es im Land nach wie vor Probleme gebe, auch wenn sich die Lage äußerlich stabilisiert habe. Lukaschenko reagierte genervt und meinte, solle doch Putin zuerst mit Nawalny verhandeln.    

Ähnlich wie viele Analysten verstand wohl auch die belarussische Staatsführung Putins Rat als Signal eines gewissen Unmuts. Der vielleicht darin wurzelt, dass Minsk versucht, die sich hinziehende, aber Moskau versprochene Verfassungsreform in einen Hebel zu verwandeln, der Lukaschenko den Machterhalt auf einem neuen Posten sichert. 

Russland mit irgendetwas unzufrieden sein zu lassen, wäre jedenfalls nicht die beste Idee – jetzt, wo Kredite verhandelt werden und der Westen neue Sanktionspakete verhängt, die man mithilfe des Bündnispartners umgehen will.

Hätte Lukaschenko die Krim vor 2020 als russisch anerkannt, hätte das bei den westlichen Staaten noch Befremden und bei der Ukraine Zorn hervorgerufen. Mittlerweile hat er in diesen Ländern ohnehin den Ruf eines verzweifelten und illegitimen Despoten erlangt, der im Kampf ums Überleben zu allem bereit ist. In dieser Logik des Abwärtsstrudels der Selbstisolierung war die Anerkennung der Krim unausweichlich.

Die EU und die USA überhörten seine Worte über die Krim und die Atomwaffen genauso wie die anderen Drohungen

Bei den Nachbarländern von Belarus – Litauen, Polen und Ukraine – gilt Minsk längst nicht mehr als eigenständiger Player. Aus deren Perspektive waren Lukaschenkos Äußerungen nur eine formale Anpassung des belarussischen Regimes an seine prorussische, marionettenhafte Haltung. Aufgrund der geringen Erwartungen fielen die Reaktionen auf Lukaschenkos Äußerungen auch sonst ziemlich mau aus. Die EU und die USA überhörten seine Worte über die Krim und die Atomwaffen genauso wie die anderen Drohungen. Stattdessen waren alle mit der Vorbereitung und Verabschiedung neuer Sanktionen als Reaktion auf das Organisieren dieser Migrationskrise beschäftigt.  

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba antwortete leicht scherzend, es sei sinnlos, auf Lukaschenkos Bewusstseinsstrom zu reagieren, man solle nach Taten urteilen. Offenbar bereitet sich Kiew auf einen diplomatisch deutlichen Einspruch vor, sobald Lukaschenko seine Versprechen hält und gegen ukrainische Gesetze verstoßend auf die Krim fährt.

Konsequenzen wird es zwar geben, aber man darf keinen Abbruch der ukrainisch-belarussischen Beziehungen erwarten. Es ist durchaus möglich, dass Kiew seine Vertretung in Minsk zahlenmäßig herunterfährt, seinen Botschafter zurückruft und den belarussischen nach Hause schickt. Möglich sind auch neue personenbezogene Sanktionen für Reisen auf die Halbinsel und Handelskriege, doch auf den wichtigsten belarussischen Exportartikel für den ukrainischen Markt – Erdölerzeugnisse – wird Kiew nicht verzichten können.    

Die gegenseitige Abhängigkeit der beiden Länder auf dem Erdölsektor besteht seit vielen Jahren. Die belarussischen Raffinerien exportieren rund 40 Prozent ihrer Erdölprodukte – Benzin, Diesel und Bitumen – in das südliche Nachbarland. Im Jahr 2021 übersteigt die Exportsumme zwei Milliarden Dollar.    

Ersatz ist für die Ukraine derzeit nicht in Sicht. Die eigene erdölverarbeitende Industrie wird gerade erst wieder auf die Beine gestellt. Eine Steigerung des russischen Imports anstelle des belarussischen wäre irrwitzig, wo es doch um die Krim geht. Und Erdölprodukte aus Polen wären zu teuer.  

Wegen der Krim-Episode wird es höchstwahrscheinlich auch keine extra Sanktionen des Westens geben. Minsk spielt da bereits in einer anderen Liga – Sanktionen werden für die Gefährdung der regionalen Stabilität verhängt, etwa für die Entführung der Ryanair-Maschine oder die Situation mit den Flüchtlingen. Vor diesem Hintergrund sind Lukaschenkos Worte in Bezug auf Russlands Territorialstreitigkeiten mit den Nachbarn zweitrangig. 

