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Zitat #5: „Senzow ist ein ukrainischer Kamikaze“

Die Regisseure Ken Loach und David Cronenberg, die französische Kulturministerin und andere internationale Kulturschaffende haben in der vergangenen Woche auf das Schicksal und den mittlerweile äußerst kritischen Gesundheitszustand des ukrainischen Regisseurs Oleg Senzow hingewiesen. Vor dem Aufruf in Le Monde hatte Frankreichs Präsident Macron in einem Telefonat an Putin appelliert, Senzow freizulassen.
Seit mehr als drei Monaten ist Oleg Senzow im Hungerstreik. Allerdings hungert Senzow, der 2014 wegen „Terrorismus“ zu 20 Jahren Lagerhaft verurteilt wurde, nicht für sich selbst: Sein Ziel ist die Freilassung aller politischen ukrainischen Häftlinge in Russland. 

Das Portal Meduza sprach mit seinem Anwalt Dimitri Dinse über Senzows Bedingungen und seinen Gesundheitszustand, sowie über die öffentlichen Reaktionen. dekoder bringt Ausschnitte aus dem Gespräch.
 

Quelle dekoder
Die Ombudsfrau der Ukraine, Ljudmyla Denissowa, veröffentlichte am 9. August dieses aktuelle Foto von Oleg Senzow in Haft / Foto © Ljudmyla Denissowa/Facebook

Gesundheitszustand

Deutsch
Original
Dimitri Dinse: Senzow ist mittlerweile im fortgeschrittenen Stadium des Hungerstreiks.
Er fühlt sich derzeit schlecht, liegt die meiste Zeit, läuft nur wenig herum. Laut medizinischem Gutachten produziert sein Körper quasi keine Blutkörperchen mehr, sein Hämoglobinwert ist zu niedrig, im anämischen Bereich, er hat Taubheitsgefühle in Händen und Füßen.
Zweimal ist sein Puls drastisch auf 40 Schläge pro Minute gesunken, jedes Mal schlug man ihm vor, ins Krankenhaus zu gehen. Aber er lehnte eine Einweisung ab, denn die von den Vertragsärzten vorgeschlagenen Konditionen sind schlechter als die, in denen er sich jetzt befindet.

Ich habe ihn gefragt: „Und was, wenn du das Bewusstsein verlierst und sie dich gewaltsam dorthin bringen?“ Er hat mir geantwortet: „Aus diesem Grund trinke ich die Nährlösung freiwillig, um den Hungerstreik fortsetzen zu können, bei Bewusstsein zu bleiben und nicht irgendwann in einem Krankenhaus zu landen, wo man an mir ohne mein Wissen und ohne meine Zustimmung bestimmte Behandlungen durchführen will.“

Mit einer solchen Nährlösung kann man recht lange durchhalten, wenn man sie in der vorgeschriebenen Menge zu sich nimmt. Aber Oleg nimmt leider in Absprache mit der Gefängnisleitung genau so viel, dass er weiterhin im Hungerstreik bleibt – er schüttet das Zeug nicht in sich hinein. Sondern er feilscht um jedes Gramm dieser Lösung, um auch ja im Hungerstreik zu bleiben. Das ist seine Entscheidung, leider.

Димтирий Динзе: В июле у него начался третий кризис голодовки.
Сейчас он плохо себя чувствует, в основном лежит, редко ходит. Медицинскими показаниями установлено, что у него фактически не воспроизводятся кровяные тельца, пониженный гемоглобин, развилась анемия, немеют руки и ноги. 
У него уже дважды резко снижался пульс — до 40 ударов в минуту, и каждый раз ему предлагали уехать в больницу. Но он отказывается от госпитализации, потому что те условия, которые предлагают ему гражданские врачи, хуже тех условий, в которых он находится сейчас.
На этой медицинской смеси можно продержаться достаточно долгое время, если ее употреблять в адекватных количествах. Но Олег, к сожалению, по договоренности с администрацией употребляет ее ровно столько, чтобы оставаться в голодовке, — он не закидывается этой смесью. Он торгуется за каждый грамм этой смеси, чтобы оставаться в голодовке. Ну, это его выбор, к сожалению.

