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Alexander Lukaschenko

Alexander Lukaschenko ist seit 1994 Präsident der Republik Belarus. Er wurde in den ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen des seit 1991 souveränen Staates gewählt. Seither baute er systematisch die Gewaltenteilung ab, sein Regime unterdrückt freie Medien sowie die Opposition des Landes. Wenn auch sein Handeln im Ausland oft als irrational dargestellt wird, hat Lukaschenkos Herrschaft doch einen rationalen Kern.

Alexander Lukaschenko (belarussisch Aliaksandr Lukaschenka) wurde 1954 in der Ortschaft Kopys im Osten der belarussischen sowjetischen Teilrepublik geboren. Er regiert seit 1994 ununterbrochen als Präsident der seit 1991 unabhängigen Republik Belarus. Für viele osteuropäische Beobachter hatte das von ihm seit seiner Wahl installierte politische System eine Vorbildfunktion in Osteuropa, unter anderem auch für die Errichtung der sogenannten Machtvertikale in Russland.1 Die verabschiedeten Verfassungsänderungen stärkten die Macht des Präsidenten und hoben die Gewaltenteilung nach und nach weitgehend auf.

Trotz des vollständig auf seine Person ausgerichteten Systems verzichtet Lukaschenko nicht auf seine formelle Legitimierung durch Wahlen. Er lässt sich alle fünf Jahre durch den verfassungsmäßigen Souverän, das belarussische Volk, im Amt bestätigen. Diese Wahlen sind jedoch weder frei noch fair. Die Ergebnisse werden ebenso stark durch die konsequente Ausgrenzung der politischen Opposition beeinflusst wie durch die Gleichtaktung staatlicher und die Einschüchterung freier Medien. Um ein besonders hohes Wahlergebnis abzusichern, organisiert die zentrale Wahlkommission regelmäßig gezielte Manipulationen bei der Auszählung der Stimmen.2

Alexander Lukaschenko 2008 bei einem Treffen mit Dimitri Medwedew – Foto © Kremlin.ru unter CC BY 4.0

 

Strategien des Machterhalts

Maßgebliche Gründe für den Erfolg des Modells Lukaschenko sind:

1) Lukaschenko ist von Anfang an ein populärer Herrscher, der die „Sprache des Volkes“ spricht. Er greift Stimmungen in „seiner“ Bevölkerung auf und lässt sie in dem ihm eigenen Präsidialstil in populistische Verordnungen einfließen. Während ihm die Opposition vorwirft, weder Russisch noch Belarussisch korrekt zu sprechen, spricht er die „Sprache des einfachen Mannes“3 – so wie die Mehrheit der Bevölkerung. Diese symbolische Nähe zum Volk wird ökonomisch abgesichert durch eine Klientelpolitik, die wichtigen sozialen Gruppen ein stabiles Einkommen über dem regionalen Durchschnitt sichert: Beamten in Verwaltung und Staatsbetrieben, Angehörigen von Militär, Miliz und Geheimdiensten, Bewohnern ländlicher Regionen sowie Rentnern.

2) Die relative Stabilität von Lukaschenkos Wirtschaftssystem beruht auf einer konsequenten Umverteilung indirekter russischer Subventionen. Diese bestehen vor allem darin, dass Belarus bisher für russisches Rohöl hohe Ermäßigungen erhielt. Die im Land hergestellten Erdölprodukte werden aber zu Weltmarktpreisen abgesetzt. Mit solchen indirekten Subventionen aus Russland wurde die petrochemische Industrie zum größten Devisenbringer des Landes.4 Eine weitere wichtige Einnahmequelle ist das Kalisalz aus Soligorsk (Salihorsk), dessen Förderstätten zu den weltweit größten Produzenten dieses Minerals gehören. Darüber hinaus verfügt Belarus nur über Holz als nennenswerten Rohstoff.

Die strukturelle Abhängigkeit von der russischen Wirtschaft führt immer wieder zu finanziellen Engpässen in der Aufrechterhaltung des Sozialstaats. Lukaschenko gleicht diese bisher zum Teil durch internationale Kredite aus.