... eine Freundschaftsgeste aus einer Hilflosigkeit heraus, nachdem die multivektorale Außenpolitik keine Früchte mehr trägt, wirkt nicht gerade aufrichtig

Vielleicht hat Lukaschenko gerade wegen der Erkenntnis, dass er gegenüber dem Westen und der Ukraine im Grunde nichts zu verlieren hat, den Mut aufgebracht, endlich diese vom großmachtsgläubigen Teil der russischen Elite so lang ersehnte Geste zu erbringen.

Im heutigen Kontext werden Lukaschenkos Äußerungen auch in der Beziehung zum Kreml kaum zu einem Durchbruch führen. 

Die Unterstützung der russischen Position in Bezug auf die Krim wäre dann entsprechend gewürdigt worden, wenn sie zu einer Zeit gekommen wäre, in der sie Minsk etwas gekostet hätte. Aber eine Freundschaftsgeste aus einer Hilflosigkeit heraus, nachdem die multivektorale Außenpolitik keine Früchte mehr trägt, wirkt nicht gerade aufrichtig.  

Moskau freut sich natürlich über jede Krise zwischen Minsk und Kiew. Das macht ein abgestimmtes Handeln der beiden Transitländer in der Zukunft unwahrscheinlicher und verengt den Spielraum für Minsker Manöver, die Chance, wieder zu einer Art Multivektorialität zurückzukehren.  

Bei Lukaschenkos Äußerung zur Krim gibt es, genauso wie bei ein paar weiteren Verbindlichkeiten, die er eingeht, noch ein anderes Problem – nämlich ihre Haltbarkeit nach einem Regierungswechsel.

Lukaschenkos Legitimitätskrise bedeutet, dass die morgige oder übermorgige Staatsmacht versucht sein wird, sich von manchen Versprechen oder Schritten des vorangegangenen Regimes zu distanzieren. Immer mit Verweis darauf, dass sie ein Usurpator in seinem eigenen Namen unternommen hat. 

Das ist schon heute aus der Rhetorik der belarussischen Opposition herauszuhören: Von den Verpflichtungen, die Lukaschenko nach August 2020 eingegangen ist, werden wir nur jene erfüllen, die sich für das belarussische Volk lohnen. 

Und während man wegen der Kredite an Janukowitsch immerhin vor Gericht ziehen kann, so ist das mit einem politischen (und nicht völkerrechtskonformen) Akt wie der Anerkennung der Krim als russisch unmöglich

Es wird sich zeigen, ob diese Geste aus Minsk Moskau zu finanzieller Freigebigkeit anspornen wird. Dem belarussischen Staat stehen im nächsten Jahr Rückzahlungen in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar bevor, 2023 werden es über vier Milliarden Dollar sein. Bedenkt man die Auswirkungen der westlichen Sanktionen und den Stand der Währungsreserven, so wird man ohne neuerliche russische Darlehen nicht auskommen.     

Im September hat Putin versprochen, Lukaschenko bis Ende 2022 eine Summe von 630 Millionen Dollar zu leihen, was ganz offensichtlich nicht genug ist. Mit Lukaschenkos Krim-Diplomatie und vor allem Putins Scheu davor, seinen Bündnispartner in Bankrott und Chaos zu stürzen, kann Minsk sich daher erlauben, auf mehr zu hoffen.

Das Problem ist, dass Lukaschenko Moskau immer wieder seine Loyalität wird beteuern müssen, und nach der Anerkennung der Krim als russisches Territorium bleibt an rhetorischen und symbolischen Konzessionen nicht mehr viel übrig.  

Als nächstes wird er entweder etwas ihm Heiliges opfern müssen – sei es Staatseigentum oder Teile der Souveränität. Oder er muss mit seinen Nachbarländern dermaßen eskalieren, dass der Kreml sich nicht mehr raushalten kann. Derzeit sieht es ganz danach aus, als tendiere Lukaschenko zu Letzterem, und das ist heute die größte Gefahrenquelle für die Region.

