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Presseschau № 19

Nach der Vereinbarung einer Waffenruhe in Syrien beschäftigen sich die russischen Medien mit den Chancen und Risiken dieser Einigung. Innenpolitisch sorgte Oppositionspolitiker Ilja Jaschin mit seinem Bericht über Korruption in Tschetschenien und die Privatarmee des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow für Aufruhr. Außerdem: Die Russen feiern den Tag des Vaterlandsverteidigers mit der Präsentation allerlei neuen Kriegsgeräts.

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Russland und USA verkünden Einigung. Rechtzeitig zum Tag des Vaterlandsverteidigers am 23. Februar konnte Präsident Wladimir Putin eine gemeinsam mit den USA erzielte Einigung über eine Feuerpause in Syrien verkünden. Beide Ereignisse, der Feiertag wie die Einigung zu Syrien, fanden in den Medien ausführlich Platz. Der Kommersant sieht in Syrien einen großen diplomatischen Sieg für Moskau. Die USA seien nach den bereits fünf Monate andauernden Luftschlägen gezwungen, Russland als gleichberechtigten Partner anzuerkennen. Der am 27. Februar in Kraft tretende Waffenstillstand ist allerdings nicht verbindlich. Die bewaffneten Gruppierungen müssen ihre Beteiligung entweder Moskau oder Washington melden. Der sogenannte Islamische Staat und andere Terrorgruppen, welche von der UNO als solche eingestuft wurden, sind explizit davon ausgenommen, schreibt die Zeitung weiter. Gegen diese werde die Militäraktion weitergeführt.

Nach einem Telefonat mit Putin sicherte auch Syriens Präsident Bashar al-Assad die Bereitschaft seiner Regierung zur Unterstützung der Waffenruhe zu. Kremlnahe Medien sprechen von einer ehrlichen Chance, das Blutvergießen zu beenden. Auch die syrische Bevölkerung wolle Frieden, berichtet die Komsomolskaja Prawda in einer Reportage aus Latakia, wo sich eine russische Militärbasis befindet. Von Versöhnung oder Friedensverhandlungen ist allerdings nicht die Rede. Vielmehr sollen die bewaffneten Kämpfer nun an der Seite der offiziellen syrischen Armee weiter gegen den Islamischen Staat kämpfen, fordert einer der Gesprächspartner der Komsomolskaja Prawda.

Die Absicht hinter dieser Deeskalationsstrategie scheint klar: Das Ziel der russischen Militäroperation in Syrien wurde erreicht, das Assad-Regime stabilisiert und das von ihm kontrollierte Gebiet vergrößert, analysiert das unabhängige Magazin Slon. Um die umkämpfte Stadt Aleppo einzunehmen, reichen die Kräfte des Regimes jedoch nicht. Lässt sich Russland stärker in den Konflikt hineinziehen, riskiert Moskau damit weitere Sanktionen, schreibt das Magazin weiter. An der Einhaltung der Waffenruhe, wird sich laut Vedomosti zeigen, wie groß der Einfluss Moskaus und Washingtons auf ihre jeweiligen Verbündeten in Syrien ist. Die Positionierung Moskaus neben Washington als zweiter Garant für die Waffenruhe bringt auch Risiken mit sich, so die Zeitung. Kremlkritische Medien wie Meduza bewerten die Chancen für eine stabile Waffenruhe negativ.