Öffentlichkeit

Deutsch
Original
Meduza: Erzählen Sie ihm denn, dass das Thema aus den Schlagzeilen verschwindet?
Ja, ich erzähle ihm von den [Solidaritäts-]Aktionen, erzähle ihm, was so passiert. Oleg ist klar, dass sich das Thema nicht drei Monate auf den Titelseiten halten kann. Und er bittet all die, die ihn und die Ukraine unterstützen, dass sie das Thema am Laufen halten mögen und nicht zulassen, dass die Menschen vergessen werden, die sich unrechtmäßig hinter den Mauern russischer Gefängnisse befinden. 

Oleg ist mittlerweile ein ukrainischer Kamikaze, der sein Leben aufs Spiel gesetzt hat für das Leben anderer, für die Ideale, die er hatte, und für sein Land.

Медуза: Это вы ему рассказываете, что тема угасает?
— Да, я ему рассказываю про акции [в его поддержку], рассказываю про то, что происходит. Олег понимает, что три месяца тема не может держаться в накале, и он просит всех людей, которые переживают за Украину и за него, чтобы они эту тему поддерживали на плаву, не давали забыть о тех людях, которые незаконно находятся в застенках российских тюрем.
Олег стал украинским камикадзе, который поставил на кон свою жизнь ради жизни других людей, ради тех идеалов, которые у него были, и ради своей страны.

Bedingungen

Deutsch
Original
Inwieweit sind die Bedingungen, die er gestellt hat, überhaupt erfüllbar?
Das entscheidet sich ganz schlicht: mit der Entscheidung eines Menschen, binnen eines Tages, einer Stunde. Wie hat es bei Sawtschenko und Afanasjew funktioniert? Alles war innerhalb von ein, zwei Tagen entschieden.

Aber Sawtschenko war nur eine einzige Person, und auf Olegs Liste stehen 64.
Nun, Oleg ist ja kein Idiot, er fordert nicht, dass alle gleich freigelassen werden. Leitet die Sache ein, nehmt Verhandlungen auf, lasst vielleicht zwei drei oder auch einen frei. Er sagt: „Ich bin bereit, den Hungerstreik zu beenden, wenn die Sache eingeleitet wird und wenigsten ein politischer Gefangener in die Ukraine kommt. Ich erbitte das nicht für mich, ich erbitte das für andere.“

Насколько условия, которые он выдвинул, вообще выполнимы?
— Это решается элементарно: решением одного человека, одного дня, одного часа. Как с Савченко и Афанасьевым получилось? Все решилось за один-два дня.
Но Савченко была одна, а в списке Олега 64 человека.
— Так Олег же не идиот, он же не просит сразу всех освободить. Начните процесс, начните переговоры, освободите хотя бы двух-трех или одного. Он говорит: «Я готов уйти с голодовки, как только процесс пойдет и хоть один человек из политзаключенных окажется в Украине. Я не за себя прошу, прошу за других».


In ganzer Länge erschien das Interview am 10.08.2018 unter dem Titel  «On stal ukrainskim kamikadse, kotory postawil na kon swoju shisn radi shisn drugich» (dt. „Oleg ist mittlerweile ein ukrainischer Kamikaze, der sein Leben aufs Spiel gesetzt hat für das Leben anderer“). Das russische Original lesen Sie hier.

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Gerechtigkeit (Sprawedliwost)

Gegen die breite Ablehnung in der Bevölkerung und gegen die Stimmen aller anderen Parteien hat die Regierungspartei Einiges Russland am 19. Juli 2018 in der Staatsduma in erster Lesung eine Gesetzesänderung über die Erhöhung des Rentenalters befürwortet. 
In der Sache geht es um die Frage, ob das Rentenalter ab 2019 bis sukzessiv 2034 bei Frauen von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre heraufgesetzt werden soll.1 Mehr als 80 Prozent der Bürger äußern sich entschieden gegen diese Pläne2, die sie als äußerst ungerecht empfinden. 
Gerade in der Klage über Ungerechtigkeit scheinen die in einer Gesellschaft geltenden Gerechtigkeitsvorstellungen auf. Und so werfen auch die Reaktionen auf die Erhöhung des Rentenalters ein Schlaglicht darauf, was in der russischen Bevölkerung als gerecht und was als ungerecht gilt.