Support dekoder

Related topics

Gnoses
en

Die Beziehungen zwischen Belarus und Russland seit 1991

Die Hoffnung, Präsident des Unionsstaates zu werden, war wohl einst der geheime Wunsch Alexander Lukaschenkos, als er den Vertrag über die Gründung einer Staatenunion mit Russland im Dezember 1999 unterzeichnete. Doch bislang hat das Unionstaat-Modell für Belarus wenige Früchte getragen und Präsident Lukaschenko selbst ist heute vor dem Hintergrund der Niederschlagung der Proteste von 2020 und der Verstrickung in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr denn je in der Position des Bittstellers und Junior-Partners in den bilateralen Beziehungen mit Russland. 

Anders als andere postsowjetische Staaten konnte die Republik Belarus nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 weder auf historische Erfahrungen als unabhängiger Staat zurückgreifen, noch verfolgte sie Ambitionen, sich als solcher zu definieren und auf Abstand zum einstigen sowjetischen Zentrum in Moskau zu gehen. Im Gegenteil: In der ersten Zeit wurden zahlreiche Kooperationen, vor allem militärischer Natur, mit der Russischen Föderation vereinbart, obwohl die belarusische Verfassung von 1991 die Regierung eigentlich zu außenpolitischer Neutralität verpflichtete. Die wenigsten dieser Abkommen wurden formalisiert und damit für die Öffentlichkeit transparent gemacht.

Alexander Lukaschenko rühmte sich immer wieder damit, als einziges Mitglied des Belarusischen Obersten Sowjets 1991 gegen die Auflösung der UdSSR und ihre Ersetzung durch die GUS gestimmt zu haben. Ensprechend setzte er sich nach seiner Wahl zum Präsidenten 1994 nicht für ein westlich orientiertes Belarus ein, sondern band sich eng an den sogenannten „slawischen Bruderstaat“: 1995 wurde ein Freundschaftsvertrag mit Russland abgeschlossen, im Jahr darauf folgte ein Abkommen zur Schaffung einer russisch-belarusischen Gemeinschaft, das 1999 in einen „Vertrag über die Bildung eines Unionsstaates“ mündete, den Lukaschenko mit dem damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin unterzeichnete. Aus russischer Sicht sollte die Staatenunion mit Belarus vor allem als Impuls für weitere Integrationsprozesse im postsowjetischen Raum dienen. Diese sollten das Auseinanderdriften der Nachfolgestaaten der Sowjetunion aufhalten und die eigene Einflusssphäre mithilfe neuer regionaler Bündnisse, wie der GUS und der OVKS, sichern. Für Belarus ging es bei der Anlehnung an Russland um wirtschaftlich-soziale Unterstützung, politische Orientierung und einen starken militärischen Verbündeten.

Russisch-Belarusischer Unionsstaat

Der Vertrag über die Russisch-Belarusische Union von 1999 sah eine Integration in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Handel, Finanzen, Soziales und Verteidigung vor. Im Sinne des Vertragstextes sollten dazu mehrere gemeinsame Staatsorgane, eine Währungsunion sowie eine Wirtschafts- und Zollunion geschaffen werden. Die meisten dieser Integrationsvorhaben verloren jedoch schnell an Dynamik und zahlreiche Differenzen traten zutage: Ein wiederkehrender Streitpunkt war zum Beispiel die Frage, welche Zentralbank die gemeinsame Währung ausgeben solle. Dass bislang nur sehr wenige der ehrgeizigen Ziele umgesetzt wurden, lag nicht zuletzt an Wladimir Putin, der im Jahr 2000 russischer Präsident wurde. Anders als der väterliche Jelzin machte er kein Hehl aus seiner persönlichen Antipathie für Lukaschenko und seiner Haltung, Belarus nur als Junior-Partner zu sehen. 