Gefahr für die nationale Sicherheit. Ramsan Kadyrow, tschetschenischer Republikchef, ist aus den russischen Medien kaum mehr wegzudenken: Zum einen wegen der Ermordung des Oppositionspolitikers Boris Nemzows, die sich am 27. Februar zum ersten Mal jährt und deren Spuren nach Tschetschenien führen – die Novaya Gazeta und TV Dozhd berichteten ausführlich über den Stand der Ermittlungen. Zum anderen veröffentlichte Ilja Jaschin, Vizepräsident der Oppositionspartei PARNAS, am Dienstag einen Bericht über die Korruption in der russischen Teilrepublik und über Kadyrows Privatarmee. Slon und The New Times haben die wichtigsten Punkte daraus zusammengefasst. Der Bericht schließt mit 20 Fragen, die Jaschin gerne vom tschetschenischen Machthaber beantwortet haben möchte. Hier die englische Übersetzung. Kadyrow reagierte auf Instagram: Es sei ein „Theater“, das Geschriebene „Geschwätz“, so der Republikchef, der sich damit brüstete, den Bericht noch vor der offiziellen Präsentation in Moskau veröffentlicht zu haben. In einem Radiointerview unterstellte Kadyrow Jaschin, bei seinem Besuch in Grosny mit niemandem gesprochen und bloß Klatsch aus dem Internet gesammelt zu haben. Erneut bedrohte er Jaschin als Volksfeind, die seien überhaupt die größte Gefahr für die nationale Sicherheit. Konsequenzen drohen Kadyrow dafür wohl kaum. Im Gegenteil: 31 Prozent der Russen respektieren den tschetschenischen Machthaber laut einer neuen Umfrage des staatlichen WZIOM-Instituts. 2007 waren es gerade einmal elf Prozent. Kadyrow sei für alle Seiten nützlich, deshalb führe er sich so auf, sagt Alexej Malaschenko vom Moskauer Carnegie Center im Moskovski Komsomolets. Um das Problem Tschetschenien zu lösen, müsste Russland ein anderer Staat werden, konstatiert Malaschenko.

Tag des Vaterlandsverteidigers. Am Dienstag, den 23. Februar feierte Russland seine Armee. Anlässlich des inoffiziellen Männertags (offiziell arbeitsfrei) übte sich das Verteidigungsministerium im zeitgemäßen Rebranding, während das Staatsfernsehen neues Kriegsgerät zeigte und die friedensstiftenden Aspekte der russischen Armee hervorhob: „Wie haben sich unsere Armee und unsere Fähigkeit, die Welt zum Positiven zu verändern, verbessert“, leitete die Moderatorin den Beitrag in den Abendnachrichten ein. Kritischere Stimmen, wie die des Journalisten Oleg Kaschin beklagen dagegen den Militarismus der russischen Gesellschaft, der anlässlich dieses Feiertags durchaus auch seltsame Blüten treibt. Was der Wehrdienst für eine Familie bedeuten kann, schildert auf Radio Svoboda eine Journalistin anhand der Erfahrungen ihres jüngeren Bruders in der sowjetischen Armee. Es wäre zynisch, würde sie ihm, wie in Russland üblich, zum Tag des Vaterlandsverteidigers gratulieren, vor allem seit der Annexion der Krim. Positiv sei einzig, dass ihn seine Zeit in der Armee zum überzeugten Pazifisten gemacht habe.

Was in der nächsten Woche wichtig wird. Wir beobachten, ob der Waffenstillstand in Syrien eingehalten wird. Am Samstag findet in Moskau ein Gedenkmarsch für Boris Nemzow statt. Zudem muss die russische Regierung bei der Budgetplanung nachbessern. Laut Finanzminister Anton Siluanow fehlen sogar die Mittel für den Anti-Krisenplan.

Beatrice Bösiger aus Moskau für dekoder.org

 

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PARNAS (Partei der Volksfreiheit)

Die Republikanische Partei Russlands – Partei der Volksfreiheit, kurz RPR-PARNAS, ist eine liberal-demokratische Partei aus dem oppositionellen Spektrum. Sie ist 2012 aus der Fusion zweier Oppositionsparteien entstanden, konnte bisher jedoch kaum politische Wirkung entfalten. Der Ko-Vorsitzende der Partei Boris Nemzow wurde im Februar 2015  in der Nähe des Kreml erschossen. PARNAS wird seitdem alleine von Michail Kassjanow geleitet.

Nach dem Machtantritt Putins veränderte dieser die politische Parteienlandschaft grundlegend. Der Kreml führte sukzessive ein System ein, das als gelenkte Demokratie bezeichnet wird und in dem oppositionelle Parteien zunehmend marginalisiert wurden.1 Zwar gibt es weiterhin eine politische Opposition, wie zum Beispiel die Kommunistische Partei (KPRF – Kommunistitscheskaja Partija Rossiskoi Federazii) oder Gerechtes Russland (SR – Sprawedliwaja Rossija), diese wird im allgemeinen jedoch als systemische Opposition bezeichnet, da sie weitgehend unter Kontrolle der Exekutive steht und von dieser gelenkt wird – daher auch die Bezeichnung gelenkte Demokratie.2 Eine wirklich unabhängige parlamentarische Opposition gibt es hingegen nicht.  

