Russland schränkt die Nutzung des Internets für seine Bevölkerung immer weiter ein: Immer mehr Dienste und Webseiten werden verboten oder gesperrt, auch Shutdowns wie zum Tag des Sieges werden häufiger. In Belarus dagegen sind Telegram und andere Plattformen weiterhin nutzbar, oppositionelle Webseiten werden nicht per se gesperrt. Eine Nutzung solcher Ressourcen bestraft das Regime aber mit Geld- und Haftstrafen. In Teilen der russischen Gesellschaft ist dies jedoch unbekannt, und deshalb ist die Vorstellung verbreitet, dass das Internet in Belarus relativ frei sei. In den vergangenen Wochen hat sich in den russischen Sozialen Medien so auch eine Diskussion über Auswanderungspläne ins Nachbarland entwickelt.
Das russische Medium Meduza hat dies zum Anlass genommen, die Internetfreiheit in beiden Ländern zu vergleichen. Dafür hat die Journalistin Marina Antonowa mit dem belarussischen Experten Alexej Kozlyuk gesprochen, Mitbegründer der belarussischen Menschenrechtsorganisation Human Constanta und Vorsitzender des VPN-Dienstleisterverbandes VPN-Gilde.
Worin unterscheidet sich der Zustand des Internets in Belarus von dem, was gerade in Russland vor sich geht?
Die Infrastruktur in Belarus unterscheidet sich stark von der in Russland. In Russland besteht das Internet aus einer Vielzahl miteinander verbundener Netzwerke — autonomen Systemen, die jeweils eigene Zugänge zum globalen Internet haben. In Belarus ist alles sehr viel einfacher aufgebaut: Im Wesentlichen gibt es zwei zentrale Knotenpunkte für den internationalen Datenverkehr, und beide werden von staatlichen Stellen kontrolliert.
Dadurch können beliebige Einschränkungen vorgenommen werden, ohne dass ein komplexes System bereitgestellt werden müsste wie die russischen TSPU (Technische Mittel zur Abwehr von Bedrohungen). Einfacher gesagt: In Belarus gibt es zwei Schalthebel, mit denen jederzeit die Verbindung zum globalen Internet unterbrochen werden kann. Und das gab es auch schon, nämlich im August 2020, in der Zeit der Präsidentschaftswahlen.
Heißt das also, Belarus brauchte gar nicht ein derart scharfes Zensursystem aufzubauen wie Russland?
Ja, das ist der Unterschied. In Russland musste der Staat eine parallele Infrastruktur errichten, die zentral von der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor kontrolliert wird. In Belarus fehlte die Notwendigkeit dafür: Die Kontrolle über die entscheidenden Zugänge zum internationalen Datenverkehr lag ja eh schon in der Hand des Staates.
Das macht das System einfacher und billiger, bedeutet aber nicht, dass das System schwach ist. Im Gegenteil: In Krisensituationen kann dadurch sehr schnell in die Arbeit des Internets eingegriffen werden. Außerdem wird dort schon DPI-Technologie eingesetzt, die allerdings in eine andere Architektur integriert ist, die nicht so weit verzweigt ist wie die in Russland.
Was ist da eigentlich im August 2020 geschehen? War das ein totaler Shutdown?
Nicht ganz. Die DPI-Geräte an den Knotenpunkten wurden aktiviert, wodurch der gesamte externe Datenverkehr über die DPI-Geräte lief. Gleichzeitig blockierten die Behörden mehrere Protokolle und beschränkten den verschlüsselten Datenverkehr, und die Geräte waren mit dem Datenvolumen wohl überfordert. Dadurch funktionierten Telegram, Viber und WhatsApp nicht mehr, der Zugriff auf SSH (Secure Shell Protocol), auf populäre Clouddienste (Digital Ocean, Amazon Cloud und anderen vielgenutzten Diensten), wie auch VPNs, die auf Standardprotokollen basieren, fiel aus.
Es war wie bei einem Flaschenhals: Die Bandbreitenkapazität des externen Kanals wurde auf ein Viertel oder Fünftel reduziert. Dadurch funktionierte praktisch nichts mehr so richtig: Nicht nur unabhängige Medien und soziale Netzwerke, sondern auch Banking-Apps, Bezahldienste, also ganz gewöhnliche Apps. So ging das praktisch drei Tage lang.