3) Alexander Lukaschenko ist ein indirekter Profiteur des Kriegs im Osten der UkraineDer Krieg im Osten der Ukraine ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Ukraine wirft dem Nachbarland Russland vor, die Rebellen mit Personal und Waffen zu unterstützen, was Russland bestreitet. Der Krieg kostete bereits etwa 10.000 Menschen das Leben. Eine anhaltende Waffenruhe konnte trotz internationaler Vermittlungsbemühungen bisher nicht erreicht werden.   . Er war bereits 2015 durch die Etablierung von Minsk als Treffpunkt für die Gespräche im Normandie-FormatEin Gesprächsformat zwischen den Regierungschefs und Außenministern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs, in dem über den Ukraine-Konflikt verhandelt wird. Das Format wurde ins Leben gerufen, nachdem sich die Regierungschefs am 6. Juni 2014 zum Weltkriegs-Gedenken in der Normandie getroffen hatten. wieder zum Verhandlungspartner für die Europäische Union geworden. Im Februar 2016 hob die EU ihre Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko und hohe Beamte seiner Administration auf. Bedingung dafür war die zuvor erfolgte Freilassung von politischen Gefangenen. Auch diese Entscheidung ermöglicht es Lukaschenko, sich wieder als Gesprächspartner der Europäischen Union zu etablieren. Auf diese Weise kann Lukaschenko weiterhin seinen einzigen geopolitischen Trumpf ausspielen: Die Lage der Republik Belarus zwischen Russland und der EU.  

Ukrainisches Szenario?

Die Folgen des Krieges in der Ukraine haben auch in Belarus das Ansehen des Präsidenten gestärkt: In Anbetracht der Not im Nachbarland gilt er vielen im Land weiterhin als Garant für relative Stabilität. 

Angesichts der russischen Angliederung der KrimAls Krim-Annexion wird die einseitige Eingliederung der sich über die gleichnamige Halbinsel erstreckenden ukrainischen Gebietskörperschaft der Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation bezeichnet. Seit der im Frühjahr 2014 erfolgten Annexion der Krim ist die Halbinsel de facto Teil Russlands, de jure jedoch ukrainisches Staatsgebiet und somit Gegenstand eines ungelösten Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland. stellt sich die Frage, inwieweit es dem belarussischen Volk deutlich wurde, dass auch die Stabilität des Lukaschenko–Regimes stark von außenpolitischen Faktoren und noch stärker von Russland abhängt. Hat die Angliederung den Glauben darin bestärkt, dass die starke Hand des Batka Väterchen, wie der Diktator von vielen im Alltag genannt wird – notwendig ist, um auf solche Bedrohungen zu reagieren? Oder ist eine Öffnung in Richtung Europäischer Union unausweichlich, um eine Modernisierung des Landes zu erreichen?

Ähnliche Fragen wurden auch in der Ukraine vor dem Euromaidan gestellt. Doch Lukaschenkos Herrschaft ist im Vergleich zu JanukowitschsWiktor Janukowitsch (geb. 1950) war von 2002 bis 2005 und von 2006 bis 2007 Ministerpräsident sowie von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Vor dem Hintergrund der Euromaidan-Ausschreitungen floh er nach Russland, das ukrainische Parlament Werchowna Rada erklärte ihn im Februar 2014 für abgesetzt. derzeit wesentlich stärker abgesichert durch Miliz, Geheimdienst sowie die Sehnsucht vieler Bürger nach Sicherheit. Die Identifikation mit russischer Kultur, Geschichte und Sprache ist in Belarus darüber hinaus weitaus höher als in vielen Teilen der Ukraine.

Neben dem systematischen Machterhalt besteht der rationale Kern von Lukaschenkos Herrschaft heute vor allem in der Gewinnmaximierung aus dem taktischen Lavieren zwischen Russland und der EU. Daraus resultieren politische und wirtschaftliche Krisen – sowohl im Verhältnis zum Westen als auch zum Osten des Kontinents.


1.Belarusskij Žurnal: «Belarusprovinilaspered vsem postsovetskim prostranstvom»
2.osce.org: International Election Observation Mission: Republic of Belarus – Presidential Election, 11. October 2015
3.Belorusskij Partizan: Pavel Znavec: Lukašenko i belorusskij jazyk
4.Germany Trade & Invest: Wirtschaftstrends Jahresmitte 2016 – Belarus
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