2010 unternahm die zersplitterte außerparlamentarische Opposition den Versuch, ihre Kräfte zu bündeln. Politiker wie Ilja Jaschin, Boris Nemzow, Michail Kassjanow und Wladimir Ryshkow schlossen sich zur Partei der Volksfreiheit – Für ein Russland ohne Willkür und Korruption, kurz PARNAS (Partija narodnoi Swobody – Sa Rossiju bes Proiswola i Korrupzii), zusammen. Dies sollte der Opposition größere Chancen bei den Parlamentswahlen 2011 und den Präsidentschaftswahlen 2012 ermöglichen. Aus formalen Gründen wurde die Partei jedoch nicht zugelassen. Die offizielle Begründung lautete, die zur Parteigründung benötigte Liste mit Unterschriften sei gefälscht gewesen, was laut PARNAS aber nicht der Fall war. Die Partei warf im Gegenzug den Behörden vor, die nichtsystemische, außerparlamentarisch organisierte Opposition vorsätzlich nicht zur Wahl zuzulassen, um der unabhängigen Opposition keine politischen Einflussmöglichkeiten zu gewähren.  

Im Juni 2012 fusionierte PARNAS in einem neuen Anlauf mit der nach einem zwischenzeitlichen Verbot, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kassiert wurde, wieder zugelassenen Republikanischen Partei Russlands (RPR – Respublikanskaja Partija Rossii) zur RPR-PARNAS. Die Partei konnte seither bei einigen Regionalwahlen, wie zum Beispiel in Barnaul (ein Sitz) und der Oblast Saratow (zwei Sitze) erstmals in regionale Parlamente einziehen. Allerdings wird RPR-PARNAS,  die seit dem Mord an deren Ko-Vorsitzenden Boris Nemzow allein von Michail Kassjanow geleitet wird, regelmäßig durch die Anwendung der sogenannten Administrativen Ressource in ihrer politischen Tätigkeit behindert.

So wurde dem Wahlbündnis aus Alexej Nawalnys Fortschrittspartei, der Partei Demokratische Wahl und RPR-PARNAS die Teilnahme an den Regionalwahlen im September 2015 in zwei der vier Regionen, in denen die Partei antreten wollte, verweigert. Sie trat schließlich nur in der Region Kostroma an, wo der Wahlkampf durch Administrative Ressource behindert wurde3 und RPR-PARNAS nicht zuletzt deshalb mit unter drei Prozent klar an der Fünfprozentklausel scheiterte.

Anfang Juli 2016 präsentierte die Parteiführung eine Wahlliste für die Dumawahl 2016. Mit dem Slogan „das System neu starten“ bekam PARNAS bei den Wahlen am 19.09. nur 0,7 Prozent der Stimmen und ist in der Duma der 7. Legislaturperiode nicht vertreten.


1.Mommsen, Margareta (2007): Putins „gelenkte Demokratie“: „Vertikale der Macht“ statt Gewaltenteilung, in: Buhbe, Matthes/Gorzka, Gabriele (Hrsg.): Russland heute: Rezentralisierung des Staates unter Putin, Heidelberg, S. 235-252
2.Kynew, Alexander (2011): Die Besonderheiten des russischen Parteiensystems und die Grenzen des gelenkten Parteienwesens, in: Russland-Analysen 2011 (227), S. 3-7
3.Golos: Final 'Golos' Statement on Citizen Observation of Elections held on Single Voting Day, September 13, 2015
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Boris Nemzow

Er war einer der bekanntesten Politiker Russlands und galt als scharfer Kritiker Wladimir Putins. In zahlreichen Publikationen machte er auf Misswirtschaft und Korruption in Russland aufmerksam, was ihm viele einflussreiche Gegner einbrachte. Eduard Klein über den Oppositionspolitiker, der vor fünf Jahren ermordet wurde.

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Alexej Nawalny gilt als bekanntester Kreml-Kritiker. Bei seiner Rückkehr nach Russland am vergangenen Sonntag wurde er noch am Flughafen festgenommen, derzeit läuft bereits ein Prozess gegen ihn. Jan Matti Dollbaum über den widersprüchlichen Oppositionspolitiker und dessen Potential, der Macht auf lange Sicht gefährlich zu werden. 

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Marietta Tschudakowa ist Professorin für Literaturwissenschaften und in Russland darüberhinaus auch als Historikerin und Publizistin bekannt. Sie ist in der politischen Opposition aktiv, in der sie zu den liberalen Kräften gezählt wird.

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