Das Haupthindernis für eine vertiefte politische und wirtschaftliche Integration ist bis heute letztlich das Ungleichgewicht zwischen den beiden Nationalökonomien. Das russische BIP ist im Vergleich zum belarusischen etwa 26 Mal größer (Stand 2021). Russland begann zudem, anderen Integrationsprojekten wie der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft mehr Bedeutung zuzumessen. Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ostukraine ab 2014 kam Belarus wiederum eine neue Rolle als Vermittler in den Verhandlungen um das Minsker Abkommen und als Brückenkopf zwischen Ost und West zu, welche sich für das Land in vielerlei Hinsicht als günstig erweisen sollte, aber auch Russland immer mehr vergrämte. Erst als der russische Premierminister Dimitri Medwedew Ende 2018 die Staatenunion als Druckmittel in den Verhandlungen über Öl- und Gaslieferungen wiederentdeckt hatte, kam erneut Bewegung in die Diskussionen um eine vertiefte Integration. 2019 wurden diesbezüglich konkrete Roadmaps ausgearbeitet, deren genaue Inhalte aber lange (bis September 2021) nicht veröffentlicht wurden. Im Protestjahr 2020 hatten die Verhandlungen während und vor den belarusischen Präsidentschaftswahlen pausiert. Als relativ erfolgreich können lediglich die Zoll- und Verteidigungsunion angesehen werden, sowie die Visafreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen den beiden Ländern.

Seit 2021 erfolgte die Umsetzung der Roadmaps eher stockend. Das hat auch  mit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine ab Februar 2022 zu tun. Bislang sind erst sieben der 28 Roadmaps vollständig umgesetzt. Es sollen im Laufe des Jahres 2023 noch weitere Roadmaps hinzukommen. Dabei hat Russland begonnen, Belarus zunehmend unter Druck zu setzen, um Zugeständnisse hinsichtlich weitergehender Integrationsschritte zu erreichen. Aus Sicht der belarusischen Exil-Opposition könnte es dadurch in letzter Konsequenz zu einem Verlust der staatlichen Souveränität für Belarus kommen. Vor allem das Unionsprogramm zur Harmonisierung der Steuer- und Zollgesetzgebung, in dem es um die Verwaltung zahlreicher Steuern, wie etwa der Mehrwertsteuer geht, birgt für Lukaschenko das Risiko, über wirtschaftspolitische Entscheidungen im eigenen Land die Kontrolle zu verlieren. Im Rahmen der Logik dieses Vertrages würde als nächstes die Schaffung einer gemeinsamen Steuerbehörde sowie eines einheitlichen integrierten Verwaltungssystems folgen.1

Insgesamt sind die belarusisch-russischen Beziehungen seit 2022 sehr vom Krieg gegen die Ukraine und der militärischen Kooperation zwischen Russland und Belarus geprägt: Belarus wird aufgrund seiner militärischen Unterstützung Russlands international eine Mitschuld an den Kriegsverbrechen in der Ukraine gegeben, was zur Verhängung weiterer wirtschaftlicher Sanktionen geführt hat.2 Die Rolle von Belarus im Ukraine-Krieg wurde und wird viel diskutiert, insbesondere ob mit einem aktiven Kriegseintritt des Landes noch zu rechnen sei. Bislang ist das insbesondere aus innenpolitischen Gründen nicht erfolgt.

Wirtschaftsbeziehungen

Insgesamt leidet die belarusische Wirtschaft erheblich unter den Folgen des russischen Angriffskrieges sowie unter den verhängten Sanktionen. 2022 gab es in der Republik Belarus die schwerste Rezession seit den 1990er Jahren. Auch hat sich die Abwanderungstendenz belarusischer Unternehmen, insbesondere aus dem IT-Sektor, seit dem Krieg nochmal massiv verstärkt.3

Dabei ist der GUS-Raum, vor allem Russland, seit jeher Belarus‘ wichtigster Handelspartner, Abnehmer von 68 Prozent der belarusischen Exporte und Quelle von 62 Prozent der Importe4 sowie Hauptlieferant für Rohöl und Erdgas. Viele Jahre fuhr Belarus gut damit, von den Erträgen der erdölverarbeitenden Industrie zu leben, doch in den vergangenen Jahren dominieren die Unsicherheiten über die Zukunft russischer Energie-Subventionen. Bislang war Belarus von russischen Ölexportzöllen befreit, diese sollen nun aber bis 2024 durch eine Förderabgabe ersetzt werden, sodass auf Belarus horrende Kosten zukommen könnten. So hofft die belarusische Führung weiterhin auf einen Ausgleich für die zu erwartenden Verluste aus dem sogenannten russischen Steuermanöver. Obwohl in der Vergangenheit sowohl von der russischen als auch von der belarusischen Seite mehrfach öffentlich behauptet wurde, dass eine Lösung für dieses Problem gefunden sei, scheint es immer noch Unstimmigkeiten darüber zu geben.5 Nichtsdestotrotz hat Minsk noch im Dezember 2022 einen für Belarus vorteilhaften Vertrag für einen Lieferzeitraum von drei Jahren für Öl und Gas abschließen können. Dennoch wird die belarusische Forderung nach gleichen Zugängen zu fossilen Energieträgern für alle Wirtschaftssubjekte des Unionsstaates nicht annähernd erfüllt.6 Daher bleibt es für Lukaschenko absolute Priorität, innerhalb des Unionsprogramms einen einheitlichen Markt für Öl und Erdgas sowie für weiterverarbeitete Produkte zu schaffen. Der Bezug dieser Rohstoffe zu Vorzugspreisen stellt nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle des belarusischen Haushalts dar und dient somit Lukaschenkos persönlichem Machterhalt.7 Er moniert daher weiterhin, dass im Gegensatz zu anderen Bereichen des Integrationsprozesses konkrete Vereinbarungen im Energie- und Transportsektor nach wie vor ausstehen.8

