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Paragraph 212 (Strafgesetzbuch)

Der Paragraph 212 im Strafgesetzbuch schreibt Strafen fest auf das „Organisieren von Massenunruhen“ sowie auf die „Teilnahme an Massenunruhen“. Darunter fallen verschiedene Tatbestände, wie gewaltsame Ausschreitungen, Brandstiftung oder Bombenanschläge. Je nach Grad der Beteiligung reicht das mögliche Strafmaß im Falle einer Verurteilung von einer Geldstrafe bis zu 15 Jahren Haft. Die Ereignisse vom 6. Mai 2012 auf dem Bolotnaja Platz wurde im Nachgang auf offizieller Ebene vielfach als „Massenunruhen“ bezeichnet.

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Zagowski-Wald

Um die Pläne für den Bau einer Schnellstraße in der Oblast Moskau realisieren zu können, wurde dem Zagorski-Wald im Jahr 2010 gerichtlich der Schutzgebiet-Status entzogen. Daraufhin fällten die Behörden im Jahr 2012 rund 16 Hektar Wald. Bei Bürgerprotesten gegen die Fällung gab es Zusammenstöße mit der Polizei, rund 17 Menschen wurden verhaftet, nach kurzer Zeit jedoch wieder entlassen. Der Bau wurde zunächst gestoppt, nach einigen Monaten aber wieder aufgenommen.

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Firma Mosschelk (Sitz in Moskau)

Das Betriebs-Wohnheim der Moskauer Firma Mosschelk wurde im Januar 2013 von einer linksradikalen Gruppe besetzt, zu der Alexej Gaskarow gehörte. Hintergrund war ein Streit um den Verbleib einiger ehemaliger Mitarbeiter, die dort jahrelang nach Ausscheiden aus dem Betrieb gelebt hatten. Nun sollten dort Büroräume entstehen. Ein Großteil der Bewohner nahm damals von Mosschelk Entschädigungszahlungen für den Bezug von Ersatzwohnungen – weiter außerhalb des Stadtzentrums – an. Im Wohnheim Verbliebene beklagten teils fehlende Unterstützung.

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Organisation BORN (БОРН)

Als BORN (Bojewaja Organisazija Russkich Nazionalistow, dt. Kampforganisation russischer Nationalisten) wird in Russland eine nationalistische Organisation bezeichnet, die von 2008 bis 2011 bestand. In verschiedenen Strafprozessen wurden vier Mitglieder unter anderem wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

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Chimki hatte ich noch Illusionen

Im Juli 2010 gingen mehrere Hundert maskierte Linksextreme auf das Verwaltungsgebäude im Moskauer Vorort Chimki los. Es flogen Rauchbomben, Scheiben wurden zerschlagen, Wände beschmiert. Es gab Festnahmen, Aleksej Gaskarow saß mehrere Monate in Untersuchungshaft, wurde von einem Gericht jedoch schließlich freigesprochen. Mit dem Ortsnamen Chimki ist in Russland seit dem Jahr 2010 eine breite Protestbewegung gegen den Bau einer Autobahn verbunden, für den örtlicher Wald gerodet werden sollte. Die Trasse wird inzwischen gebaut, die Debatte hält an.

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Interne Sicherheitsabteilung des FSB

Die Interne Sicherheitsabteilung des FSB beschäftigt sich mit der Sicherheit der Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes FSB und ihrer Familienmitglieder aber auch mit der Verhinderung von Straftaten und Ermittlungen, die von dort aus geführt werden. In der Praxis ist der Wirkungsbereich der Abteilung deutlich größer.

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Kongress der Volksdeputierten

Der Kongress der Volksdeputierten der UdSSR wurde im Juli 1988 auf dem XIX. Parteitag der KPdSU als neues höchstes Staatsorgan geschaffen. Er war das erste teilweise frei gewählte Parlament der Sowjetunion. Zwischen Mai 1989 und September 1991 kamen die insgesamt 2250 Abgeordneten insgesamt fünfmal zusammen.

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„Russland, du bist wohl völlig durchgedreht“ – Aussage Karjakin

Gemeint ist eine Aussage des Literaturwissenschaftlers und Schriftstellers Juri Karjakin (1930–2011), die ab den 1990er Jahren zum geflügelten Wort wurde. Karjakin hatte mit diesen Worten den Sieg der LDPR bei der Dumawahl 1993 in einer Live-Sendung des Ersten Kanals kommentiert. Der Wahlsieg mit rund 23 Prozent sowie das gute Abschneiden der Kommunisten mit rund 12,4 Prozent galten als ein harter Schlag gegen den Aufbau demokratischer Strukturen in Russland.

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Präsidentschaftswahl 1996

Bei der Präsidentschaftswahl 1996 standen sich der Kommunist Gennadi Sjuganow (geb. 1944) und Amtsinhaber Boris Jelzin (1931–2007) gegenüber. Der Wahlkampf ging als besonders schmutzig in die Geschichte ein: mit Manipulationen im Hintergrund bis zu offenen Beleidigungen. Sjuganow könne einen allumfassenden Bürgerkrieg auslösen, so der häufige Tenor, der damals einer weit verbreiteten Angst entsprach; auch bis dahin in Russland undenkbare Hitler-Vergleiche gehörten zum Diffamierungs-Arsenal. Der Großteil russischer Medien unterstützte die Kandidatur Boris Jelzins.

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Debatte, ob das Volk konservativer ist als die Regierenden 2010/2011

Gemeint ist die Diskussion darüber, ob das Volk konservativer ist als die Regierenden. In Russland geht es konkret um die Debatte, die einige unabhängige Medien vor allem um die Jahreswende 2010/2011 führten. Ausgehend vom geflügelten Wort Alexander Puschkins (1799–1837), wonach die „Regierung der einzige Europäer in Russland“ sei, bezeichneten damals auch einige – nicht nur dem Kreml nahestehende Politikwissenschaftler – Putin als „liberaler, demokratischer und pro-westlicher als mindestens 90 Prozent der Bevölkerung“. Die unabhängige Presse debattierte vor diesem Hintergrund die Frage, ob die anti-westliche Politik des Kreml nicht einem simplen populistischen Kalkül geschuldet sei.

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