Was hat denn da überhaupt noch funktioniert?
Nur vergleichsweise technisch ausgefeilte Lösungen zur Umgehung von Sperren – solche, die den Datenverkehr als ganz normalen Datenverkehr tarnen konnten. Zum Beispiel Psiphon und Lantern. Teilweise funktionierte auch Telegram – dank eines integrierten Proxis, allerdings nicht ideal: keine Videos, keine Bilder, es gab Unterbrechungen, aber es war der einzige Messenger, der zumindest einigermaßen ohne zusätzliche Maßnahmen seitens der Nutzer funktionierte.
Die meisten gängigen VPN-Dienste waren damals jedoch einfach überfordert. So boten beispielsweise einige ausländische Dienste den Bürgern von Belarus zwar kostenlosen Datenverkehr an, doch das erwies sich als nahezu nutzlos: Wenn der Dienst nicht über Technologien zur Verschleierung verfügte, funktionierte er schlichtweg nicht.
Warum hat Belarus danach das Internet nicht weiterhin und noch stärker eingeschränkt?
Weil das ein Instrument zur kurzfristigen Krisenbewältigung, und nicht zur alltäglichen Steuerung ist. 2020 war für das Regime ein solcher Moment. Seit jener Zeit hat es keinen großangelegten Einsatz der DPI-Technologie mehr gegeben. Die Regierung entschied sich für ein anderes Modell: Nicht ständig das gesamte Internet lahmzulegen, sondern zielgerichtet gegen bestimmte Ressourcen und bestimmte Personen vorzugehen.
Das heißt, Belarus setzt vor allem auf punktuelle Sperrungen?
Ja. Jetzt kann eine Ressource, wie beispielsweise Websites oder andere Internetdienste auf die Liste „extremistischer Materialien“ gesetzt werden; damit würde sie formal gesperrt. Dennoch könnte man über ein VPN darauf zugreifen, und hier versucht die Regierung nicht, den Zugang um jeden Preis zu blockieren.
Stattdessen kommt auch ein anderer Mechanismus zum Einsatz. Wenn Sie jemandem im Chat den Link zu einem „extremistischen Material“ schicken, oder wenn man den Link in Ihrem Telefon findet, oder wenn Sie einen „falschen“ Kanal abonniert haben, dann können Sie wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden. Die Überprüfung von Mobiltelefonen ist nämlich eine übliche Praxis. Dann droht Ihnen entweder eine hohe Geldstrafe oder ein Tag in der Zelle. Oder aber mehrere Tage hintereinander, wenn es um mehrere „Vergehen“ geht.
Es kommt auch vor, dass das Internet verlangsamt wird. Seit einigen Jahren wird YouTube zum Jahreswechsel für 20 bis 30 Minuten blockiert, nämlich genau dann, wenn die Neujahrsansprache von Swetlana Tichanowskaja läuft. Anscheinend sollen die Belarussen das „richtige Fernsehen“ schauen. Offiziell sagt das so natürlich niemand, doch dieser Schluss liegt ziemlich nahe.
Warum hat sich die Regierung in Belarus für dieses Modell entschieden? Warum werden die sozialen Netzwerke nicht vollständig gesperrt?
Zum einen gibt es in Belarus keine eigenen vollwertigen Plattformen, die die ausländischen Messengerdienste ersetzen könnten. Russland setzt auf seine eigenen Plattformen und versucht, die Nutzer dazu zu drängen, dorthin zu wechseln. Belarus jedoch hat diese Ressourcen nicht.
Zweitens stünden als Alternative vor allem russische Plattformen zur Verfügung. Und damit stellt sich die Frage der informationellen Souveränität. Im Grunde ist es so: Wenn Belarus vollkommen auf globale Plattformen verzichten und sich auf russische Dienste stützen würde, würde es einen beträchtlichen Teil seines Medienraumes unter die Kontrolle eines anderen Staates entlassen. Ich denke, auch das wäre für das Regime in Belarus kein angenehmes Szenario. Es ist ja nicht so, dass zwischen den Regimen in Belarus und Russland Freundschaft und Vertrauen herrschen würde. Genauer gesagt: Im Fernsehen mag das zwar so aussehen, natürlich, aber ich kenne keinen Fall einer aufrichtigen Freundschaft zwischen Diktatoren.