Belarus spielte ehedem als Transitland für russische Rohstoffe nach Europa eine zentrale Rolle. Doch gab es immer wieder Uneinigkeiten über Lieferkonditionen und Transitgebühren. Diese kumulierten beispielsweise im Energiestreit vom Winter 2003/04, als Gazprom aufgrund der ausbleibenden Einigung seine Gaslieferungen stark reduzierte, schließlich gänzlich einstellte und Lieferengpässe bei den Endabnehmern in Europa drohten. Ein ähnliches Szenario wiederholte sich 2007, aber dieses Mal in Bezug auf Öllieferungen und mit dem Resultat, dass 50 Prozent von Beltransgaz, dem Betreiber des belarusischen Pipeline-Netzwerks, von Gazprom gekauft wurden. Bis heute ist die Angst vor weiteren Übernahmen belarusischer Staatsunternehmen durch Russland sehr präsent.  

Weitere Handelskonflikte, wie der sogenannte Milchkrieg 2009, verdeutlichten, dass die wirtschaftlichen Abhängigkeiten zwischen beiden Ländern – insbesondere von Russland – auch häufig als ein politisches Druckmittel eingesetzt wurden. Doch während die wirtschaftlichen Beziehungen immer wieder von Spannungen und die Integrationsvorhaben von Rückschlägen geprägt waren, hat sich der angestrebte Unionsstaat bisher vor allem in einem Bereich bewährt: in der militärischen und sicherheitspolitischen Kooperation.

Militärische Beziehungen

Der militärische Charakter der Staatenunion war sicher nicht Teil einer bewussten Strategie in der Ausrichtung der russisch-belarusischen Beziehungen. Er kann eher als kleinster gemeinsamer Nenner gesehen werden, bei dem sich eine Kooperation für beide Seiten als gleichermaßen vorteilhaft erwiesen hat. Schon in den frühen 1990er Jahren band sich Belarus militärpolitisch eng an Russland und ermöglichte unter anderem seit 1994 den Betrieb eines Frühwarnradars gegen Raketenangriffe in Baranawitschy und eines Kommunikationszentrums für die Kriegsmarine in Wileika.

Doch während Belarus lange Zeit einen strikt antiwestlichen Kurs verfolgte und sich im Rahmen der Verteidigungsunion militärstrategisch an Russland orientierte, versuchte es sich seit 2014 nicht nur politisch, sondern auch militärisch von Russland zu emanzipieren. Infolge einschneidender Ereignisse, wie dem Russisch-Georgischen-Krieg 2008, der Aufnahme Belarus‘ in die Östliche Partnerschaft der EU 2009 und der Nichtanerkennung der Krim-Annexion 2014, begann sich Belarus zunehmend gen Westen zu öffnen. Darüber hinaus begann Minsk, sich aus dem militärisch-industriellen Komplex mit Russland zu lösen. So baut Belarus seit dem letzten Jahrzehnt eine eigene Rüstungsindustrie auf, geht vermehrt Kooperationen mit China ein und baut Handelsbeziehungen, beispielsweise mit Aserbaidschan, aus.