In Kooperation mit der Körber-Stiftung im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunkts Russland in Europa

Eine besonders starke Empörung ruft der Umstand hervor, dass die geplanten Reformen auf einer grundlegenden Ebene die Vorstellung von einem gerechten (Tausch-)Verhältnis zwischen Staat und Bürger verletzten. Dieses beruht auf der Idee, dass die Bürger für die Allgemeinheit Leistung erbringen und dafür eine Gegenleistung in Form von Lohn, gesellschaftlicher Anerkennung und Sicherheit im Alter erhalten.
Das Gefühl, es mit Ungerechtigkeit zu tun zu haben, wird unter anderem durch die Art und Weise, wie die Gesetzesreform in Gang gebracht wurde, zusätzlich verstärkt. Einerseits entstand der Eindruck, sie sollte im Schatten der Fußballweltmeisterschaft im eigenen Land unauffällig durchgewinkt werden, andererseits nährte dieser zeitliche Zusammenfall den Verdacht, dass mit der Rentenreform die enormen Kosten der Weltmeisterschaft kompensiert werden sollen. 

Verantwortlich für das zweifelhafte Vorgehen, das vielen als Betrug am Volk gilt, wird die bürokratische Elite gemacht, die traditionell immer der Korruption und des Egoismus verdächtig ist.

Der Bürokratie als Ursache für Ungerechtigkeit steht in der Wahrnehmung der „gerechte Herrscher“ als Hüter der Gerechtigkeit gegenüber. Eben nach diesem Muster hat sich Putin bisher aus der Debatte über die Rentenreform herausgehalten, um eventuell in einem späteren Stadium mit einer Abmilderung der Pläne auftreten zu können. Immerhin steht er im Wort, denn 2005 hat er sich klar gegen die Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen.3

Soziale versus politische Gerechtigkeit

Hier nur kurz skizziert, scheinen in diesem Fall einige Besonderheiten des Gerechtigkeitsverständnisses in Russland auf. Zunächst ist auffällig, dass es meist Verletzungen der sozialen Gerechtigkeit sind, die von weiten Teilen der Bevölkerung wahrgenommen werden und zu Protesten führen können. Moralische Gerechtigkeit als Anforderung an das politische Führungspersonal spielt eine wichtige Rolle, und auffällig ist die herausgehobene Stellung des Staatsführers als höchste gerechtigkeitsschaffende Instanz. 
Diese Prioritäten im Verständnis von Gerechtigkeit haben ihre Wurzeln in der politischen Ordnung der Sowjetunion, in der rechtsschaffende Institutionen schwach ausgeprägt und nicht unabhängig waren. Herrschaft durfte nicht in Frage gestellt werden und blieb immer stark personalisiert. Der soziale Status und das materielle Wohlergehen des Einzelnen in der Gesellschaft hingen ausschließlich von der Obrigkeit ab.4

Gleichzeitig bedeutet dies nicht, dass Prinzipien der politischen Gerechtigkeit (wie Gewissens- und Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung und Kontrolle der Macht) sowie der juridischen Gerechtigkeit (wie Forderung nach unabhängigen Rechtsorgangen und Gleichheit aller vor dem Gesetz) keine Rolle spielen würden. Alle russischen Reformer seit den Dekabristen waren diesen Ideen verpflichtet, und alle politischen Führungen bis heute sehen sich unter dem Zwang, diesen Forderungen wenigstens formal zu entsprechen.

In den verschiedensten konkreten politischen Situationen hat sich jedoch immer wieder gezeigt, dass im Zweifelsfall die soziale Gerechtigkeit gegen die politische ausgespielt wird. Der Mensch lebt zwar „nicht vom Brot allein“5, aber ohne Brot lässt sich auch nicht leben. 
Die Begründung der Ordnung unter Putin folgt dieser Logik, indem permanent der Zusammenbruch der Staatlichkeit in den 1990er Jahren als negatives Gegenbild zur Gegenwart beschworen wird. Es heißt, hätte Putin nicht Anfang der 2000er Jahre das Ruder herumgerissen, so gäbe es heute keinen Staat mehr und damit weder elementare persönliche noch jegliche soziale Sicherheit, die Gesellschaft wäre in einen Urzustand ohne Gerechtigkeit verfallen. Wo es nichts mehr gäbe, ließe sich auch nichts verteilen.
Angesichts dieser elementaren Bedrohung scheint die Sicherung der Ordnung die erste Aufgabe des „gerechten Herrschers“, und dem hat sich im Zweifel alles andere unterzuordnen. Bürger, die in dieser Situation die Einhaltung von Prinzipien politischer Gerechtigkeit einfordern, haben es schwer und sehen sich leicht dem Vorwurf ausgesetzt, die Gesellschaft spalten, den Staat schwächen und die Einheit zerstören zu wollen. Sicherheit ist an die Stelle von Gerechtigkeit getreten.6