Drittens werden die ausländischen Plattformen auch von den belarussischen Staatsmedien genutzt. Sie arbeiten selbst mit YouTube und den sozialen Netzwerken, weil diese von ihrem Publikum genutzt werden. Statt die sozialen Netze einfach zu „killen“ wählte die Regierung einen anderen Weg, nämlich Angst zu verbreiten. Die Menschen sollen wissen: Es kann jederzeit jemand zu ihnen kommen, das Telefon überprüfen, Abos finden, Links, Reposts … Und das kann dann reichen, um jemanden zu bestrafen.
Hat die belarussische Regierung Forderungen gegenüber den Messengerdiensten, wie Russland gegenüber Telegram?
Im Gegensatz zu den russischen Behörden gelingt es den belarussischen kaum, die Plattformen in einen echten Dialog einzubinden. Der russische Markt ist groß; die Behörden können Druck auf die großen Plattformen ausüben, eine „Lokalisierung“ verlangen, die Eröffnung von Büros fordern und die Unternehmen faktisch in Geiselhaft nehmen. Belarus tritt da in einer anderen Gewichtsklasse an.
Das Regime hat seit Langem einen zu schlechten Ruf, als dass jemand eigens mit ihm verhandeln und etwas riskieren würde. Wenn die belarussische Regierung beschließt, etwas einzuschränken, dann geht sie grobschlächtig vor. Mit Viber, das im Land recht populär ist, ist es allerdings eine eigene Geschichte: Der Messengerdienst hat belarussische Wurzeln, und die Regierung würde recht merkwürdig dastehen, wenn sie auch diesem Dienst den Rest gäbe. Wenn es in Belarus noch irgendeine Attraktivität für Investoren geben sollte, würden Schritte dieser Art gewiss nicht helfen, diese zu erhalten.
Derzeit ist oft zu hören, dass es in Russland um das Internet sehr schlecht bestellt sei, während in Belarus im Gegenteil alles funktioniere: Man kann ohne VPN auf Instagram, nichts wird gedrosselt. Heißt das also, Belarus ist heute freier als Russland?
Im Alltag könnte das wirklich so scheinen. Man kann nach Minsk kommen und in alle sozialen Netzwerke gehen. Wenn man aber etwas tiefer gräbt, kommen unangenehme Details ans Tageslicht. Es stimmt: Sie können auf YouTube unabhängige belarussische oder ukrainische Medien nutzen. Später aber, wenn Ihr Telefon kontrolliert wird und dort dann irgendwelche Materialien gefunden werden, kann das sehr ernste Folgen haben. Es hängt also nicht nur an der Frage, ob man eine App ohne VPN öffnen kann.
Die Frage ist nämlich, was Ihnen durch den Konsum dieser Informationen drohen kann. Die Überprüfung von Geräten erfolgt eher massenhaft als vereinzelt – sehr oft taucht das in Aussagen der Festgenommenen auf. Über das Ausmaß dieser Praxis lässt sich jedoch nur spekulieren, weil die Betroffenen meist nichts sagen, aus Angst vor den Folgen. Am häufigsten wird davon erzählt, dass das Telefon am Grenzübergang überprüft wird, es gibt aber auch Berichte von stichprobenartigen Kontrollen direkt auf der Straße.
Die Menschen fürchten sich, unabhängige Informationen zu lesen, weil schon ein Abo von „extremistischen Materialien“ – also fast aller unabhängigen Medien – zu einer Geldstrafe oder einer Haft von zehn bis 15 Tagen führen kann. Seit Langem schon haben sich neue Rituale und Angewohnheiten entwickelt. So nutzen Menschen Telegram-Kanäle, ohne sie zu abonnieren, oder sie hinterlassen auf Instagram keine Likes, löschen die Liste der Aufrufe oder schalten die regelmäßige automatische Löschung in geschlossenen Chats ein.
Die russische Regierung wendet nicht immer und nicht genau die gleichen Methoden an, die das Regime in Belarus einsetzt, aber ich sehe keinen Grund, warum sie das nicht versuchen sollten.
Wie viele Menschen in Belarus nutzen überhaupt VPNs; und wozu brauchen sie sie?