Für Russland nimmt Belarus jedoch nach wie vor eine entscheidene Funktion als strategische Pufferzone zwischen Moskau und der NATO sowie als Verbindung zur Oblast Kaliningrad ein. Auch in frostigen Zeiten hielten beide Seiten an turnusmäßigen gemeinsamen Militärübungen, wie der Großübung Zapad fest, die das letzte Mal im September 2021 abgehalten wurde – und erneut im Herbst 2023 stattfinden soll. Die größte jemals gemeinsam abgehaltene Übung gab es mit ca. 30.000 russischen Soldaten auf belarusischem Territorium im Februar 2022 im Vorfeld des russischen Angriffs auf die Ukraine und diente als Vorwand für die Vorbereitung der Invasion.

Danach wurden im Zuge des regionalen Truppenverbands mit Russland (der schon lange bestand, aber inaktiv war) kontinuierlich gemeinsame Militärmanöver abgehalten. Das schürte sowohl in der Ukraine als auch im Westen Angst davor, dass sich Belarus mit eigenen Soldaten am Krieg beteiligen könnte und dass Truppen erneut, diesmal gemeinsam, aus Norden vorrücken. Dazu ist es bisher nicht gekommen, auch weil Lukaschenko einen solchen Schritt weiterhin scheut. 

Schritte hinsichtlich einer Integration der belarusischen Streitkräfte unter russisches Oberkommando nahmen indes in jüngster Zeit konkretere Formen an: So hat Russland nun Luftstreitkräfte dauerhaft in Belarus stationiert und das Kommando über die belarusischen Luftstreitkräfte sogar komplett übernommen. Diese Entwicklungen kulminierten im März 2023 in der Ankündigung, auf dem belarusischen Territorium taktische Nuklearwaffen aus Russland zu stationieren, wobei die Kontrolle über diese Waffen nicht an Belarus übertragen werden soll.

Gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis und Status quo

Infolge der politischen und gesellschaftlichen Krise, ausgelöst durch die gefälschte Präsidentschaftswahl im August 2020, sowie die Unterstützung für Russland im Krieg gegen die Ukraine, manövrierte sich die belarusische Führung zunehmend in eine innen- und außenpolitische Isolation. Die Abhängigkeit von Russland wurde wieder sehr real und bestimmt die derzeitigen Entwicklungen im Land maßgeblich mit. Besonders die beidseitigen Treffen von Lukaschenko und Putin seit 2020 haben verdeutlicht, dass diese Tendenz, trotz aller Emanzipationsversuche, sogar noch zugenommen hat. Damit konterkarierte der belarusische Präsident die Bemühungen des Staatsapparates der letzten Jahre – allen voran des ehedem liberaler ausgerichteten Außenministeriums –, das Land aus der russischen Einflusssphäre herauszuholen und Vertrauen im Westen zurückzugewinnen. Erst aus der Revolte der Söldner-Gruppe Wagner in Russland konnte Lukaschenko in jüngster Zeit wieder nennenswertes eigenes politisches Kapital schlagen, indem er sich als politischer Vermittler zwischen dem Kreml und Anführer Prigoshin einbrachte und Wladimir Putin dadurch einen persönlichen Dienst erwies. Denn: Die Abhängigkeit von Russland entspricht weder Lukaschenkos  Vorstellungen, noch spiegelt  es die Wünsche der Bevölkerung wider.

In einer Umfrage des Belarusian Analytical Workroom vom Sommer 2023 optierten lediglich vier Prozent der Befragten für einen Beitritt der Republik Belarus zur Russischen Föderation. Eine Mehrheit der Befragten gab an, dass sie eine Kooperation zwischen den beiden Ländern als jeweils unabhängige Staaten in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum mit offenen Grenzen sowie ohne Zoll- und Visumsbeschränkungen (67 Prozent der Befragten) befürwortet. 13 Prozent wünschten sich eine intergouvernementale Union. 12 Prozent würden ein normales, nicht privilegiertes Verhältnis mit geschlossenen Grenzen, Zoll- und Visumsbeschränkungen bevorzugen. Gefragt nach ihrem bevorzugten militär-politischen Bündnis, gab eine Mehrheit von 45,3 Prozent der befragten Belarusen an, dass das Land gar keiner Allianz angehören solle. 34,2 Prozent hielten an einer Mitgliedschaft in der OVKS fest. Der NATO beitreten würden lediglich 3,2 Prozent. 2,7 Prozent waren der Auffassung, dass Belarus Mitglied beider Bündnisse sein könne und 12,7 Prozent blieben in dieser Frage unentschieden. Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg ist die belarusische Gesellschaft gespalten. Mehrheitlich dagegen sind die Befragten aber, dass das belarusische Territorium sowie die militärische Infrastruktur von Russland dafür genutzt werden solle. 50,2 Prozent sprachen sich dagegen aus, 30,7 Prozent dafür, während 15,9 Prozent die Frage als schwierig zu beantworten einschätzten.