Prawda – Wahrheit und Gerechtigkeit

Auch die Frage, ob sich nun das Verständnis von Gerechtigkeit in Russland von dem in Europa unterscheidet, führt letztlich zur Idealisierung von Einheit als idealem, gottgegebenen Zustand. Diese wurzelt in der engen Verbindung von kirchlicher und weltlicher Gewalt, einer harmonischen Einheit, der sogenannten „Symphonia“, die aus der byzantinischen Tradition ins Moskowiter Zarentum übernommen wurde. Die Vorstellungen von einer göttlichen Ordnung des Guten werden mit dem Begriff Prawda beschrieben, der „Wahrheit“ und zugleich „Gerechtigkeit“ bedeutet.7 Der andere Begriff für Gerechtigkeit, Sprawedliwost, bezieht sich ursprünglich eher auf die moralische Integrität des Individuums.8 Heute werden die Begriffe oft synonym benutzt, eine deutliche Abgrenzung der Semantiken fällt schwer. 
Es ist aber zu betonen, dass die doppelte Bedeutung des Worts Prawda als Wahrheit und Gerechtigkeit spätestens seit dem 19. Jahrhundert zum Merkmal der kulturellen Identität Russlands hochstilisiert wurde und bis heute dazu dient, ein spezifisches, russisches Verständnis von Gerechtigkeit zu konstatieren. Dazu gehört auch, dass der Gedanke der Gerechtigkeit kaum mit den Vorstellungen von einem autonomen Recht, von Gesetz, Rechtsgleichheit und Rechtsstaat in Verbindung gebracht wird. Auf dieser Grundlage lässt sich auf populistische Weise ein Gegensatz zum „Westen“ konstruieren, der vergeblich versuche mit dem Rechtsstaat Gerechtigkeit zu verwirklichen, während Russland schon aus Tradition über ein höheres Verständnis von Gerechtigkeit verfüge.

Derartigen Diskursen haftet Beliebigkeit an, oder sie folgen einer bestimmten Intention. Sehr viel greifbarer und „wahrer“ sind dagegen Forderungen nach Gerechtigkeit in konkreten gesellschaftlichen Konflikten. In den vergangenen Jahren waren es meist Verstöße gegen die soziale Gerechtigkeit, die vermochten, die Menschen zu Protesten zu mobilisieren; ob bei der Monetarisierung von Sozialleistungen oder dem Abriss von Plattenbauten, es kommt zu einer explosiven Situation, wenn den Bürgern etwas genommen werden soll, was ihnen verdienter- und damit gerechterweise zusteht. Kritisches Potential und Dynamik entstehen außerdem, wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, von einer moralisch zweifelhaften Führung betrogen und für dumm verkauft zu werden. So provozierten allzu offensichtliche Wahlmanipulationen die landesweiten politischen Demonstrationen im Dezember 2011.


1Duma.gov.ru: Odobren v pervom čtenii proekt zakona o soveršenstvovanii pensionnoj sistemy
2.Levada.ru: Pensionnaja reforma
3.Am 27. September 2005 im Rahmen der alljährlichen im Fernsehen übertragenen Fragestunde Primaja linia.
4.vgl. Brewer, Aljona/Lenkewitz, Anna/Plaggenborg, Stefan (Hrsg., 2014): „Gerechte Herrschaft“ im Russland der Neuzeit: Dokumente, München
5.Bibelwort, hier: Bezug auf Titel eines bekannten Romans von Valdimir Dudincev, der in der sowjetischen Tauwetterperiode 1956 erschien und die Wirtschaftsbürokratie kritisierte.
6.vgl. Kuhr-Korolev, Corinna: Gerechtigkeit und Herrschaft. Von der Sowjetunion zum neuen Russland, Paderborn 2015.
7.Der erste Gesetzeskodex der Kiewer Rus aus dem 11. Jahrhundert hieß Russkaja Prawda.
8.vgl. Haardt, Alexander u. a.: Kulturen der Gerechtigkeit: Normative Diskurse im Transfer zwischen Westeuropa und Russland, unveröffentlichter Antrag beim BMBF auf Förderung eines Verbundprojektes

 

Das Dossier „Werte-Debatten“ erscheint in Kooperation mit der Körber-Stiftung im Rahmen ihres Arbeitsschwerpunkts Russland in Europa

Mit dem Fokusthema Russland in Europa widmet sich die Körber-Stiftung der Wiederbelebung eines offenen, kritischen und konstruktiven Dialogs zwischen Russland und seinen europäischen Nachbarn.

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