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Pjotr Kolbin

Pjotr Kolbin (geb. 1952) ist ein russischer Geschäftsmann, der zum engen Umfeld des Präsidenten Wladimir Putin gezählt wird. Das Forbes-Ranking der reichsten Menschen Russlands listet Kolbin 2020 auf Rang 173. Sein Vermögen in geschätzter Höhe von 550 Millionen US-Dollar hat er laut Medienberichten vor allem durch Ölgeschäfte erzielt.

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Саар

Саар (нем. Saarland) — самая маленькая по площади федеральная земля в Германии, граничит с Францией, столица — город Саарбрюкен. Численность населения — 986 тысяч человек . В XVIII–XIX веках территория современного Саара в разные периоды входила в состав Франции и Германии. После Первой мировой войны находилась под международным управлением, пока не вернулась в состав Германии при нацистах. После Второй мировой войны была французским протекторатом, пока в 1956 году по договору между ФРГ и Францией не вошла в состав Западной Германии.

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Wladimir Karanik

Wladimir Karanik (geb. 1973, belarussisch: Uladsіmіr Karanіk) ist ein bekannter belarussischer Onkologe und ein einflussreicher Vertreter des Machtapparats Lukaschenko. Zurzeit ist er der Vorsitzende des Exekutivkomitees der Oblast Grodno. Von 2019 bis 2020 war er Gesundheitsminister der Republik Belarus.

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Ankündigung eines Referendums durch Lukaschenko (August 2020)

Unter dem Druck der Proteste vom Sommer 2020 kündigte Alexander Lukaschenko eine potentielle Neuordnung der Machtverhältnisse in Belarus an. Mögliche Vorschläge zu einer entsprechenden Verfassungsreform sollten zunächst bei einer Allbelarussischen Volksversammlung erörtert werden. Seit März 2021 ist eine Verfassungskommission mit Vorschlägen für eine Verfassungsreform befasst, ohne Beteiligung der Oppositionsbewegung. Für die Abstimmung zu den etwaigen Änderungen hat Lukaschenko für den 27. Februar 2022 ein Referendum angekündigt.

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Allbelarussische Volksversammlung

Die Allbelarussische Volksversammlung (belaruss. Ussebelaruski narodny schod) ist eine Versammlung von Vertretern der belarussischen Staatsführung, zu der Delegierte aus dem staatlichen Verwaltungsapparat aus allen Regionen des Landes, von Staatsunternehmen, Bildungs-, Kultur- oder Sporteinrichtungen nominiert werden. Die Versammlung wird auf Präsidialerlass einberufen. Das erste Mal fand sie 1996 statt, das bisher letzte Mal im April 2024. Auf der Versammlung sollen gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Entwicklungen und Leitlinien diskutiert und erörtert werden. Während die Regierung die Versammlung für „ein wichtiges demokratisches Organ“ hält, wird sie von der Opposition als „Lukaschenko-Show“ kritisiert. Im Zuge des geplanten Umbaus des politischen Systems soll die Versammlung mehr Macht bekommen, indem sie als oberste staatliche Führungsinstanz fungieren soll.

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Zentrale Wahlkommission der Republik Belarus

ZIK (belaruss. Zentralnaja wybartschaja kamissija Respubliki Belarus) ist die „Zentrale Wahlkommission der Republik Belarus“. Von 1996 bis Dezember 2021 war Lidija Jеrmoschina die Vorsitzende der Wahlkommission. Die Opposition warf ihr schon lange vor, Handlangerin und Organisatorin von Wahlmanipulationen und Wahlfälschungen im Sinne des Machtapparats Lukaschenko zu sein. Jеrmoschina steht auf der Sanktionsliste, die am 2. Oktober 2020 von der EU verabschiedet wurde. Nachfolger von Jermoschina wurde der Funktionär Igor Karpenko.

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Dämonisierung der Opposition (Belarus)

Bezieht sich auf zahlreiche Aussagen von Vertretern des Machtapparats Lukaschenko, mit denen die Opposition dämonisiert und das Szenario eines „Bürgerkrieges“ beschworen wurde. Lukaschenko sagte am 30. Oktober 2020 vor Mitarbeitern des Innenministeriums, man würde in der aktuellen Situation „keine Gefangenen“ machen. Der damalige Innenminister Juri Karajew sagte: „Jetzt hat sich die Situation geändert – es herrscht Krieg.“

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Juri Woskressenski

Juri Woskressenski ( geb. 1977) ist ein belarussischer Geschäftsmann und Politologe, der im Wahlkampfteam zur Präsidentschaftswahl von Viktor Babariko als ehrenamtlicher Helfer tätig war, dort aber keine bedeutende Position bekleidete. Woskressenski war im August festgenommen worden. Die Anschuldigung: „Organisation von Massenunruhen“. Er verbrachte zwei Monate im Untersuchungsgefängnis des KGB und wurde am 11. Oktober 2020 überraschend entlassen. Einen Tag zuvor hatte sich Alexander Lukaschenko im Gefängnis mit zahlreichen oppositionellen Inhaftierten öffentlichkeitswirksam filmen lassen, an dem auch Woskressenski und Babariko teilnahmen. Nach seiner Freilassung registrierte Woskressenski eigenständig die neue Initiative Runder Tisch für demokratische Kräfte, die von anderen Oppositionellen aber als Versuch kritisiert wird, einen Dialog mit dem Machtapparat Lukaschenko zu dessen Bedingungen vorzubereiten.

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SISO KGB (Belarus)

SISO KGB ist ein berüchtigtes Untersuchungsgefängnis, das sich im Innenhof der Zentrale des belarussischen Geheimdienstes KGB im Zentrum von Minsk befindet. Umgangssprachlich wird der Ort auch „Amerikanka“ genannt. Das Gefängnis wurde bereits in den 1920er Jahren gebaut und in den nachfolgenden Jahrzehnten mehrfach umgebaut. Dorthin werden heute vor allem Inhaftierte gebracht oder verlegt, an deren Fällen der Machtapparat Lukaschenko ein direktes Interesse hat. In den vergangenen 20 Jahren waren zahlreiche oppositionelle Präsidentschaftskandidaten im SISO KGB inhaftiert, aktuell sind dies unter anderem Sergej Tichanowski und Viktor Babariko, die bei der Präsidentschaftswahl 2020 antreten wollten, aber schon im Vorfeld festgenommen wurden.

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„ein wenig zu lange sitzengeblieben“ (Ausspruch Lukaschenkos)

Dieser bekannte Ausspruch von Alexander Lukaschenko stammt aus einem Interview, das er mehreren russischen Journalisten und Medien am 8. September 2020 im Palast der Unabhängigkeit in Minsk gab. Das ganze Zitat lautet: „Ja, vielleicht bin ich ein wenig zu lange sitzen geblieben, vielleicht werde ich nicht nur im Fernsehen gezeigt, sondern auch beim Bügeln und beim Wasserkochen. Ja. Aber wirklich, nur ich kann die Belarussen jetzt beschützen."

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