Ungeachtet aller Zahlen: Belarus ist und bleibt der zentrale regionale Verbündete Russlands und ist strategisch gesehen für Russland überlebenswichtig. Die belarusische Gesellschaft ist eine der wenigen im postsowjetischen Raum, die Russland nach wie vor relativ wohlwollend gesonnen ist. So wurde etwa bei den landesweiten Protesten 2020 in den Losungen und den verkündeten Protestforderungen eine klare geopolitische Positionierung vermieden

Zugleich wird die Führung in Minsk weiter anstreben, seine wirtschaftlichen und rüstungspolitischen Aktivitäten soweit wie möglich zu diversifizieren, um die Abhängigkeit von Russland nicht noch zu verstärken. Da aber ca. 45 Prozent der belarusischen Wirtschaftskraft von westlichen Sanktionen beeinträchtigt sind, können derartige Bemühungen vor allem durch Handel und Kooperation mit nicht-westlichen Staaten erreicht werden.9 Dies erklärt auch die jüngsten außenpolitischen Vorstöße, wie es sie zum Beispiel mit der Bewerbung um einen Beitritt zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit gab.10

aktualisiert am 07.08.2023


ANMERKUNG DER REDAKTION:

Weißrussland oder Belarus? Belarussisch oder belarusisch? Die Belarus oder das Belarus? Nicht ganz leicht zu beantworten. Da es im Deutschen keine einheitlich kodifizierten Schreibweisen für diese Bezeichnungen und deren Adjektive gibt, überlassen wir es den Autorinnen und Autoren der Gnosen, welche Schreibweise sie verwenden. Die Schreibweise in redaktionellen Inhalten (wie Titel und Erklärtexte) wird von der dekoder-Redaktion verantwortet.


1. Turarbekeva, Roza (2023): Die »Integration« von Belarus und Russland: Die Roadmaps des Unionsstaates, Belarus-Analysen Nr. 66, 14.06.2023 
2.Europäischer Rat: Restriktive Maßnahmen der EU gegen Belarus 
3.German Economic Team Belarus, Wirtschaftsausblick Ausgabe 17, Mai 2023  
4.German Economic Team Belarus, Wirtschaftsausblick Ausgabe 17, Mai 2023 
5. Information Analysis Portal of the Union State: Tax maneuver consequences identified as main problem in Belarus-Russia relations 
6. The Jamestown Foundation: Belarus and Russia Dispute the Fundamentals of Their Relationship 
7.Turarbekeva, Roza (2023): Die »Integration« von Belarus und Russland: Die Roadmaps des Unionsstaates, Belarus-Analysen Nr. 66, 14.06.2023 
8.Prezident Recpubliki Belarus': Soveščanie po voprosam vypolnenija integracionnych programm Sojuznogo gosudarstva 
9.Jamestown Foundation: Belarus and Russia Advance Economic Integration (Part Two) und sb.by: Krutoj: tovarooborot s Rossiej my spokojno možem uvoit' v tečenie 3 – 5 let 
10.Jamestown Foundation: Belarus and Russia Advance Economic Integration (Part Two) und Shanghai Cooperation Organisation: SCO Secretary-General Zhang Ming's visit to the Republic of Belarus 
Support dekoder
Related topics

Die ostslawischen Sprachen

Die ostslawischen Sprachen Russisch, Belarussisch und Ukrainisch stehen in einem engen Verhältnis zueinander — und haben doch jeweils eigene Wurzeln. Der Sprachwissenschaftler Jan Patrick Zeller beleuchtet die Geschichte dieser Sprachen, die vom Kreml im Krieg gegen die Ukraine immer wieder propagandistisch umgedeutet wird. 

more gnoses
Motherland, © Tatsiana Tkachova (All rights reserved)