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Verfahren gegen Senator Kerimow

Der russische Oligarch Suleiman Kerimow (geb. 1966) wurde im November 2017 aufgrund mutmaßlicher Geldwäsche und Steuerhinterziehung im französischen Nizza festgenommen und verhört. Unter strengen Auflagen wurde er vorläufig für die Zeit des Verfahrens freigelassen. Kerimows Vermögen wird auf etwa 5,4 Millionen Euro geschätzt, damit zählt er zu den Top 20 der vermögendsten Russen. Da Kerimow als Mitglied des Föderationsrates Immunität besitzt, löste seine Festnahme in Moskau scharfe Kritik aus.

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schlafende Institutionen

Als schlafende Institutionen werden in diesem Zusammenhang zum Beispiel Föderalismus oder gewaltenteilige Mechanismen wie etwa die Staatsduma verstanden. Im Zuge des Aufbaus der sogenannten Machtvertikale unter Putin wurden die Kompetenzen solcher Institutionen weitgehend abgebaut. Unter anderem weil es sie noch in der Verfassungsnorm gibt, gehen einige Wissenschaftler davon aus, dass die schlafenden Institutionen bei Bedarf reaktiviert werden können beziehungsweise situativ von alleine „aufwachen“.

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ad hoc agents

Gemeint sind vermutlich solche Systeme, die situativ über Machtkompetenzen verfügen. Manche Beobachter verweisen in diesem Zusammenhang darauf, dass der russische Staat oftmals nicht in der Lage sei, das staatliche Gewaltmonopol umzusetzen. Um dieses Defizit zu kompensieren, werden bestimmte Gruppen mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet, womit sie Funktionen des Staates übernehmen. Zu solchen Gruppen werden beispielsweise Kosaken gezählt: Diese soziale Gruppe, die sich teilweise aus dem (para-)militärischen Stand im 15. Jahrhundert formiert hat, übernimmt in den letzten Jahren nicht selten die zweifelhafte Rolle einer Volksmiliz. Es kommt dabei immer wieder zu gewalttätigen Angriffen auf Oppositionspolitiker und Aktivisten, wie z. B. auf Alexej Nawalny oder die Kunstaktivistinnen von Pussy Riot.

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Proxy-Agenten

Der Begriff Proxy-Agent bezeichnet im Netzwerkmanagement ein System, das als Vermittler zwischen einem steuernden und einem gesteuerten System arbeitet. Entsprechend sind in diesem Zusammenhang private und öffentliche Strukturen gemeint, die staatliche Aufgaben übernehmen, um damit auch Defizite staatlichen Handles auszugleichen. Einige Beobachter sprechen vor diesem Hintergrund von einem Staat im Staat.

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Renten (Schulman)

In der Wirtschaftswissenschaft wird unter Rente zumeist ein Einkommen ohne entsprechende Gegenleistung verstanden. In manchen Fällen zählt man auch Einnahmen aus dem Ölsektor dazu: Vor allem wenn diese bis zu einem bestimmten Maß von der eigentlichen Wirtschaft entkoppelt sind und die Erhöhnung der Produktion in andreren Wirtschaftszweigen bremsen.

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Besteuerung von Selbstständigen

Im März 2018 präsentierte der russische Finanzminister Anton Siluanow (geb. 1963) seinen Plan zur Besteuerung von selbstständiger Arbeit. Ab 2019 soll sie mit einem Satz von drei bis sechs Prozent besteuert werden. Bis dahin sollen sich alle Selbstständigen wie beispielsweise auch Babysitter, Haushälter oder Reinigungskräfte, zur Steuer anmelden. Noch sind erst wenige tausend Selbstständige registriert – der Großteil arbeitet derzeit außerhalb rechtlich erfassbarer Strukturen.

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Pakt von Moncloa

Der Pakt von Moncloa wurde am 25. Oktober 1977 zwischen dem ersten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Spaniens, Adolfo Suárez, und den wichtigsten Vertretern des spanischen Abgeordnetenhauses unterzeichnet. Der Vertrag enthielt wirtschaftspolitische Regelungen, die vor dem Hintergrund der Krise nach dem Tod des Diktators Franco innerhalb eines Jahres umgesetzt werden sollten. Der Pakt sollte so zur Sicherung demokratischer Grundrechte und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Spaniens beitragen.

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Mark Galeotti

Mark Galeotti (geb. 1965) ist ein renommierter britischer Historiker und Politologe. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören russische Sicherheitspolitik und Kriminalistik. Neben langjährigen Professuren an Instituten für Internationale Beziehungen in New York und Prag, steht er auch zahlreichen sicherheitspolitischen Abteilungen und Initiativen vor. In beratender Funktion unterstützt er verschiedene Landesregierungen, Agenturen und Behörden.

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Gennadi Selesnjow

Gennadi Selesnjow (1947–2015) war ein russischer Politiker. Zu Zeiten der Sowjetunion war er Chefredakteur der Zeitungen Prawda und Moskowski Komsomolez. Von 1993 bis 2007 war Selesnjow Duma-Abgeordneter der kommunistischen KPRF, von 1996 bis 2003 hatte er den Duma-Vorsitz inne. Im Jahr 2002 wurde Selesnjow wegen mangelnder Parteidisziplin aus der KPRF ausgeschlossen. Aus einer kommunistischen Splittergruppe gründete er die linke Partei der Wiedergeburt Russlands.

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Partei der Wiedergeburt Russlands

Die Partei der Wiedergeburt Russlands ist eine offiziell registrierte Partei, die dem linken Spektrum zugerechnet wird. Sie entstand 2002 als eine Splittergruppe aus der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF). Laut eigener Angabe hat die Partei der Wiedergeburt Russlands rund 50.000 Mitglieder.

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