Dazu gibt es keine gesicherten Statistiken. Nach unterschiedlichen Einschätzungen sind es zwischen fünf, zehn und bis zu 30 Prozent der Bevölkerung. Wir können aber eine allgemeine Logik der Nutzung feststellen. Zum einen brauchen die Belarussen einen Zugang zu gesperrten Ressourcen. In Belarus werden praktisch alle unabhängigen gesellschaftlich oder politisch relevanten Informationen entweder gesperrt oder als „extremistisch“ eingestuft. Also befindet sich alles, was nicht zur staatlichen Propaganda gehört, in der Risikozone. Derzeit ist Onliner die populärste [nichtgesperrte] Medienquelle in Belarus; aber die berichtet in keiner Weise zu politischen Themen.
Zweitens werden VPNs in Belarus nicht nur wegen des Zugangs gebraucht, sondern auch zum Schutz der Privatsphäre. Die Menschen wollen verbergen, dass sie unabhängige Internetportale besuchen, bestimmte Materialien lesen oder sich für politische Informationen interessieren. Schließlich läuft der gesamte Datenverkehr über die Provider, und das bringt bestimmte Risiken mit sich.
In Russland holen sich viele ein VPN, um Reels oder andere unterhaltsame Inhalte anzuschauen. Auch in Belarus wird das so gemacht, doch haben die Menschen hier sehr viel stärker das Bedürfnis, ihre Privatsphäre zu schützen. Auch wenn VPNs hier natürlich weniger verbreitet sind als in Russland.
Könnte Belarus mit der Zeit den russischen Weg einschlagen und die Kontrolle des Internets noch weiter verschärfen?
Ich würde keine ständige Verschärfung nach russischem Vorbild erwarten, sondern eher einzelne Abschaltungen in Krisensituationen. Die Frage ist ja nicht nur, ob das technisch möglich ist, sondern vielmehr, ob es für das Regime vonnöten ist, und ob Aufwand und Ziel im richtigen Verhältnis stehen. In Russland wird versucht, das Land und die Menschen weitestmöglich von der übrigen Welt abzuschneiden, um überhaupt alles zu kontrollieren. In Belarus ist das ganz anders. Eine Bevölkerung von neun Millionen Menschen von jedem externen Informations- und Medienraum abzuschirmen, ist einfach nicht zweckmäßig.
Wenn Internetressourcen gesperrt werden, muss dafür ein entsprechender Ersatz geschaffen werden; ausländische Dienste müssten durch einheimische ersetzt werden. In Russland sind die Kosten pro Nutzer geringer: Dort sind die Nutzerzahlen und der Markt größer, ein Teil der Kosten lässt sich über Werbung und kostenpflichtige Leistungen kompensieren.
Während beispielsweise Vkontakte und Odnoklassniki in Russland noch ein einträgliches Geschäftsmodell darstellen, wäre das bei einem eigenen Netzwerk für Belarussen, das von letzteren womöglich nicht angenommen würde, kaum der Fall. Es würde auch einen riesigen Aufwand erfordern [es aufzubauen]. Daher reicht es, mal für drei Tage den Schalter umzulegen, kein Problem. Außerdem ist Belarus in diesem Sinne hier effizienter als Russland: Dort gibt es nicht Hunderte von Knotenpunkten, an denen alles kontrolliert werden muss, sondern nur zwei, an denen Lösungen zur Nachverfolgung und Erkennung von Datenverkehr implementiert werden können.
Doch auf dieser Grundlage einen stabilen, ständig wirksamen digitalen Schirm zu errichten, ist eine ganz andere Herausforderung. Deshalb würde ich kein dauerhaftes Kopieren des russischen Modells erwarten, sondern eher einen punktuellen Einsatz einiger russischer Praktiken.
Gibt es in den belarussischen Erfahrungen etwas, was den Russen Hoffnung machen könnte?
Wenn das Regime derart konsequent und aufwendig gegen unabhängige Informationen kämpft, gegen VPNs, gegen alle Kommunikationskanäle und die Außenwelt, heißt das, es fürchtet sich tatsächlich davor. Das bedeutet, unabhängige Medien, zivilgesellschaftliche Initiativen, eine Selbstorganisierung der Leute – all das ist bedeutsam und wirkt.
Es stimmt, Russland verfügt über sehr viel mehr Internetressourcen. Und die russische Zensur ähnelt in vielem eher der chinesischen oder iranischen als dem belarussischen Modell von 2020. Aber sogar unter diesen Bedingungen entstehen neue Technologien, neue Umgehungsmöglichkeiten. Es ist ein ständiger Wettkampf.